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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
162 | oeff | false | Präzisierung zu Art. 92 LFG: Fluglizenzentzug unabhängig von Strafverfahren | Das Bundesgericht klärt, dass das BAZL Verwaltungsmassnahmen gestützt auf Art. 92 LFG unabhängig von einem Strafverfahren anordnen kann. Eine analoge Anwendung der Strassenverkehrsrechtsprechung zum Vorrang des Strafverfahrens ist im Luftfahrtrecht ausgeschlossen. | Präzisierung zu Art. 92 LFG: Verwaltungsmassnahmen unabhängig von Strafverfahren | 31,037 | 2026-05-12 | 2026-05-12T12:04:00.256011Z |
163 | oeff | false | Präzisierung zu Art. 21 Abs. 2 lit. c IVöB: Konkurrierende Gesamtsoftware keine Alternative | Das Bundesgericht präzisiert, dass bei der Ergänzung bestehender Software eine konkurrierende Gesamtsoftwarelösung keine «angemessene Alternative» i.S.v. Art. 21 Abs. 2 lit. c IVöB darstellt. Der Ermessensspielraum der Vergabebehörde bei der Bedarfsermittlung wird bestätigt. | Software-Ergänzung freihändig: Konkurrierende Neu-Lösung keine Alternative nach IVöB | 31,038 | 2026-05-12 | 2026-05-12T12:04:00.258209Z |
169 | oeff | false | Präzisierung der Rechtsprechung: Ausschluss unvollständiger Angebote bei fruchtloser Nachfrist | Ein Bieter, der trotz ausdrücklicher Nachfrist mit Ausschlussandrohung die geforderten Dokumente nicht einreicht, kann rechtmässig ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht bestätigt die Dogmatik der doppelten Ermessenseinschränkung. | Ausschluss bei fruchtloser Nachfrist: Präzisierung der Rechtsprechung zu unvollständigen Angeboten | 31,045 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:02:54.207621Z |
170 | oeff | false | Präzisierung der Rechtsprechung zum Ausschluss unvollständiger Angebote | Bieter, die geforderte Dokumente trotz Ausschlussandrohung nicht einreichen, können rechtmässig ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht präzisiert die Dogmatik des doppelten Ermessens im öffentlichen Beschaffungswesen. | Präzisierung der Rechtsprechung zum Ausschluss bei fehlender Dokumentation | 31,045 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:02:57.722218Z |
174 | oeff | false | Präzisierung der Rechtsprechung zum «doppelten Ermessens» im Beschaffungswesen | Ein Bieter, der trotz Ausschlussandrohung geforderte Dokumente nicht einreicht, wird zu Recht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Das Bundesgericht präzisiert die Dogmatik des «doppelten Ermessens» im Beschaffungswesen. | Präzisierung der Rechtsprechung: Ausschluss unvollständiger Angebote bei Androhung ist bindend | 31,045 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:04:22.926533Z |
176 | oeff | false | Präzisierung der Rechtsprechung: Ausschluss unvollständiger Angebote im Vergabeverfahren | Wer trotz Ausschlussandrohung die geforderte Dokumentation nicht einreicht, wird rechtmässig aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Das Bundesgericht bestätigt die Dogmatik des doppelten Ermessens im Beschaffungswesen. | Ausschlussandrohung bindet – doppeltes Ermessen schützt nicht vor Unvollständigkeit | 31,045 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:05:39.401328Z |
161 | oeff | true | Neue Auslegung von Art. 18 Abs. 2 FAV: CE-Kennzeichen im Batteriefach ungenügend | Das Bundesgericht klärt erstmals, dass das CE-Kennzeichen im Batteriefach einer Funkanlage nicht «gut sichtbar» i.S.v. Art. 18 Abs. 2 FAV ist. Die frühere EU-Praxis, die dies ausdrücklich zuliess, wird mit der geltenden Richtlinie 2014/53/EU nicht weitergeführt. | Erste BGer-Entscheidung: CE-Kennzeichen im Batteriefach verstösst gegen Art. 18 Abs. 2 FAV | 31,035 | 2026-05-12 | 2026-05-12T12:04:00.252600Z |
164 | soz | true | Präzisierung der Rechtsprechung: Kein Büromietenabzug ohne dediziertes Arbeitszimmer | Das Bundesgericht präzisiert die Auslegung von Art. 27 LIFD: Ein blosser Arbeitsbereich im Wohnzimmer genügt nicht für den Büromietenabzug. Die Berechnungsmethode für den Flächenanteil liegt im Beurteilungsspielraum der Kantone. | Präzisierung zu Art. 27 LIFD: Büromietenabzug verlangt eigenes Zimmer; Methodenfreiheit der Kantone bestätigt | 31,039 | 2026-05-12 | 2026-05-12T12:05:28.676213Z |
172 | soz | false | Präzisierung der IV-Rechtsprechung: Schwere der Störung massgeblich, nicht die Diagnose | Das Bundesgericht präzisiert, dass eine erhebliche Befundverschlechterung trotz gleicher Diagnosen einen Revisionsgrund darstellt. Massgebend ist die Schwere der gesundheitlichen Störung, nicht die Diagnoseidentität. | Präzisierung: Erhebliche Befundverschlechterung reicht als Revisionsgrund trotz Diagnosekontinuität | 31,056 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:03:55.932320Z |
173 | soz | false | Präzisierung: Erhebliche Befundverschlechterung ist Revisionsgrund trotz Diagnosekontinuität | Das Bundesgericht präzisiert, dass eine erheblich verschlechterte psychiatrische Befundlage einen Revisionsgrund darstellt, selbst wenn die Diagnosen unverändert bleiben. Massgeblich ist die Schwere der gesundheitlichen Störung, nicht die Diagnose als solche. | Befundverschlechterung als Revisionsgrund trotz gleicher Diagnose | 31,056 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:04:06.970518Z |
175 | soz | false | Präzisierung: Befundverschlechterung genügt trotz gleicher Diagnosen als Revisionsgrund | Das Bundesgericht präzisiert, dass eine erheblich verschlechterte psychiatrische Befundlage einen Revisionsgrund darstellt, selbst wenn die Diagnosen bereits bestanden. Massgeblich ist die Schwere der Störung, nicht die Diagnose als solche. | Präzisierung der Rechtsprechung: Schwere der Störung massgeblich für Revisionsgrund | 31,056 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:04:30.455768Z |
166 | straf | false | Suggestivfrage bei Polizeieinvernahme rechtfertigt Freispruch | Das BGer hält an einem Freispruch fest, da eine Suggestivfrage bei der polizeilichen Einvernahme die Aussagen des Privatklägers beeinträchtigte. Der in-dubio-pro-reo-Grundsatz erweitert den bundesgerichtlichen Prüfungsrahmen nicht über das Willkürverbot hinaus. | Bestätigung der Praxis: in dubio pro reo geht im BGer-Verfahren nicht über das Willkürverbot hinaus | 31,041 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:01:40.905700Z |
168 | straf | false | Bestätigung der Rechtsprechung: Suggestivfrage bei Einvernahme rechtfertigt Freispruch | Die Beschwerde gegen den Freispruch von versuchter vorsätzlicher Tötung wird abgewiesen. Das BGer bestätigt, dass durch Suggestivfragen beeinträchtigte Aussagen einen Freispruch tragen können und die Beweiswürdigung nicht willkürlich ist. | Bestätigung der Praxis: in dubio pro reo im Willkürverfahren nicht über Willkürverbot hinaus | 31,041 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:02:41.097272Z |
171 | straf | false | Bestätigung der Praxis: Polizeiliche Suggestivfrage kann Freispruch begründen | Das BGer bestätigt, dass eine polizeiliche Suggestivfrage die Verlässlichkeit späterer Aussagen erheblich beeinträchtigen kann. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung, die zum Freispruch führt, ist nicht willkürlich. | Bestätigung der Praxis: in dubio pro reo nicht über Willkürverbot hinaus; Suggestivfrage begründet Zweifel | 31,041 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:03:43.402083Z |
160 | straf | true | Präzisierung: Bedingter Vollzug widerlegt Rückfallgefahr bei Landesverweisung nicht | Der bedingte Strafvollzug widerlegt eine festgestellte Rückfallgefahr bei der Landesverweisung nicht. Für Art. 116 Abs. 3 lit. a AIG genügt die Gewinnabsicht, ohne dass ein tatsächlicher Gewinn erforderlich ist. | Präzisierung: Bedingter Vollzug entkräftet Rückfallgefahr nicht; Gewinnabsicht genügt nach Art. 116 Abs. 3 AIG | 31,040 | 2026-05-12 | 2026-05-12T12:02:17.185974Z |
165 | straf | false | Suggestivfrage bei Einvernahme erzeugt Zweifel – BGer bestätigt Freispruch von versuchter Tötung | Das BGer weist die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ab und bestätigt den Freispruch von versuchter vorsätzlicher Tötung. Durch Suggestivfragen beeinflusste Aussagen des Privatklägers zur Täterschaft sind für eine Verurteilung nicht tragfähig. | Bestätigung der Rechtsprechung: Suggestivfrage bei Einvernahme kann Zweifel begründen | 31,041 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:01:25.408169Z |
167 | straf | false | Suggestivfrage bei polizeilicher Einvernahme kann Freispruch tragen | Das BGer bestätigt den Freispruch von versuchter vorsätzlicher Tötung, da die Beweiswürdigung nicht willkürlich ist. Eine Suggestivfrage bei polizeilicher Einvernahme kann die Verlässlichkeit späterer Opferaussagen erheblich beeinträchtigen. | Bestätigte Praxis: Suggestivfrage bei Polizei-Einvernahme kann begründete Zweifel schaffen | 31,041 | 2026-05-12 | 2026-05-13T12:02:12.667979Z |
183 | oeff | true | Präzisierung der Rechtsprechung zu Lichtimmissionen durch PV-Anlagen | PV-Reflexionen sind nicht übermässig, wenn nur kurzfristig begangene Bereiche betroffen sind. Selbstschutzmassnahmen und die Förderung erneuerbarer Energien sprechen gegen Sanierungspflichten. | BG präzisiert Immissionsort, Selbstschutz und Energiewende bei PV-Blendung | 31,081 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:47.015887Z |
185 | oeff | false | Präzisierung der Rechtsprechung: Insertionsarbeitsverhältnis begründet keine Arbeitnehmereigenschaft nach FZA | Ein Insertionsarbeitsverhältnis mit Betreuungsaufsicht und Stundenlohn von 6,05 CHF ist marginal und akzessorisch. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung bleibt bei dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit verhältnismässig. | Insertionsarbeitsverhältnis mit 6 CHF/h nicht Arbeitnehmer iSv FZA | 31,101 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:47.022290Z |
184 | oeff | false | Gehörsverletzung im Baubewilligungsverfahren durch nachträgliches Gehör heilbar | Nicht schwerwiegende Gehörsverletzungen wegen unvollständiger Publikation können durch nachträgliches Gehör vor vollkognitiver Instanz geheilt werden. Drittrechte bei der Publikation sind nicht geltend zu machen. | Gehörsverletzung bei Baugesuch durch nachträgliches Gehör heilbar | 31,098 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:47.018925Z |
186 | oeff | false | Klarstellung zu Art. 34a LPers: Verschärfung der aufschiebenden Wirkung im Bundespersonalrecht | Art. 34a LPers ist eine bewusste Verschärfung gegenüber dem allgemeinen Regime des Art. 55 VwG. Finanzielle und psychologische Nachteile begegnen nicht dem requirement des nicht wieder gutzumachenden Nachteils. | Art. 34a LPers verschärft aufschiebende Wirkung im Personalrecht | 31,069 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:47.025144Z |
195 | oeff | false | Präzisierung der Rechtsprechung: Sozialhilfeabhängigkeit rechtfertigt Nachzugsverweigerung | Die Sozialhilfeabhängigkeitsklausel in Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG stellt eine verhältnismässige Einschränkung von Art. 8 EMRK dar. Das BGer grenzt die EGMR-Entscheidung B.F. c. Suisse auf Flüchtlingsfälle ein. | Bestätigung der Praxis zu Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG; B.F. c. Suisse nicht auf reguläre Nachzüge übertragbar | 31,065 | 2026-05-13 | 2026-05-14T12:02:33.186307Z |
190 | soz | true | Präzisierung der Rechtsprechung: Beeler-Schutz erfordert Bezug zum Familienleben | Das Bundesgericht präzisiert: Der Beeler-Schutz bei Witwerrenten setzt einen konkreten Bezug zum Familienleben (Art. 8 EMRK) voraus. Getrennt lebende Witwer mit fremdplatzierten Kindern können keine Rentenwiederaufnahme verlangen. | Präzisierung der Beeler-Rechtsprechung: Art. 8 EMRK-Bezug erforderlich für Witwerrenten-Wiederaufnahme | 31,070 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:59:51.606735Z |
178 | straf | false | Härtefallklausel: Geburt und Aufwachsen in der Schweiz allein genügen nicht | Das Bundesgericht bestätigt die Landesverweisung eines in der Schweiz geborenen Ausländers bei defizitärer Integration und schweren Betäubungsmitteldelikten. Die blosse Aufenthaltsdauer seit Geburt begründet keinen Härtefall. | Bestätigung: Härtefallklausel bei defizitärer Integration und schweren Delikten nicht anwendbar | 31,076 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:00.148453Z |
177 | straf | true | Rechtsprechungspräzisierung: Unvorsichtiges Opferverhalten unterbricht Adäquanz nicht | Das Bundesgericht hebt einen Freispruch auf und präzisiert, dass unvorsichtiges Opferverhalten den adäquaten Kausalzusammenhang nicht unterbricht. Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht bei spezifischer Kontrollverantwortung. | Präzisierung: Unvorsichtiges Opferverhalten unterbricht Adäquanz nicht; Vertrauensgrundsatz unanwendbar | 31,068 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:00.143303Z |
179 | straf | false | Strenge Substanziierungspflicht: Blosse Bezifferung von Genugtuung genügt nicht | Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer Privatklägerin nicht ein, die ihren Genugtuungsanspruch nicht hinreichend substanziiert hatte. Bei Offizialdelikten ohne Individualrechtsgut ist die Beschwerdelegitimation besonders restriktiv. | Privatkläger muss Zivilansprüche genügend substanzieren; blosse Bezifferung genügt nicht | 31,084 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:00.151683Z |
180 | straf | false | Vortrittspflicht gilt auch bei möglicher Rechtsfahrgebotverletzung | Das Bundesgericht bestätigt, dass es im Strafrecht keine Verschuldenskompensation gibt und das Vortrittsrecht das Rechtsfahrgebot nicht aufhebt. Eine vortrittsbelastete Person kann sich nicht auf das Vertrauensprinzip berufen. | Keine Verschuldenskompensation im Strassenverkehrsstrafrecht; Vortrittspflicht hat Vorrang | 31,062 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:00.156204Z |
181 | straf | false | Appellatorische Rügen und verspätete Verfahrensrügen im Betrugsfall unzulässig | Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines wegen gewerbsmässigen Betrugs Verurteilten ab, da die Rügen appellatorisch oder verspätet waren. Die Strafe von 5½ Jahren Freiheitsstrafe hält sich im Rahmen des Ermessens. | Appellatorische Rügen unzulässig; gewerbsmässiger Betrug: Strafe von 5½ Jahren bestätigt | 31,086 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:00.159723Z |
182 | straf | false | Haft als ultima ratio: Günstiger Therapiebericht ist stärker zu gewichten | Das Bundesgericht hebt die Fortdauer der Sicherheitshaft teilweise auf, da ein Therapiezwischenbericht die Gutachterdiagnose relativiert. Mit zunehmender Haftdauer steigen die Anforderungen an die Ausführungsgefahr. | Präzisierung: Therapiezwischenbericht bei Haftfrage stärker zu gewichten; Haft ist ultima ratio | 31,094 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:58:00.164316Z |
191 | straf | false | Strukturelle Gewalt entwertet Einwilligung – Art. 219 StGB bleibt bei Sexualdelikten selbstständig | Das Bundesgericht bestätigt, dass im Kontext struktureller Gewalt eine BDSM-Einwilligung unwirksam ist. Art. 219 StGB konkurriert mit Sexualdelikten, wenn die psychische Entwicklung konkret gefährdet wird. | Bestätigung: Art. 219 StGB selbstständig neben Sexualdelikten bei Gefährdung der psychischen Entwicklung | 31,077 | 2026-05-13 | 2026-05-14T12:01:35.445161Z |
192 | straf | false | Art. 26 StGB: Zwingende Strafmilderung bei Gehilfenschaft zu unechtem Sonderdelikt | Das Bundesgericht hebt die Strafzumessung auf, weil die Vorinstanz die zwingende Strafmilderung nach Art. 26 StGB nicht erörterte. Bei Teilnahme an einem unechten Sonderdelikt ist diese obligatorisch. | Präzisierung: Art. 26 StGB zwingend bei Gehilfenschaft zu unechtem Sonderdelikt | 31,063 | 2026-05-13 | 2026-05-14T12:01:35.451476Z |
193 | straf | false | Komplize an unechtem Sonderdelikt: Art. 26 StGB verlangt Begründung | Auch bei Komplizenschaft zu qualifizierter Veruntreuung muss das Gericht die obligatorische Strafmilderung nach Art. 26 StGB prüfen und begründen. Die unterlassene Auseinandersetzung führt zur Aufhebung. | Bestätigung: Obligatorische Strafmilderung nach Art. 26 StGB verlangt Begründung | 31,061 | 2026-05-13 | 2026-05-14T12:01:35.458424Z |
194 | straf | false | 5 Jahre Freiheitsstrafe für Sextortion über Snapchat-Fake-Account | Das Bundesgericht bestätigt Verurteilung und Strafe eines 24-Jährigen, der ein 14-jähriges Mädchen über einen fingierten Snapchat-Account erpresste. Beweiswürdigung und Strafzumessung halten der Willkürkontrolle stand. | Bestätigte Rechtsprechung: Willkürfreie Beweiswürdigung und Strafzumessung bei Sextortion | 31,066 | 2026-05-13 | 2026-05-14T12:01:35.461485Z |
188 | ziv | false | Präzisierung Art. 447 ZGB: Anhörungsmangel nicht durch Schriftstücke reparierbar | Eine Verletzung des Anhörungsrechts nach Art. 447 ZGB ist nicht durch blosse schriftliche Einlassungen vor der Beschwerdeinstanz reparierbar. Hat eine Instanz persönliche Anhörung für geboten erachtet, muss sie diese selbst nachholen. | Präzisierung Art. 447 ZGB: Anhörungsmangel nicht durch Schriftstücke reparierbar | 31,071 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:59:31.365430Z |
187 | ziv | false | Präzisierung: Überschuldung nach Art. 287 SchKG objektiv zu beweisen | Das Bundesgericht bestätigt, dass die Überschuldung nach Art. 287 SchKG eine objektive Tatbestandsvoraussetzung ist, die durch Sachbeweis zu führen ist. Subjektive Wahrnehmungen von Beteiligten bleiben für die Überschuldungsanfechtung ohne Belang. | Präzisierung: Überschuldung nach Art. 287 SchKG objektiv zu beweisen | 31,100 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:59:31.362008Z |
189 | ziv | true | Präzisierung: Auch bei identischen Ausstandsgründen gilt Individualisierungspflicht | Auch bei identischen Ausstandsgründen muss jede Gerichtsperson einzeln substanziiert benannt werden. Ein pauschales Ausstandsgesuch gegen ein gesamtes Gericht bleibt unzulässig, selbst wenn der Präsidierende im Kantonsrat im Namen aller spricht. | Präzisierung: Auch bei identischen Ausstandsgründen gilt Individualisierungspflicht | 31,072 | 2026-05-13 | 2026-05-14T07:59:31.368365Z |
202 | oeff | false | Bestätigungsverfügung startet keine neue Rechtsmittelfrist | Eine Bestätigungsverfügung eröffnet keinen neuen Rechtsmittelfristenlauf, da sie bloss den Inhalt einer früheren anfechtbaren Verfügung wiederholt. Die Gebührenfreiheit im Transparenzverfahren erstreckt sich nicht auf Parteientschädigungen. | Präzisierung: Bestätigungsverfügung eröffnet keine neue Frist; Gratisverfahren ≠ Parteientschädigung | 31,116 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:44:20.473265Z |
204 | oeff | true | Planungszone: Fünfjahresfrist läuft bei effet anticipé ab Auflage | Erstmals bindend geklärt: Die Fünfjahresfrist von Art. 27 Abs. 2 RPG beginnt bei kantonalem effet anticipé am Tag der Auflage, nicht erst mit der kantonalen Genehmigung. Andernfalls würde die bundesrechtliche Höchstdauer faktisch überschritten. | Neue Auslegung von Art. 27 RPG: Fünfjahresfrist ab Auflage bei effet anticipé – erstmalige Klärung | 31,118 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:44:20.477430Z |
203 | oeff | false | Kontinuierliche Prüfungen können ohne Anonymisierung erfolgen | Kontinuierliche Bewertungsformen mit Fortschritts- und Individualisierungselementen können von der Anonymisierungspflicht ausgenommen werden. Prüfungsstörungen sind unverzüglich zu rügen und können nicht nachträglich geltend gemacht werden. | Bestätigung: Fortlaufende Kontrollen ohne Anonymisierung zulässig; Störungen unverzüglich rügen | 31,128 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:44:20.475831Z |
210 | soz | false | Gerichtsgutachterkosten: Kausalzusammenhang mit Abklärungsmängeln erforderlich | Die Überbürdung von Gerichtsgutachterkosten auf die IV-Stelle setzt einen Kausalzusammenhang zwischen Abklärungsmängeln der Verwaltung und der Notwendigkeit des Gutachtens voraus. Eine blosse abweichende Beweiswürdigung genügt nicht. | Präzisierung: Gerichtsgutachterkosten nur bei Kausalzusammenhang mit Abklärungsmängeln | 31,113 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:46:21.612096Z |
209 | soz | true | Indirekter Gegenentwurf: BGer präzisiert Einheit-der-Materie-Massstab | Das Bundesgericht präzisiert, dass die Einheit der Materie beim indirekten Gegenentwurf anhand des Gesamtpakets zu beurteilen ist. Eine bedingte Inkrafttretensklausel ist zulässig, wenn sie auf objektiven finanzpolitischen Erwägungen beruht. | Präzisierung: Einheit der Materie beim indirekten Gegenentwurf nach Gesamtpaket-Beurteilung | 31,126 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:46:21.606904Z |
211 | soz | false | Bauarbeiter ist kein leitendes Personal: familiäre Beziehung allein genügt nicht | Das Bundesgericht bestätigt die alternativen Kriterien für leitendes Personal im CCL PEAN: Handelsregistereintrag oder wesentlicher Einfluss auf den Geschäftsgang. Familiäre Beziehungen allein begründen die Qualifikation nicht. | Präzisierung: Leitendes Personal erfordert Handelsregistereintrag oder tatsächlichen Einfluss | 31,115 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:46:21.614773Z |
199 | straf | false | Freiwillige Stellung relativiert Fluchtgefahr nicht – BGer bestätigt Untersuchungshaft | Ein Beschuldigter mit Wohnsitz im grenznahen Ausland kann sich nicht auf freiwillige Stellung berufen, wenn diese erst nach einem günstigen BGer-Entscheid erfolgte. Ersatzmassnahmen genügen im Schengenraum nicht. | Bestätigung der Rechtsprechung: Grenznaher Wohnsitz und drohende Landesverweisung begründen Fluchtgefahr | 31,141 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:43:53.051150Z |
198 | straf | false | Strafantrag bei Online-Leserkommentaren erfasst auch nicht namentlich bekannte Verfasser | Das BGer präzisiert die Auslegung von Strafanträgen im digitalen Zeitalter. Ein Antrag, der Online-Kommentare wörtlich zitiert, umfasst bei teleologischer Auslegung auch nicht individualisierte Verfasser. | Neue Auslegung von Art. 30 StGB: Strafantrag erfasst bei teleologischer Auslegung auch Kommentarverfasser | 31,147 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:43:53.050043Z |
197 | straf | false | Geoportail-Daten sind gerichtskundig – BGer bestätigt Nötigung durch Wegblockade | Daten aus einem kantonalen Geoportail mit Grundbuchbezug sind gerichtskundige Tatsachen und erfordern keine Anhörung. Das Blockieren des einzigen Zugangswegs erfüllt den Tatbestand der Nötigung. | Präzisierung: Geoportail-Daten als gerichtskundig (Art. 139 Abs. 2 StPO); Konfrontation entbehrlich | 31,120 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:43:53.048828Z |
196 | straf | true | Nichtbeschuldigte sind siegelungsberechtigt – BGer präzisiert Entsiegelung und Arztgeheimnis | Erstmals in Fünferbesetzung entscheidet das BGer, dass auch Nichtbeschuldigte siegelungsberechtigt sind. Bei der Entsiegelung privater Mobiltelefone sind Patientendaten auszusondern oder zu anonymisieren. | Präzisierung: Nichtbeschuldigte sind siegelungsberechtigt; Arztgeheimnis bei Entsiegelung zu wahren | 31,121 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:43:53.044530Z |
200 | straf | false | Systematische Kontaktabsperrung erfüllt Fürsorgepflichtverletzung – BGer bestätigt Verurteilung | Die dauerhafte Kontaktabsperrung zwischen Kind und Elternteil erfüllt Art. 219 StGB auch ohne Nachweis einer konkreten Schädigung. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge begründet die unerlaubte Aufenthaltsveränderung Art. 220 StGB. | Präzisierung von Art. 219/220 StGB: Systematische Kontaktabsperrung erfüllt Fürsorgepflichtverletzung | 31,137 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:43:53.052101Z |
201 | straf | false | 31 Jahre Aufenthalt genügen nicht für Härtefall – BGer bestätigt Landesverweisung | Eine lange Aufenthaltsdauer allein begründet keinen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB bei gescheiterter wirtschaftlicher Integration und erheblicher Delinquenz. Die obligatorische Landesverweisung wird bestätigt. | Bestätigung zu Art. 66a Abs. 2 StGB: 31 Jahre Aufenthalt allein begründen keinen Härtefall | 31,105 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:43:53.053264Z |
205 | ziv | false | Präzisierung: Gemeindeleistungen bei Fremdplatzierung bleiben bevorschusster Unterhalt | Das Bundesgericht bestätigt, dass Gemeindeleistungen für die Fremdplatzierung eines Kindes als bevorschusster Unterhalt nach Art. 289 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren sind, wenn das kantonale Recht keine Grundlage für einen öffentlich-rechtlichen Beitrag enthält. Die IVSE begründet im Verhältnis zu den Eltern keine haftungs... | Präzisierung: IVSE begründet keine Haftungsbegrenzung für Eltern | 31,106 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:45:18.085367Z |
206 | ziv | true | Grundsatzentscheid: Ärztliche Berichte neu als Urkunden beweistauglich | Alle ärztlichen Berichte sind nach revidiertem Art. 177 ZPO neu als Urkunden beweistauglich; die Ära von BGE 141 III 433 ist beendet. Der Beweiswert bestimmt sich nach freier Würdigung; Hausarztzeugnisse allein beweisen Arbeitsunfähigkeit kaum je. | Präzedenzienentscheid: Arztzeugnisse als Urkunden, doch tiefer Beweiswert | 31,123 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:45:18.088748Z |
207 | ziv | false | Keine unentgeltliche Rechtspflege bei monatlichem Budgetüberschuss | Ein monatlicher Überschuss von Fr. 600.– bis 1'844.– deckt die Prozesskosten im Zweijahreszeitraum und führt nicht zur Mittellosigkeit. Ohne Nachweis rechtlicher Pflicht sind freiwillige Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder nicht abzugsfähig. | Bestätigung: Strenger Massstab bei Mittellosigkeit | 31,135 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:45:18.090640Z |
208 | ziv | false | Präzisierung: «Ultime prolongation» ersetzt gesetzliche Nachfrist nicht | Die Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO ist zwingend von Amtes wegen zu gewähren und kann nicht durch Etikettierung als «ultimativ» umgangen werden. Eine fehlende Säumnisfolgeandrohung nach Art. 147 Abs. 3 ZPO begründet unabhängig einen Anspruch auf Nachfrist. | Präzisierung: Zwingende Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO unumgänglich | 31,134 | 2026-05-15 | 2026-05-15T14:45:18.093105Z |
228 | oeff | false | ISOS-Perimeter und Gemeindeautonomie: Kein geschützter Spielraum bei Nebenbestimmungen | Das Bundesgericht verneint eine erhebliche ISOS-Beeinträchtigung durch ein Projekt ausserhalb des Perimeters. Es klärt, dass die Heilung von Umgebungsfehlern bei Arealüberbauungen keinen gemeindeautonomen Spielraum nach § 321 Abs. 1 PBG eröffnet. | Klärung: ISOS-Beeinträchtigung ausserhalb Perimeters verneint; keine Gemeindeautonomie bei Nebenbestimmungen | 31,159 | 2026-05-18 | 2026-05-18T12:04:21.455999Z |
227 | oeff | false | Präzisierung der Protokollierungspflicht: Kein Protokollzwang bei dringendem Gewässerschutzfall | Das Bundesgericht hält fest, dass bei dringendem Handlungsbedarf im Gewässerschutz auf ein separates Augenscheinprotokoll verzichtet werden kann, wenn volle Kognition im Rekursverfahren gewährleistet ist. Auch Untersuchungskosten nach Art. 54 GSchG sind dem Störer überbindbar. | Präzisierung: Kein Protokollzwang bei dringendem Gewässerschutz; Feststellungskosten überbindbar | 31,161 | 2026-05-18 | 2026-05-18T12:04:21.450534Z |
226 | oeff | true | Präzisierung: Verschleierte Identität im Asylverfahren kein Widerrufsgrund beim Familiennachzug | Das Bundesgericht klärt, dass die mangelnde Identitätsklärung im Asylverfahren nicht automatisch den Nachzugsanspruch nach Art. 42 Abs. 1 AIG entfallen lässt. Die Umstände des Einzelfalls, namentlich die behördliche Umgehungsprüfung der Ehe, sind massgebend. | Präzisierung: Widerrufsgrund bei verschleierter Identität gilt nicht automatisch für Familiennachzug | 31,160 | 2026-05-18 | 2026-05-18T12:04:21.446229Z |
232 | soz | true | Präzisierung zu Art. 56 lit. g DBG: Politische Mittel unschädlich für Gemeinnützigkeit | Das BGer gewährt einer Genfer Umweltschutzvereinigung die Steuerbefreiung nach Art. 56 lit. g DBG. Es präzisiert: Politische Mittel zur Durchsetzung gemeinnütziger Zwecke schliessen die Gemeinnützigkeit nicht aus, solange die Politik nicht dominiert. | Präzisierung Art. 56 lit. g DBG: Politische Mittel schliessen Gemeinnützigkeit nicht aus | 31,171 | 2026-05-18 | 2026-05-18T12:10:30.986070Z |
217 | straf | false | Enge Grenzen der Willkürrüge bei aussagegestützten Sexualstrafverfahren | Das Bundesgericht bestätigt, dass in dubio pro reo im bundesgerichtlichen Verfahren nicht über das Willkürverbot hinausgeht. Die vorinstanzliche differenzierende Beweiswürdigung hält der Willkürkontrolle stand. | Bestätigung: in dubio pro reo geht im BG-Verfahren nicht über Willkürverbot hinaus | 31,163 | 2026-05-18 | 2026-05-18T12:02:30.183732Z |
216 | straf | true | Präzisierung der Rechtsprechung: Art. 431 Abs. 2 StPO geht bei ambulanter Massnahme vor | Das Bundesgericht präzisiert: Bei ambulanter Massnahme ist der Genugtuungsanspruch nach Art. 431 Abs. 2 StPO (Überhaft) zu beurteilen, nicht nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Die Überhaftfrage ist erst in einem nachträglichen Verfahren nach Art. 363 StPO zu klären. | Präzisierung: Art. 431 Abs. 2 StPO massgebend bei Genugtuung und ambulanter Massnahme | 31,168 | 2026-05-18 | 2026-05-18T12:02:30.178361Z |
231 | ziv | false | Bestätigung der Rechtsprechung: Alternierende Obhut bei Elternkonflikt ausgeschlossen | Bei massivem Elternkonflikt schliesst das Bundesgericht eine alternierende Obhut aus und bestätigt die alleinige Obhut der Mutter. Der Kindeswille ist bei Urteilsunfähigkeit dem Kindeswohl untergeordnet. | Bestätigung: Alternierende Obhut bei Elternkonflikt ausgeschlossen | 31,172 | 2026-05-18 | 2026-05-18T12:06:25.982993Z |
230 | ziv | true | Präzisierung der Rechtsprechung: Beschwerde trotz verteiltem Pfändungserlös zulässig | Die Verteilung des Pfändungserlöses entzieht dem Schuldner nicht das Rechtsschutzinteresse an der SchKG-Beschwerde. Das Betreibungsamt trägt das Risiko einer vorschnellen Auszahlung vor Ablauf der Beschwerdefrist. | Präzisierung: SchKG-Beschwerde trotz verteilter Pfändungserlöse zulässig | 31,167 | 2026-05-18 | 2026-05-18T12:06:25.977355Z |
238 | oeff | false | Präzisierung der Rechtsprechung: Verjährung bei Gesamtabreden knüpft an Gesamtkonsens an | Das Bundesgericht klärt, dass die Verjährung nach Art. 49a Abs. 3 lit. b KG bei Gesamtabreden an den Gesamtkonsens anknüpft, nicht an Einzelabreden. Bei fehlendem Umsatznachweis darf der Nachbarjahresumsatz hilfsweise doppelt eingesetzt werden. | Präzisierung von Art. 49a Abs. 3 lit. b KG: Verjährung knüpft an Gesamtkonsens | 31,194 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:07.940676Z |
237 | oeff | false | Präzisierung: Kartellsanktion geht bei Asset Deal auf Erwerber über | Das Bundesgericht präzisiert, dass Kartellsanktionen bei Asset Deals auf den Erwerber übergehen, wenn das Täterunternehmen nur noch als rechtliche Hülle besteht. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuität wird auf diesen Fall erstreckt. | Präzisierung: Sanktionszurechnung bei Asset Deal nach wirtschaftlicher Kontinuität | 31,192 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:07.937394Z |
240 | oeff | false | Bestätigung der Rechtsprechung: COVID-19 rechtfertigt keine Ausnahme von der Kontrollpflicht | Das Bundesgericht bestätigt, dass COVID-19-bedingte Gesundheitsrisiken keine Ausnahme von der periodischen Kontrollpflicht elektrischer Installationen rechtfertigen. Zumutbare Schutzmassnahmen reduzieren das Infektionsrisiko ausreichend. | Bestätigung der Praxis: Kontrollpflicht bei elektrischen Anlagen auch bei COVID-19 | 31,204 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:07.948081Z |
239 | oeff | false | Präzisierung zu Art. 2 BewG: Hohe Anforderungen an bewilligungsfreien Miterwerb von Personalwohnungen | Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an den bewilligungsfreien Miterwerb von Personalwohnungen nach Art. 2 BewG. Der Miterwerb muss die einzige Möglichkeit zur Betriebsaufrechterhaltung darstellen; bloss branchenübliche Anwesenheit genügt nicht. | Präzisierung zu Art. 2 BewG: Branchenübliche Anwesenheit genügt nicht für Miterwerb | 31,193 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:07.944377Z |
236 | oeff | true | Bundesgericht klärt Auslegung von Art. 4 Abs. 1 KG: Gesamtabrede als Vereinbarung | Erstmals anerkennt das Bundesgericht die Gesamtabrede als Unterfall von Art. 4 Abs. 1 KG. Eine projektübergreifende Marktverhaltenskoordination kann als einheitliche Wettbewerbsabrede qualifiziert werden, ohne Einzelnachweis pro Submission. | Neue Auslegung von Art. 4 Abs. 1 KG: Gesamtabrede als Vereinbarung anerkannt | 31,191 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:07.933205Z |
246 | soz | false | Bestätigung der Rechtsprechung: MEDAS-Gutachten hat Vorrang vor abweichenden Behandlerberichten | Abweichende Einschätzungen behandelnder Ärzte mindern den Beweiswert einer MEDAS-Expertise nicht, solange objektiv wichtige medizinische Aspekte nicht unerkannt blieben. Der Pauschalabzug von 10 % nach Art. 26bis Abs. 3 IVV wird bei fehlenden konkreten Faktoren nicht überschritten. | Bestätigt Praxis zu MEDAS-Beweiswert und Leidensabzug nach Art. 26bis Abs. 3 IVV | 31,212 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:42.350529Z |
245 | soz | true | Präzisierung der Rechtsprechung: CFO ohne Verwaltungsratsmandat nicht arbeitgeberähnlich | Ein CFO, der weder Verwaltungsratsmitglied noch finanziell an der Arbeitgeberin beteiligt ist, bekleidet keine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Für ein Umgehungsrisiko über verbundene Gesellschaften genügen blosse Synergien nicht; es bedarf eines Kontrollverhältnisses. | Präzisierung zu Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG: Funktion allein genügt nicht für arbeitgeberähnliche Stellung | 31,197 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:42.346786Z |
247 | soz | false | Beitragsumgehung im Baugewerbe: Barzahlungen an Schein-Subunternehmen voll aufgerechnet | Formell als Personalausleih deklarierte Verträge mit Unternehmen ohne Personalverleihbewilligung, mit Barzahlungen von über zwei Millionen Franken und fehlender Mehrwertsteuerpflicht, dienen der Umgehung der Beitragspflicht und werden als Bruttolohn voll aufgerechnet. | Durchbrechung der zivilrechtlichen Form bei Beitragsumgehung im Baugewerbe bestätigt | 31,214 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:42.353495Z |
233 | straf | false | Bestätigte Rechtsprechung: Aktives Verschweigen erfüllt Betrug nach Art. 146 StGB | Wer seine Erwerbstätigkeit gegenüber der Ausgleichskasse aktiv verschweigt und so unrechtmässig Ergänzungsleistungen bezieht, erfüllt den Betrugstatbestand nach Art. 146 StGB. Appellatorische Kritik ohne konkrete Auseinandersetzung genügt Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. | Bestätigte Rspr.: Verschweigen von Einkünften bei EL-Bezug erfüllt Art. 146 StGB | 31,207 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:24:09.066836Z |
235 | straf | false | Bestätigung: Landesverweisungsrisiko als Fluchtgefahrfaktor bei Untersuchungshaft | Das BG bestätigt die Haftverlängerung bei einem portugiesischen Beschuldigten wegen Fluchtgefahr. Das Risiko einer Landesverweisung nach Art. 66a StGB ist bei der Fluchtgefahrbeurteilung zu berücksichtigen; Ersatzmassnahmen genügen nicht. | Bestätigte Rspr.: Landesverweisungsrisiko gehört zur Fluchtgefahrbeurteilung | 31,220 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:24:09.079334Z |
234 | straf | true | Präzisierung: Tierquälerei ohne sichtbare Schäden; COVID-Zertifikate als Urkundenfälschung | Das BG präzisiert, dass Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG keine sichtbaren Gesundheitsschäden erfordert, sondern die effektive Beeinträchtigung des Wohlergehens genügt. Der Handel mit gefälschten COVID-Zertifikaten fällt unter Art. 251 StGB; Mittäterschaft und Schweizer Territorialität werden bestätigt. | Tierquälerei: Keine sichtbaren Schäden nötig; COVID-Zertifikate fallen unter Art. 251 StGB | 31,208 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:24:09.075696Z |
244 | ziv | false | Ordre-public-Rüge im Sportarbitrage: Appellatorische Kritik genügt nicht | Das Bundesgericht tritt auf eine siebenästige Ordre-public-Rüge gegen eine CAS-Sentence nicht ein. Blosse Fehlinterpretation von FIFA-Regeln oder Schweizer Vertragsrecht genügt für Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG nicht. | Bestätigung: Ordre public erfordert konkrete Ergebnisunvereinbarkeit, nicht Sachrüge | 31,196 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:32.957151Z |
248 | ziv | false | Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 337 OR: Nachgeschobene Gründe bleiben unzulässig | Das Bundesgericht bestätigt die etablierte Praxis: Nachgeschobene Kündigungsgründe, die im Kündigungszeitpunkt bekannt waren, sind unzulässig. Gravierendes Arbeitgeberfehlverhalten wie inszenierte Verhör-Situationen rechtfertigt eine Pönale von fünf Monatslöhnen. | Rechtsprechungsbestätigung Art. 337 OR: Nachgeschobene Gründe unzulässig, hohe Pönale bei Fehlverhalten | 31,200 | 2026-05-19 | 2026-05-20T12:01:06.583033Z |
241 | ziv | true | Präzisierung von Art. 266n OR: Ehegatte eines Miterben nicht geschützt | Die Doppelzustellungspflicht nach Art. 266n OR setzt eine personalisierbare Einzelmieterstellung voraus. Der Ehegatte eines Miterben in der Erbengemeinschaft geniesst den Schutz der getrennten Kündigungszustellung nicht. | Erstmals: Ehegatte von Erbengemeinschaftsmitglied fällt nicht unter Art. 266n OR | 31,199 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:32.946899Z |
242 | ziv | false | Krankentaggeld: Tatsächlicher Wegfall der Unfallkausalität entscheidend | Bei gemeinsamem Unfall- und Krankentaggeldversicherer darf dieser den Krankentaggeldanspruch nicht durch fortgesetzte Unfallleistungen abschneiden. Massgeblich ist der tatsächliche Wegfall der Unfallkausalität, nicht die Leistungseinstellung. | Präzisierung: Status quo sine massgeblich, nicht Leistungseinstellung des Versicherers | 31,195 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:32.950206Z |
243 | ziv | false | Consulting Agreement ist Arbeitsvertrag: Zeitliche Vorgaben schlagenformelle Bezeichnung | Strikte zeitliche Verfügbarkeits- und Erreichbarkeitspflichten qualifizieren ein «Consulting Agreement» als Arbeitsvertrag. Formelle Kriterien wie die Bezeichnung als «Fee» treten hinter die Subordinationsindizien zurück. | Präzisierung: Zeitliche Bindung und Erreichbarkeitspflichten wiegen schwerer als Vertragsbezeichnung | 31,190 | 2026-05-19 | 2026-05-19T13:26:32.953605Z |
252 | oeff | false | Präzisierung zu Art. 26 Abs. 4 ArGV 2: Betrieb muss «en passant» erreichbar sein | Das Bundesgericht verneint den Betrieb-für-Reisende-Status einer durch eine Begegnungszone vom Bahnhof getrennten Filiale. Eine blosse Nähe genügt nicht; der funktionale Bezug verlangt Erreichbarkeit «en passant» ohne zu querende Strasse. | Präzisierung: Strasse zwischen Filiale und Bahnhof unterbricht funktionale Nähe | 31,221 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:43:12.933423Z |
250 | oeff | true | Präzisierung zu Art. 26 Abs. 4 ArGV 2: Auch City-Busterminals können Betrieb für Reisende begründen | Das Bundesgericht bejaht erstmals, dass auch innerstädtische Bus- und Tramterminals als Terminal des öffentlichen Verkehrs i.S.v. Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 qualifizieren können. Die kantonale Praxis, die solche Haltestellen kategorisch ausschloss, wird korrigiert. | Präzisierung: Auch innerstädtische Bus-Terminals fallen unter Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 | 31,222 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:43:12.923984Z |
253 | oeff | false | Präzisierung: Zeitablauf und heranwachsende Kinder genügen nicht für Wiedererwägung | Das Bundesgericht präzisiert, dass weniger als fünf Jahre Zeitablauf bei schweren Straftaten kein neues Wiedererwägungsgesuch rechtfertigen. Auch das Heranwachsen von Kindern stellt keine massgebliche Umstandsänderung dar. | Präzisierung: Unter fünf Jahre Zeitablauf und heranwachsende Kinder keine neue Prüfung | 31,231 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:43:12.936745Z |
251 | oeff | false | Hohe Schwelle für psychische häusliche Gewalt nach Art. 50 AIG bestätigt | Das Bundesgericht bestätigt, dass bloss familiäre Spannungen und Einflussnahme auf die Trennungsentscheidung nicht genügen, um häusliche Gewalt i.S.v. Art. 50 Abs. 2 lit. a AIG zu bejahen. Die Internen-Fluchtalternative in der Türkei wird abermals bejaht. | Bestätigung: Psychische Gewalt nach Art. 50 AIG erfordert systematische schwerwiegende Einwirkung | 31,237 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:43:12.928862Z |
259 | soz | true | Präzisierung: Veranlagungsverjährung läuft während Bundesgerichtverfahren weiter | Das Bundesgericht stellt klar, dass die absolute Veranlagungsverjährung nach Art. 120 Abs. 4 DBG auch während eines hängigen Bundesgerichtverfahrens weiterläuft. Ohne beweiskräftige Buchhaltung bleibt die Ermessensveranlagung zulässig. | Präzisierung zu Art. 120 Abs. 4 DBG: Verjährung läuft auch beim BGer weiter | 31,234 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:44:10.577662Z |
260 | soz | false | Bestätigung: Nicht deklarierte Einkünfte bleiben «neue Tatsachen» für Nachsteuer | Das Bundesgericht bestätigt, dass nicht deklarierte Einkünfte als «neue Tatsachen» i.S.v. Art. 151 Abs. 1 DBG eine Nachbesteuerung rechtfertigen. Ohne besonderen Anlass ist die Veranlagungsbehörde nicht zur Eigenprüfung verpflichtet. | Bestätigung zu Art. 151 Abs. 1 DBG: Nichtdeklaration = neue Tatsache | 31,238 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:44:10.581313Z |
249 | straf | true | Bestätigte Rechtsprechung: Verwertbarkeit von Privataufnahmen entscheidet Sachrichter | Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde gegen Verwertung eines rechtswidrig durch Private erlangten Videobeweises ein. Die Interessenabwägung gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO bleibt dem Sachrichter im Hauptverfahren vorbehalten. | Bestätigte Praxis: Verwertbarkeit rechtswidriger Privat-Beweise entscheidet Sachrichter | 31,228 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:42:43.348700Z |
256 | ziv | false | Klärung: Gebrauchsrecherchen im Marklöschungsverfahren qualifizieren als Urkunden | Das Bundesgericht klärt erstmals, dass Gebrauchsrecherchen im administrativen Löschungsverfahren als Urkunden nach Art. 12 lit. a VwVG taugliche Beweismittel sind. Eine zwingende Bestätigung durch weitere Indizien ist nicht erforderlich. | Klärung: Gebrauchsrecherche qualifiziert als Urkunde im Verwaltungsverfahren | 31,224 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:43:52.103132Z |
254 | ziv | true | Präzisierung: Blockierungspflicht bei Sanktionen greift bereits bei begründetem Verdacht | Das Bundesgericht klärt erstmals in Fünferbesetzung, dass Finanzinstitute Vermögenswerte bereits bei begründetem Verdacht sanktionsrechtlicher Erfassung blockieren müssen. Meldepflicht und Sperrpflicht nach der Ukraine-Verordnung beruhen auf demselben Schwellegrad. | Präzisierung: Sanktionsrechtliche Blockierungspflicht greift bereits bei begründetem Verdacht | 31,232 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:43:52.089496Z |
255 | ziv | false | Präzisierung: Art. 148 OR – Innenregress nach effektiv geleisteter Zahlung | Das Bundesgericht präzisiert, dass sich der Innenregress unter Solidarschuldnern nach dem tatsächlich an den Gläubiger geleisteten Betrag bemisst. Eine Gläubigerquittung «für saldo aller Rechnungen» befreit grundsätzlich auch die übrigen Solidarschuldner. | Präzisierung: Innenregress nach Art. 148 OR nach effektiv geleisteter Zahlung | 31,223 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:43:52.095440Z |
257 | ziv | false | Vorsorglicher Aufenthaltsentzug bei akuter Kindeswohlgefährdung verfassungskonform | Das Bundesgericht bestätigt den vorsorglichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Suizidgedanken und stark belastetem Vater-Tochter-Verhältnis. Eine freiwillige psychiatrische Unterbringung ist keine mildere Massnahme, wenn Eltern sie jederzeit abbrechen können. | Bestätigung: Vorsorglicher Entzug bei Kindeswohlgefährdung rechtmässig | 31,229 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:43:52.106962Z |
258 | ziv | false | Parallelentscheid: Krypto-Blockierung bei Sanktionsverdacht rechtens | Im Parallelentscheid bestätigt das Bundesgericht, dass Finanzinstitute Kryptowährungen bei begründetem Sanktionsverdacht blockieren dürfen. Meldepflicht und Sperrpflicht nach der Ukraine-Verordnung beruhen auf demselben Schwellegrad. | Parallelentscheid: Krypto-Blockierung bei Sanktionsverdacht zulässig | 31,233 | 2026-05-20 | 2026-05-20T14:43:52.110899Z |
262 | oeff | false | Art. 9 LPTab abschliessend: E-Zigaretten mit 12-ml-Gesamtvolumen unzulässig | E-Zigaretten mit 12 ml Gesamtvolumen verstossen gegen Art. 9 LPTab, der abschliessend nur Nachfüllmaterial oder 2-ml-Behälter zulässt. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip greift nicht, wenn die Produkte auch EU-rechtswidrig sind. | Bestätigung: Art. 9 LPTab abschliessend; Cassis-de-Dijon bei EU-rechtswidrigen Produkten unanwendbar | 31,247 | 2026-05-21 | 2026-05-22T12:00:37.851209Z |
261 | oeff | true | Neue Auslegung von Art. 9 LPTab: 2-ml-Grenze gilt fürs Behältervolumen | Das Bundesgericht legt erstmals Art. 9 lit. b LPTab aus: Die 2-ml-Grenze bezieht sich auf das Reservoir, nicht auf die enthaltene Flüssigkeit. Die deutsche Fassung geht bei Sprachdivergenzen vor. | Erster Leitentscheid zu Art. 9 LPTab: Behältervolumen massgeblich, nicht Flüssigkeitsmenge | 31,246 | 2026-05-21 | 2026-05-22T12:00:37.841385Z |
265 | oeff | false | Feuerwehrzugang gehört nicht zum bundesrechtlichen Erschliessungsbegriff | Das Bundesgericht bestätigt, dass brandschutzrechtliche Anforderungen an den Feuerwehrzugang dem kantonalen Recht unterstehen und nur auf Willkür überprüfbar sind. Ein physischer Passierbarkeitstest genügt unter dem Willkürmassstab. | Bestätigung: Feuerwehrzugang ist kantonales Recht, nur Willkürprüfung | 31,253 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:39:49.861086Z |
263 | oeff | true | Nachbar darf umfassende Überprüfung des Bauvorhabens verlangen | Das Bundesgericht weist eine rügebezogene Legitimationspraxis der Vorinstanz zurück. Ein legitimierter Nachbar kann die Überprüfung im Lichte aller Rechtssätze verlangen, die sich auf seine Stellung auswirken. | Präzisierung: Rügebezogene Legitimationspraxis bei Nachbarbeschwerden unzulässig | 31,255 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:39:49.853441Z |
264 | oeff | false | Nettoertragsmethode gilt nicht für staatlich kontrollierte Mieten | Erstmalig klärt das Bundesgericht, dass die Nettoertragsmethode des Mietrechts nicht auf staatlich kontrollierte Genfer Liegenschaften übertragen wird. Die kantonale Interpolation der Renditestufen ist nicht willkürlich. | Präzisierung: Nettoertragsmethode (Art. 269 OR) nicht auf staatlich kontrollierte Mieten anwendbar | 31,251 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:39:49.858110Z |
266 | oeff | false | Illegaler Aufenthalt begründet keinen konventionsrechtlichen Anspruch | Das Bundesgericht bestätigt, dass sich abgewiesene Asylsuchende aus ihrem nicht legalisierten Aufenthalt keine Rechte aus Art. 8 EMRK ableiten können. Die 10-Jahres-Vermutung setzt rechtmässigen Aufenthalt voraus. | Bestätigung: 10-Jahres-Vermutung (Art. 8 EMRK) gilt nicht bei illegalem Aufenthalt | 31,249 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:39:49.864026Z |
267 | oeff | false | Consorzio-Strasse genügt bundesrechtlichem Erschliessungsgebot | Das Bundesgericht bestätigt, dass die Erschliessungsbeurteilung den kantonalen Behörden einen Beurteilungsspielraum lässt. Eine akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung im Baubewilligungsverfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen. | Bestätigung: Erschliessungsbeurteilung hat kantonalen Beurteilungsspielraum | 31,248 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:39:49.867488Z |
268 | oeff | false | Tunnelausbruch rechtlich als Verwertung, nicht als Deponie qualifiziert | Das Bundesgericht bestätigt die Plangenehmigung für den LBT-Teilausbau und klärt, dass die Steinbruchwiederauffüllung mit Tunnelausbruch rechtlich als Verwertung gilt. Kantonales Planungsrecht ist im eisenbahnrechtlichen Verfahren nur beschränkt massgebend. | Präzisierung: Wiederauffüllung mit Tunnelausbruch ist Verwertung nach VVEA | 31,264 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:39:49.870726Z |
276 | oeff | false | Präzisierung der Rechtsprechung zu Parteiwechsel: Beweislast bei den Anfechtern | Das Bundesgericht klärt erstmals die Beweislast bei Rüge des Parteiwechsels nach Wahlen: Sie liegt bei den Anfechtern. Das Beweismass der vollen Überzeugung wird bei inneren Tatsachen nicht herabgesetzt. | Präzisierung: Beweislast bei Parteitäuschung liegt bei Anfechtern, kein reduziertes Beweismass | 31,275 | 2026-05-22 | 2026-05-25T12:30:15.942496Z |
274 | soz | true | Bestätigung von BGE 145 V 209: IV muss Eingliederung prüfen vor Rentenreduktion | Das Bundesgericht bestätigt BGE 145 V 209: Bei über 55-jährigen Versicherten sind berufliche Eingliederungsmassnahmen zwingend zu prüfen, bevor die Rente reduziert wird. Dies gilt auch bei uno actu mit der Rentenzusprechung erfolgter Abstufung. | Bestätigung BGE 145 V 209: Eingliederung vor Rentenreduktion bei über 55-Jährigen zwingend | 31,254 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:41:32.423115Z |
275 | soz | false | Präzisierung der Rechtsprechung: Zufluss unsicherer Forderungen erst bei tatsächlicher Erfüllung | Das Bundesgericht präzisiert BGE 149 II 400: Bei unsicheren Forderungen massgeblicht der Zuflusszeitpunkt, nicht der frühere Vertragsabschluss. Die Verrechnung mit einem unabhängigen Darlehen schafft keinen korrelierenden Vermögensabgang. | Präzisierung BGE 149 II 400: Zufluss unsicherer Forderungen erst bei tatsächlicher Erfüllung | 31,272 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:41:32.427039Z |
272 | ziv | false | Beistandschaft bei Romance-Scam-Opfer verhältnismässig | Das Bundesgericht bestätigt eine Vertretungs- und Vermögensverwaltungsbeistandschaft samt Handlungsfähigkeitsbeschränkung bei einem Romance-Scam-Opfer. Die Massnahme ist erforderlich und verhältnismässig. | Bestätigung: Beistandschaft mit Handlungsfähigkeitsbeschränkung bei Romance-Scam-Opfer | 31,281 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:40:50.756264Z |
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