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II. Volksrechte in Deutschland? Eine HerausforderungDie «Stimme des Volkes», welche die Demokratie zum Ausdruck brin-gen soll, kann sich verschieden äussern: «direkt» oder durch staatlicheOrgane «repräsentiert».8 Die meisten Verfassungen der Welt sind «reprä-sentativ», nur wenige sind dagegen auf nationaler Ebene «dire... |
1. Wandel und InformationsgesellschaftDie Gesellschaft hat sich, so das Argument, in den letzten Jahrzehntenfundamental gewandelt. Den Bürgern sind, so scheint mir, in der moder-nen Bildungs- und Informationsgesellschaft grundsätzlich Sachverstandund Unbefangenheit zuzutrauen, auch über grundlegende, komplexepolitische... |
Geist mit wirksamer Tat zu verbinden vermöge, und auch in staatlichenDingen keiner ohne Urteil sei. Die Wirklichkeit der Abstimmungsde-mokratie zeigt, im Gegensatz zum Idealbild der Demokratie, in deröffentlichen Meinungsbildung auch häufig einen Mangel an deliberativerQualität. Immerhin ergäbe aber, bemerkte der Schwe... |
Angelegenheiten durch die Behörden sowie relativ niedrige Staatsquotenund eine geringe Verschuldung der öffentlichen Hand begünstigen, wäh-rend die Volksvertreter eher der Versuchung von «Beglückungsvorla-gen» (Theodor von Eschenburg), ja sogar einer sich selbst begünstigen-den Kastenbildung zu erliegen scheinen. In de... |
unter Einbezug direkt Interessierter von den zuständigen Behörden imBund gefällt wurden und andere Teilentscheide in Kanton und Gemein-den dem (obligatorischen oder fakultativen) Finanzreferendum unter-standen. Auf diese Weise wurden Etappe für Etappe, in Bund, Kantonund Gemeinden betroffene Kreise direkt oder indirekt... |
keit als solcher immanent sind und ihr Kohärenz verleihen, den Volks-entscheiden Mass und Schranken vorgeben. Ich denke etwa, neben denGrundrechten, an Grundprinzipien jeden Rechtssystems wie das Will-kürverbot oder das Verhältnismässigkeitsprinzip. Es ginge hier, näherbetrachtet, auch nicht eigentlich um «Schranken» d... |
sind allerdings nicht immer ein taugliches Mittel, um «common sense»und «common reason» zu fördern. Deutschland sollte dem «commonsense» seiner Bürger mehr Raum geben und Vertrauen schenken. Umge-kehrt meine ich, dass die Schweiz ernsthaft Verfahren prüfen soll, derdem Verfassungsrecht immanenten «public reason» und «p... |
Besonderheiten der RechtskontrolleSiegbert MorscherI. EinführungDer Jubilar hat sich von der – ich meine: sehr «gehobenen» – Praxiskommend frühzeitig mit wissenschaftlichen Fragestellungen befasst undseine Berufslaufbahn als Mitglied der scientific community beendet.1Deshalb möchte ich ihm einen Beitrag zu seinem runde... |
A. Ein zentrales Element derselben bildet die Lehre vom Stufenbauder Rechtsordnung.4 Danach ist das Recht – jedenfalls des Staates vonheute – nicht ein System gleichrangiger Normen, sondern durch ver-schiedene Stufen gekennzeichnet. Dabei ist jedenfalls der Stufenbau nachder rechtlichen Bedingtheit und nach der derogat... |
III. Einordnung in den Stufenbau der RechtsordnungA. Auch die Einrichtungen der Rechtskontrolle lassen sich in den Stu-fenbau einer Rechtsordnung einordnen. Angesichts der «Unableitbar-keit der Stufenordnung der derogatorischen Kraft aus jener der rechtli-chen Bedingtheit»10 ist das hinsichtlich beider Sichtweisen nich... |
StGH. Ich möchte das anhand des Art. 138 Abs. 2 B-VG und desArt. 144 Abs. 1 B-VG kurz vorführen.1. Nach der rechtlichen Bedingtheit handelt es sich bei Wahrnehmungder Kompetenz des VfGH als Kompetenzfeststellungsinstanz gemässArt. 138 Abs. 2 B-VG um ein Urteil eines Gerichtes auf Grundlage derBundesverfassung und bunde... |
Prüfung von Verordnungen bzw. Wiederverlautbarungsakten vor, dochkann dies hier nicht im Einzelnen behandelt werden.Nochmals sei hervorgehoben, dass – abgesehen von den Grenzfäl-len Voraussetzung der Grundnorm und Vollstreckung des Zwangsaktes– aus rechtstheoretischer Sicht «jeder Rechtsakt zugleich die Anwen-dung eine... |
«Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeitvon Landesgesetzen auf Antrag der Bundesregierung, über Verfas-sungswidrigkeit von Bundesgesetzen auf Antrag einer Landesre-gierung, sofern aber ein solches Gesetz die Voraussetzung einesErkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bilden soll, von Amtswegen.»... |
2. Nun soll auf die Präjudizialität gesetzlicher Regelungen bei amts-wegigen Gesetzesprüfungsverfahren eingegangen werden. Denn hierzeigen sich Besonderheiten, die bei Gesetzesprüfungsanträgen vonGerichten zwar teilweise auch auftreten – dies gilt jedenfalls für Geset-zesprüfungsanträge des VwGH aufgrund von Bescheidbe... |
Aufteilung in «übliche» und in Asyl-Beschwerdesachen ein völlig verän-dertes statistisches Bild:272009 282010 292011 302012neu anhängig gesamt 5489 5133 4400 4643Art. 144 B-VG 1596 1800 1514 1593(29,08%) (35,07%) (34,41%) (34,31%)Art. 144a B-VG 3449 2911 2578 2770(62,83%) (56,71%) (58,59%) (59,66%)Mehr als 90 Prozent d... |
hier auf Gesetzesstufe, so wie das etwa durch Bescheide erfolgt. Rechts-theoretisch betrachtet wenden zwar Verwaltungsbehörden36 die jeweili-gen Gesetze an.37 Der VfGH selbst hat diese von den Verwaltungsbe-hörden angewendeten Gesetzesbestimmungen – betreffend die Zustän-digkeit organisatorischer, verfahrensmässiger un... |
damit das Modell der österr. Verfassungsgerichtsbarkeit in seinem Erfin-derland nullifiziert werden.e.e. Ein besonderes Problem ist auch darin zu erblicken, dass derVfGH im Falle des Erfolges einer Beschwerde in der Regel denbekämpften Bescheid aufzuheben hat; in bestimmten Fällen kommt esnur zur Feststellung der Grund... |
ben. Den Verwaltungsgerichten kommt aber nicht eine spezifische, mitKassation bewehrte Rechtskontrolle, sondern eine reformatorische Rollein der Sache zu – so wie wir es rechtsstrukturell schon bisher mit den Ver-waltungsbehörden hatten; ein Verfahren ist also «vorgeschaltet».2.b. Zu den übrigen Kompetenzen des VfGH se... |
2. Der Jubilar hat in diesem Zusammenhang auf eine – nicht veröf-fentlichte – Entscheidung des StGH aufmerksam gemacht, wonach eineRechtsvorschrift von ihm geprüft werden könne, da deren Verfassungs-mässigkeit «Voraussetzung» seiner Entscheidung in einem anderen ver-fassungsgerichtlichen Verfahren sei.46Wie oben darget... |
II.GRUNDRECHTSSCHUTZ IN LIECHTENSTEIN |
Verfassungs- und Grundrechtsauslegung in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes* **Tobias Michael WilleI. EinleitungDie Auslegung, Anwendung und Bewahrung der Grundrechte zählenunbestritten zu den wichtigsten Aufgaben des Staatsgerichtshofes. Siespielen denn auch in seiner Rechtsprechung eine zentrale Rolle. Der vo... |
legende bzw. fundamentale, existenzielle Rechte des Einzelnen gegen-über dem Staat.3 Gemeinhin wird zwischen Grund- und Menschenrech-ten unterschieden. Der Geltungsgrund der Menschenrechte liegt entwe-der im Naturrecht oder im Völkerrecht, sodass sich unabhängig von sei-ner Staatsangehörigkeit jeder Mensch auf sie beru... |
politischen Mitwirkungsrechte, noch nicht ganz überholt.7 Aber auchdie in Art. 28 Abs. 1 und 2 LV8 ausdrücklich nur den Landesangehörigenvorbehaltene Niederlassungsfreiheit ist nach wie vor nicht auf Ausländeranwendbar.9 Daran hat auch der Beitritt Liechtensteins zum EWR-Abkommen im Jahre 1995 nichts geändert.101.2 Lan... |
Rechtsordnung den Begriff «Grundrecht» bzw. «Grundrechte». Die LVspricht vielmehr noch ähnlich wie das österreichische StGG, in dem dieRede von den «allgemeinen Rechten der Staatsbürger» ist,13 «Von den all-gemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen».14 Im Zusam-menhang mit dem Grundrechtsschutz verwendet die... |
fassungsrang».21 Mitte der Achtzigerjahre des vorigen Jahrhundertswandte sich der Staatsgerichtshof, wesentlich beeinflusst durch dieEMRK, die in Liechtenstein im Jahre 1982 in Kraft getreten ist,22 zueinem materiellen Grundrechtsverständnis hin. Er prüfte Grundrechts-eingriffe, insbesondere bei den klassischen Freihei... |
ren, direkt als verfassungsmässig gewährleistete Rechte im Sinne vonArt. 15 Abs. 1 StGHG vor dem Staatsgerichtshof geltend gemacht wer-den können sollen. Bei ihnen handele es sich nämlich ebenso wie bei denin Art. 15 Abs. 2 StGHG namentlich aufgeführten, durch internationaleÜbereinkommen garantierten Individualrechten,... |
Darüber hinaus prüft der Staatsgerichtshof EWR-Recht bzw. sichdirekt darauf stützendes Landesrecht in aller Regel36 nicht auf seine Ver-fassungsmässigkeit,37 da dies, so der Staatsgerichtshof38, «zumindestimplizit im Widerspruch insbesondere zu Art. 7 EWRA stünde, wonachdas EWR-Recht für die Vertragsparteien verbindlic... |
richtshof hervorgehoben, dass sowohl das EWR-Recht als auch das EU-Recht grundrechtskonform zu handhaben sind.42 Was die Anwendbar-keit der Europäischen Grundrechtecharta betrifft, so hat der Staatsge-richtshof in StGH 2012/157 unlängst ausgeführt, «dass der blosseUmstand, dass der Beschwerdeführer auch in einem Mitgli... |
werden kann, anerkennt der Staatsgerichtshof u. a. das Legalitätsprinzipim Abgaberecht48 sowie das Grundrecht auf Existenzsicherung.492. GrundrechtskatalogAus den vorstehenden Ausführungen wird offensichtlich, dass die inLiechtenstein geltende Grundrechtsordnung auf verschiedenen Quellenaufbaut, die die Grundrechte gew... |
Gemeindeautonomie als Grundrechte.54 Zu Art. 16 Abs. 8 LV hat derStaatsgerichtshof zwar ausgeführt, dass diese Bestimmung trotz ihrerZugehörigkeit zum III. Hauptstück der LV über die Staatsaufgabendurchaus die Struktur eines Freiheits- bzw. Abwehrrechts gegenüberdem Staat im Sinne der klassischen Grundrechte aufweist. ... |
3. Grundrechtsarten Allgemein werden heute die Grundrechte in Freiheitsrechte, Gleich-heitsrechte, Verfahrensgarantien, politische Rechte und soziale Grund-rechte eingeteilt.614. Geltung der Grund- und MenschenrechteDie Frage nach dem eigentlichen Geltungs- bzw. Verpflichtungsgrundder Grund- und Menschenrechte ist hier... |
sche Wortfassung, die summarische Kürze und sprachliche Gestaltung,die viele Deutungen zulässt, charakteristisch.64 Trotz ihrer «sprachlichenOffenheit und Ideologieanfälligkeit» drängt sich auf, dass die Grund-rechte im Rechtsanwendungsprozess mittels juristischer Methodik kon-kretisiert werden.65 Die Hauptaufgabe bei ... |
akten anderer Staatsorgane immer nur kontrollierend entgegentretenkann,70 so sind dennoch aufgrund der Bindungswirkung seiner Ent-scheidungen die verfassungs- und grundrechtstheoretischen Äusserun-gen des Staatsgerichtshofes von besonderer Bedeutung und für dasjeweils herrschende Verfassungs- und Grundrechtsverständnis... |
bestimmtes Vorverständnis voraussetzen. Solche Regeln werden von derallgemeinen Grundrechtsdogmatik oder in allgemeinen Grundrechtsleh-ren aufgestellt. Werden dabei generelle Aussagen über Grundrechte sys-tematisch zusammengefasst, so kann auch von einer Grundrechtstheoriegesprochen werden.75 Darunter ist «eine systema... |
«sozialstaatliche» Grundrechtstheorie sowie um die «Werttheorie derGrundrechte».841.1 Die liberale (bürgerlich-rechtsstaatliche) Grundrechtstheorie Nach dieser Grundrechtstheorie sind die Grundrechte Freiheitsrechtedes Einzelnen gegenüber dem Staat. Als staatsbezogene Abwehrrechtesind sie dazu bestimmt, wichtige Bereic... |
nen zur Sicherung eines Bereiches individueller und gesellschaftlicherFreiheit, in dem der Einzelne, rechtlich gesehen, nach subjektivem Belie-ben handeln kann. Sie bilden vielmehr objektive Ordnungsprinzipienfür die Lebensbereiche, die von ihnen geschützt werden. Sie entfaltenund verwirklichen sich in normativen Regel... |
zu einem Volk von nationaler Eigenart integrieren (sollen)».95 Gleich wiebei der institutionellen Grundrechtstheorie haben die Grundrechtedaher primär den Charakter objektiver Normen und nicht subjektiverAnsprüche. Den objektiven Gehalt erhalten die Grundrechte als Aus-fluss der Wertgrundlage des staatlichen Gemeinwese... |
vermehrt «wertende» Überlegungen.101 Solche sind auch in der Judika-tur des Staatsgerichtshofes zum allgemeinen Gleichheitssatz und zumWillkürverbot anzutreffen.1021.4 Die demokratisch-funktionale GrundrechtstheorieDie demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie versteht die Grund-rechte von ihrer öffentlichen und poli... |
bzw. auf Teilhabe an staatlichen bzw. vom Staat geschaffenen Einrich-tungen einzuräumen, die der Realisierung grundrechtlicher Freiheit die-nen.106 Diese Grundrechtstheorie wirkt sich auf die Grundrechtsinter-pretation anders aus, als dies bei den bisher vorgestellten Grundrechts-theorien der Fall ist, jedoch keinesweg... |
1.7 Die Grundrechtstheorie Robert AlexysRobert Alexy112 hat auf der Grundlage der Praxis des deutschen Bun-desverfassungsgerichtes eine weitere Grundrechtstheorie entwickelt. Sieunterscheidet zwischen «Regeln» und «Prinzipien» und geht auf RolandDworkin, konkret auf dessen 1977 erschienene Publikation «TakingRights Ser... |
vor, der nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit aufzulösen ist.Konkret ist zu untersuchen, ob die fragliche staatliche Massnahme geeig-net, erforderlich und verhältnismässig ist, was letztlich zu einer Abwä-gungsentscheidung führt.1182. Praxis des StaatsgerichtshofesDer Staatsgerichtshof hat sich in seiner Judikat... |
stitut schaffen darf, das den Einzelnen in einem Ausmass begrenzt, dasfür jeden privatrechtlichen Vertrag die Nichtigkeit zur Folge hätte. DieUnauflöslichkeit der einverständlich getrennten Ehe verstosse deshalbgegen Art. 32 Abs. 1 LV. Ebenso müssen Gesetze, die das Eigentum ein-engen, berücksichtigen, dass Art. 34 Abs... |
ons- und Kontrollrechte die Grundlagen eines freien und demokrati-schen Entscheidungsprozesses und stellen Mittel des Minderheiten-schutzes, Begrenzungen des Mehrheitswillens zugunsten der Ideenunpopulärer Minderheiten dar.130Wenn Wolfram Höfling131 aus liechtensteinischer und Ernst-Wolf-gang Böckenförde132 aus deutsch... |
tischer Gesichtspunkte». Wissenschaftliche Tätigkeit, für die Flexibilitätund kreative Unruhe notwendig sind, passt denn auch nicht zu zentra-len Handlungsmaximen richterlicher Tätigkeit, die sowohl eine geset-zeskonforme Lösung des Einzelfalles anstrebt als auch Stabilität undRechtssicherheit schaffen will.1383. Metho... |
Wesensgehaltsgarantie144 einschliessen, seit Mitte der Achtzigerjahre desvorigen Jahrhunderts in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofesetabliert,145 sodass neben den starken Einflüssen der EMRK auf seineRechtsprechung nicht zu übersehen ist, dass er auch Teile der deutschenund schweizerischen Grundrechtsdoktrin übe... |
schon seit langem fest etablierten materiellen Prüfungskriterien»148 noch,ob es für den jeweiligen von ihm ohne nähere Erklärung vorausgesetz-ten Grundrechtseingriff eine gesetzliche Grundlage gibt, ob dafür einüberwiegendes öffentliches Interesse gegeben ist und ob der Eingriff imSinne einer differenzierten Verhältnis... |
Prüfungskriterien in der Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bei der Prü-fung anderer Verfahrensgarantien, wie etwa dem Anspruch auf rechtli-ches Gehör oder generell den Ansprüchen nach Art. 6 EMRK, nicht häu-fig.154 Unlängst hat der Staatsgerichtshof jedoch in StGH 2011/10,155 so-weit überblickbar, erstmals im Rahmen ... |
gründet, dass die Verfahrensgrundrechte stärker normgeprägt sind als dieüberkommenen Abwehrrechte. Aufgrund ihres Charakters als Teilhabe-rechte sind die Verfahrensgrundrechte in erster Linie daraufhin zu prü-fen, ob das Verhalten der Staatsorgane mit dem Grundrecht vereinbar ist.Das Grundrecht selbst gibt dabei den je... |
anzuwenden sind,165 werden sie vom Schweizer Bundesgericht in seinerRechtsprechung auch für andere Grundrechte als die Freiheitsrechte,allerdings nicht in schematischer, sondern differenzierender Weise,herangezogen.166 Abgestuftere Ansätze werden vereinzelt auch in derLiteratur vertreten.167 Insbesondere sind etwa beim... |
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