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|---|---|---|---|
103 | 19. Welche Bundesministerien sind künftig federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt beim Thema „Künstliche Intelligenz“?
Beabsichtigt die Bundesregierung hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?
Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
33. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bu... | Die Fragen 19 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die KI-Strategie der Bundesregierung wird federführend durch das BMBF, das BMWK und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und unter Beteiligung aller weiteren Ressorts umgesetzt. Die Position der Bundesregierung zur EU-Ve... | 259922 |
104 | 20. Welche Bundesministerien sind künftig federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt beim Thema „Daten“? | Die regierungsinternen Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. | 259922 |
105 | 21. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Föderalismusdialogs „zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung“ (Koalitionsvertrag, S. 11)?
Wie beabsichtigt die Bundes... | Für die Durchführung des Föderalismusdialogs ist das BMI innerhalb der Bundesregierung federführend. Die Überlegungen zur Beteiligung und Ausgestaltung des Dialogs sind noch nicht abgeschlossen. | 259922 |
106 | 22. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten zentralen, zusätzlichen Digitalbudgets (Koalitionsvertrag, S. 14)?
a) Welchen Umfang wird das Digitalbudget haben, und wer ents... | Die Fragen 22 bis 23b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Über die Konkretisierung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen zentralen IT- bzw. Digitalisierungsbudgets ist noch nicht entschieden. Letztlich obliegt eine diesbezügliche Entscheidung allein dem Haushaltsgesetzgeber. | 259922 |
107 | 24. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Cloud der öffentlichen Verwaltung“ (Koalitionsvertrag, S. 15)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die B... | Der IT-Planungsrat (Beschlussgremium von Bund und Ländern) hat die Arbeitsgruppe Cloud-Computing und Digitale Souveränität beauftragt (IT-Planungsrat Beschluss 2020/54) eine Zielarchitektur für eine Cloud der Öffent-
lichen Verwaltung zu erarbeiten. Im Oktober 2021 wurde vom IT-Planungsrat die von der AG Cloud-Computin... | 259922 |
108 | 25. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aufbaus von Plattformräten (Koalitionsvertrag, S. 17)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH e... | Die regierungsinternen Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. | 259922 |
109 | 26. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Digitalisierung des Bauwesens (Koalitionsvertrag, S. 89)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI Gmb... | Die Federführung für das Bauwesen, auch die Digitalisierung des Bauwesens, soweit es das BMI betraf, geht auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über. Weitere Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. | 259922 |
110 | 27. Welches Bundesministerium wird künftig für die DigitalService4Germany GmbH federführend zuständig sein?
28. Welches Bundesministerium wird künftig für Tech4Germany federführend zuständig sein? | Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Zuständigkeit für die Beteiligungsführung an der DigitalService4Germany GmbH wird in Umsetzung des Organisationserlasses noch durch eine Verwaltungsvereinbarung geklärt. An dieser Vereinbarung wird zurzeit gearbeitet. Tech4Germany i... | 259922 |
111 | 29. Welches Bundesministerium wird künftig für den GovTech Campus federführend zuständig sein? | Das BMI. | 259922 |
112 | 30. Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für Personal- und Sachmittel der Bundesnetzagentur (bitte nach Energie- und Telekommunikationsteil auflisten)?
31. In welchem Einzelplan ist die Bundesnetzagentur verortet (bitte nach Energie- und Telekommunikationsteil auflisten)? | Die Fragen 30 und 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Dienstaufsicht über die Bundesnetzagentur verbleibt im BMWK und damit auch die Zuständigkeit für die Personal- und Sachmittel der Bundesnetzagentur. | 259922 |
113 | 32. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Position der Bundesregierung zum Digital Services Act? | Federführend ist das BMDV. Beteiligt werden BMWK, BMI, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMJ, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, BMUV, Bundesministerium für Gesundheit, BMBF, BMF, BMAS und Auswärtiges Amt. | 259922 |
114 | 34. Wie viele und welche Referate sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)?
35. Wie viele und welche Unterabteilungen sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)?
36. Wie viele und welche Abteilungen sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auf... | Die Fragen 34 bis 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im BMDV sind die Abteilungen DP „Digital- und Datenpolitik“ und DK „Digitale Konnektivität“ für das Thema „Digitalisierung“ zuständig.
Einzelheiten zu den Unterabteilungen und Referaten können dem Organisationsplan entnommen werden (abr... | 259922 |
115 | 37. Wie viele und welche Referate sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)?
38. Wie viele und welche Unterabteilungen sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)?
39. Wie viele und welche Abteilungen sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)? | Die Fragen 37 bis 39 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im BMDV sind folgende Abteilungen für das Thema Verkehr zuständig:
● Wasserstraßen, Schifffahrt (WS)
● Bundesfernstraßen (StB)
● Straßenverkehr (StV)
● Luftfahrt (LF)
● Eisenbahnen (E).
Darüber hinaus werden in der Abteilung G „Grundsat... | 259922 |
116 | 58. Wann und welche Gesetzentwürfe wird die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung vorlegen? | Digitalisierung hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dieser wird auch in Gesetzgebungsinitiativen seinen Ausdruck finden.
Eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen im Bereich Digitalisierung sollen in der 20. Legislaturperiode im Einklang mit etwaigen europäischen Rechtsakten in diesen Bereichen umge... | 259922 |
117 | 59. Trifft es zu, dass die bisherige Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“ im BMAS aufgelöst worden ist?
Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte diese Maßnahme, und wo werden die Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt zukünftig im BMAS organisatorisch verankert sein?
Wie wirkt sich diese Maß... | Der sozialen Gestaltung der digitalen Arbeitswelt im Rahmen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kommt eine besondere Bedeutung zu, das BMAS geht diese Herausforderung mit hoher Priorität in neuer Aufstellung aktiv an: Die erfolgreiche Arbeit der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft wird fort... | 259922 |
118 | 60. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine zentrale Einheit zu schaffen, die die anderen Bundesministerien bei der Gesetzgebung berät und Gesetzesvorhaben auf ihre Digitalisierbarkeit prüft?
a) Falls ja, welchem Bundesministerium soll diese Einheit zugeordnet und mit welchen Finanz- und Personalmitteln soll sie ausgest... | Die Fragen 60 bis 60b werden gemeinsam beantwortet.
Die regierungsinterne Abstimmung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. | 259922 |
119 | 61. Von wann stammen die ältesten Bestandteile der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung bzw. die in der Bundesverwaltung genutzt werden (bitte nach Ressort bzw. nachgeordnetem Bereich und bundeseigener Infrastruktur bzw. Infrastruktur von Dritten – wie Dienstleister, mitgenutzte oder angemietete Infrastruktur sowie na... | Die Fragen 61 und 62 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der Komplexität und Vielzahl der im Einsatz befindlichen Systeme ist es nicht möglich, die ältesten Komponenten mit der gebotenen Genauigkeit zu benennen. Eine ressortübergreifende Stelle, die den Austausch von IT-Infrastruktur... | 259922 |
120 | Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Corona-Warn-App (CWA) hat der Bund am 16. Juni 2020 ein Instrument für die Kontaktnachverfolgung und zur Eindämmung des Pandemiegeschehens gestartet. Mehr als 40 Millionen Mal wurde die CWA bereits heruntergeladen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/cw a-40-m... | Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Corona-Warn-App (CWA) und ihre Wirksamkeit werden durch das Robert Koch-Institut (RKI) fortlaufend evaluiert. Die Anzahl an Downloads der CWA, das Teilen positiver Tests in der CWA und somit die Anzahl der versendeten Warnungen haben mit dem erhöhten Pandemie-geschehen zugenommen. E... | 259923 |
121 | 1. Was plant die Bundesregierung, um die Quote derjenigen CWA-Nutzer zu erhöhen, die ihr positives Test-Ergebnis in der CWA teilen und somit noch mehr Personen vor einem Infektionsrisiko digital gewarnt werden können? | Die CWA ist so gestaltet, dass im Falle eines positiven Testergebnisses eine Warnung von Kontakten innerhalb der App einfach und intuitiv erfolgen kann. Darüber hinaus wird sowohl in der Bevölkerung als auch unter CWA-Nutzenden für die Bereitschaft, positive Testergebnisse zu teilen, stetig geworben. Das Prinzip der Fr... | 259923 |
122 | 2. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, die CWA auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, um somit für Nutzer wie Betreiber der App Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen?
Wenn ja, welcher Umfang, Zweck und Rahmen der Datenverarbeitung sollte dabei aus Sicht der Bundesregierung geregelt werden... | Die Schaffung einer gesonderten gesetzlichen Regelung für den Einsatz der CWA ist nicht notwendig. Insbesondere liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über eventuelle Rechtsunsicherheiten seitens der CWA-Nutzenden vor. Natürlich hält die CWA geltendes Recht ein, wozu insbesondere die geltenden gesetzlichen Besti... | 259923 |
123 | 3. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage für die CWA zu schaffen, mit dem Ziel, eine automatisierte Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der Corona-Warn-App zu ermöglichen?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
4. Wurden zu den datenschutz- und verfassungsrechtlichen ... | Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Teilung der Testergebnisse zur Warnung Dritter beruht auf der Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. CWA-Nutzende können neben der Übermittlung der Testergebnisse auch in die Teilung der Testergebnisse an mögliche Kontakte ... | 259923 |
124 | 6. Ist die Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Warn-App in einem ständigen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)? | Der BfDI war und ist umfassend an der Entwicklung und Weiterentwicklung der CWA beteiligt. Die Inanspruchnahme einer frühzeitigen Beratung durch den BfDI und die regelmäßige Unterrichtung des BfDI im Vorfeld möglicher Weiterentwicklungsschritte haben sich bewährt. Die Bundesregierung und der BfDI stehen in einem engen ... | 259923 |
125 | 7. Welche datenschutzrechtliche Position hat der BfDI der Bundesregierung hinsichtlich einer automatisierten Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der Corona-Warn-App übermittelt? | Der BfDI unterstützt den datensparsamen Ansatz und die freiwillige Nutzung der CWA. Eine automatisierte Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der CWA stellt aus Sicht des BfDI eine Zweckänderung gegenüber der Übermittlung der eigenen Testergebnisse dar, die mit Blick auf das Kopplungsverbot in Artikel 7 Absatz 4 de... | 259923 |
126 | 8. Welche Änderungen plant die Bundesregierung an der CWA, um in Zukunft eine noch effektivere digitale Kontaktnachverfolgung durch die CWA zu ermöglichen?
9. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die CWA um neue Funktionen zu erweitern, und wenn ja, welche?
10. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die CWA um neue Funktione... | Die Fragen 8 bis 11 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Einschätzungen des RKI zeigen, dass die CWA einen wertvollen Beitrag geleistet hat, Infektionsketten schneller zu unterbrechen. Aufgrund zusätzlicher epidemiologischer Erkenntnisse und aufgrund eines sich kontinuierlich verändernden Anfor... | 259923 |
127 | 12. Gibt es Pläne der Bundesregierung, in der CWA, zusätzlich zu der bestehenden Anzeige des bloßen Datums, die Anzeige eines Zeitfensters, in dem ein Risikokontakt stattgefunden hat, durch freiwillige Opt-ins zu ermöglichen? | Eine entsprechende Funktion ist derzeit nicht geplant. Das Vorhaben trifft zum einen angesichts des erhöhten Re-Identifizierungsrisikos von Einzelpersonen auf datenschutzrechtliche Bedenken. Zum anderen lassen sich aufgrund des von den Herstellern der Betriebssysteme mobiler Endgeräte bereit gestellten sogenannten Expo... | 259923 |
128 | 13. Wie lange läuft der derzeitige Vertrag der Bundesregierung mit den Betreibern der CWA?
Plant die Bundesregierung eine Verlängerung des Vertrags? | Die mit den Unternehmen T-Systems International GmbH und SAP Deutschland SE & Co. KG geschlossenen Verträge wurden im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Das Bundesministerium für Gesundheit wird unter Beteiligung des RKI und vor dem Hintergrund der epidemiologischen Bedarfslag... | 259923 |
129 | 14. Welche Pläne gibt es innerhalb der Bundesregierung zur Nutzung der CWA für die Zeit nach der Pandemie? | Derzeit werden verschiedene Handlungsoptionen für die weitere Nutzung der CWA intensiv diskutiert. Die CWA wurde von Beginn an als ein Instrument etabliert, um Infektionsketten rascher zu unterbrechen. Die zu Grunde liegende Technologie der Abstandsmessung über Bluetooth-LE wird von den Herstellern
der Betriebssysteme ... | 259923 |
130 | Vorbemerkung der Fragesteller
Auf Bundestagsdrucksache 20/143 hat die Bundesregierung grundsätzliche Fragen zum Förderprogramm Innovationskompetenz beantwortet. Das Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist Teil des gesamtdeutschen Förd... | Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die tatsächlichen Rückzahlungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind, entsprechen in ihrer Höhe den Rückforderungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind. Es ergeben sich folgende Werte:
2018 2.206,96 Euro
2019 1... | 259924 |
131 | 3. Warum stiegen nach Wissen der Bundesregierung die Zinsforderungen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren auf fast das Zehnfache an (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)? | Die Richtlinie zum Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) zur Forschungs- und Entwicklungsförderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Eine Antragstellung war erstmals zum 1. April 2017 möglich. Die Förderung erfolgt in drei Modulen. Die durchschni... | 259924 |
132 | 4. Wie hoch sind nach Wissen der Bundesregierung die Zinsforderungen insgesamt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
5. Wie hoch sind nach Wissen der Bundesregierung die Zinsrückzahlungen insgesamt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)? | Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Zinsforderungen insgesamt entsprachen den Zinsrückzahlungen insgesamt.
2018 8.823,88 Euro
2019 10.648,87 Euro
2020 33.894,03 Euro | 259924 |
133 | 6. Woraus resultiert nach Kenntnis der Bundesregierung der Anstieg der verspäteten Vorlagen der Verwendungsnachweise (Verweis auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/143)? | Auch der Anstieg der verspäteten Vorlagen der Verwendungsnachweise hängt damit zusammen, dass die Verwendungsnachweise weit überwiegend überhaupt erst im Jahr 2020 fällig waren (vergleiche die Antwort zu Frage 3). Verzögerungen konnten daher weit überwiegend auch erst dann entstehen. Die Anzahl der verspätet eingegange... | 259924 |
134 | 7. Wie wird die verspätete Vorlage von Verwendungsnachweisen nach Wissen der Bundesregierung sanktioniert (Verweis auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/143)? | Einer nicht fristgerechten Einreichung von Verwendungsnachweisen geht in aller Regel ein Antrag auf Fristverlängerung voraus, der bei nachvollziehbarer Begründung genehmigt wird. Es handelt sich in diesen Fällen um Verzögerungen von zwei bis vier Wochen, die nicht sanktioniert werden.
Geht ein Verwendungsnachweis ohne ... | 259924 |
135 | Vorbemerkung der Fragesteller
Die Türkei erkennt den EU-Staat Zypern nicht an. Ankara lehnt zudem die Suche nach Erdgas oder andere Forschungen durch die zyprische Regierung ab. Vor allem die unterschiedlichen Begehrlichkeiten bezüglich der großen Öl- und Gasvorkommen sorgen vor diesem Hintergrund mit dafür, dass im ös... | Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2022 (mit Stichtag vom 28. Februar 2022) handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Sämtliche der in der Antwort enthaltenen Genehmigungen und ... | 259925 |
136 | 1. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für die Türkei erteilt (bitte ein-schließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? | Im Jahre 2021 wurden 35 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von 11 101 197 Euro für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei erteilt. | 259925 |
137 | 2. Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte entsprechend dem jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen ne... | Die Verteilung des Gesamtwerts der Genehmigungen auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergibt sich aus nachfolgender Übersicht:
Rüstungsgüterklasse Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen 1* 805 000
Sonstige Rüstungsgüter 34 10 296 197 | 259925 |
138 | 3. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Anträge auf Erteilung von Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern in die Türkei abgelehnt (bitte einschließlich der Anzahl der Ablehnungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht ... | Im Jahr 2021 wurden vier Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 349 375 Euro in die Türkei abgelehnt. | 259925 |
139 | 4. Welche durch wen gestellten Re-Export-Anfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für die Türkei genehmigt (bitte nach Re-Export-Land unter Angabe der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, Bestimmungsland, Stückzahl u... | Im Jahr 2021 wurden drei Re-Exportanfragen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern für eine Endverwendung in der Türkei zugestimmt. Für sonstige Rüstungsgüter sind Kriegswaffenlistennummern nicht einschlägig; Stückzahlen werden nicht statistisch erfasst.
Re-Export-Land Güterbeschreibung Wert in Euro
Fra... | 259925 |
140 | 5. In welchem Gesamtwert sind im Jahr 2021 Sammelausfuhrgenehmigungen für die Türkei erteilt worden (bitte neben dem Gesamtwert auch die Rüstungsgüter unter Angabe des Datums der Erteilung, der Laufzeit und der Stückzahl sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung auflisten; sofern eine endgültige Auswer... | Da sich der Genehmigungswert und die -menge einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte oder -mengen einzelnen Ländern oder Länderkreisen zuzuordnen. Im Jahre 2021 wurden sieben Sammelausfuhrgenehmi-
gungen für die endgültige Aus... | 259925 |
141 | 6. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Gütern der Ausfuhrlistenposition (AL-Pos.) A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe“ für das Empfängerland Tür... | Gesamtwert und Anzahl der Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0009 in den Jahren 2020 bis 2022 können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2020 7 3 129 212
2021 8 6 646 781
2022 - - | 259925 |
142 | 7. Wie viele der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0009 (Frage 1) betrafen Güter der AL-Pos. | Die Anzahl der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenpositionen A0009a, A0009b und A0009c bis A0009g kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Die Summe der Anzahlen nach Ausfuhrlisten-Unterpositionen kann in einem Jahr höher als die angegebe... | 259925 |
143 | a) A0009a, | Jahr Anzahl der Genehmigungen
2020 5
2021 8
2022 - | 259925 |
144 | b) A0009b, | Jahr Anzahl der Genehmigungen
2020 -
2021 1
2022 - | 259925 |
145 | c) A0009c bis A0009g
(bitte auch getrennt nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? | Jahr Anzahl der Genehmigungen
2020 2
2021 -
2022 - | 259925 |
146 | 8. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0004 (Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür), die die AL-Pos. A0009 betrafen, wurden seit 2020 für das Empfängerland... | Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2022 wurden keine Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0004, die die Ausfuhrlistenposition A0009 betrafen, erteilt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. | 259925 |
147 | 9. Wie viele der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0004 (Frage 3) betrafen Güter der AL-Pos.
a) A0004a,
b) A0004b
(bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswert... | Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2022 wurden keine Genehmigungen für Güter der Ausfuhrlistenpositionen A0004a und A0004b erteilt. | 259925 |
148 | 10. Wie viele Genehmigungen wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag für den Export für das Empfängerland Türkei von Gütern der AL-Pos. A0011 (Elektronische Ausrüstung, „Raumfahrzeuge“ und deren Bestandteile) erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sin... | Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0011, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entn... | 259925 |
149 | 11. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0018 (Herstellungsausrüstung und Bestandteile) für das Empfängerland Türkei wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt na... | Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0018, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entn... | 259925 |
150 | 12. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0021 (Software) für das Empfängerland Türkei wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamt... | Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0021, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entn... | 259925 |
151 | 13. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0022 (Technologie) für das Empfängerland Türkei wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Ges... | Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0022, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entn... | 259925 |
152 | 14. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Gütern für das Empfängerland Türkei erteilt, die zweifelsfrei für die Verwendung in U-Booten oder mit U-Booten bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Ge... | Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen, die zweifelsfrei für die Verwendung in U-Booten oder mit U-Booten bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.
Jahr Anzahl der Ge... | 259925 |
153 | 15. Auf welche Gesamthöhe beläuft sich der Gesamtwert der von den Unternehmen getätigten Meldungen seit 2020 für Warenexporte für das Empfängerland Türkei, die von den Auskunftspflichtigen mit der Warennummer 8906 1000 (Kriegsschiffe) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik angemeldet wurden (bitte auch g... | Die Antwort erfolgt auf Basis von Auswertungen, die das Statistische Bundesamt auf Grundlage der Meldungen der Auskunftspflichtigen erstellt hat.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältige... | 259925 |
154 | 16. Auf welche Gesamthöhe beläuft sich der Gesamtwert der von den Unternehmen getätigten Meldungen seit 2020 für Warenexporte insgesamt, die von den Auskunftspflichtigen mit der Warennummer 8906 1000 (Kriegsschiffe) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik insgesamt angemeldet wurden (bitte auch getrennt n... | Die Antwort erfolgt auf Basis von Auswertungen, die das Statistische Bundesamt auf Grundlage der Meldungen der Auskunftspflichtigen erstellt hat.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältige... | 259925 |
155 | 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Ukraine und die Türkei im Dezember 2020 einen 200-Millionen-Dollar-Vertrag über den Verkauf von zwei Korvetten der Ada-Klasse an die Ukraine abgeschlossen haben, die zwei Korvetten umfasst, die die ukrainische Marine sowohl im Schwar... | Der Bundesregierung ist das genannte Vorhaben bekannt.
Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht weiter offen erfolgen, weil die Informationen aus schützenswertem Aufkommen stammen. Die Antwort erhält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter U... | 259925 |
156 | 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass sich die Türkei zuletzt gleich zweimal an die Vereinten Nationen gewandt hat, um griechischen Inseln in der östlichen Ägäis die Souveränität abzusprechen, weil sie militarisiert seien (dpa vom 19. Januar 2022), und wenn ja, welche? | Der Bundesregierung sind Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder zum völkerrechtlichen Status und der Demilitarisierung der griechischen Ägäisinseln im Kontext des Lausanner Vertrags von 1923 und des Pariser Friedensvertrags von 1947 sowie diesbezügliche Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen aus de... | 259925 |
157 | 19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Türkei an ihrer Westküste eine der größten Landungsflotten im Mittelmeer unterhält, wobei Luftbilder auf Google den gut bestückten Militärhafen Hacilar Limani südlich der Touristenstadt Foca belegen sollen (dpa vom 19. Januar 2022), ... | Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Türkei in Foça eine Marinebasis unterhält. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragegestellung vor. | 259925 |
158 | 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die USA zunehmend in der nordostgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis präsent sind, vor dem Hintergrund, dass von dort aus unabhängig von der Türkei militärisches Gerät auf dem Landweg über die NATO-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumäni... | Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. | 259925 |
159 | 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Bedeutung der Doktrin vom „Blauen Vaterland“, die der aggressiven Politik der Türkei im östlichen Mittelmeer zugrunde liegt und Teile des Mittelmeers, der Ägäis und des Schwarzen Meers, die völkerrechtlich anderen Staaten zugeschlagen werden,... | Nach Kenntnis der Bundesregierung beinhaltet die Doktrin der „Blauen Heimat“ (mavi vatan) Seegebietsansprüche, auf die sich türkische Politikerinnen und Politiker wiederholt öffentlich bezogen haben. Der Vertrag von Lausanne legt die Grenzen des staatlichen Hoheitsgebiets der Türkei fest. Ein direkter Dialogprozess zwi... | 259925 |
160 | 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die 104 Admirale im Ruhestand, die vor einer Kündigung des Montreux-Abkommens warnten (das seit 1936 die freie Schifffahrt zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer durch die Meerenge der Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus regelt)... | Der Bundesregierung sind türkische Presseberichte bekannt, wonach gegen 103 ehemalige Admirale im Dezember 2021 Anklage erhoben wurde. Die türkische Regierung hat wiederholt betont, dass ein Austritt aus der Montreux-Konvention nicht geplant sei. | 259925 |
161 | Vorbemerkung der Fragesteller
Die deutsche Tourismusbranche leidet weiterhin sehr unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Viele Unternehmen haben bereits seit zwei Jahren keine oder kaum Möglichkeiten, Einnahmen zu erwirtschaften. Trotz aufwändiger Hygienekonzepte spüren viele Unternehmen wie Hotels, Restaurants, B... | Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwor... | 259926 |
162 | 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz jeweils der Anteil des Tourismus am Bruttoinlandsprodukt? | Der Anteil der touristisch bedingten Bruttowertschöpfung an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung lag in Deutschland laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 bei 3,99 Prozent.
Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Daten zum Anteil des Tourismus am Bruttoinlandsprodukt in den anderen St... | 259926 |
163 | 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Ländern die Anzahl der im Tourismus Beschäftigten, und wie hoch ist dabei jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten? | Im Jahr 2019 haben in Deutschland direkt im Tourismus 2,8 Millionen Erwerbstätige gearbeitet, dies entsprach 6,1 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Indirekt, d. h. durch Zulieferer ausgelöste Effekte, kamen weitere 1,3 Millionen Erwerbstätige hinzu. Zusammen entsprach die Zahl der direkt und indirekt im Tourism... | 259926 |
164 | 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz bei Ankünften und Übernachtungen jeweils der Anteil von Gästen aus dem Ausland? | Die Bundesregierung verfügt hier über keine eigenen Daten. Es wird auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) verwiesen zu:
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben für Touristen nach Ländern/geografischen Gebieten der Touristen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bo okmark/61bf34ef-452... | 259926 |
165 | 4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Ländern jeweils die Reiseausgaben der eigenen Bevölkerung im Ausland in Millionen Euro? | Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) wird verwiesen:
Ausgaben für die Beförderung nach Ländern/geografischen Gebieten (ab 2012): https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/759ef4ec-cd00-4d6 2-b31c-c8cb7489... | 259926 |
166 | 5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Staaten jeweils die Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr in Millionen Euro? | Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) wird verwiesen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/394545d8-194 0-4fe7-a9d3-a0f2a2f76868?lang=de. | 259926 |
167 | 6. Wo gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wie in Deutschland ein Defizit in der Reiseverkehrsbilanz, und wo gibt es dagegen einen Überschuss? | Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Es wird auf die Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) verwiesen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/cda6 b303-9181-4510-9011-7a85668bedb6?lang=de. | 259926 |
168 | 7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz die Budgets der nationalen Tourismusorganisationen zur Auslandsvermarktung für das Jahr 2022 in Millionen Euro? | Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. | 259926 |
169 | 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung dabei jeweils der Anteil des staatlichen Zuschusses an diesen Budgets? | Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. | 259926 |
170 | 9. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Tourismus auf der Regierungsebene betreut, und in welchen dieser Staaten gibt es Minister oder Staatssekretäre, die ausdrücklich für den Tourismus zuständig sind? | Belgien In der Zuständigkeit der drei Regionen: Flandern: Ministerin für Justiz und Durchsetzung, Umgebung, Energie und Tourismus Wallonien: Ministerin für den öffentlichen Dienst, Tourismus, Kulturerbe und Verkehrssicherheit. Auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG), dortige Ministerin der Deutschsprachi... | 259926 |
171 | 10. Wie viele ausschließlich für die Tourismuspolitik zuständige Mitarbeiter gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen für die Tourismusförderung zuständigen nationalen Ministerien dieser Staaten? | Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. | 259926 |
172 | 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz spezielle „Tourismusgesetze“, und wenn ja, mit welchen darin enthaltenen Schwerpunktmaßnahmen erfolgt dort eine Förderung der Tourismusbranche? | Belgien Gesetz zu Marktpraktiken und Verbraucherschutz Gesetz über den Verkauf von Pauschalreisen, verbundenen Reiseleistungen und Reisedienstleistungen
Bulgarien Gesetz über die Struktur der Schwarzmeerküste Tourismusgesetz zur Öffentlichkeitsarbeit
Finnland Pauschalreisegesetz
Frankreich Tourismusgesetz
Griechenland ... | 259926 |
173 | 12. In welchen dieser Staaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wie in Deutschland im nationalen Parlament einen Tourismus-Ausschuss? | Bulgarien Tourismusausschuss
Irland Ausschuss für Tourismus, Kultur, Kunst, Sport und Medien
Italien Abgeordnetenkammer – 10. Ausschuss Senat – 10. Ausschuss
Kroatien Ausschuss für Tourismus
Luxemburg Ausschuss für mittelständische Unternehmen und für Tourismus
Polen Ausschuss für Körperkultur, Sport und Tourismus
Rumä... | 259926 |
174 | 13. In welcher Höhe liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen?
Welche Staaten gewähren nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz? | Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Daten zur Höhe der Mehrwertsteuersätze für Beherbergungsleistungen in anderen Staaten. Die Europäische Kommission hat auf ihren Internetseiten nachfolgend gelistete Informationen zur Mehrwertbesteuerung dieser Leistungen in anderen Mitgliedstaaten veröffentlicht (abgerufen ... | 259926 |
175 | 14. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz Tourismusabgaben, Bettensteuern oder Kurtaxen erhoben?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Staaten die Einnahmen daraus, und wie werden diese auf die jeweiligen Län... | Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. | 259926 |
176 | 15. In welcher Höhe liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen?
Welche Staaten gewähren nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz? | Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Daten zur Höhe der Mehrwertsteuersätze für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in anderen Staaten. Die folgenden Angaben stammen aus Quellen der Europäischen Kommission bzw. der OECD.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Belgien 12 Prozent
Bulgari... | 259926 |
177 | 16. In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie der Europäischen Union (Recovery and Resilience Facility) welche konkreten Projekte zur Förderung der jeweiligen n... | Das neu geschaffene, temporäre Ausgabeninstrument Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist mit einem Volumen von 724 Milliarden Euro ausgestattet (338 Milliarden Euro Zuschüsse und 386 Milliarden Euro Kredite). Ziel der ARF ist es, die Resilienz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu verbessern, die wirtschaftlic... | 259926 |
178 | 17. Gibt es gegenwärtig im Rahmen der Europäischen Reisekommission (European Travel Commission) oder darüber hinaus Kampagnen zur gemeinsamen touristischen Vermarktung des Reiseziels Europa in wichtigen Überseemärkten, und wenn ja, welche, und mit welchen Schwerpunkten? | Informationen über konkrete Kampagnen zur gemeinsamen touristischen Vermarktung des Reiseziels Europa in wichtigen Überseemärkten liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Europäische Reisekommission führt allerdings im Rahmen der mit Unterstützung der Europäischen Kommission eingerichteten „Gemeinsamen Werbeplattform ... | 259926 |
179 | 18. Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung der nationale und internationale Tourismus auf die Innenstadt- und Ortszentrenentwicklung der Kommunen sowie auf die Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland? | Die Tourismuswirtschaft ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Das gilt nicht nur aufgrund ihrer unmittelbaren volkswirtschaftlichen Relevanz, sondern auch aufgrund der durch den Tourismus ausgelösten weitreichenden Impulse für andere Wirtschaftsbereiche (u. a. Verkehr, Handel, Handwerk... | 259926 |
180 | 19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die nationale Wertschöpfung aus dem nationalen und internationalen Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen) im Vergleich zum Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten? | Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. | 259926 |
181 | 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette des Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen; bitte nach Binnenwasserstraßen gesondert auflisten)? | Der Kreuzfahrttourismus hat in den Jahren vor Ausbruch der Corona-Pandemie hohe Wachstumsraten erzielt. Es ist davon auszugehen, dass Städte und Gemeinden, deren Häfen von Hochsee- und Flusskreuzfahrtschiffen angelaufen werden, von den Reiseausgaben der Passagiere profitieren, in Bezug auf die lokale Wirtschaft vor all... | 259926 |
182 | 21. Plant die Bundesregierung, den Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen) im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Infrastruktur, insbesondere unter den Aspekten der Innovation und Nachhaltigkeit, zu fördern (bitte nach Binnenwasserstraßen gesondert auflisten)? | Die Bundesregierung stellt Bundesfinanzhilfen zur Kofinanzierung von Landesförderprogrammen zum Ausbau der Landstrominfrastruktur in See- und Binnenhäfen zur Verfügung. Die Länder entscheiden, wo und welche Landstromanlagen gefördert werden. | 259926 |
183 | 22. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Kreuzfahrttourismus unter den genannten Aspekten in anderen EU-Mitgliedstaaten gefördert bzw. reguliert? | Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. | 259926 |
184 | 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette aus der touristischen Vermarktung rund um die Weltkulturerbestätten in Deutschland (bitte nach Weltkulturerbestätten gesondert auflisten)?
24. Plant die Bundesregierung, die touristische Vermarktung national und international rund um Weltkulturerbestätten zu ... | Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Die innerstaatliche Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt von 1972 obliegt in Deutschland den Ländern. Diese schlagen allein Kulturstätten für die UNESCO-Welterbeliste vor und sind für ihren Unterhalt verantwortlich. Der Bun... | 259926 |
185 | 25. In welcher Form werden nach Kenntnis der Bundesregierung Weltkulturerbestätten in anderen EU-Mitgliedstaaten gefördert? | Die nachhaltige touristische Erschließung von Weltkulturerbestätten in den EU-Mitgliedstaaten wird von der UNESCO in Zusammenarbeit mit National Geographic und mit finanzieller Förderung der Europäischen Union über das Programm World Heritage Journeys (visitworldheritage.com) unterstützt. Weitergehende Kenntnisse im Si... | 259926 |
186 | 26. Welche Rolle spielen Jugendherbergen im Kontext des Jugend- und Familientourismus, und welche Perspektive sieht die Bundesregierung für die deutschen Jugendherbergen? | Mit rund 450 Jugendherbergen in allen Regionen ist das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) Deutschlands größter Anbieter von gemeinnützigen Jugendunterkünften. Die meisten Jugendherbergen befinden sich in kleinen und mittelgroßen Städten mit bis zu 100 000 Einwohnern.
Jugendherbergen sind moderne Beherbergungsbetriebe un... | 259926 |
187 | Vorbemerkung der Fragesteller
Jedes Jahr fragen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, beim Bundesministerium der Finanzen und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahndungsmethoden (Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen ... | Vorbemerkung der Bundesregierung
Die in der Vorbemerkung der Fragesteller geäußerte Auffassung, wonach der Einsatz „Stiller SMS“ rechtlich nicht zulässig sei, widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Danach findet das Versenden stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden seine Rechtsgrundlage in § 10... | 259927 |
188 | 1. Wie oft haben welche Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 von „WLAN-Catchern“ Gebrauch gemacht? | Die Bundespolizei (BPOL) hat im Jahr 2021 keine WLAN-Catcher eingesetzt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im fragegegenständlichen Zeitraum ebenfalls in keinem abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgang oder Ermittlungsverfahren einen WLAN-Catcher eingesetzt.
Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil... | 259927 |
189 | a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „WLAN-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? | Im zweiten Halbjahr 2021 wurde in den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) in sechs Fällen „WLAN-Catcher“ durch das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzt.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der ... | 259927 |
190 | b) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? | In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wurden im zweiten Halbjahr 2021 „WLAN-Catcher“ in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Betroffenen eingesetzt.
Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwies... | 259927 |
191 | c) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? | In dem in der Antwort zu Frage 1b genannten Ermittlungsverfahren des GBA steht eine Benachrichtigung noch aus. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften ... | 259927 |
192 | d) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden? | Eine Benachrichtigung die Maßnahmen des GBA betreffend ist bislang nicht erfolgt. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbeme... | 259927 |
193 | e) Welche Hard- und Software wird für die „WLAN-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2021 ergeben? | Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil verwiesen. Darüber hinaus haben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e auf die Kleine Anfrage der Frakt... | 259927 |
194 | f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? | Grundsätzlich dient die Maßnahme des Einsatzes des „WLAN-Catchers“ zur Erforschung des Sachverhaltes. Der Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme müssen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde liegen. Die Ermittlung der Umstände der Kommunikation... | 259927 |
195 | 2. Welche Bundesbehörden haben im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 wie oft „IMSI-Catcher“ eingesetzt? | Im angefragten Zeitraum wurde das Einsatzmittel „IMSI-Catcher“ in 44 Fällen durch die BPOL und in fünf Fällen durch das BKA in bereits abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgängen oder Ermittlungsverfahren zum Einsatz gebracht.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften An... | 259927 |
196 | a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „IMSI-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)? | Im ersten Halbjahr 2021 wurden in den Ermittlungsverfahren des GBA in vier Fällen „IMSI-Catcher“ durch das BKA, das Landespolizeipräsidium des Saarlandes sowie das LKA Berlin eingesetzt.
Im zweiten Halbjahr 2021 wurden in den Ermittlungsverfahren des GBA in 13 Fällen „IMSI-Catcher“ durch das BKA, die LKÄ Sachsen und Ba... | 259927 |
197 | b) Welche Hard- und Software wird für die „IMSI-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2021 ergeben? | Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus haben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung z... | 259927 |
198 | c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)? | In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden im ersten Halbjahr 2021 in den Ermittlungsverfah-
ren des GBA „IMSI-Catcher“ in drei Ermittlungsverfahren gegen vier Betroffene eingesetzt, im zweiten Halbjahr 2021 in neun Ermittlungsverfahren gegen elf Betroffene.
Der E... | 259927 |
199 | d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden? | In den in der Antwort zu Frage 2c genannten Fällen, in denen in Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des BGH „IMSI-Catcher“ in Ermittlungsverfahren des GBA eingesetzt wurden, wurden bislang zwei Betroffene benachrichtigt. Im Übrigen handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die G... | 259927 |
200 | e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden? | Betreffend die Maßnahmen aus dem Vorjahr, in denen in Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes „IMSI-Catcher“ in Ermittlungsverfahren des GBA eingesetzt wurden, wurden drei Betroffene nachträglich benachrichtigt. Im Übrigen sind die Betroffenen der Maßnahmen in Ermittlungsverf... | 259927 |
201 | f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen? | Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz eines „IMSI-Catchers“ lediglich IMSI-Nummern sowie die IMEI erhoben werden und auf dieser Grundlage die dazugehörige deutsche Rufnummer ermittelt werden kann. Damit allein werden jedoch keine Straftaten aufgeklärt oder Gefahren abgewehrt. Vielmehr ist der Ei... | 259927 |
202 | g) Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher in welche Bestimmungsländer erteilt? | Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte „IMSI-Catcher“ in die Bestimmungsländer Jordanien und in den Libanon erteilt. Zu einzelnen Unternehmen können zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keinen Angaben gemacht werden. | 259927 |
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