Hanno-Labs/dinghy-law-4b-v1
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Ein Künstler, der für Gastspiele verpflichtet wurde, gibt bei der Arbeitsagentur eine geringfügige selbstständige Tätigkeit an, erhält jedoch nach einem Widerspruch gegen die Ableistung von Arbeitslosengeld schließlich doch Leistungen ab einem bestimmten Datum, da der Vertrag mit dem Theater als abhängiges Dauerbeschäf... | cht arbeitslos sei. Als gastspielverpflichteter Künstler stehe der Kläger nicht nur an Spiel- und Probentagen, sondern für die gesamte Dauer des Vertrages in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis. Mit seinem Widerspruch hatte der Kläger geltend gemacht, dass er in der Sch nur an den Vorstellungstagen versichert ... | de_legal |
Darf ein Antragsteller, der keine rassespezifische Erfahrung mit gefährlichen Hunden besitzt, einen verhaltensauffälligen Hund aus einem Tierheim übernehmen, wenn die Gefahrenabwehr gegenüber dem Tierschutz überwiegt? | aulkorb möglicherweise ein ganz anderes Verhalten gezeigt. Er sei psychisch ordentlich belastbar und stelle keine besondere Gefahr für seine Umwelt dar, solange er von seinem aktuellen Führer aufmerksam geführt werde. Für ihn sei ein korrektes Halsband und eine sichere Leine, ein Maulkorb sowie eine aufmerksame und kon... | de_legal |
In einem Prozess, in dem die mündliche Verhandlung stattfindet, worauf muss sich die Argumentation beziehen, wenn sie die Aktien des Beklagten betrifft? | gsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen. | de_legal |
Eine Krankenschwester wurde nach Vorlage eines Impfnachweises, der sich als aus dem Internet heruntergeladen und nicht auf einer ärztlichen Untersuchung beruhend herausstellte, fristlos gekündigt. Ist die Klägerin in diesem Fall aufgrund von Tarifverträgen vor einer ordentlichen Kündigung geschützt? | Randnummer
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, hilfsweise einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist.
Randnummer
2
Die Klägerin steht bei der Beklagten seit 01.05.2004 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenschwester. Das Bruttomonatsgehalt der Klägerin betrug... | de_legal |
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld für den Zeitraum Januar bis März, wenn er nach Nichtzahlung des Dezembergehalts der Arbeit fernblieb, die Arbeitgeberin ihn jedoch im Februar zur Arbeitsaufnahme aufforderte und keine ausdrückliche Mitteilung über die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts erfolgte? | s in den Januar 1997 hinein getan. Im Januar 1997 habe Herr P ihm gesagt, dass er z.Zt. zahlungsunfähig sei und das Dezembergehalt nicht zahlen könne. Er sei dann nicht mehr zur Firma gegangen, da ohne Gehaltszahlungen und bei laufend falschen Gehaltsabrechnungen die Arbeitsbedingungen unzumutbar gewesen seien. Mit Sch... | de_legal |
Wie haben sich die Beteiligten im Erörterungstermin am 21. Februar 2019 bezüglich der Entscheidung verhalten? | e Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend.
Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin am 21. Februar 2019 mit einer Entscheidung konnte durch die Berichterstatterin und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen des weiteren Sach- und Stre... | de_legal |
Welche konkreten Anträge stellt die Klägerin im vorliegenden Verfahren bezüglich der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung für das Kind D.? | ondere im Rahmen der mündlichen Verhandlung legte die Klägerseite die besonderen Umstände dar, die zur Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung für die beiden Töchter der Klägerin in der Vergangenheit geführt haben.
Randnummer
11
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung sein... | de_legal |
Auf welche Unterlagen wurde zur weiteren Begründung der Entscheidung im vorliegenden Fall Bezug genommen? | ahren unterschieden, in dem der Kläger eine objektive Klagehäufung vorgenommen habe.
Randnummer
38
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Akten (Gerichtsakten des Ausgangsverfahrens und die Verwaltungsakten der Sozialagentur Sachsen-Anhalt) Bezug genommen. Diese haben bei der mündl... | de_legal |
Ist das Verbot der Mehrstaatigkeit nach dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit und der aktuellen Rechtslage im Hinblick auf die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland noch vollumfänglich maßgeblich? | werde im Sinne der amerikanisch-demokratischen Werte und Politik geprägt. Ihre politischen, US-amerikanischen Wurzeln und die Fortführung dieser Politik und gesellschaftlichen Arbeit für die Partei auch in Deutschland bestimmten die Existenz der Klägerin, die sich als Botschafterin beider Welten verstehe. Diese Arbeit ... | de_legal |
Welche rechtliche Qualifikation zog die Beklagte aus der Überweisung von Geldern auf Anweisung des Verkäufers an einen Dritten im Vergleich zur Erlaubnispflicht nach dem ZAG? | nter Vorlage dieser von ihr eingesetzten Formulare für den Kaufvertrag und die Abtretung an die Beklagte und bat um Bestätigung, dass das beschriebene Geschäftsmodell nicht der Aufsicht nach dem KWG unterliegt. Dem kam die Beklagte mit Schreiben vom 24.08.2011 nach.
Randnummer
5
Im Mai 2012 wurde der Beklagten bekannt,... | de_legal |
Was sind die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Unterstützung einer Bestrebung im Sinne von § 11 Nr. 1 StAG aus Sicht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg? | und ein Interview mit ihm abgedruckt und ein Foto veröffentlicht worden. Am ... habe der Kläger auf der Webseite www. europahaber.com eine Presseerklärung als Funktionär der „Anatolischen Föderation“ abgegeben, in der er die Verhaftung und Verurteilung von mehreren DHKP-C-Mitgliedern wegen Mitgliedschaft und Funktionär... | de_legal |
Was war die Begründung des Oberlandesgerichts Frankfurt für die Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses vom 24.07.2001 im Hinblick auf die Wirksamkeit der Zustellung? | er diesem Nachnamen an. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf die Anlage K4 (Bl. 21 d.A.) verwiesen.
Randnummer
6
Eine entsprechende Benachrichtigung über die Namensänderung an das Landgericht Limburg durch die Beklagten erfolgte gleichwohl nicht. Unter dem 06.03.2001 erging ein Versäumnis-Urteil gegen … Ge... | de_legal |
Was wird unter einer Erblindung im Sinne des Gesetzes verstanden, wenn bei dem Versicherten die Erblindung des funktionell einzigen rechten Auges droht? | 1
Der Kläger begehrt eine Versorgung mit Iluvien zur Behandlung eines Makulaödems am rechten Auge bei funktioneller Einäugigkeit.
2
Der am … 1935 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an einem postoperativen zystoiden Makulaödem (Irvine-Gass-Syndrom) am rechten Auge. Es besteht e... | de_legal |
Was gilt laut dem vorliegenden Text als prädisponierender Faktor für die Pathogenese der Sklerodermie? | n chemischen Substanzen die Sklerodermie oder eine sklerodermieartige Erkrankung auslösen. In den letzten Jahren hätten sich Berichte aus Sklerodermie-Zentren gemehrt, daß Silikatstaubbelastung eine wichtige Voraussetzung für Sklerodermieerkrankungen von Männern sein könne. Dies sei sowohl bei Bergleuten, Glasarbeitern... | de_legal |
Wie wird die Verteilung der Straßenreinigungsgebühren im Vergleich zwischen Grundstücken mit großen Flächenanteilen und Grundstücken mit kurzen Straßenfronten an der Jenny-Marx-Straße bewertet? | inigung (Anliegerstraße) eingestuft.
Randnummer
4
Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28. Mai 2018 (Bl. 4 ff. der Widerspruchsakte -rot-) wurde für das oben genannte Grundstück der Kläger unter Berücksichtigung von ... Metern Straßenfrontlänge bei einem Hebesatz von ... € insgesamt ... € an Straßenreinigungsgebühren für... | de_legal |
Wann ging die Berufungsbegründung des Klägers nach der Fristverlängerung beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt ein? | ass eine nur hälftige Haftung des Klägers angemessen sei.
Randnummer
5
Zu den weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2010, auf dessen Seiten 7 – 11 (Bl. 133 – 137 d. A.), Bezug genommen.
Randnummer
6
Die vollständig abgefasste u... | de_legal |
Auf welchen Grund bzw. welche Rechtsgrundlagen stützte sich der Gemeinderat bei der Beschlussfassung der Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am 08.12.2015? | t“ sei eine neue Veranstaltung und werde als örtliches Fest in der Innenstadt ebenfalls eine Vielzahl an Besuchern interessieren. Das „Kinderfest“ finde zum 25. Mal statt und ziehe gleichermaßen Jung und Alt an. Dank der vielen Besucher habe die Veranstaltung in der Vergangenheit zur Belebung ... beigetragen. Anlass fü... | de_legal |
Unter welcher Voraussetzung kann ein Abfallgemisch, das zu 90 % den ersten drei Spiegelstrichen des Basel-Codes B3020 unterfällt, dennoch der Regelung in Anhang IIIA Nr. 3 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zugeordnet werden? | es Codes fielen und die 4 % Flüssigkeitskartons unter den vierten Spiegelstrich. Selbst wenn man dieser Zuordnung nicht folgen würde, könne das Gemisch als solches unter den vierten Spiegelstrich des Basel-Codes B3020 fallen, da es sich um anderen, nicht sortierten Ausschuss handele. Dem stehe nicht entgegen, dass durc... | de_legal |
Wie hat das Arbeitsgericht in seinem Urteil vom 15. November 2012 bezüglich der Klageanträge entschieden? | en pro Monat arbeiteten, ergebe sich aus der Berechnung nach § 8 Nr. 1.2 (multipliziert mit 6 und geteilt durch 182) eine durchschnittliche Arbeitszeit von 6,59 Stunden pro Tag; bei einer 40 Stunden Woche (montags bis freitags jeweils acht Stunden) eine durchschnittliche Stundenzahl von 5,56. Wenn man diesen Arbeitnehm... | de_legal |
Wie unterscheidet sich die Tätigkeit der Gemeinde Borsele von der eines gewöhnlichen Transportunternehmers im Hinblick auf die Qualifizierung als Unternehmer? | 2016, C-520/14, Celex-Nr. 62014CJ0520, ECLI:EU:C:2016:334, bestätigt. Dort habe sich die Gemeinde Borsele zur Erfüllung ihrer Pflicht zur Schülerbeförderung eines Transportunternehmers bedient und die Leistungen bis auf eine geringe Beteiligung einzelner Eltern aus eigenen öffentlichen Mittel finanziert. Das Argument d... | de_legal |
Wenn die Voraussetzung eines dringenden Bedarfs gemäß § 246 Abs. 14 BauGB nicht mehr gegeben ist, welche rechtliche Konsequenz ergibt sich für die entsprechende Baugenehmigung im vorliegenden Fall? | macht, dass das Sondergebiet IV lediglich eine Teilfläche des Gesamtensembles „Pommernzentrum“ darstelle. Die Verknüpfungen der einzelnen Bereiche im Plangebiet seien offensichtlich. Der Gebietserhaltungsanspruch des Klägers werde verletzt. Die Bewohner des Pommernzentrums hätten einen Anspruch auf Erhalt des vollständ... | de_legal |
Welche rechtliche Argumentation führt die Klägerin an, um eine Abweichung vom Regelleistungsvolumen bei Mammographieleistungen als gerechtfertigt darzustellen, und auf welche spezifische gesetzliche Grundlage stützt sie diesen Anspruch auf Förderungswürdigkeit? | schnittlich viele Mammographieleistungen erbringe. Diese würden aufgrund der von der Beklagten angewendeten Systematik nicht leistungsproportional vergütet. Es handele sich insoweit um besonders förderungswürdige Leistungen im Sinne des § 87 b Abs. 2 Satz 2 SGB V i. V. m. Beschluss Teil F Abschnitt 1 Ziffer 2.2. und 2.... | de_legal |
Welche Marke ist im Hinblick auf das Prioritätsdatum und die Klassen der Warenregistrierung der Marke WARTNER (angemeldet am 24.10.2007) die verletzende Marke der Beklagten? | marke (Wortmarke) WARTNER, die am 24.10.2007 angemeldet wurde für Waren der Klassen 3, 5,8 und 10, auf welche die Klägerin ihre markenrechtlichen Ansprüche hilfsweise im Wege der Prozessstandschaft stützt.
Randnummer
7
Die Beklagte vertreibt ihr Produkt zur Warzenentfernung, welches ebenfalls das Prinzip der Vereisung ... | de_legal |
In einem Fall, in dem Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember 1965 ordnungsgemäß an den Beklagten abgeführt wurden und seitens der Arbeitnehmer kein Einspruch erfolgte, kann man dann auf ein Einverständnis der Betreffenden schließen? | -Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß bis zum 31. Dezember 1965 an die Beklagte abgeführt, ohne dass dagegen von Seiten der Angestellten Einspruch eingelegt worden sei. Aus diesem Umstand müsse auf das Einverständnis der Betreffenden geschlossen werden. Die nach § 518 RVO auszustellenden Mitgliedsbescheinigungen s... | de_legal |
In welchem Verhältnis steht der Anteil des bereits in einer zuvor produzierten Fernsehserie verwendeten Bildmaterials zu dem Kinofilm „Deep Blue“, der im Rahmen einer Koproduktion mit der BBCW entstand? | Randnummer
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Auszahlung ihr zuerkannter Referenzfilmfördermittel bewilligt worden war, sowie gegen die Rückforderung der ausgezahlten Fördermittel.
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2
Die Klägerin produzierte gemeinsam mit der BBC Worldwide Limited (BBCW), einer 100%i... | de_legal |
Wie ist die Rechtslage, wenn die Wartezeit für eine Hinterbliebenenrente nicht durch direkte Beitragszeiten, sondern durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 28 a Abs. 2 AVG erfüllt werden soll, insbesondere wenn der Vater nachgewiesen die überwiegende Erziehung übernommen hat, aber aufgrund seines Todes ... | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten um die Hinterbliebenenrenten.
Randnummer
2
Die am 2. Juni 1954 geborene Klägerin zu 1) ist die Witwe und der am 30. Januar 1984 geborene Kläger zu 2) ist die Halbwaise des am 29. Juni 1957 geborenen und am 19. November 1986 verstorbenen Versicherten B.. Dieser hatte nach Beendigung... | de_legal |
Welche Tätigkeiten könnte der Kläger laut der Auffassung der Beklagten unter Berücksichtigung der medizinischen Sachverständigengutachten noch ausüben? | d Geschäftsführer in dem Autohaus D und F im Durchschnitt lediglich drei bis dreieinhalb Stunden täglich.
Randnummer
9
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Januar 1992 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28. März 1990 zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen Ber... | de_legal |
Auf welche Schriftsätze nimmt die Partei in Bezug, um das weitere Berufungsvorbringen der Beklagten zu adressieren? | egen des weiteren Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf den Inhalt der Berufungserwiderung nebst Anlagen (Bl. 189 – 196 d.A.) Bezug genommen. | de_legal |
Wie hoch beläuft sich das tägliche Bemessungsentgelt, wenn man einen erweiterten Bemessungsrahmen vom 01.06.2005 bis 31.05.2007 mit einem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt von 54.895,47 Euro in 644 Tagen zugrunde legt? | 1
Streitig ist die Höhe des dem Kläger ab dem 01.06.2007 bewilligten Arbeitslosengeldes.
2
Der 1951 geborene Kläger vereinbarte mit seiner Arbeitgeberin, der ... GmbH ..., wegen Restrukturierung des Betriebes eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2006 (beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vom 01.06.2005 bis ... | de_legal |
Muss bei Vorliegen eines qualifizierten Verwendungsinteresses gemäß Art. 9 Abs. 2 DSVGO im Rahmen eines Auskunftsanspruchs nach dem IFG eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und dem Datenschutzinteresse durchgeführt werden? | k bringen möchte. Soweit die Beklagte annehme, das Informationsinteresse würde nach § 5 Abs. 2 IFG bei allen Informationen bis auf die in § 31 Abs. 2 BRAO genannten generell nicht überwiegen, gehe sie fehl. Auch gehe die Beklagte mit der Annahme fehl, die allgemeine Verschwiegenheitspflicht aus § 76 BRAO könne dem spez... | de_legal |
Welche Voraussetzungen für den Freiwilligendienst erfüllte der Beigeladene zu 1 laut der Bestätigung des Bundesamtes für den Zivildienst? | Randnummer
1
Umstritten ist, ob der Beigeladene zu 1 über den 12.8.2013 hinaus bis zum 12.11.2014 in der Familienversicherung des Klägers kranken- und pflegeversichert ist.
Randnummer
2
Der am 1988 geborene Beigeladene zu 1 ist Sohn des bei der Beklagten krankenversicherten Klägers. Der Beigeladene zu 1 absolvierte vom... | de_legal |
Was bewirkt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch im Hinblick auf den Zustand, der ohne das rechtswidrige Verhalten des Versicherungsträgers bestehen würde? | zeskonformen Zustand die Zahlung einer Geldleistung verbunden, so sei der Leistungsempfänger so zu stellen, als habe er die Geldleistung fristgerecht erhalten. Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) zu Recht die Unverzinslichkeit des Anspruchs auf die Vornahme einer Amtshandlung klargestellt, hieraus könne jedoch nich... | de_legal |
Unter welchen Umständen wird im Kontext der Klägerin zu 2. davon ausgegangen, dass sie keine Möglichkeit hätte, in Italien zu leben? | tergeflüchtet. Schweden habe sie aber auch nach Italien abgeschoben. In Somalia habe er die Schule bis zur vierten Klasse besucht. Beruflich habe er gemeinsam mit einem Freund ein kleines Kino für Videovorführungen betrieben.
Randnummer
10
Die Klägerin zu 2. führte aus, sie kenne den Kläger zu 1. aus ihrem gemeinsamen ... | de_legal |
Unter welchen Bedingungen verknüpften die Arbeitgeber die Anhebung des Urlaubsgeldes ab 1984 und das Erreichen des Höchsturlaubs mit Änderungen am Schichtsystem? | die Nachtzeit von 22 bis 6.00 Uhr fällt
20 v.H.
für Nachtarbeit in der Zeit von 20 bis 6.00 Uhr, die weder Mehrarbeit (a) noch Schichtarbeit (b) ist
50 v.H.“
Randnummer
42
Im Juni 1983 führten die Tarifvertragsparteien Verhandlungen zu einem neuen Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie. Im Protokoll vom 10.... | de_legal |
Wie unterscheidet sich die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung bezüglich der Art der Beendigung (ordentlich vs. außerordentlich) im Vergleich zur angestrebten Frist? | . Gleiches gilt für die Verträge bzgl. Mietwäsche und den Flüssiggaslieferungsvertrag.
Randnummer
7
Mit Schreiben vom 26.11.2009, dem Kläger zugegangen am 28.11.2009, kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 30.06..2010 ordentlich, hilfsweise außerordentlich mit sozialer Auslauffrist bi... | de_legal |
Welche Beweismittel wurden im Rahmen des Verfahrens zur Klärung des Sachverhalts herangezogen? | anuar 2009 habe es sich bei dem östlichen Teil des P.-weges nicht um eine öffentliche Straße gehandelt. Bereits vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes habe die Eigenschaft einer öffentlichen Straße eines staatlichen Willensaktes bedurft. Ein Nachweis könne nur durch das Urkataster oder andere amtliche Dokumente ge... | de_legal |
Auf welche Akten wird im Verfahren der Beteiligten Bezug genommen? | er Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die beigezogenen Akten des Amtsgerichts Freiburg (35 Cs 411 Js 500/13) und die Akten des Hauptzollamts Lörrach Bezug genommen. | de_legal |
Was geschah am 19.02.2013 gegen den Beklagten, nachdem sich Lehrkräfte am 14.02.2013 mit Vorwürfen an die Leiterin des Fachaufsichtsreferates gewandt hatten? | senschaft und Kultur (TMBWK) am Staatlichen regionalen Förderzentrum "... T..." eine Aufsichtsprüfung durch. In deren Folge wandten sich am 14.02.2013 mehrere Lehrkräfte des Förderzentrums an die Leiterin des Fachaufsichtsreferates und brachten im Gespräch verschiedene Lebenssachverhalte vor, bei denen die Schulleitung... | de_legal |
Welche Frist setzte der Kläger der Beklagten im Rahmen seines Anwaltsschriftsatzes vom 18.08.2006 zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärungen? | Ein Vertragsabschluss liegt jedoch noch nicht vor."
12
Bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind solche Verträge noch nicht abgeschlossen worden.
13
Mit Anwaltsschriftsatz vom 18.08.2006 forderte der Kläger die Beklagte unter Bezugnahme auf den Bericht im Baden-Württembergischen Ärzteblatt auf, es... | de_legal |
Welche zwei Aspekte umfasst das Auswahlermessen im Rahmen von § 191 Abs. 1 Satz 1 AO im Vergleich zueinander? | en eingeleitet (Pfändungs- und Überweisungsverfügungen, Kontenpfändungen, Lohn- und Gehaltspfändungen, Anordnung der Zwangsversteigerung von Grundeigentum pp.), woraufhin der Kläger am 22. Mai 2019 zudem um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hat (
4 B 37/19
). Dem Antrag wurde mit Beschluss vom 4. Juni 2019 im Hinb... | de_legal |
Welche Argumente führt die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung bezüglich der Kausalität zwischen den Wohnverhältnissen des Klägers und dessen gesundheitlicher Beeinträchtigung sowie der Verletzung der Fürsorgepflicht an? | ne Vorarbeiterzulage in Höhe von 4,5 % beginnend mit dem Monat Dezember 2014 zu gewähren;
Randnummer
48
4. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger in die Entgeltgruppe V einzugruppieren.
Randnummer
49
Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
Randnummer
50
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Randnummer
51
... | de_legal |
Wenn man die rechtlichen Anforderungen an die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung (WDB) zugrunde legt, warum wurde das Aortenvitium im vorliegenden Fall trotz der Argumentation über die Stresssituation und die Kleidung nicht als WDB-Folge anerkannt? | eblich bezeichnet werden, da zum Teil noch Kraftfahrzeuge und Geräte der „älteren Generation” in Stand zu setzen waren. Dabei sei es oft passiert, dass neben der allgemeinen Stresssituation auch die Kleidung nicht regelmäßig gewechselt werden konnte und oft die „Nässe” in der Bekleidung am eigenen Körper wieder trockne... | de_legal |
Unter Berücksichtigung der Zustellungsdaten des Gerichtsbescheid vom 02.02.2015 und der Fristen für die Berufungserhebung nach der Zivilprozessordnung: Ist der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, der am 20.03.2015 gestellt wurde, rechtzeitig eingelegt worden? | Die Kammer hat über den Rechtsstreit mit Gerichtsbescheid vom 02.02.2015, dem Kläger am 03.02 und der Beklagten am 25.02.2015 zugestellt, entschieden. Am 20.03.2015 hat die Beklagte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Die Beklagte hat ergänzend beantragt,
im Falle der Nichtabweisung der Klage die Be... | de_legal |
Welche rechtliche Maßnahme ist erforderlich, um eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu ermöglichen, wenn das bestehende Wegerecht keine ausreichende Grundlage für die Befahrbarkeit durch Feuerwehr und Rettungsdienste bietet? | Lagerhalle sei ursprünglich zur Lagerung von Kühlprodukten genutzt worden. Nach Kündigung der Mieterin habe sie erfolglos versucht, eine neue Mieterin mit entsprechendem Bedarf zu finden. Sie habe sich daher entschlossen, die Halle für andere Nutzungszwecke umzugestalten, nämlich zur Lagerung von Waren aller Art mit Au... | de_legal |
Ein Eigentümer eines Wohnhauses in einem allgemeinen Wohngebiet möchte gegen eine Baugenehmigung vorgehen, die für eine Aussiedlung mit Wohngebäude, Lagerhallen und Produktionsstätten auf einem angrenzenden Grundstück im Außenbereich erteilt wurde. Welche baulichen Komponenten sind im Rahmen des Bauantrags für das Wirt... | Randnummer
1
Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen von dem Beklagten erteilte Baugenehmigung.
Randnummer
2
Die Kläger sind Eigentümer des in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet gelegenen Wohnanwesens „A-Straße …“ in A-Dorf, FlurNr. … Im Süden grenzt ihr Grundstück an einen als öf... | de_legal |
Unter welchen Voraussetzungen ist die Senkung der Kosten für Unterkunft und Heizung für eine Hilfebedürftige nicht zumutbar? | 23,00 EUR und Heizkostenvorauszahlung 39,00 EUR <Umlagenabrechnung vom 22. Mai 2007>) und ab dem 01. September 2008 bis zum Ende des hier streitigen Zeitraums eine solche von 516,42 EUR zu zahlen (Grundmiete 355,42 EUR, kalte Betriebskostenvorauszahlung 127,00 EUR und Heizkostenvorauszahlung 34,00 EUR <Umlagenabrechnun... | de_legal |
In welchem Fall kann eine Partei die Einrede des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erheben, wenn ein Tarifvertrag aufgrund unzureichender Kostendeckung betroffen ist und die Partei selbst derjenige ist, der eine Anpassung des Vertrages verlangen kann? | hier darin bestanden habe, dass bei nicht ausreichender Kostendeckung eine entsprechende ausgleichende tarifliche Regelung erfolgen werde, verkenne das Arbeitsgericht die besondere vorliegende Konstellation. Sie, die Beklagte sei durchaus Verpflichtete, denn sie werde aus dem in seiner Geschäftsgrundlage gestörten Tari... | de_legal |
In einem Fall, in dem eine Halbwaisenrente auf Basis der RVO und des Fremdrentengesetzes gewährt wurde, wie hoch war die monatliche Rentenhöhe für die Klägerin ab Juli 1991, bevor die Zahlungen aufgrund einer Überprüfung der Voraussetzungen vorläufig eingestellt wurden? | 1
Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung von Halbwaisenrente. In diesem Rahmen hatte sie in diesem Verfahren zunächst primär die Rücknahme des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids begehrt. Den jetzigen Hauptantrag, die Verjährung der Erstattungsforderung festzustellen, hat sie ausdrücklich erst im Berufungsverfa... | de_legal |
Welche Argumente bringt die Beklagte gegen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Klägers vor? | olgreichen Bewerbung seien. Ungleichbehandlungen dürften nur auf die Beschäftigungspolitik, den Arbeitsmarkt und die berufliche Bildung zielen. Als Entschädigungssumme hat er einen Betrag in Höhe von circa € 60.000,00 für angemessen gehalten.
Randnummer
14
Er hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm Entschädigun... | de_legal |
Wie wird die wissenschaftliche Absicherung der Wirkaussagen zur Gewichtsabnahme im Kontext einer kalorienarmen Ernährung im Hinblick auf einen möglichen Vorwurf der Irreführung nach HWG/UWG bewertet? | orgesehenen speziellen Regelungen und Verfahren einzuhalten. Eine parallele Bewertung in anderen Verfahren solle gerade verhindert werden.
Randnummer
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Im Übrigen seien die vom Kläger angegriffenen Wirkaussagen denkbar restriktiv gefasst, weil sie sich nur auf einen die Gewichtsabnahme unterstützenden Effekt im Rahmen... | de_legal |
Wurde der Widerruf der Bewilligung gemäß § 18 Abs. 3 BBergG eingeleitet, wenn die Gewinnung nach einer dreijährigen Unterbrechung nicht wieder aufgenommen wurde, aber Gründe vorlagen, die die Inhaberin nicht zu vertreten hatte? | 0. Juni 2006, verlängert wurde. Seither liegen keine Betriebspläne mehr vor. Unstreitig hat eine Gewinnungstätigkeit seither nicht mehr stattgefunden. Fördermengen, für die Förderabgaben gezahlt wurden, sind beim Beklagten lediglich für den Zeitraum von 1994 bis 1996 dokumentiert. Danach wurden in diesem Zeitraum knapp... | de_legal |
Welchen Betrag fordert die Klägerin im Rahmen der Klage als Restbetrag des materiellen Schadens nach Abzug der bereits geleisteten Zahlungen konkret ein? | te sie eine Zuzahlung von 10,00 € (RTW), gemäß Schreiben vom 12.01.2018 (Bl. 135 d.A.) leistete sie einen Vorschuss in Höhe von 1.000 € auf den Personenschaden der Klägerin.
Mit Schreiben vom 11.01.2018 wurde die Beklagte zu 2 aufgefordert, den bezifferten Schaden auszugleichen (Anlage K 5). Mit Schreiben vom 1.2.2018 ... | de_legal |
Was ist die Voraussetzung für das berechtigte Interesse eines Unternehmens an der Nichtverbreitung von Informationen? | ab. Eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Klägers und dem Geheimhaltungsinteresse des Dritten sehe § 11 LIFG im Gegensatz zu § 12 LIFG und § 5 LIFG gerade nicht vor. Eine derartige Einwilligung könne sie nicht erteilen. Für das berechtigte Interesse des Unternehmens an der Nichtverbreitung der Informatio... | de_legal |
Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein freigestelltes Betriebsratsmitglied als arbeitsunfähig melden? | inblick auf seine arbeitsvertragliche Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hätte. Umgekehrt könne er sich nicht in Hinblick auf seine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als freigestelltes Betriebsratsmitglied arbeitsunfähig melden, wenn der Grund nicht die Arbeit für den Betriebsrat tangieren würde.
Randnummer
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E... | de_legal |
Welche rechtliche Grundlage ergibt sich aus Art. 6 GG für die aufenthaltsrechtliche Situation von Eltern im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu ihrem gemeinsamen Kind? | haltsrecht als ein solches zur Arbeitsuche habe – wie hier ihr Lebensgefährte aufgrund seiner Arbeitstätigkeit. Aufgrund des gemeinsamen Kindes, das einen aus Art. 6 Grundgesetz (GG) geschützten Anspruch auf Ermöglichung und Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an habe, ergäben si... | de_legal |
Wie setzt sich der zeitliche Aufwand für die Reise zwischen dem Wohnsitz der Eheleute B (C) und D im Vergleich verschiedener Verkehrsmittel zusammen? | das Protokoll der mündlichen Verhandlung vorgesehen seien:
Randnummer
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Die Entfernung zwischen C (dem Wohnsitz der Eheleute B) und D betrage 540 km. Das entspreche ca. fünf Autostunden oder sechs Stunden Bahnfahrt.
Randnummer
25
Es sei nicht bekannt, wie erfolgreich das Investment der Klägerin im Vergleich zu anderen... | de_legal |
Wann wurde die Klage gegen die Ablehnung der Visa erhoben? | on für die Familienmitglieder meiner Mandantschaft im Irak.“
Randnummer
6
Am 17. Februar 2010 sprachen die Klägerinnen erstmals in der Botschaft vor und stellten dabei unter Vorlage verschiedener Unterlagen formularmäßige Visumsanträge. Am 20. April 2010 wandten sich die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen... | de_legal |
Welche rechtliche Konsequenz ergibt sich aus der Anwendung des Kaufrechts im Hinblick auf die Rügeobliegenheit der Klägerin? | lagten vorliege. Es habe nicht im Verantwortungsbereich des Beklagten gelegen, ob die Schieber mit dem eingesetzten Medium ordnungsgemäß funktionierten. Offenkundig liege das eigentliche Problem bei den Schiebern, welche mit der Salzlauge nicht funktionierten und sich egal mit welchem Druck, nicht mehr schließen lassen... | de_legal |
Unter welcher Bedingung wäre ein ohne gesetzliche Grundlage erteilter Dienstleistungsauftrag gerechtfertigt? | formale Arbeitgeberstellung zu umgehen. Die Folge einer solchen objektiv pflichtwidrigen Umgehung wäre, dass dasjenige gilt, was vermieden werden sollte. Auch wenn eine Inanspruchnahme der Beklagten aufgrund des AÜG ausscheiden würde, auch wenn der wahre Parteiwille der Beklagten auf die Übertragung von Weisungsrechten... | de_legal |
Wie ist das im Gutachten genannte Datum der Sachverständigen bezüglich der Einreichung zu bewerten? | 04.2015 (bei der diesbezüglichen Datumsangabe der Sachverständigen „20.04.2014“ handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler) unter dem 15.05.2015 (bzw. 30.06.2015 Abschriftdatum) vorgelegt.
Zum aktuellen psychischen Befund am Untersuchungstag hält die Sachverständige fest, dass die Gesprächsführung deutlich... | de_legal |
In welchem Zusammenhang stehen die Nebenbestimmungen zur Fassadengestaltung und zu Auf- und Anbauten in der Baugenehmigung für das Hotel im Vergleich zur Umgebung des Vorhabenstandorts? | Randnummer
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Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung rechtswidrig war.
Randnummer
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Sie ist ein Unternehmen für visuelle Großflächenwerbung. Zu ihren Dienstleistungen zählt auch die Akquise von Werbestandorten. Hierfür beabsichtigte sie, das Baugerüst an dem Grunds... | de_legal |
Welches spezifische Rechtsinstitut hält die Antragstellerin an dem an das Plangebiet angrenzenden Grundstück Gemarkung S..., Flur 2..., Flurstück 8... und wie lange ist dieses Recht laut den vorliegenden Informationen noch Bestandteil des Vertragsverhältnisses? | Randnummer
1
Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan 03/10 „Veranstaltungsgelände“, der im Amtsblatt für die Gemeinde S... vom 19. Dezember 2012, S. 35, bekannt gemacht worden ist.
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Das ca. 28 ha große Plangebiet gehört zum Ortsteil S... der Gemeinde S.... Es liegt... | de_legal |
Welche rechtliche Schlussfolgerung zieht der beklagte Landkreis im Hinblick auf die Einstufung in die Entgeltgruppe 6, wenn er argumentiert, dass die Tätigkeit des Klägers lediglich das bloße 'Bedienen' der Anlagen und keine Anpassung von Grundeinstellungen umfasst? | bedienen“ der Anlage anzusehen.
Des Weiteren legt der beklagte Landkreis dar, dass der Kläger keine Systemeinstellungen im Sinne einer Anpassung der Grundeinstellung vornehme, sondern er lediglich die notwendigen Eingaben vornehme. Daraus folgert der beklagte Landkreis, dass es nur um ein „bedienen“ der Anlagen gehe.
Z... | de_legal |
Welche spezifischen Verhaltensweisen der Steuerpflichtigen führten im Vergleich zu den bloßen Zahlungsrückständen dazu, dass die Beklagte eine ordnungsgemäße Fortführung des Gewerbes zweifelhaft sah und ein Verfahren nach § 35 Abs. 1 GewO einleitete? | rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht in der Lage. Anzeichen für eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Situation seien nicht erkennbar. Ratenzahlungen würden nicht eingehalten. Überdies komme die Steuerpflichtige ihren sonstigen steuerlichen Pflichten nur teilweise nach. So seien die Gewinnermittlung für 1997 und 1... | de_legal |
Wie behauptet die Beklagte, dass das Produkt „N. C. ATP HairCompelx Hairtonic“ die Bildung von Adenosintriphosphat (ATP) beeinflusst, um das Haarwachstum zu fördern? | deshalb die digitale Haar-Messung mittels TrychoScan als einziges anerkanntes Diagnoseverfahren etabliert.
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Der Kläger beantragt,
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wie erkannt.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte behauptet, bei ihrem Produkt „N. C. ATP HairCompelx H... | de_legal |
Kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Antragsfrist nach § 28a SGB III in Betracht kommen, wenn ein Versicherter trotz eines laufenden Statusfeststellungsverfahrens die Möglichkeit gehabt hätte, auf die freiwillige Versicherung hinzuweisen und den Antrag zu stellen? | ört hätten und daran in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang anknüpfen könnten. Die Antragsfrist des § 28a SGB III gewährleiste so eine fortlaufende Beitragszahlung, die einen Verbleib in der Arbeitslosenversicherung rechtfertige. Derzeit beabsichtige der Gesetzgeber eine Änderung des § 28a SGB III, wonach der Antrag ... | de_legal |
Die Parteien haben im Rahmen des Verfahrens schriftlich vereinbart, dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann. Wurde dieser Verzicht formal korrekt durch die Beteiligten umgesetzt? | mündlichen Verhandlung vom 13.10.2014 wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13.10.2014 verwiesen.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 03.03.2016 einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.
Dem Gericht lagen vor:
2 Bände FG-Akten 4 K 1939/12 nebst 2 Ordner Anlagen K1 bis K50
1 Band FG-Akten 12 V 247/1... | de_legal |
Wie stellt sich die Erbfolge und die Zusammensetzung des Aktivnachlasses dar, wenn eine Tochter ihr Erbe nach der Kenntnisnahme belastender letztwilliger Verfügungen ausgeschlagen hat und die restlichen Erben die Erbteile untereinander veräußert haben? | Randnummer
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Bei der Klägerin handelt es sich um die leibliche Tochter des am ...1919 geborenen und am …2004 verstorbenen X, zuletzt wohnhaft …Straße, Stadt1.
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Die Klägerin hat einen Bruder, Herrn Y. Weitere Abkömmlinge des Erblassers existieren nicht.
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Der Erblasser war in erster Ehe mit der Mu... | de_legal |
Warum erfolgte vor der Stellungnahme der Amtsärztin vom 23. Februar 2017 keine erneute Befunderhebung? | te, hob er den Bescheid am 27. April 2018 wieder auf, weil zwischen der Suche nach einer anderweitigen Verwendung und dem Zeitpunkt, zu dem über den gegen den Bescheid vom 11. September 2017 eingelegten Widerspruch im damaligen Verfahren zu entscheiden war, mehr als sechs Monate lagen.
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Mit Schreiben vom 2... | de_legal |
Wer trägt die Beweislast hinsichtlich der befürchteten unzumutbaren Nachteile im vorliegenden Verfahren? | die Klage abzuweisen.
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Auch sie bezieht sich auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren und weist ergänzend darauf hin, dass der Gesetzgeber inzwischen keinen Vorrang der Verhinderung der Mehrstaatigkeit anstrebe, sondern vielmehr einen Gleichrang zwischen den Varianten der Aufgabe der bisherigen Staatsbür... | de_legal |
Welche Beweismittel wurden zur Erhebung des Beweises gemäß den Beschlüssen vom 21.01.2008 und 13.03.2008 herangezogen? | atte, dass der Klägervertreter zu dem Termin am 03.04.2009 nicht ordnungsgemäß geladen war, wurde der Rechtsstreit fortgesetzt.
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Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 03.04.2009 die Beklagte zu verurteilen, an ihn Euro 7.636,49 nebst 5 % Zinsen seit dem 24.03.2006 über dem Basiszin... | de_legal |
Auf welche Unterlagen kann zur Ergänzung des Tatbestands zurückgegriffen werden, wenn die mündliche Verhandlung stattgefunden hat? | von weiteren im Zusammenhang stehenden Gesundheitsstörungen verneint worden seien.
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Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Prozessakte und den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. | de_legal |
Was ist die Anforderung gemäß § 157 Abs. 1 AO hinsichtlich der Erlassung von Steuerbescheiden? | Übermittlung per Telefax nicht ausreiche, wenn es anschließend nicht zu einer Übersendung des Originals komme. Im Streitfall habe sich der Beklagte darauf verlassen, dass die Telefaxübersendung ausreiche und selbst in den Akten vermerkt, dass eine Nachsendung des Originals nicht vorgenommen werden soll. Dies widersprec... | de_legal |
Welches Kriterium ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich für die Anwendung der Auswahlkriterien nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf die Bewerber? | nd erwartungsgemäß“ erhalten, während seine dienstlichen Leistungen zuletzt mit „11 – überdurchschnittlich“ beurteilt worden seien. Diese Noten lägen mindestens zwei Stufen auseinander, so dass der Unterschied nicht allein auf das höhere Statusamt der Mitbewerberin zurückzuführen sei. Ein derartiger Unterschied könne a... | de_legal |
Was ist die rechtliche Einordnung der im Aufhebungsvertrag vom 15.09.2011 vereinbarten umfassenden Ausgleichsklausel, sofern diese dazu dient, die Rechtsbeziehungen der Parteien abschließend zu regeln? | Rechenwerkes angegebenen konkreten Einsatzzeiten sowie den Inhalt der von ihr eingeholten Auskünfte bei Entleiherunternehmen bestritten.
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Sie hat darüber hinaus die Auffassung vertreten, die Ansprüche seien nach Maßgabe der in den jeweiligen Arbeitsverträgen in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussfriste... | de_legal |
Wie wird die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte im Tarifgebiet West geregelt, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten? | Randnummer
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Die Parteien streiten um die Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten, um Ansprüche auf Zuschläge, die Berechnung von Urlaub und Zusatzurlaub bei Wechselschichttätigkeit, um die Gewährung von Ruhezeiten, Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto für geleistete Mehrarbeit an Vorfeiertagen und Feiertage... | de_legal |
Welche Bedingung muss im Vergleich zu den sonstigen Inhalten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfüllt sein, damit die Wirksamkeit der Vereinbarung eintritt? | Randnummer
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Die Beteiligten streiten um einen Anschlussbeitrag Schmutzwasser.
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Die Gemeinde Groß Ernsthof war Mitglied des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Festland Wolgast. Im Jahre 2005 wurde die Gemeinde Groß Ernsthof in die Klägerin eingemeindet. Die Klägerin erklärte mit Schreibe... | de_legal |
Welche Voraussetzungen müssen laut der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Wesentlichen erfüllt sein, damit ein Vermittler einen Zahlungsanspruch hat? | Randnummer
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Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die Klage mit Urteil vom 24. April 2018 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz – SGG –) zulässige Klage sei unbegründet. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 11... | de_legal |
Wann stimmte der Betriebsrat der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief Berlin Südost, der geplanten Versetzung des Klägers zu? | nk AG äußerte sich zu der beabsichtigten Versetzung des Klägers nicht. Der Betriebsrat der Deutschen Post AG, Niederlassung Brief Berlin Südost, stimmte der Versetzung am 24. Juni 2011 zu.
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Mit Bescheid vom 27. Juni 2011 versetzte die Deutsche Postbank AG den Kläger mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aus dienstli... | de_legal |
Unter welcher Voraussetzung wäre eine Versetzung nach dem Arbeitsvertrag der Parteien rechtmäßig gewesen? | Randnummer
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Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Schmerzensgeld.
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Der Kläger ist seit 1985 bei der Beklagten, einem Schrott verarbeitenden Betrieb mit etwa 400 Mitarbeitern am Standort E-Stadt (davon 80 Mitarbeiter in der Produktion), al... | de_legal |
Unter welchen Voraussetzungen kann die Kostenübernahme für eine erforderliche Behandlung außerhalb der europäischen Gemeinschaft erfolgen? | könne die Kosten einer erforderlichen Behandlung außerhalb der europäischen Gemeinschaft ganz oder teilweise übernehmen, wenn eine dem allgemeinen Stand der medizinischen Kenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit außerhalb der europäischen Gemeinschaft möglich sei. Die Kuba-Therapie entspreche nicht dem allge... | de_legal |
Inwiefern unterscheidet sich die Funktion von Anlagen im Vergleich zu den Anforderungen an den schriftsätzlichen Vortrag gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG iVm. § 130 Nr. 3 ZPO? | sich genau aus diesem ergeben solle. Es handele sich um eine unzulässige Bezugnahme. Anlagen könnten lediglich zur Erläuterung oder Belegung schriftsätzlichen Vortrages dienen, diesen aber nicht ersetzen. Konkrete Darlegungen hätten vielmehr entsprechend § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG iVm. § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich zu er... | de_legal |
Welche rechtliche Konsequenz ergibt sich für den sachschadensersatzrechtlichen Anspruch, wenn ein Unfall in einer Tiefgarage als nicht dienstunfallrechtlich geschützter Bereich gemäß § 31 BeamtVG eingestuft wird, unter Berücksichtigung der Verweisregelung des § 102 Abs. 1 Satz 2 LBG? | der Wohnung (§ 7 Abs. 1 LRKG). Über diese Auswirkungen auf die Höhe der abzurechnenden Reiskosten hinaus habe die Genehmigung keine Folgen. Insbesondere sei es nicht Sinn und Zweck der Bewilligung einer Dienstreise von der Wohnung des Beamten, den Dienstherrn sachschadensersatzrechtlich einem höheren Risiko auszusetzen... | de_legal |
Welche rechtliche Grundlage oder Voraussetzung fehlt dem Kläger nach der Ablehnung der Beklagten, um eine nachträgliche Einbeziehung in die AVItech zu rechtfertigen? | Randnummer
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Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) hat.
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Der am ... 1953 geborene Kläger studierte an der Ingenieurschule für Verkehrtechnik D.... | de_legal |
Wenn man davon ausgeht, dass ein Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, welche spezifischen Arbeitsbedingungen (Vergütung und Arbeitszeit) hat das Arbeitsgericht in seinem Urteil zur Wiedereinstellung der Klägerin festgelegt? | Berufungsinstanz von Interesse, beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu den vormals in dem Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der H. GmbH geltenden Konditionen als Mitarbeiterin in der Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Verkauf zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 1.625,71 EUR ... | de_legal |
Welche Rechtslage ist für Unterhaltsrückstände anzuwenden, die vor der Neuregelung des § 1609 BGB zum 01.01.2008 fällig geworden sind, und welche spezifische Vorschrift der EGZPO regelt die Unberührtheit dieses alten Rechtszustands? | ttenunterhalts bestünden, habe dies zur Folge gehabt, dass weiterhin eine anteilige Anrechnung der gepfändeten Beträge auf den rückständigen Kindes- und Ehegattenunterhalts zu erfolgen habe. Daran ändere auch die Neuregelung des § 1609 BGB zum 01.01.2008, wonach der Kindesunterhalt vorrangig ist, nichts. Denn die volls... | de_legal |
Welche rechtliche Begründung führt die Klägerin im Hinblick auf die Anwendung der Deutschen Kodierrichtlinien im Vergleich zur Einschätzung des MDK-Gutachtens vom 19. November 2018 an, um die Feststellung der Hauptdiagnose zu beeinflussen? | tsgefühle links veranlasst. Die Beklagte bezieht sich zudem auf ein Gutachten des MDK Sachsen-Anhalt, Dr. P., vom 19. November 2018, wegen dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 166 – 175 d. A. Bezug genommen wird. Er hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, am Aufnahmetag hätten keine eindeutigen Symptome vorgelegen,... | de_legal |
Inwieweit sind die Ansprüche einer Klägerin betroffen, wenn die Geltendmachung nicht gemäß den Vorgaben des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel Rheinland-Pfalz erfolgt ist? | Klägerin ab dem 1. Februar 2013 bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 30. November 2013 handele es sich nicht um Neumasseverbindlichkeiten. Das Arbeitsgericht setze sich mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2014 nur dahingehend auseinander, dass, soweit im Streit stehe, ob es sich um eine Neumasseverbind... | de_legal |
Liegt eine Einlage am 01. Januar 1999 vor, wenn im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zwischen einer GmbH und Grundstücksgesellschaften das Grundstück bereits als notwendiges Sonderbetriebsvermögen mit den Anschaffungskosten aus einem Notariatsvertrag von 1995 bilanziert wurde? | gebe, dass die Gesellschafter A. und B. persönlich Darlehnsnehmer gewesen seien und mithin die Verbuchung in der Bilanz der GmbH fehlerhaft sei. Schließlich hat der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung eingewandt, eine Betriebsaufspaltung habe frühestens mit der Überlassung des Grundstücks nach Durchführung de... | de_legal |
Kann ein Betriebsteil als Teil eines privilegierten Betriebs anerkannt werden, wenn für bestimmte Nutzungen wie Ferienwohnungen oder Reitplätze keine Baugenehmigungen vorliegen oder die tatsächliche Anzahl der genehmigten Pferdeboxen erheblich von der realen Anzahl abweicht? | l des Betriebes sei auch nicht dem klägerischen Betrieb zuzurechnen. Der Kläger sei nicht Betriebsinhaber eines Betriebes, den er verpachtet habe. Es sei ohnehin fraglich, ob für den Betrieb „Reiterhof“ die Voraussetzungen der Privilegierung erfüllt seien. Außerdem würden nicht für sämtliche bauliche Anlagen und Nutzun... | de_legal |
Was beantragt die Klägerin in Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. Oktober 1993 und die Bescheide der Beklagten? | Schiebung der Gewichte vorgenommen hätten als der Gesetzgeber. Zum anderen würden die vom Bundesverfassungsgericht gegenüber der alten Gesetzesregelung erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken auch gegenüber der Neuregelung Platz greifen, wenn man die Auffassung des Sozialgerichts teile.
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Die Klägerin bea... | de_legal |
Gilt die bloße Kenntnisnahme personenbezogener Daten bei der Sichtung von Wildkamera-Aufnahmen als Nutzung im Sinne des § 3 Abs. 5 BDSG? | enntnisnahmemöglichkeit für den Kläger, was als Nutzung personenbezogener Daten zu werten sei. Nutzung meine nach § 3 Abs. 5 BDSG jede Verwendung personenbezogener Daten soweit es sich nicht um Verarbeitung handele. Es handele sich beim Begriff der Nutzung um einen Auffangtatbestand, der weit auszulegen sei. Die Kenntn... | de_legal |
Welche Regelungen zum geistigen Eigentum und zur Übertragung von Rechten an Arbeitsergebnissen sind im Dienstleistungsvertrag (DLV) vorgesehen? | o betrachtet hätte, als wäre er:
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ein Angestellter oder Arbeiter von E (oder, falls zutreffend, des Kunden) oder hätte einen anderweitigen Anspruch auf die Angestellten oder Arbeitern üblicherweise zustehenden Rechte und Sozialleistungen;
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4.1.11 sind weder E noch der Kunde im Rahmen dieses Ve... | de_legal |
Welche spezifischen gesundheitlichen Folgen wurden im Rahmen des Vergleichs und des anschließenden Ausführungsbescheids als Folge der urogenitalen Tuberkulose (Nr. 3101 BKV) anerkannt und welche wurden ausgeschlossen? | Randnummer
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Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von 9.677,77 EUR für Medikamente und ärztliche Verordnungen, deren Kosten die Beklagte getragen hat.
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Der 1933 geborene Kläger ist von Beruf Arzt. Am 26. August 1986 zeigte er der Beklagten an, dass er sich bei der Behandlung eines an o... | de_legal |
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Multilingual legal retrieval training pairs used to train Hanno-Labs/dinghy-law-4b (Qwen3-Embedding-4B base).
Additive coverage beyond legal-retrieval-pairs-v1
(the 0.6B pairs). Each row: {query, positive, source}, nDCG-style query→relevant-passage.
Sources (both MIT-licensed, leak-guarded against the MTEB(Law) eval corpora)
de_legal(80k) — German court decisions from SH108/german-court-decisions (MIT; underlying decisions public-domain, §5 UrhG). Query→decision-passage pairs generated by a same-language grounded query-gen rig (Gemma-4-QAT), grounding-verified. Targets the German LegalQuAD/GerDaLIR gap.zh_case(12.7k) — Chinese case→case precedent pairs from china-ai-law-challenge/cail2018 (MIT). Within each criminal charge, each case is paired with its most fact-similar same-charge case (model2vec nearest-neighbor). This is case→relevant-precedent shape (not QA), built for LeCaRDv2-style case retrieval. NOT LeCaRDv2's corpus.
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