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2. Verfassungsrechtliche VorgabenIn einem internationalen Vergleichsrahmen zählt die liechtensteinischeVerfassung wie die österreichische Bundesverfassung grundsätzlich zujener Kategorie von Verfassungen, die selbst zwar Interpretationsmass-stäbe, wie etwa die in Art. 14 ff. LV normierten Staatszielbestimmungenbzw. -au... |
Wird die Sinnhaftigkeit der Rechtsordnung und damit auch dieMöglichkeit, den Gehalt von Verfassungsbestimmungen durch Ausle-gung zu ermitteln, bejaht, so kann die unterbliebene Anordnung beson-derer Interpretationsregeln wohl nur dahingehend verstanden werden,dass der Verfassungsgesetzgeber die Verfassung «nach den übl... |
3.1 Die grammatikalische Auslegung (Verbalinterpretation)Ausgehend von der Rechtsnorm stellt die grammatikalische Auslegungauf den Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch der Worte im Textzu-sammenhang ab.185 Dabei ist unter Sprachgebrauch in aller Regel der all-gemeine Sprachgebrauch zu verstehen,186 wobei auch der juri... |
gerichtshofes selbst eine Auslegung entgegen dem Wortlaut nicht ausge-schlossen und kann ohne Weiteres im Einklang mit dem Willkürverbotsein. Im Extremfall kann sich umgekehrt sogar eine wortlautkonformeAuslegung als geradezu willkürlich erweisen.192 Vom Wortlaut einerGesetzesbestimmung ist daher dann abzuweichen, wenn... |
eine Gesetzesauslegung entgegen dem Wortlaut auch im Lichte diesesspezifischen Grundrechts weitestgehend ausgeschlossen ist.1973.2 Die historische oder zeitgemässe AuslegungDie historische Auslegung stellt auf den Sinn einer Norm ab, der zurZeit ihrer Entstehung als zutreffend angesehen wurde. Eine Norm sollso gelten, ... |
Dies gilt allerdings, präzisiert der Staatsgerichtshof,204 «nicht im selbenAusmass für die systematische und die teleologische Auslegung, da dieseim Gegensatz zur historischen Auslegung direkt am Gesetzestext erfol-gen kann».In der Regel ist die historisch-subjektive Auslegung nach denAbsichten des historischen Gesetzg... |
einer Norm, wie er uns heute im Rahmen der geltungszeitlichenUmstände erscheint. Eine solche Norminterpretation steht in einemSpannungsverhältnis zur historischen Auslegung.209 In technischen,einem starken Wandel unterworfenen Bereichen gewinnt die zeitge-mässe Auslegung jedoch immer mehr an Gewicht. Sehr oft ist sie d... |
Massgebend ist hierbei der systematische Aufbau eines Gesetzes. Wich-tige Hinweise geben insbesondere die Systematik der Titel, Untertitelund Marginalien.216 Mit Blick auf die Grundrechte kann die systemati-sche Auslegung vor allem den Zusammenhang zwischen den einzelnenGrundrechten, aber auch ihre Stellung im Sinnzusa... |
wäre nicht zulässig, normfremde Zwecke in die Norm hinein zu inter-pretieren.222 Der teleologischen Auslegung kommt grosse praktischeBedeutung zu.223 So sind es letztlich auch teleologische Auslegungs-aspekte gewesen, die den Staatsgerichtshof zu der Feststellung veranlassthaben, die Grundrechte dürften nicht durch zu ... |
haben, spielt die Rechtsvergleichung als eigentliche fünfte Auslegungs-methode229 in Liechtenstein eine gewichtige Rolle.230 So hat der Staatsge-richtshof zur Rechtsvergleichung in StGH 2000/1231 grundlegend festge-halten: «Grundsätzlich ist es durchaus zulässig, dass Gerichte im Rechts-findungsprozess unter anderem au... |
cher Richter zusammensetzt. Dasselbe gilt auch für die ordentlicheGerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen, wo neben liechtensteinischenRichtern auch Österreicher und Schweizer als Richter amten.3.6 Die verfassungskonforme AuslegungDie verfassungskonforme Auslegung ergibt sich aus der Überordnungder Verfassung und der... |
gischen Auslegung, deren Sonderstellung darin besteht, dass sie Vor-rang243 vor den übrigen Auslegungskriterien geniesst und also nicht mitdiesen abzuwägen ist.»244 Bringen die anerkannten Auslegungsmethodenkeine eindeutigen Ergebnisse hervor, ist nach der Rechtsprechung desStaatsgerichtshofes die verfassungskonforme A... |
gebers entspricht, kann darüber in der Regel auch dann nicht durch ver-fassungskonforme Interpretation bzw. Lückenfüllung hinweggegangenwerden, wenn sich diese gesetzliche Regelung aufgrund einer Verfas-sungsänderung nachträglich als verfassungswidrig erweist.»249 Unlängsthat sich der Staatsgerichtshof auf ein Erkenntn... |
V. Allgemeine Auslegungsgrundsätze 1. «Methodenpluralismus»253 und GüterabwägungDer Staatsgerichtshof bekennt sich in ständiger Rechtsprechung zumsogenannten Methodenpluralismus.254 Die grammatikalische Auslegunghat zwar noch eine «relative Priorität». Dies trifft aber nur mehr inso-weit zu, als die Wortlautauslegung z... |
Bestimmung für den jeweiligen Anwendungsfall einen klaren Sinnergibt, sich grundsätzlich erst aus dem Kontext, d. h. unter Berücksich-tigung einer oder mehrerer weiterer Auslegungsmethoden treffen lässt.Aus diesem Grund sind im Sinne eines «Methodenpluralismus» alle fürden jeweiligen Einzelfall relevanten Auslegungsmet... |
Grundrechtskonflikte «unter angemessener Berücksichtigung der einan-der entgegenstehenden Grundrechtsinteressen in einem umsichtigenAbwägungsprozess (‹praktische Konkordanz›) zu lösen».258 Das Prinzipder praktischen Konkordanz untersagt zwar nicht, vorrangig auf einAuslegungselement abzustellen. Es verbietet aber die e... |
4. Lückenfüllung und qualifiziertes Schweigen des GesetzgebersEs entspricht auch ständiger Praxis des Staatsgerichtshofes, dass eineAuslegung grundsätzlich nicht den klaren Willen des Gesetzgebers aus-ser Acht lassen darf.263 Eine Norm soll so gelten, wie sie der Gesetzge-ber vorgesehen hat. Namentlich darf bei neueren... |
verhindere. Da er aber selbst eine positive Gesetzesnorm nach Art. 19StGHG als verfassungswidrig aufheben könne, könne er sich umso mehrüber ein von ihm als verfassungswidrig qualifiziertes gesetzgeberischesSchweigen hinwegsetzen und eine verfassungskonforme Lückenfüllungvornehmen.269177Verfassungs- und Grundrechtsausl... |
LiteraturverzeichnisAlexy Robert, Theorie der Grundrechte, Baden-Baden 1994 (zit.: Alexy, Theorie)Baudenbacher Carl, Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht, in: Andreas Kley/ Klaus A. Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan2012, S. 775–853 (zit.: Baudenbacher, Grundfreiheiten)Bau... |
Grabenwarter Christoph / Pabel Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012 (zit.: Grabenwarter/Pabel, Menschenrechtskon-vention)Häberle Peter, Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat –Zugleich zur Rechtsvergleichung als «fünfter» Auslegungsmethode, in... |
Kley Andreas, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz1998 (zit.: Kley, Grundriss)Kley Andreas, Kommentar zum Urteil StGH 1998/45 vom 22.02.1999 (Anerkennungungeschriebener Grundrechte), in: Jus & News 1999, S. 256–259 (zit.: Kley, Kommen-tar)Kley Andreas, Geschichtliche Entwicklung der Gr... |
Vosskuhle Andreas, Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts, in: Andreas Voss-kuhle / Christian Bumke / Florian Meinel (Hrsg.), Verabschiedung und Wiederentde-ckung des Staates im Spannungsfeld der Disziplinen, Beihefte zu «Der Staat», Heft 21,Berlin 2013, S. 371–383 (zit.: Vosskuhle, Staatstheorie)Walter Robert... |
Einheitliche Eingriffskriterienfür alle Grundrechte?Hilmar HochI. EinleitungDer Staatsgerichtshof hatte wie der österreichische Verfassungsgerichts-hof teilweise noch bis Anfang der 1990er-Jahre ein eher restriktivesGrundrechtsverständnis. Entsprechend erachtete er die mit den meistenGrundrechten der Landesverfassung1 ... |
Gesetzgeber aufgestellten Grundrechtsschranken im Lichte des zuschützenden Grundrechts ihrerseits inhaltliche Schranken gesetzt (soge-nannte «Schranken-Schranken»).5 Diese vom Staatsgerichtshof in seinerneueren Rechtsprechung angewandten materiellen Prüfungskriterien fürGrundrechtseingriffe entsprechen der schon seit L... |
II. Die Grundrechtsschranken der Landesverfassung und die StGH-Praxis1. Unterschiedliche Schrankenregelung der LandesverfassungDa Grundrechte von der Verfassung garantiert werden oder auch alsungeschriebene Rechte jedenfalls auf Verfassungsstufe stehen, könnensie grundsätzlich nur unmittelbar durch Verfassungsnormen se... |
Verfassungsunmittelbare Grundrechtsschranken enthalten Art. 29LV (politische Rechte), Art. 37 Abs. 2 2. Satz LV (Kultusfreiheit fürnichtkatholische Konfessionen) und Art. 40 LV (Meinungsfreiheit).Art. 29 Abs. 1 LV gewährleistet die politischen Rechte «nach denBestimmungen dieser Verfassung»; in Abs. 2 werden für die po... |
was wiederum deren sinnvolle praktische Handhabung von Anfang anerschwerte. Schwierigkeiten bereiteten dabei gerade auch die teilweisefehlenden Grundrechtsschranken, so primär bei der Eigentumsgaran-tie.15 Spezifische Konkretisierungsprobleme stellten sich zudem bei denwenig griffigen verfassungsunmittelbaren Grundrech... |
«Offensichtlich nennt die[se] Schrankenregelung [. . .] besondersschwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeits- und Privatsphäre,für welche der historische Verfassungsgeber den Gesetzesvorbehaltbesonders betonen wollte [. . .] Generell ist zu berücksichtigen, dassbei der Schaffung der Landesverfassung vor über 70 Jah... |
allerdings ohne auf die neuere einschlägige StGH-Rechtsprechung ein-zugehen.24 Höfling propagiert nach wie vor25 eine weitgehend wortge-treue Auslegung der Grundrechtsschrankenregelung der Landesverfas-sung. So bemerkt er zur vorbehaltlos gewährleisteten Eigentumsgarantiegemäss Art. 34 Abs. 1 LV: «Diese Konzeption kann... |
Aufgabe, den Grundverkehr zu überwachen und Beschränkungenzu verfügen, wenn dadurch Interessen der Allgemeinheit verletztwerden.»27Höfling sieht in dieser früheren StGH-Rechtsprechung zu Recht eineParallele zur Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts:Indem nämlich der Staatsgerichtshof zur Herleitung ein... |
Die von Höfling propagierte, eng am Wortlaut orientierte Ausle-gung der Schrankenregelung der Landesverfassung führt allerdings inder Praxis kaum zu einem anderen Ergebnis als die neuere StGH-Recht-sprechung. Was zunächst die verfassungsunmittelbaren Schrankenbetrifft, so kommt der Bezugnahme auf die «Sittlichkeit» in ... |
schiedlichem dogmatischem Ansatz letztlich wenig praktische Bedeu-tung zukommt.35III. Klassisches Prüfungsschema nicht nur für Eingriffe in Freiheitsrechte?1. Aktuelle Diskussion in der schweizerischen LehreLange Zeit war in der modernen Grundrechtsdogmatik weitgehendunbestritten, dass das etablierte Prüfungsschema für... |
Lehre sieht das einheitliche Prüfungsschema im Wesentlichen nach wievor auf die Freiheitsrechte beschränkt.402. Ausweitung der einschlägigen StGH-Rechtsprechung?In Liechtenstein ist diese Diskussion jüngst von Hugo Vogt aufgegriffenworden, der die Anwendung des Prüfungsschemas für Grundrechtsein-griffe auch auf verfass... |
Vogt spricht sich nun, wie erwähnt, dafür aus, das einheitliche Ein-griffsprüfungsschema über das Akteneinsichtsrecht und das Beschwer-derecht hinaus auf alle Verfahrensgrundrechte auszudehnen; er erwähntdabei explizit den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Rechtsver-weigerungs- und das Rechtsverzögerungsverbot. ... |
Übrigen für das Beschwerderecht gemäss Art. 43 LV. Hier lässt sich dersachliche Geltungsbereich dahingehend umreissen, dass jede Verfügungoder Entscheidung bis zur letzten Instanz angefochten werden kann;entsprechend stellt eine Rechtsmitteleinschränkung oder gar ein Rechts-mittelausschluss einen zu rechtfertigenden Gr... |
Diese Ausführungen zeigen, dass bei der Anwendung der einheit-lichen Grundrechtseingriffskriterien über die Freiheitsrechte hinaus aufweitere Grundrechte Zurückhaltung angezeigt ist. Entsprechend erweistsich die StGH-Rechtsprechung mit ihrer selektiven Ausweitung derAnwendung dieser Kriterien auf das Beschwerderecht un... |
keit in der ganzen Rechtsordnung absolute Geltung und kann deshalbnicht weiter eingeschränkt werden.59Nach traditioneller und nach wie vor vorherrschender Auffassunggilt auch der Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV als eingriffsresis-tent. Wenn demnach eine sachliche Differenzierung zwischen Ver-gleichsfällen mögl... |
tentes Grundrecht ist dagegen das – zwar ebenfalls ohne Gesetzesvorbe-halt gewährleistete63 – Recht auf Leben gemäss Art. 27ter Abs. 1 LV. Fürdieses Grundrecht müssen hinsichtlich des staatlichen Rechts auf Selbst-verteidigung sowie bei Notwehr und Nothilfe implizite Grundrechts-schranken64 und in diesem Rahmen auch da... |
IV. FazitAbschliessend können die beiden eingangs gestellten Fragen kurz wiefolgt beantwortet werden:– Der Staatsgerichtshof hat die im Wesentlichen noch auf die konsti-tutionelle Verfassung von 1862 zurückgehenden unterschiedlichenGrundrechtsschranken der Landesverfassung in seiner neuerenRechtsprechung zu Recht durch... |
Das Elternrecht auf religiöse Erziehung der Kinder im Spannungsfeld von staatlichemBildungsauftrag und Kindeswohl am Beispiel des SexualkundeunterrichtesBernhard Ehrenzeller*I. EinleitungFragen der Religionsfreiheit und des Verhältnisses von Kirche und Staatim Fürstentum Liechtenstein bilden ein Kernthema der wissensch... |
Kinder. Dadurch werde den Eltern das Recht auf sexuelle Erziehungihrer Kinder faktisch weggenommen. Die Diskussion ist grundsätzlicher Natur. Nachfolgend soll des-halb am Beispiel des Sexualkundeunterrichts das – im schweizerischenwie im liechtensteinischen Recht zutage tretende – grundsätzliche Span-nungsfeld zwischen... |
und Aufsicht. Wie der ausreichende Grundschulunterricht ausgestaltetsein muss, gibt der Bundesgesetzgeber nicht direkt vor. Er überlässtdiese Konkretisierungsaufgabe seit jeher den Kantonen.4 In Art. 62 Abs.4 BV verpflichtet er aber die Kantone seit dem Erlass der neuen Bil-dungsverfassung im Jahre 2006, das Schulwesen... |
im Rahmen von Bildungsstandards (Art. 7) und den Lehrplänen, diegemäss Art. 8 HarmoS sprachregional harmonisiert und koordiniertwerden sollen. Lehrpläne, Lehrmittel und Evaluationsinstrumente sowieBildungsstandards müssen aufeinander abgestimmt werden.7 Gestütztauf diese Grundlagen ist das Grundsatzpapier zum Themenkre... |
Unterricht in den Elementarfächern in genügendem Ausmass in denöffentlichen Schulen unentgeltlich unterrichtet wird (Absätze 2 und 3).Diese Formulierung gleicht Art. 27 Abs. 2 der alten Bundesverfassung,wonach die Kantone für genügenden Primarunterricht zu sorgen haben.Die liechtensteinische Verfassung kennt jedoch kei... |
Gesundheitspflege in der Schule. Diese umfasst u. a. die Förderung desGesundheitsbewusstseins der Schüler, die Entwicklung und Förderungvon Massnahmen zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen (Abs. 1). Diesem Auftrag haben die Lehrpläne in einer auf die Schulstu-fen abgestimmten Weise Rechnung zu tragen (Abs. 2). Art... |
weisen Art. 28/29 KRK (Recht auf Bildung/Bildungsziele). So stimmennach Art. 29 Abs. 1 KRK die Vertragsstaaten darin überein, dass die Bil-dung des Kindes u. a. darauf gerichtet sein muss, «dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität,seiner Sprache und seinen kulturellen Werten, den nationalen Wer-... |
lässt.22 Eine analoge Bestimmung zu Art. 303 ZGB kennt das liechten-steinische ABGB nicht.Massgebend für die Auslegung des elterlichen Erziehungsrechts istauch Art. 2 Satz 2 des 1. Zusatzprotokolls (1. ZP EMRK). Liechtensteinhat dieses Zusatzprotokoll – im Gegensatz zur Schweiz – ratifiziert. Wiesich zeigen wird, entfa... |
Lehre davon aus, dass zumindest einzelne Bestimmungen des Paktes, soder erwähnte Absatz 3, genügend konkretisiert sind, um dem Einzelneneinen justiziablen Anspruch zu verschaffen.26Die gleiche Verpflichtung ergibt sich auch aus – dem als direkt an-wendbar anerkannten und gleichlautenden – Art. 18 Abs. 4 des Interna-tio... |
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