id stringlengths 26 30 | source stringclasses 1
value | source_ref stringclasses 630
values | cluster_id int64 0 792 | party_id stringclasses 8
values | party_bloc stringclasses 6
values | party stringclasses 8
values | scope stringclasses 17
values | year int16 2.02k 2.03k | topic stringclasses 419
values | statement stringclasses 569
values | answer class label 3
classes | stance int8 -1 1 | justification stringlengths 30 512 ⌀ | justification_en stringclasses 0
values |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
wahl_o_mat:BB-2024-T01:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T01 | 0 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Ökologische Landwirtschaft | Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Verbraucher mit ihrer Präferenz für eine bestimmte Art landwirtschaftlicher Produkte müssen deren Kosten selber tragen. Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler, bestimmte Produkte zu subventionieren. Eine größtmögliche Transparenz muss die Entscheidungsfreiheit unterstützen. Unsere Landwirte werden mit immer mehr Auf... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T01:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T01 | 0 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Ökologische Landwirtschaft | Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir vertrauen allen heimischen Landwirten, egal ob sie konventionell oder ökologisch wirtschaften. Sie sorgen für unsere Ernährungssicherheit und sind deshalb auch förderungswürdig, um eine Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards als in Deutschland zu verhindern. Entscheidend für mehr Ökola... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T01:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T01 | 0 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Ökologische Landwirtschaft | Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir setzen uns für eine diskriminierungsfreie Förderung der Landwirtschaft ein. Ökologische Landwirtschaft ist aus unserer Sicht nicht per se besser oder schlechter als konventionelle Landwirtschaft. Die ökologische Landwirtschaft kann und soll sich entlang der Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten entwickeln. ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T01:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T01 | 0 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Ökologische Landwirtschaft | Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen eine Landwirtschaft, die Menschen mit regionalen, gesunden und klimaschonend hergestellten Lebensmitteln versorgt. Eine Landwirtschaft die den Boden, das Wasser und die Tiere schützt, auf Gentechnik verzichtet und den Betrieben ein gutes Einkommen ermöglicht. Auf dem Weg dahin unterstützen wir alle Betriebe ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T01:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T01 | 0 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Ökologische Landwirtschaft | Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. | 2stimme zu | 1 | Ökolandbau ist eine besonders nachhaltige Produktionsform und soll weiter intensiv gefördert und ausgedehnt werden. Allerdings wird der Großteil der Landwirtschaftsfläche in Brandenburg konventionell bewirtschaftet. Diese Betriebe bedürfen ebenfalls der Unterstützung, um regional, umweltverträglich und sozial gerecht a... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T01:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T01 | 0 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Ökologische Landwirtschaft | Brandenburg soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Brandenburg-SPD unterstützt eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und der Umwelt. Wir sehen in der gewachsenen und vielfältigen Struktur der Landwirtschaft Brandenburgs, bestehend aus großen und kleinen sowie herkömmlich und ökologisch wirtschaftenden Betrieben, ein hohes Gut. Diese Vielfalt wol... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T03:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T03 | 2 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft | Mehr Krankenhäuser in Brandenburg sollen in öffentlicher Trägerschaft sein. | 1neutral | 0 | Das Gesundheitssystem gehört zur Daseinsvorsorge. Der Staat muss für das Funktionieren sorgen. Es muss aber nicht zwangsläufig in öffentlicher Hand liegen. Mit Selbstverwaltung, privatwirtschaftlichem Engagement und Trägervielfalt gibt es gute Erfahrungen. Die Menschen arbeiten nicht nur in öffentlicher Trägerschaft qu... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T03:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T03 | 2 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft | Mehr Krankenhäuser in Brandenburg sollen in öffentlicher Trägerschaft sein. | 1neutral | 0 | Um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung abzusichern müssen Krankenhäuser, in öffentlicher oder privater Trägerschaft, als auch Haus- und Fachärzte überall im Land Brandenburg verfügbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass ein gutes Krankenhaus in zumutbarer Entfernung zur Wohnortnähe für jeden erreichbar ist – un... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T03:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T03 | 2 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft | Mehr Krankenhäuser in Brandenburg sollen in öffentlicher Trägerschaft sein. | 0stimme nicht zu | -1 | Die historisch gewachsene Trägervielfalt bei Krankenhäusern in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Der Trägerpluralismus trägt dazu bei, Anreize zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Krankenhausversorgung zu schaffen. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T03:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T03 | 2 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft | Mehr Krankenhäuser in Brandenburg sollen in öffentlicher Trägerschaft sein. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – eine gute Krankenhaus-Grundversorgung, die sich zu großen Teilen in öffentlicher Hand befindet. Wir wollen dafür sorgen, dass kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg mehr privatisiert wird. Gesundheitliche Versorgung muss immer dem Gemeinwohl verpflichtet sein.... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T03:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T03 | 2 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft | Mehr Krankenhäuser in Brandenburg sollen in öffentlicher Trägerschaft sein. | 2stimme zu | 1 | Profitstreben hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, sie sind wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Das ist gut für Patienten, die Versorgungsstruktur sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen eine Rückholung der Krankenhaus-Infrastruktur in die öffentliche Ha... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T03:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T03 | 2 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft | Mehr Krankenhäuser in Brandenburg sollen in öffentlicher Trägerschaft sein. | 2stimme zu | 1 | Die Brandenburg-SPD hat alle Anstrengungen unternommen, um sämtliche Krankenhausstandorte in den zurückliegenden Jahren zu erhalten. Sie wird künftig jährlich 200 Millionen Euro bereitstellen, um eine breite stationäre medizinische Versorgung im Land sicherzustellen. Zudem werden kommunale Krankenhäuser weiterentwickel... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T04:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T04 | 3 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Ausbaustopp für Windkraft | Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg soll gestoppt werden. | 2stimme zu | 1 | Windkraft ist schädlich für die Umwelt, Versorgungssicherheit und mutmaßlich die Gesundheit. Sie verschandelt die Landschaft. Sie kontaminiert mit austretendem Öl und kontinuierlichem Abrieb von Mikropartikeln aus Kunststoff (min. 40 Kg pro Jahr) die Umgebung. Die Rotorblätter sind Sondermüll. Die Fundamente zerstören ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T04:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T04 | 3 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Ausbaustopp für Windkraft | Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg soll gestoppt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Brandenburg ist beim Windkraftausbau in der Spitzengruppe der Länder und hat bereits einen erheblichen Beitrag geleistet. Der weitere Ausbau muss deshalb verträglich gestaltet und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Darum haben wir bereits einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen u... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T04:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T04 | 3 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Ausbaustopp für Windkraft | Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg soll gestoppt werden. | 1neutral | 0 | Wir lehnen den Bau von Windkraftanlagen in intakten Waldgebieten ab. Zusätzlich soll der Bürgerwille in wohnortnahen Lagen stärker Beachtung finden. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T04:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T04 | 3 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Ausbaustopp für Windkraft | Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg soll gestoppt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir sehen Windenergie als wichtigen Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs und als Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes. Daher setzt sich Bündnis 90/Die Grünen für eine Beschleunigung des Windkraftausbaus ein und unterstützen das Ziel, 2,2% der Landesfläche für Windenergie auszuweis... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T04:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T04 | 3 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Ausbaustopp für Windkraft | Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg soll gestoppt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Für das Gelingen der Energiewende wird der weitere Ausbau der Windkraft erforderlich sein. Dabei müssen naturschutz- und umweltfachliche Belange in der Planung und Umsetzung stärker berücksichtigt werden. Durch die räumliche Steuerung des Ausbaus und Planungs- und Genehmigungsprozesse wollen wir den Ausbau auf konflikt... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T04:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T04 | 3 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Ausbaustopp für Windkraft | Der Ausbau der Windkraft in Brandenburg soll gestoppt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Der weitere Ausbau der Windenergie ist entscheidend für das Gelingen des wirtschaftlichen Wandels und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Schon heute siedeln sich hier viele Unternehmen an, weil es in Brandenburg deutlich mehr Wind- und Solarenergie gibt als in den meisten Bundesländern. Wir werden diesen Vorteil so nut... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T05:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T05 | 4 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | 29-€-Ticket | Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg soll es ein 29-€-Ticket für alle geben. | 1neutral | 0 | Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Die Bereitstellung des 29-Euro-Tickets ist jedoch mit weiteren Kosten und Subventionen verbunden. Inwieweit solche Ausgaben im Haushalt darstellbar sind, muss abgewogen werden. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T05:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T05 | 4 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | 29-€-Ticket | Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg soll es ein 29-€-Ticket für alle geben. | 0stimme nicht zu | -1 | Das Deutschlandticket ermöglicht eine bundesweite Nutzung aller Verkehrsmittel des ÖPNV. In Brandenburg sind die Herausforderungen der Mobilitätswende aber andere als beispielsweise in Berlin. Für ein Flächenland wie Brandenburg ist es vorrangig, alle Anstrengungen auf den Ausbau der Infrastruktur und die Bestellleistu... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T05:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T05 | 4 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | 29-€-Ticket | Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg soll es ein 29-€-Ticket für alle geben. | 0stimme nicht zu | -1 | Eine weitere Vergünstigung des Deutschlandtickets lehnen wir ab. Das Land muss vielmehr seinen grundlegenden Verpflichtungen im Verkehrsbereich nachkommen und zusätzliche Investitionen in das Netz tätigen, statt das Ticket stärker zu subventionieren. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T05:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T05 | 4 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | 29-€-Ticket | Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg soll es ein 29-€-Ticket für alle geben. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen ein vergünstigtes 29€-Ticket zunächst für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner*innen und Bürgergeld-Empfänger*innen ein - langfristig streben wir ein 29€-Ticket für alle an. Beim VBB wollen wir ein Fahrrad-Zusatzticket zum Deutschlandticket anstoßen. Wir regen auf Bundesebene an, dass das Deutschlandt... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T05:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T05 | 4 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | 29-€-Ticket | Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg soll es ein 29-€-Ticket für alle geben. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen perspektivisch ein 29-€-Ticket für alle einführen. Zunächst soll es jedoch ein 9-Euro-Ticket für Menschen mit kleinem Einkommen (Sozialticket), für junge Menschen sowie für Engagierte mit Ehrenamtskarte geben. Den Schülerverkehr wollen wir kostenlos und im ganzen Land nutzbar machen. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T05:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T05 | 4 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | 29-€-Ticket | Für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg soll es ein 29-€-Ticket für alle geben. | 0stimme nicht zu | -1 | Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die Mobilität in Deutschland. Die Brandenburg-SPD unterstützt das Deutschlandticket, das eine bezahlbare und bundesweit gültige Mobilitätsoption bietet. Freiwilligendienstleistende sollen künftig ein kostenloses Deutschlandticket erhalten, Azubis und Studierende sollen das ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T07:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T07 | 6 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Wiedervernässung trockengelegter Moore | Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Brandenburg soll beschleunigt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Wiedervernässung von Mooren im großen Stil entzieht der Landwirtschaft weitere Flächen. Den Landwirten würde wertvolles Grünland für die Tierhaltung fehlen. Es liegen keine verlässlichen Erkenntnisse vor, wie sich der Versuch und die Durchführung langfristig auswirken. Zudem war Brandenburg lange Jahre sehr trocken... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T07:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T07 | 6 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Wiedervernässung trockengelegter Moore | Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Brandenburg soll beschleunigt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Da CO2 vor allem durch trockene Moore freigesetzt wird, liegt aus unserer Sicht das Hauptaugenmerk darauf, das weitere Austrocken zu verhindern. Zudem setzen wir auf Freiwilligkeit und Kooperation mit den Flächeneigentümern und Bewirtschaftern und die Beteiligung an Honorierungsprogrammen für CO2-Senkenleistungen wird ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T07:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T07 | 6 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Wiedervernässung trockengelegter Moore | Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Brandenburg soll beschleunigt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir setzen uns für den Schutz bestehender Moore ein, da sie als effektive CO2-Speicher und Arten-Hotspots eine Schlüsselrolle im Natur- und Klimaschutz spielen. Die Voraussetzungen für die Wiedervernässung von Mooren werden wir auf den Prüfstand stellen. So dürfen durch die Vernässung von Mooren der Landwirtschaft kein... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T07:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T07 | 6 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Wiedervernässung trockengelegter Moore | Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Brandenburg soll beschleunigt werden. | 2stimme zu | 1 | Ein Großteil der Moore in Brandenburg wird genutzt und entwässert. Hier wollen wir die Wasserstände maßvoll anheben, während die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleibt. Damit wollen wir die wertvolle Tier- und Pflanzenwelt besser schützen und gleichzeitig Treibhausgasemissionen minimieren. Wir planen eine Moorschu... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T07:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T07 | 6 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Wiedervernässung trockengelegter Moore | Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Brandenburg soll beschleunigt werden. | 2stimme zu | 1 | Die Wiedervernässung ist sinnvoll, um die Freisetzung von Treibhausgasen zu reduzieren und die Böden zu schützen und langfristig fruchtbar zu halten. Ziel ist es, die Flächen weiter landwirtschaftlich zu nutzen. Dazu müssen die Betriebe in der Übergangphase unterstützt werden, und es bedarf einer umfassenden Kommunikat... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T07:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T07 | 6 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Wiedervernässung trockengelegter Moore | Die Wiedervernässung trockengelegter Moore in Brandenburg soll beschleunigt werden. | 1neutral | 0 | Die Brandenburg-SPD sieht den Schutz von Mooren als wichtige Aufgabe an. Neben dem Ausstieg aus den fossilen Energiequellen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind insbesondere auch der Erhalt und die Stärkung von Mooren wirkungsvolle Maßnahmen für den Klimaschutz, die wir durch entsprechende Anreize fördern woll... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T09:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T09 | 8 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Bekämpfung des Rechtsextremismus | Das Land Brandenburg soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin fördern. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir lehnen die einseitige Indoktrinierung durch staatliche Vorfeldorganisationen wie „Tolerantes Brandenburg“ oder Veranstaltungen mit dem sogenannten Verfassungsschutz ab. Rechtsextremismus ist heutzutage lediglich ein Stigma für andere Meinungen abseits des Mainstreams und für den Kampf gegen die AfD. Demokratisch le... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T09:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T09 | 8 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Bekämpfung des Rechtsextremismus | Das Land Brandenburg soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin fördern. | 2stimme zu | 1 | Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz die derzeit größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Wir werden den Druck auf Rechtsextremisten weiter erhöhen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent begegnen. Dies gilt aber gleichwohl für Linksextremismus und Islamismus. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T09:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T09 | 8 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Bekämpfung des Rechtsextremismus | Das Land Brandenburg soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin fördern. | 2stimme zu | 1 | Wir werden der fortbestehenden Gefahr durch Extremismus jeder Art weiterhin entschlossen entgegentreten. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T09:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T09 | 8 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Bekämpfung des Rechtsextremismus | Das Land Brandenburg soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin fördern. | 2stimme zu | 1 | Um Bündnisse, Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für Demokratie einsetzten, weiter zu fördern, wollen wir die Gelder für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ erhöhen und es besser mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zusammen denken. Um die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig auf solide Bei... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T09:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T09 | 8 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Bekämpfung des Rechtsextremismus | Das Land Brandenburg soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin fördern. | 2stimme zu | 1 | Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Zusammenleben. Nicht nur zivilgesellschaftliche Strukturen, die Humanität und Vielfalt fördern, stehen unter Druck. Rechtsextreme Zusammenschlüsse bekämpfen mittlerweile offen die Demokratie. Von daher ist nicht nur eine Beibehaltung der bisherigen Förderung wünsche... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T09:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T09 | 8 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Bekämpfung des Rechtsextremismus | Das Land Brandenburg soll Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin fördern. | 2stimme zu | 1 | Seit über 25 Jahren kämpft die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg für eine starke und lebendige Demokratie, für eine offene und freiheitliche Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus in Brandenburg. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg ist heute noch genauso richtig und wertvoll. Es hat nichts an seiner... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T12:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T12 | 11 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Verbot von Schreibweisen | In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, verboten werden. | 2stimme zu | 1 | Es gibt nur zwei Geschlechter. Gerade einmal 0,00117 Prozent der Deutschen bezeichnen sich als divers. Ihre Anzahl ist so gering, dass es gesellschaftlich gesehen keinen Grund gibt, die Grammatik der allgemeinen Sprache deswegen umzustellen. Gendern zerstört die Sprache und ist abzulehnen. Staatliche Stellen müssen si... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T12:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T12 | 11 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Verbot von Schreibweisen | In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, verboten werden. | 2stimme zu | 1 | Wir sind offen für sprachliche Entwicklungen, aber gegen sprachliche Umerziehung in klarer Übereinstimmung mit der übergroßen Bevölkerungsmeinung lehnen wir Sonderzeichen in der Verwaltungssprache ab. In der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen soll auf das Gendern... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T12:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T12 | 11 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Verbot von Schreibweisen | In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, verboten werden. | 1neutral | 0 | Die FDP setzt sich für einen liberalen Umgang mit der deutschen Sprache und gegen ihre politische Instrumentalisierung ein. Rigorose Vorgaben für oder gegen die Verwendung von gendergerechter Sprache durch Schulen, Hochschulen, staatliche Verwaltungen, halbstaatliche oder staatlich beauftragte Einrichtungen sowie durch... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T12:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T12 | 11 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Verbot von Schreibweisen | In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, verboten werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir unterstützen die Verwendung von genderneutralen Schreibweisen und Sprachformen, denn wir sehen dies als wichtigen Schritt zur Förderung von Vielfalt und Inklusion an. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T12:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T12 | 11 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Verbot von Schreibweisen | In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, verboten werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Gendern oder besser geschlechtergerechte Sprache ist eine Erweiterung der deutschen Sprache, erweitert den Kreis der Adressaten und bezieht Menschen ein, allerdings braucht man dafür keine Norm. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T12:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T12 | 11 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Verbot von Schreibweisen | In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechtsidentitäten abbilden, verboten werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Brandenburg-SPD ist gegen eine Verbotspolitik. Für alle Veröffentlichungen des Landes gilt die deutsche Rechtschreibung. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T13:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T13 | 12 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Tariflöhne | Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. | 1neutral | 0 | Für die Verhandlungen von Tarifen sind die Tarifpartner, also die Vertreter der Arbeitnehmer und der Unternehmen, zuständig. Diese Tariffreiheit beinhaltet auch, keine Tarife zu übernehmen. Wenn das Sozialstaatsprinzip es erfordert, dann könnten solche Staatseingriffe notwendig sein. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T13:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T13 | 12 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Tariflöhne | Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir sprechen uns für eine möglichst hohe Tarifbindung aus und wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Vergabefremde Kriterien lehnen wir ab, da sie vor allem kleine Unternehmen benachteiligen. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T13:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T13 | 12 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Tariflöhne | Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir lehnen zusätzliche finanzielle oder bürokratische Belastungen für brandenburgische Unternehmen, insbesondere in der gegenwärtigen Situation, ab. Den draufgesattelten brandenburgischen Mindestlohn und die damit verbundenen bürokratischen Regelungen werden wir abschaffen. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T13:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T13 | 12 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Tariflöhne | Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. | 2stimme zu | 1 | Wir wollen eine sogenannte Tariftreueklausel einführen, nach der öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Neben guten Löhnen sichern diese u.a. Urlaubsanspruch und Arbeitszeitregelungen. Außerdem wollen wir nach hoher Inflation den Vergabemindestlohn deutlich anheben. Uns lei... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T13:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T13 | 12 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Tariflöhne | Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. | 2stimme zu | 1 | Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch das Land wollen wir Dumpinglöhne verhindern und die Tarifbindung stärken. Alle, die öffentliche Aufträge oder öffentliche Fördermittel erhalten, wollen wir verpflichten, ihre Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. Die Tarifbindung zu stärken, sehen wir als zentrale Aufgab... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T13:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T13 | 12 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Tariflöhne | Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. | 2stimme zu | 1 | Die Brandenburg-SPD setzt sich für eine Steigerung der Tarifbindung im Land ein. Dazu wird sie in Brandenburg eine Tariftreueregelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge einführen. Nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, dürfen öffentliche Aufträge erhalten. In diesem Zusammenhang wird auch der Vergabemind... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T14:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T14 | 13 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Besuch einer NS-Gedenkstätte | Der Besuch einer NS-Gedenkstätte soll an weiterführenden Schulen in Brandenburg verpflichtend werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Geschichtsbewusstsein kann und sollte in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht erzwungen werden. Es gibt nichts Schlimmeres für Opfer, als wenn gelangweilte oder gar ablehnend eingestellte Jugendliche die Orte der Verbrechen der Nationalsozialisten entwürdigen. Der Wille, der Opfer zu gedenken, muss aus ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T14:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T14 | 13 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Besuch einer NS-Gedenkstätte | Der Besuch einer NS-Gedenkstätte soll an weiterführenden Schulen in Brandenburg verpflichtend werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Erinnerung an die Opfer der beiden Diktaturen des 20. Jh. in Deutschland muss als Mahnung, aber auch als wichtiger Bestandteil der Bildungsarbeit wachgehalten werden. Der Besuch von Gedenkstätten kann für Schülerinnen und Schüler hierbei eine prägende Erfahrung sein, die wir weiter fördern wollen. Eine entsprechend... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T14:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T14 | 13 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Besuch einer NS-Gedenkstätte | Der Besuch einer NS-Gedenkstätte soll an weiterführenden Schulen in Brandenburg verpflichtend werden. | 2stimme zu | 1 | Der Holocaust ist das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Die Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden war ein Zivilisationsbruch. „Nie wieder“ ist unsere Verantwortung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal innerhalb der Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfe... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T14:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T14 | 13 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Besuch einer NS-Gedenkstätte | Der Besuch einer NS-Gedenkstätte soll an weiterführenden Schulen in Brandenburg verpflichtend werden. | 2stimme zu | 1 | Wir sehen den Besuch von Gedenkstätten als wichtigen Beitrag zur historisch-politischen Bildung und Erinnerungskultur. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch im Laufe seiner Schullaufbahn mehrfach die Möglichkeit erhält, im Klassenverband eine Gedenkstätte besuchen zu können. Insbesondere den Besuch einer KZ-Geden... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T14:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T14 | 13 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Besuch einer NS-Gedenkstätte | Der Besuch einer NS-Gedenkstätte soll an weiterführenden Schulen in Brandenburg verpflichtend werden. | 2stimme zu | 1 | Wir werden allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, einen Gedenkort an die nationalsozialistischen Verbrechen zu besuchen und die pädagogischen Angebote der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers in Auschwitz zu nutzen. ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T14:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T14 | 13 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Besuch einer NS-Gedenkstätte | Der Besuch einer NS-Gedenkstätte soll an weiterführenden Schulen in Brandenburg verpflichtend werden. | 1neutral | 0 | Unsere Gedenkstätten bewahren die Erinnerung an die ganz unterschiedlichen Verbrechen in zwei Diktaturen. Sie sind unverzichtbare Orte der Demokratiebildung. Der Besuch außerschulischer Lernorte wie Gedenkstätten ist im Rahmenlehrplan Geschichte explizit vorgesehen. In den Jahrgangsstufen 7/8 bzw. 9/10 sollen mindesten... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T15:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T15 | 14 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Absenkung von Umweltstandards | Bei der Ansiedlung von Industrieprojekten sollen Umweltstandards abgesenkt werden können. | 0stimme nicht zu | -1 | Bei einigen Projekten können Umweltstandards zu hoch, ihre Realisierung gesamtgesellschaftlich gesehen jedoch von größtem Nutzen sein. In diesem Fall und unter Abwägung gesamtgesellschaftlicher Interessen sollten differenzierte Werte in die Umweltstandards aufgenommen werden. Grundsätzlich dürfen Umweltstandards, wie l... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T15:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T15 | 14 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Absenkung von Umweltstandards | Bei der Ansiedlung von Industrieprojekten sollen Umweltstandards abgesenkt werden können. | 2stimme zu | 1 | Deutschland und damit auch Brandenburg verfügen bereits heute über die weltweit höchsten Umweltstandards und ein umfassendes Verbandsklagerecht. Aktiver Umweltschutz kostet Geld, das erst erwirtschaftet werden muss. Deshalb muss bei der Genehmigung von Vorhaben verstärkt auf einen echten Interessenausgleich zwischen Ök... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T15:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T15 | 14 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Absenkung von Umweltstandards | Bei der Ansiedlung von Industrieprojekten sollen Umweltstandards abgesenkt werden können. | 2stimme zu | 1 | Guter Umweltschutz geht auch mit weniger Bürokratie. Der Aufwand für unsere Wirtschaft und insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen liegt bereits jetzt an der Grenze des Zumutbaren. Unverhältnismäßige Belastungen für die Unternehmen in Brandenburg lehnen wir Freie Demokraten weiter ab. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T15:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T15 | 14 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Absenkung von Umweltstandards | Bei der Ansiedlung von Industrieprojekten sollen Umweltstandards abgesenkt werden können. | 0stimme nicht zu | -1 | Industrieprojekte jeder Größe müssen gesetzliche Umweltstandards einhalten. Umweltstandards sind wichtig, um Ressourcen und Umwelt zu schonen und ein langfristiges Wirtschaften zu gewährleisten. Als Bündnisgrüne wollen wir die Ansiedlung von Unternehmen in Brandenburg ermöglichen und eine zukunftsorientierte Wirtschaft... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T15:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T15 | 14 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Absenkung von Umweltstandards | Bei der Ansiedlung von Industrieprojekten sollen Umweltstandards abgesenkt werden können. | 0stimme nicht zu | -1 | Genehmigungsbeschleunigungen sollen durch vereinfachte Verfahren und ausreichend Personal in den zuständigen Behörden erreicht werden, nicht durch Absenkung von Umweltstandards und Einschränkung der Bürgerbeteiligung. Dies ginge auf Kosten von Mensch, Umwelt und Akzeptanz. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T15:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T15 | 14 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Absenkung von Umweltstandards | Bei der Ansiedlung von Industrieprojekten sollen Umweltstandards abgesenkt werden können. | 0stimme nicht zu | -1 | Die SPD Brandenburg wird zur Stärkung von Industrieprojekten und Wirtschaftsansiedlungen Bürokratie abbauen, Planungsverfahren beschleunigen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Das geschieht durch ausreichend Personal in Planungsbehörden, die Digitalisierung der Verfahren und die Abschaffung unnötiger Regelungen od... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T16:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T16 | 15 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Führungspositionen in Landesbehörden | Führungspositionen in Landesbehörden sollen unabhängig vom Geschlecht besetzt werden. | 2stimme zu | 1 | Das Geschlecht sagt nichts über die Qualifikation und Eignung aus. Ein Auswahlkriterium jenseits der Eignung für eine Position führt zur Fehlallokation der Arbeitskräfte. Darüber hinaus diskriminiert es gemäß Artikel 3 (3) Grundgesetz das andere Geschlecht. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T16:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T16 | 15 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Führungspositionen in Landesbehörden | Führungspositionen in Landesbehörden sollen unabhängig vom Geschlecht besetzt werden. | 2stimme zu | 1 | Gerade Führungspositionen sollen nur nach Leistung, Eignung und Befähigung besetzt werden. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T16:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T16 | 15 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Führungspositionen in Landesbehörden | Führungspositionen in Landesbehörden sollen unabhängig vom Geschlecht besetzt werden. | 2stimme zu | 1 | Wir stehen für eine Politik, die auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheit und Entfaltungsräume erweitern will. Wir werden uns daher konsequent für die Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T16:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T16 | 15 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Führungspositionen in Landesbehörden | Führungspositionen in Landesbehörden sollen unabhängig vom Geschlecht besetzt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir fordern: Mindestens die Hälfte der Macht den Frauen – in der Politik, in der Verwaltung, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft. Damit haben wir innerhalb unserer Partei gute Erfahrung: Frauenquote, Doppelspitze und Frauenstatut gehören bei uns seit der Gründung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu. Auch, wenn unsere ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T16:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T16 | 15 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Führungspositionen in Landesbehörden | Führungspositionen in Landesbehörden sollen unabhängig vom Geschlecht besetzt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir kämpfen für eine paritätische Präsenz von Frauen in Führungspositionen. Die öffentliche Verwaltung hat dabei eine Vorbildfunktion. Da Männer aufgrund von patriarchalen Strukturen im Arbeitsmarkt und damit auch in Führungspositionen bevorzugt werden, braucht es dringend eine Frauenquote. Doch auch in der Privatwirts... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T16:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T16 | 15 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Führungspositionen in Landesbehörden | Führungspositionen in Landesbehörden sollen unabhängig vom Geschlecht besetzt werden. | 2stimme zu | 1 | Die SPD fördert die berufliche Teilhabe und gleichwertige Karrierechancen von Frauen und Männern. Ostdeutsche Perspektiven bleiben in Leitungsebenen hingegen noch zu oft außen vor. Durch alle Bereiche in Ostdeutschland und Deutschland insgesamt zieht sich weiter eine große Repräsentationslücke. Die Brandenburg-SPD trit... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T17:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T17 | 16 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Leistungskürzung beim Bürgergeld | Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden. | 2stimme zu | 1 | Es gibt keinen Grund, weshalb Steuerzahler Arbeitsunwillige alimentieren sollen. Es muss jedoch immer eine Abwägung erfolgen, ob nicht doch andere Gründe eine Arbeitsaufnahme verhindern. Die unangemessene Höhe des Bürgergelds verhindert zudem Anreize zur Arbeitsaufnahme, weil das Lohnabstandsgebot nicht beachtet wird. ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T17:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T17 | 16 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Leistungskürzung beim Bürgergeld | Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden. | 2stimme zu | 1 | Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Für uns steht „Fördern und Fordern” im Mittelpunkt. Wir wollen ein gerechtes System, indem die Menschen Unterstützung erfahren, die wirklich Hilfe brauchen. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass Menschen, die arb... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T17:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T17 | 16 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Leistungskürzung beim Bürgergeld | Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden. | 2stimme zu | 1 | Es ist unser Ziel, durch Erwerbsanreize mehr Menschen aus dem Bürgergeldbezug zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dazu wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen im Bürgergeld verbessern und Sanktionen für Totalverweigerer verschärfen. Es sollte sich für jeden lohnen, mehr zu arbeiten. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T17:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T17 | 16 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Leistungskürzung beim Bürgergeld | Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir glauben, dass die Unterstützung von Menschen, die Bürgergeld beziehen, nicht nur eine Frage der finanziellen Hilfe, sondern auch der Förderung von Teilhabe und Würde ist. Statt pauschaler Kürzungen sollten wir darauf abzielen, Menschen durch Unterstützung und Beratung zu helfen, ihre Fähigkeiten zu verbessern und g... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T17:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T17 | 16 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Leistungskürzung beim Bürgergeld | Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Totalverweiger*innen sind gegenüber Bürgergeldbezieher*innen, die krank sind, pflegen und erziehen oder aufstocken und nicht (mehr) arbeiten, eine vernachlässigbare Größe. Auch für sie hat das Verfassungsgericht zurecht die Wahrung des Existenzminimums verlangt. Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung. U... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T17:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T17 | 16 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Leistungskürzung beim Bürgergeld | Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden. | 2stimme zu | 1 | Es ist richtig, dass bei Ablehnung vernünftiger Arbeitsangebote Kürzungen stattfinden können. Dennoch muss das Bürgergeld eine vernünftige Höhe haben, allen voran für Menschen, die aus gesundheitlichen oder anderen Gründen tatsächlich nicht arbeiten können. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T18:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T18 | 17 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Vorrang für den Radverkehr | Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. | 0stimme nicht zu | -1 | Der Radverkehr ist gegenüber dem Autoverkehr ineffektiv. Es fehlt auch die Voraussetzung eines guten ÖPNVs. Der Autoverkehr wird schon jetzt mit dem willkürlichen Abschaffen von Parkflächen, Fahrbahneinengungen bis hin zu Spurverringerungen behindert. Wenn die Kunden nicht mehr zu den Geschäften fahren können, die Hand... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T18:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T18 | 17 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Vorrang für den Radverkehr | Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir wollen den Anteil des Umweltverbunds aus Öffentlichem Personennahverkehr sowie Rad- und Fußverkehr bis 2030 auf 60 Prozent steigern. Dafür will die CDU den Ausbau der Radwege vorantreiben und ein brandenburgweites Radnetz etablieren. Die einzelnen Verkehrsträger dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden.... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T18:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T18 | 17 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Vorrang für den Radverkehr | Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. | 0stimme nicht zu | -1 | Mobilität ist gelebte Freiheit und Voraussetzung für Teilhabe. Funktionierende Verkehrsadern sind zugleich Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger gemäß ihrer individuellen Bedürfnisse und der persönlichen Lebenssituation mobil sein könne... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T18:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T18 | 17 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Vorrang für den Radverkehr | Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. | 2stimme zu | 1 | Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Das Straßennetz in Brandenburg muss vor allem gepflegt und instandgehalten werden, einen großen Neubau von Straßen brauchen wir nicht. Bei den Radwegen sieht es ganz anders aus: Hier wollen wir massiv investieren, damit alle Fahrradf... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T18:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T18 | 17 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Vorrang für den Radverkehr | Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. | 2stimme zu | 1 | Im Brandenburger Mobilitätsgesetz ist festgelegt, dass beim Ausbau der Verkehrswege umweltfreundliche Verkehrsmittel Vorrang haben. Dazu steht Die Linke. Dies bedeutet für uns jedoch nicht, dass beim Erhalt der Straßeninfrastruktur gespart werden sollte. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T18:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T18 | 17 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Vorrang für den Radverkehr | Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Brandenburg-SPD steht dafür, dass alle Verkehrsarten gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden. Als Flächenland ist Brandenburg auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen. Landesstraßen sind zentrale Verkehrswege. Bemühungen zum Erhalt der Landesstraßen werden intensiviert. Gleichzeitig brauchen Bürgeri... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T19:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T19 | 18 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Auflösung des Verfassungsschutzes | Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden. | 2stimme zu | 1 | Der Verfassungsschutz ist politisch weisungsgebunden und nicht neutral. Er kriminalisiert Kritik an der Massenmigration, der Ausländerkriminalität, am Staat als Beute der Altparteien, an der Landesregierung und diskreditiert die Opposition. Matthias Brodkorb hat in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ überzeu... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T19:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T19 | 18 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Auflösung des Verfassungsschutzes | Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Das Landesamt für Verfassungsschutz leistet eine bedeutende Arbeit für die Sicherheit der Menschen in Brandenburg. Die Abwehr von Kriminalität, Extremismus und Terrorismus sowie auch die Präventionsarbeit ist für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar. Die Forderung nach einer Auflösung vertreten regelmäßig nur Partei... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T19:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T19 | 18 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Auflösung des Verfassungsschutzes | Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Herausforderungen beim Verfassungsschutz sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Um dem entgegenzuwirken und die qualitativ hochwertige Arbeit aufrechtzuerhalten, werden wir den gegenwärtigen Personalbestand beim Verfassungsschutz erhöhen. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T19:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T19 | 18 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Auflösung des Verfassungsschutzes | Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir stehen einem nachrichtendienstlich organisierten Verfassungsschutz zwar kritisch gegenüber, doch angesichts der Bedrohungen durch extremistische Bestrebungen, vor allem durch den Rechtsextremismus, muss der Verfassungsschutz seinen Beitrag als Frühwarnsystem für Politik und Gesellschaft leisten. Der Brandenburger V... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T19:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T19 | 18 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Auflösung des Verfassungsschutzes | Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden. | 2stimme zu | 1 | Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz stehen wir kritisch gegenüber, wir wollen sie letztendlich abschaffen. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes reichen nicht aus, um der fortschreitenden Radikalisierung von AfD, „Querdenkern“, Rechtsterroristen und rechtsextremen Geheimtreffen entgegenzuwirken. Diese Probleme ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T19:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T19 | 18 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Auflösung des Verfassungsschutzes | Der Verfassungsschutz Brandenburg soll aufgelöst werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Der Verfassungsschutz ist Teil der wehrhaften Demokratie. Er verteidigt unabhängig die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die Brandenburg-SPD hat ihn personell deutlich gestärkt und wird ihn weiterhin unterstützen. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T20:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T20 | 19 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Förderschulen | In Brandenburg sollen mehr Förderschulen eingerichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Die flächendeckende Inklusion ist gescheitert und schadet unseren Kindern. Diese überfordert unsere Schulen, es fehlen Lehrer und Infrastruktur. Die damit einhergehende Heterogenisierung ist kein „Geschenk“, sondern ein weiterer Grund für Leistungsabfall und Lehrerüberlastung. In Förderschulen kann besser auf die Bedür... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T20:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T20 | 19 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Förderschulen | In Brandenburg sollen mehr Förderschulen eingerichtet werden. | 1neutral | 0 | Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung und somit auf eine entsprechende Förderung. Für Kinder und Jugendliche mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf ist eine qualitativ hochwertige und ihre jeweils individuelle Beeinträchtigung berücksichtigende Beschulung erforderlich. Bestehende Förderschulen er... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T20:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T20 | 19 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Förderschulen | In Brandenburg sollen mehr Förderschulen eingerichtet werden. | 2stimme zu | 1 | Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau der Förderschulen ein. Dort, wo die Förderschulen bereits ausgelaufen sind oder wo es spezielle regionale Bedürfnisse gibt, wollen wir die Einrichtung von Kooperationsklassen (Förderschulklassen an Regelschulen) unterstützen. Damit schaffen wir für die Kinder die Chance, in eine... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T20:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T20 | 19 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Förderschulen | In Brandenburg sollen mehr Förderschulen eingerichtet werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass alle Schüler*innen gemeinsam an einer Regelschule lernen können. Diesem Ziel wollen wir gesetzlichen Vorrang zu Förderschulen einräumen. Dank des Programms „Schule für gemeinsames Lernen“ sind schon heute über 80.000 Brandenburger Schüler*innen mit und ohne sonderpädagogi... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T20:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T20 | 19 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Förderschulen | In Brandenburg sollen mehr Förderschulen eingerichtet werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Echte Inklusion ist nur in Gemeinschaftsschulen erreichbar. Wir werden die Gemeinschaftsschule deshalb langfristig zur bevorzugten Schulform im Land Brandenburg entwickeln. Alle Schultypen – auch Gymnasien – sollen sich für das Konzept der Gemeinschaftsschule öffnen können. Das längere gemeinsame Lernen bis zur 10. bez... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T20:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T20 | 19 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Förderschulen | In Brandenburg sollen mehr Förderschulen eingerichtet werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Die Brandenburg-SPD setzt auf inklusive Bildung und den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Schulen, an denen besonders viele Schülerinnen und Schüler größere Förderbedarfe haben, brauchen intensivere Unterstützung. Hierbei wird anhand sozialer Kennzahlen vorgegangen und ei... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T21:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T21 | 20 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Rückkauf von Versorgungsbetrieben | Das Land Brandenburg soll die Kommunen beim Rückkauf von Versorgungsbetrieben (z. B. für Gas, Wasser und Strom) finanziell unterstützen. | 1neutral | 0 | Die Daseinsvorsorge und damit die Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand. So sollten beispielsweise Wasser- und Abwasserbetriebe, Schienen- und Stromnetze sowie Gasleitungen öffentlich-rechtliche Eigentümer haben. Demgegenüber soll der Staat nicht dort Unternehmer sein, wo der Markt gefragt ist und Versorgungsen... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T21:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T21 | 20 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Rückkauf von Versorgungsbetrieben | Das Land Brandenburg soll die Kommunen beim Rückkauf von Versorgungsbetrieben (z. B. für Gas, Wasser und Strom) finanziell unterstützen. | 0stimme nicht zu | -1 | Den Rückkauf von Netzen und Versorgungsbetrieben lehnen wir ab. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Tarifgestaltung sehen wir keine Vorteile für die Verbraucher, wohl aber erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T21:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T21 | 20 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Rückkauf von Versorgungsbetrieben | Das Land Brandenburg soll die Kommunen beim Rückkauf von Versorgungsbetrieben (z. B. für Gas, Wasser und Strom) finanziell unterstützen. | 0stimme nicht zu | -1 | Der Staat ist nicht automatisch der beste Unternehmer. Das Land sollte sich daher darauf konzentrieren, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen effizienten und wettbewerbsfähigen Markt fördern. | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T21:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T21 | 20 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Rückkauf von Versorgungsbetrieben | Das Land Brandenburg soll die Kommunen beim Rückkauf von Versorgungsbetrieben (z. B. für Gas, Wasser und Strom) finanziell unterstützen. | 2stimme zu | 1 | Wir sind der Überzeugung, dass die Versorgung mit Wasser, Strom oder Gas in öffentliche Hände gehört. Am besten in die Hände der Kommune, die sich vor Ort am besten auskennt. Wir wollen die Gemeinden bei Rückkauf unterstützen, etwa durch die Vergabe zinsgünstiger Kredite. Unser Ziel ist eine nachhaltige, bezahlbare und... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T21:linke | wahl_o_mat | BB-2024-T21 | 20 | linke | linke | Die Linke | BB | 2,024 | Rückkauf von Versorgungsbetrieben | Das Land Brandenburg soll die Kommunen beim Rückkauf von Versorgungsbetrieben (z. B. für Gas, Wasser und Strom) finanziell unterstützen. | 2stimme zu | 1 | Ver- und Entsorgungsstrukturen im Rahmen der Daseinsvorsorge gehören für uns in die öffentliche Hand. Dies eröffnet den Kommunen Gestaltungsspielräume. Vieles kann verbessert werden: Die Qualität der Dienstleistung, die Arbeitsbedingungen und Löhne. Die Infrastruktur kann erneuert und ausgebaut werden, es kann zudem au... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T21:spd | wahl_o_mat | BB-2024-T21 | 20 | spd | spd | SPD | BB | 2,024 | Rückkauf von Versorgungsbetrieben | Das Land Brandenburg soll die Kommunen beim Rückkauf von Versorgungsbetrieben (z. B. für Gas, Wasser und Strom) finanziell unterstützen. | 1neutral | 0 | Die kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Abfall, Wasser, Strom) gehört grundsätzlich in die öffentliche Hand. Die Brandenburg-SPD unterstützt die Kommunen finanziell daher vor allem, um Versorgungsbetriebe aufrechtzuerhalten und in kommunaler Hand zu halten. Soweit sich Kommunen für eine Rekommunalisierung entscheiden und M... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T22:afd | wahl_o_mat | BB-2024-T22 | 21 | afd | afd | AfD | BB | 2,024 | Abschiebungshaft | In Brandenburg sollen abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Abschiebungshaft genommen werden. | 2stimme zu | 1 | Wenn die Gefahr des Untertauchens gegeben ist, dann sind solche einschneidenden, freiheitsberaubenden Maßnahmen gerechtfertigt. Andernfalls wäre es unverhältnismäßig. Doch die Landesregierung setzt mit der steuergeldveruntreuenden Weiterzahlung an Illegale Anreize, im Land zu bleiben. Damit leistet die Landesregierung ... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T22:cdu | wahl_o_mat | BB-2024-T22 | 21 | cdu | cdu_csu | CDU | BB | 2,024 | Abschiebungshaft | In Brandenburg sollen abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Abschiebungshaft genommen werden. | 2stimme zu | 1 | Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie eine neue Bleibe zu schaffen. Auf der anderen Seite gilt es, Menschen ohne Bleiberecht durch unsere Ausländerbehörden rückzuführen. Unser Recht müssen wir in allen Bereichen dur... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T22:fdp | wahl_o_mat | BB-2024-T22 | 21 | fdp | fdp | FDP | BB | 2,024 | Abschiebungshaft | In Brandenburg sollen abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Abschiebungshaft genommen werden. | 2stimme zu | 1 | Wir setzen uns für eine konsequente Rückführungsoffensive in Brandenburg ein, um die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlinge in der Metropolregion effektiv zu reduzieren. Dabei erkennen wir, dass sowohl Berlin als auch Brandenburg in der Durchsetzung rechtsstaatlicher Maßnahmen Handlungsbedarf haben. Lande... | null |
wahl_o_mat:BB-2024-T22:gruene | wahl_o_mat | BB-2024-T22 | 21 | gruene | gruene | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BB | 2,024 | Abschiebungshaft | In Brandenburg sollen abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Abschiebungshaft genommen werden. | 0stimme nicht zu | -1 | Abschiebehaft ist eine Inhaftierung ohne Verbrechen und menschenrechtlich nicht vereinbar. Wir setzen uns daher gegen eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg ein. Außerdem wollen wir das unter fragwürdigen Bedingungen geplante und unverhältnismäßig teure Behördenzentrum am BER stoppen. Anstelle von Abschottung und Au... | null |
Party Stance Prediction (Wahl-O-Mat → EU and I)
Stance-prediction task: given a party and a German political statement, predict the party's
three-point position (stimme nicht zu / neutral / stimme zu).
- train / validation / test ← the Wahl-O-Mat product (3,780 / 504 /
504 rows = 630 / 84 / 84 theses; party positions on federal, state and European
election theses). Every thesis is answered by all six major blocs (
afd,cdu_csu,fdp,gruene,linke,spd), so the splits are rectangular and align exactly withood_test.validationandtestare thesis-cluster holdouts stratified per election — Wahl-O-Mat reuses the same thesis across elections (reworded by state/election type), so near-duplicate theses are grouped bycluster_idand whole clusters are held out. Each of the 21 elections contributes exactly 4 theses to validation and 4 to test, so no Bundesland or year is over-represented. The model is thus evaluated on genuinely unseen theses / seen parties. - ood_test ← the EU and I 2024 product (177 rows; the six German parties on the European election VAA), an out-of-distribution test set from a different instrument.
Two deliberate consequences. Holdouts are drawn only from clusters confined to a single election, so theses Wahl-O-Mat reused across elections are always in train — evergreen national topics are never tested. And train therefore carries the near-duplicates: 630 theses but 356 distinct questions (1.8× redundancy), while both holdouts are 1.0×. Group by
cluster_idto de-duplicate or down-weight them.
from datasets import load_dataset
ds = load_dataset("bil-y/polidata-de-stance-prediction") # splits: train (3,780), validation (504), test (504), ood_test (177)
Harmonisation (so the Wahl-O-Mat splits and the OOD test align)
- Language. Wahl-O-Mat theses are German; the EU and I statements (English) are replaced by curated German translations.
- Label. EU and I's five-point scale is collapsed by sign to the Wahl-O-Mat three-point scale
(
-1/0/1); "No opinion" rows are dropped. - Party. Aligned at the bloc level (
party_bloc): Wahl-O-MatCDU / CSU(cdu_csu) and EU and ICDU(cdu) both roll up tocdu_csu. Join the Wahl-O-Mat splits andood_testonparty_bloc.
The party's justification (justification, German; justification_en English where available)
is included for reasoning use-cases — but do not feed it when predicting answer: it states
the rationale and would leak the label.
Fields
| field | type |
|---|---|
id |
Value('string') |
source |
Value('string') |
source_ref |
Value('string') |
cluster_id |
Value('int64') |
party_id |
Value('string') |
party_bloc |
Value('string') |
party |
Value('string') |
scope |
Value('string') |
year |
Value('int16') |
topic |
Value('string') |
statement |
Value('string') |
answer |
ClassLabel(names=['stimme nicht zu', 'neutral', 'stimme zu']) |
stance |
Value('int8') |
justification |
Value('string') |
justification_en |
Value('string') |
License & attribution
- train / validation / test — derived from the Wahl-O-Mat datasets published by the Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), the sole copyright holder (datasets). We are not the bpb and claim no ownership; the bpb is not the author of this analysis. Use is permitted for scientific/journalistic analysis per the bpb terms.
- ood_test — EU and I data, licensed CC-BY-NC-SA-4.0.
Provenance
Built from the wahl_o_mat and euandi_2024 products. Field descriptions and label codes live in
datapackage.json next to the processed splits.
- Downloads last month
- 512