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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
273 | ziv | false | Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für hypothetisches Einkommen beim Pflichtigen | Das Bundesgericht bestätigt den nachehelichen Unterhaltsbeitrag bei lebensprägender Ehe und betont, dass der pflichtige Ehegatte die konkrete Möglichkeit eines höheren Einkommens beweisen muss. Blosses Behaupten genügt nicht. | Bestätigung: Beweislast für hypothetisches Einkommen beim Unterhaltspflichtigen | 31,282 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:40:50.759259Z |
270 | ziv | false | Unterhaltsbeitrag im ehelichen Schutzverfahren abgewiesen | Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen die Anordnung von Unterhaltsbeiträgen im Rahmen ehelicher Schutzmassnahmen ab. Die vorinstanzliche Entscheidung wird bestätigt. | Abweisung: Kein Unterhaltsbeitrag im ehelichen Schutzverfahren | 31,258 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:40:50.750795Z |
271 | ziv | false | Bestätigung: Fristmangel bei fristloser Kündigung führt zu Terminverschiebung | Das Bundesgericht bestätigt die ständige Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung nach Art. 257f Abs. 3 OR. Ein blosser Fristmangel führt nicht zur Unwirksamkeit, sondern zur Terminverschiebung analog Art. 266a Abs. 2 OR. | Bestätigung: Art. 257f Abs. 3 OR — Fristmangel führt zu Terminverschiebung analog Art. 266a Abs. 2 OR | 31,256 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:40:50.753585Z |
269 | ziv | true | Präzisierung der Rechtsprechung zu Gutachten im Erwachsenenschutz | Das Bundesgericht präzisiert: Die blosse Diagnose psychischer Störungen genügt für eine weit gefasste Begutachtung nach Art. 446 Abs. 2 ZGB nicht. Der Gutachtenauftrag muss thematisch eingegrenzt werden. | Präzisierung: Art. 446 Abs. 2 ZGB — Gutachtenauftrag muss eingegrenzt sein | 31,257 | 2026-05-22 | 2026-05-22T18:40:50.747133Z |
284 | oeff | false | Bestätigung: Eigentumsgarantie vermittelt keinen planerischen Bestandsschutz | Detailanpassungen an einer bestehenden Nutzungsplanung sind durch das öffentliche Interesse an Verkehrsinfrastruktur gedeckt. Die Eigentumsgarantie vermittelt keinen Anspruch auf Beibehaltung der planerischen Ordnung. | Bestätigung: Kein Bestandsschutz der planerischen Ordnung aus Eigentumsgarantie | 31,287 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:31:55.292414Z |
283 | oeff | false | Präzisierung: Art. 62 Abs. 2 AIG gilt nur bei Widerruf, nicht bei Neuerteilung | Das Bundesgericht präzisiert, dass die Widerrufssperre nach Art. 62 Abs. 2 AIG bei der erstmaligen Erteilung einer neuen Bewilligung nicht anwendbar ist. Bei wiederholter Straffälligkeit ist die Gesamtschau massgebend. | Präzisierung zu Art. 62 Abs. 2 AIG: Widerrufssperre gilt nicht bei Neuerteilung | 31,303 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:31:55.289386Z |
285 | oeff | false | Bestätigung: Kommunale Planungsautonomie nach Wegfall des fakultativen Quartierplans | Gemeinden dürfen nach Abschaffung des fakultativen Quartierplans selbst über das Umsetzungsorgan entscheiden. Nachbarinteressen verleihen keinen Anspruch auf Beibehaltung des status quo planimetrico. | Bestätigung: Gemeinden dürfen nach Wegfall des Quartierplans selbst über Umsetzung entscheiden | 31,288 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:31:55.295166Z |
280 | oeff | true | Einbürgerung allein eröffnet keinen neuen Familiennachzug | Die Einbürgerung des nachziehenden Elternteils ist kein wesentlicher neuer Umstand im Wiedererwägungsverfahren. Aus illegalem Aufenthalt geschaffene Integration darf nicht berücksichtigt werden. | Bestätigung: Einbürgerung allein rechtfertigt keine Wiedererwägung des Familiennachzugs | 31,285 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:31:55.278014Z |
281 | oeff | false | Bestätigung: Fiktiver Wohnsitz genügt weder für Niederlassung noch Aufenthalt | Das Bundesgericht bestätigt, dass ein fiktiver oder sporadischer Aufenthalt weder für die EU/EFTA-Niederlassungsbewilligung noch für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ausreicht. Eine Gesamtwürdigung der Indizien ist massgeblich. | Fiktiver Wohnsitz genügt nicht für EU/EFTA-Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung | 31,294 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:31:55.282705Z |
282 | oeff | false | Präzisierung: 'Ndrangheta-Treuebindung grundsätzlich dauerhaft | Das Bundesgericht präzisiert, dass die Treuebindung zur 'Ndrangheta grundsätzlich dauerhaft ist. Blosse Inaktivität oder Resozialisierung genügen nicht, um die Aktualität der Gefährdung zu widerlegen. | Präzisierung zur 'Ndrangheta: Treuebindung dauerhaft, Inaktivität genügt nicht | 31,302 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:31:55.285958Z |
289 | soz | false | Berufsbezeichnung im Arbeitsvertrag genügt nicht als GAV-Lohnklassen-Anerkennung | Die blosse Berufsbezeichnung im Arbeitsvertrag genügt nicht als ausdrückliche Anerkennung i.S.v. Art. 42 GAV Bauhauptgewerbe. Eine positive Einstufungshandlung des Arbeitgebers auf dem Lohnabrechnungsschein ist erforderlich. | Präzisierung: Berufsbezeichnung allein genügt nicht als ausdrückliche Anerkennung nach GAV-Bau | 31,301 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:32:28.303570Z |
288 | soz | true | Bundesgericht klärt Auslegung von Art. 29 Abs. 3 MWSTG: 10% ist Vermutung, nicht Grenze | Das Bundesgericht klärt erstmals, dass die 10-Prozent-Grenze in Art. 29 Abs. 3 MWSTG eine unwiderlegliche Vermutung, keine absolute Grenze darstellt. Darlehen und Forderungen qualifizieren nicht als Beteiligung im Sinne dieser Bestimmung. | Präzisierung der Auslegung von Art. 29 Abs. 3 MWSTG: 10%-Grenze ist Vermutung, Darlehen keine Beteiligung | 31,297 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:32:28.298615Z |
277 | straf | true | Versuch Art. 187 StGB präzisiert — Gesundheit allein öffnet Härtefallklausel nicht | Das BG präzisiert: Bei sexuellen Übergriffen auf Kinder genügt körperliche Annäherung mit auf weitergehende Handlungen gerichtetem Vorsatz für den Versuch. Gesundheit allein eröffnet die Härtefallklausel nach Art. 66a Abs. 2 StGB nicht. | Versuch Art. 187 StGB präzisiert; Gesundheit allein genügt nicht für Härtefall nach Art. 66a StGB | 31,292 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:31:34.741384Z |
278 | straf | false | Bestätigt: Kinderaussage trotz Protokollfehler glaubhaft — kein Leumundsbericht zwingend | Das BG bestätigt: Abklärungen zum Vorleben sind nur bei Zweifeln an der Glaubhaftigkeit konkreter Aussagen erforderlich. Fehlerhafte Protokollergänzungen eines kindlichen Opfers erschüttern die Kernschilderung nicht bei konsistenter Gesamtwürdigung. | Leumundsbericht nur bei Zweifeln; Protokollfehler erschüttern Aussage nicht | 31,293 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:31:34.749090Z |
279 | straf | false | Klärung zu Art. 180 StGB: Panikflucht schliesst Eventualvorsatz bei Drohung aus | Das BG bekräftigt die strengen Willküranforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Bei Panikflucht fehlt der Eventualvorsatz zur Drohung, wenn der Täter nicht bedachte, dass sein Verhalten als Drohung verstanden werden könnte. | Klärung Art. 180 StGB: Panikflucht schliesst Eventualvorsatz bei Drohung aus | 31,295 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:31:34.752416Z |
287 | ziv | false | Präzisierung zu Art. 33 VVG: Mehrdeutiges «passeggero» umfasst auch einsteigende Personen | Der italienische Begriff «passeggero» in einer Versicherungspolice ist mehrdeutig und kann auch eine Person umfassen, die im Begriff ist, einzusteigen. Bei nicht auflösbarer Mehrdeutigkeit gelangt die Unklarheitsregel zugunsten des Versicherten zur Anwendung. | Auslegung Art. 33 VVG: Mehrdeutiges «passeggero» zugunsten Versichertem auszulegen | 31,286 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:32:13.011542Z |
286 | ziv | true | Präzisierung der Rechtsprechung: Earnout-Kürzung billigkeitshalber auch ohne Vertragsgrundlage | Wer den Restkaufpreis trotz nur siebenmonatiger Mitarbeit voll verlangt, handelt nach Art. 2 Abs. 2 ZGB rechtsmissbräuchlich. Das Gericht darf den Preis billigkeitshalber kürzen, ohne an vertragliche Kürzungsstaffeln gebunden zu sein. | Präzisierung Art. 2 Abs. 2 ZGB: Bei Earnout billigkeitshalber Kürzung ohne Vertragsbindung | 31,299 | 2026-05-26 | 2026-05-26T12:32:13.004549Z |
295 | oeff | false | Keine Koordinationspflicht zwischen Plangenehmigung und Konzessionsverfahren | Das Bundesgericht hält fest, dass eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung und ein Konzessionsverfahren nicht zu koordinieren sind, wenn sie verschiedene Natur und Zweck aufweisen. Die Passerellenverbreiterung für Behindertengleichstellung ist verhältnismässig. | Präzisierung des Koordinationsgebots: Verschiedenartige Verfahren müssen nicht koordiniert werden (Art. 25a RPG) | 31,334 | 2026-05-27 | 2026-05-27T12:31:35.846711Z |
293 | oeff | true | Chancengleichheit nicht verletzt durch mehrfaches Erscheinen auf Abstimmungsplakaten | Das Bundesgericht präzisiert, dass ein Kandidat, der auf mehreren Abstimmungsplakaten erscheint, nicht bevorzugt wird, solange das Zuteilungssystem gleichbehandelnd ist. Das Genfer Plakatierungsregime verstösst nicht gegen Art. 34 BV. | Präzisierung: Mehrfachnennung auf Abstimmungsplakaten verstösst nicht gegen Chancengleichheit (Art. 34 BV) | 31,336 | 2026-05-27 | 2026-05-27T12:31:35.843958Z |
294 | oeff | false | Neunjähriges Einreiseverbot gegen Kindesmisshändler bestätigt | Das Bundesgericht bestätigt, dass für Einreiseverbote über fünf Jahre gegenüber FZA-Angehörigen einheitlich die Schwelle der «schwerwiegenden Gefahr» nach Art. 67 Abs. 3 AIG massgeblich ist. Ein neunjähriges Einreiseverbot bei schwerer Kindesmisshandlung ist verhältnismässig. | Präzisierung: Bei Einreiseverboten über 5 Jahre gilt Art. 67 Abs. 3 AIG einheitlich auch für FZA-Angehörige | 31,332 | 2026-05-27 | 2026-05-27T12:31:35.845545Z |
298 | soz | true | Präzisierung des Vertrauensschutzes bei falscher Auskunft der Gerichtskanzlei | Das BGer präzisiert die Vertrauensschutz-Doktrin: Eine falsche prozessuale Auskunft der Gerichtskanzlei über die zulässige Rekurseinreichung kann den Bürger schützen. Werden alle sechs Kumulativbedingungen erfüllt, gilt der Rekurs als rechtzeitig eingereicht. | Rechtsprechungspräzisierung zu Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV: Falsche Verfahrensauskunft der Gerichtskanzlei löst Vertraue | 31,355 | 2026-05-27 | 2026-05-27T12:32:53.976442Z |
299 | straf | true | Bestätigung der Praxis zu Art. 221 lit. c StPO: Einbruchdiebstähle ohne Gewalt genügen nicht für Haft | Das Bundesgericht bekräftigt: Vermögensdelikte ohne Gewaltpotenzial erfüllen den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht. Stützt die Vorinstanz die Haft auf Gewaltvorwürfe, muss sie deren dringenden Tatverdacht explizit prüfen. | Bestätigung: Einbruchdiebstähle ohne Gewalt genügen für Art. 221 lit. c StPO nicht | 31,372 | 2026-05-27 | 2026-05-28T05:52:26.079204Z |
290 | straf | false | Präzisierung zu Art. 368 Abs. 3 StPO: Reiseempfehlung genügt nicht als Entschuldigung | Präzisierung der Rechtsprechung: Arztzeugnisse, die bloss von Reisen abraten, genügen nicht für eine gültige Entschuldigung nach Art. 368 Abs. 3 StPO. Erforderlich ist eine klare medizinische Feststellung der Reiseunfähigkeit. | Präzisierung Art. 368 Abs. 3 StPO: Arztzeugnis muss Reiseunfähigkeit bescheinigen, nicht bloss empfehlen | 31,331 | 2026-05-27 | 2026-05-27T12:30:59.698802Z |
292 | straf | false | COVID-19-Kreditbetrug: Pandemieausnutzung als Erschwerungsgrund bestätigt | Bestätigung, dass die Ausnutzung der COVID-19-Pandemie ein erschwerender Umstand nach Art. 47 Abs. 2 StGB ist. Die nichtobligatorische Landesverweisung nach Art. 66abis StGB ist verhältnismässig bei praktisch fehlendem privatem Verbleibinteresse. | Präzisierung: Pandemieausnutzung als Erschwerungsgrund; nichtobligatorische Landesverweisung verhältnismässig | 31,342 | 2026-05-27 | 2026-05-27T12:30:59.703297Z |
291 | straf | false | Verschlechterungsverbot gilt für unentgeltliche Verbeiständung generell | Erweiterung von BGE 149 IV 91: Das Verschlechterungsverbot gilt für die unentgeltliche Verbeiständung generell, nicht nur für die amtliche Verteidigung. Die Berufungsinstanz darf die Entschädigung nicht herabsetzen, wenn nur der Verteidiger Beschwerde erhebt. | Rechtsprechungserweiterung: reformatio in peius gilt für unentgeltliche Verbeiständung über Art. 132 StPO hinaus | 31,333 | 2026-05-27 | 2026-05-27T12:30:59.701490Z |
300 | ziv | false | Rspr. zu Art. 298 SchKG erweitert: Minderheitsgesellschafter nicht beschwerdelegitimiert | Das Bundesgericht dehnt BGE 147 III 226 auf Anteilsinhaber aus: Auch sie sind im Ermächtigungsverfahren nur mittelbar betroffen. SchKG-Befugnisse der Insolvenzorgane gehen Mitwirkungsrechten der Gesellschafter vor. | Erweiterung Rspr. zu Art. 298 SchKG: Anteilsinhaber ohne Parteistellung im Ermächtigungsverfahren | 31,351 | 2026-05-27 | 2026-05-28T05:54:55.056789Z |
301 | ziv | false | Präzisierung Art. 296 ZPO: Offene Bedenken genügen für Einschränkung des Besuchsrechts nicht | Das Gericht darf ein Besuchsrecht nicht mit blossen Bedenken einschränken, sondern muss ein positives Beweisergebnis erarbeiten. Konkrete Kindeswohlauswirkungen sind zwingend festzustellen, nicht nur die psychische Belastung des Elternteils. | Präzisierung Art. 296 ZPO: Offene Bedenken ohne Beweis genügen nicht für Besuchseinschränkung | 31,329 | 2026-05-27 | 2026-05-28T05:54:55.060559Z |
296 | ziv | true | Präzisierung der Rechtsprechung: Alternierende Obhut trotz gravierendem Elternkonflikt | Ein gravierender Elternkonflikt schliesst die alternierende Obhut nicht aus, wenn die Parteien über Kinderbelange kommunizieren können. Weisungen nach Art. 307 Abs. 3 ZGB erfordern begründete Anhaltspunkte, keinen Einzelbeweis. | Alternierende Obhut trotz Elternkonflikt; Art. 307 Abs. 3 ZGB-Weisung bei begründeten Anhaltspunkten | 31,330 | 2026-05-27 | 2026-05-27T12:32:17.624382Z |
297 | ziv | false | Präzisierung zu Art. 419 ZGB: Anrufungsrecht Dritter erfordert rechtlich geschütztes Interesse | Für das Anrufungsrecht nach Art. 419 ZGB reicht die Verfolgung blosser tatsächlicher Vorteile nicht aus. Eine als Rechtsverzögerung gerügte Beschwerde kann als materielle Rechtsverweigerung zu qualifizieren sein. | Art. 419 ZGB: Bloss tatsächliche Vorteile genügen nicht für Anrufungsrecht Dritter | 31,365 | 2026-05-27 | 2026-05-27T12:32:17.626597Z |
310 | oeff | false | Realersatz bei Güterzusammenlegung: Teilaufhebung zulässig | Das Bundesgericht bestätigt, dass die Neuzuteilung bestehen bleiben kann, auch wenn nur die Bodenschätzung aufgehoben wird. Ein Flächenverlust von 5,28% ist bei Hanglagen nicht willkürlich. | Bestätigung: Realersatz verlangt keine gemeinsame Aufhebung von Neuzuteilung und Schätzung | 31,390 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:52.796654Z |
307 | oeff | true | Präzisierung der Rechtsprechung: Auch reglementswidriger Lärm ist der Anlage zuzurechnen | Das Bundesgericht klärt erstmals, dass Lärm einer Schulsportanlage dem Betreiber auch dann zugerechnet wird, wenn Nutzer sich nicht an das Benützungsreglement halten. Die Betriebszeit wird von 22:00 auf 21:00 Uhr reduziert. | Neue Auslegung von Art. 7 USG: Auch reglementswidriger Lärm ist der Anlage zuzurechnen | 31,411 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:52.781060Z |
308 | oeff | false | Keine Staatshaftung für fehlerhafte Fristberechnung des Bundesgerichts | Eine fehlerhafte Fristberechnung durch das Bundesgericht qualifiziert nicht als wesentliche Amtspflichtverletzung. Das Rechtsverweigerungsverbot wird als haftungsrechtliche Schutznorm anerkannt, die Schwelle der Wesentlichkeit aber verneint. | Präzisierung zu Art. 12 VG: Fehlerhafte Fristberechnung ist keine wesentliche Amtspflichtverletzung | 31,377 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:52.788385Z |
309 | oeff | false | Grundwasserschutzzone an der Grenze: Teileignung genügt | Eine Grundwasserschutzzone mit grenzüberschreitendem Zuströmbereich bleibt rechtmässig, solange sie auf Schweizer Seite Wirkungen entfaltet. Das Bewässerungsverbot in Zone S2 ist verhältnismässig. | Präzisierung: Grundwasserschutzzone mit fehlender Souveränität im Ausland weist Teileignung auf | 31,395 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:52.793155Z |
311 | oeff | false | Benzinmangel im Tunnel: mittelschwere Widerhandlung, 24 Monate Mindestentzug | Wer im Tunnel mangels Benzin liegen bleibt und den Verkehr blockiert, begeht eine mittelschwere Widerhandlung. Bei drei vorangegangenen Entzügen innert zehn Jahren ist ein Mindestentzug von 24 Monaten zwingend. | Bestätigung: Benzinmangel im Tunnel ohne Pannenstreifen ist mittelschwere Gefährdung | 31,388 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:52.800707Z |
318 | soz | false | Bestätigung der Rechtsprechung: Doppelzählungsverbot und Kompetenzniveau 2 der LSE | Das Bundesgericht bestätigt die geltende Praxis zum Doppelzählungsverbot beim leidensbedingten Abzug und zur Anwendung von Kompetenzniveau 2 der LSE. Ein über den Pauschalabzug hinausgehender Abzug bleibt unzulässig. | Keine Rechtsprechungsänderung beim leidensbedingten Abzug und Kompetenzniveau 2 | 31,403 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:10:22.840785Z |
316 | soz | false | Präzisierung der Meldepflicht: Kein Verschulden bei instabilen Kindergesundheitsverhältnissen | Das Bundesgericht verneint eine schuldhafte Meldepflichtverletzung der Eltern eines minderjährigen Versicherten mit instabilem Gesundheitszustand. Die Hilflosenentschädigung darf erst ex nunc gestrichen werden. | Eltern bei instabilem Kindergesundheitszustand nicht meldepflichtig — HE erst ex nunc streckbar | 31,425 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:10:22.835552Z |
317 | soz | false | Beweislast für Notification bei Behörde — informatorische E-Mail genügt nicht | Das Bundesgericht bestätigt, dass bei nicht nachweisbarer Notification die Erklärungen der versicherten Person massgeblich sind. Eine blosse informatorische Mitteilung ersetzt die förmliche Notification nicht. | Behörde muss Notification beweisen — informatorische E-Mail ersetzt Notification nicht | 31,434 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:10:22.838237Z |
315 | soz | true | Art. 16 lit. b FamZV gesetzwidrig — Bundesgericht stoppt Delegationsübergriff | Erster publizierter Leitentscheid: Das Bundesgericht erklärt Art. 16 lit. b FamZV für inapplicable, da die Verordnungsbestimmung ohne gesetzliche Grundlage den Kreis der Anspruchsberechtigten einschränkt. Ehegatten von AHV-Rentnern können Familienzulagen als Nichterwerbstätige beanspruchen. | Verordnung verstösst gegen Gewaltenteilung — Familienzulagen für AHV-Rentner-Ehegatten | 31,417 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:10:22.832190Z |
304 | straf | false | Rechtskräftige Vortäterin genügt als Hehlerei-Vortatnachweis | Die rechtskräftige Verurteilung der Vortäterin deckt den Vortatnachweis der Hehlerei ab und ist im Nachfolgeverfahren nicht mehr infragestellbar. Für die Geringfügigkeit ist der objektive Warenwert massgeblich, nicht der gezahlte Preis. | Hehlerei: Rechtskräftige Vortäterin genügt; Geringfügigkeit nach objektivem Wert, nicht Kaufpreis | 31,382 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:05.056863Z |
303 | straf | false | Kein Tatsachenirrtum bei THC-Marijuana – Eventualvorsatz genügt | Wer sich als Rauchprodukte-Sachverständiger für einen finanziellen Anreiz verdächtige Ware einlagert, beruft sich vergebens auf Tatsachenirrtum. Die Anrechnung von Ersatzmassnahmen geniesst einen weiten Ermessensspielraum. | Bestätigung: Eventualvorsatz verdrängt Tatsachenirrtum bei Stupéfiant-Delikten; Ersatzmassnahmen nicht willkürlich | 31,386 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:05.053722Z |
306 | straf | false | Aussage-gegen-Aussage rechtfertigt keinen automatischen Freispruch | Auch bei lückenhafter Opfererinnerung und Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ist eine Verurteilung nicht willkürlich. In dubio pro reo entfaltet bei Sachverhaltsrügen keine weiterreichende Prüfungsdichte als das Willkürverbot. | Bestätigung: In dubio pro reo nicht strenger als Willkürverbot bei Sachverhaltsrügen | 31,387 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:05.062764Z |
305 | straf | false | Dritttäter ohne Nötigungsvorsatz: Notlagenausnützung statt Vergewaltigung | Wer als Dritttäter die tatsuative Zwangslage nicht kennt, erfüllt den Vergewaltigungstatbestand nicht. Das Urteil präzisiert die Grenze zwischen Art. 190 und Art. 193 aStGB bei Mehrfaktäter-Konstellationen. | Präzisierung: Dritttäter ohne Kenntnis der Zwangslage erfüllen Art. 193 aStGB, nicht Art. 190 aStGB | 31,380 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:05.059848Z |
302 | straf | true | Elektronische Buchhaltung ist Urkunde – Präzisierung zur Urkundenfälschung im Amt | Das Bundesgericht bestätigt, dass elektronische Buchhaltungsdaten eines HRM2-Unternehmens Urkundenqualität besitzen. Bei mittelbarer Täterschaft muss die Anklageschrift die Rolle der Tatmittlerin nicht ausdrücklich bezeichnen. | Präzisierung: HRM2-Buchhaltung hat Urkundenqualität; Anklage muss Tatmittlerrolle nicht explizit benennen | 31,383 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:08:05.048987Z |
314 | ziv | false | Präzisierung zu Art. 129 ZGB: Erheblichkeit am Rentenvergleich, nicht an Budgetposten | Die Erheblichkeit einer Veränderung beim nachehelichen Unterhalt ist anhand des Vergleichs der alten mit der neu berechneten Rente zu beurteilen. Prozentuale Schwellen bei einzelnen Budgetposten sind nicht massgeblich. | Art. 129 ZGB: Erheblichkeit am Vergleich alter vs. neuer Rente messen | 31,406 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:09:45.284681Z |
313 | ziv | true | Präzisierung der Rechtsprechung: Vorbehalt der Überprüfung macht Schuldanerkennung bedingt | Ein Vorbehalt der Überprüfung qualifiziert eine Schuldanerkennung als bedingt, nicht als blosse Zahlungsmodalität. Im Rechtsöffnungsverfahren sind extrinsische Beweiselemente unzulässig. | Rechtsöffnung: Vorbehalt der Überprüfung = bedingte Schuldanerkennung, keine Zahlungsmodalität | 31,400 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:09:45.280405Z |
312 | ziv | false | Bestätigung der Rechtsprechung: Kein Freihandverkauf bei zurückgezogener Offerte im Konkurs | Das Konkursamt missbraucht sein Ermessen nicht, wenn es nach Rückzug einer Offerte an der Versteigerung festhält. Eine zurückgezogene Offerte rechtfertigt keinen freihändigen Verkauf im Konkurs. | Rechtsprechungsbestätigung: Zurückgezogene Offerte rechtfertigt keinen Freihandverkauf im Konkurs | 31,392 | 2026-05-28 | 2026-05-28T17:09:45.276625Z |
327 | oeff | false | Opferhilferecht: Psychische Spätfolgen verschieben OHG-Anwendungsbereich nicht | Spätfolgen, die nicht zum Tatbestand der massgeblichen Straftat gehören, verschieben weder den Übergang zum neuen OHG noch setzen sie die Verwirkungsfrist neu in Lauf. Wer nach Kenntnis der Folgen zuwartet, verwirkt seinen Anspruch. | Präzisierung: Psychische Spätfolgen von Angehörigen verschieben OHG-Anwendungsbereich nicht | 31,454 | 2026-05-29 | 2026-05-29T12:32:10.424958Z |
322 | oeff | true | Bank als Hilfsperson: Kostenvorschuss-Fristversäumnis ist Partei zuzurechnen | Das Bundesgericht bestätigt in Fünferbesetzung, dass das Versagen einer beauftragten Bank bei der Kostenvorschussüberweisung der Partei zugerechnet wird. Eine verspätete Kontrollprüfung am Fristablauf genügt nicht zur Wahrung der Sorgfaltspflicht. | Bestätigung der Rechtsprechung: Bankversagen bei Kostenvorschuss ist Partei zuzurechnen | 31,443 | 2026-05-29 | 2026-05-29T12:32:10.407717Z |
325 | oeff | false | Asylunterkunft als öffentliche Einrichtung zonenkonform | Kollektivunterkünfte für Asylsuchende erfüllen öffentliche Aufgaben und sind in einer Entwicklungszone für öffentliche Einrichtungen zonenkonform. Der Verzicht auf einen Quartierplan ist bei genuine öffentlicher Aufgabe nicht willkürlich. | Bestätigung: Asylunterkünfte sind öffentliche Einrichtungen im Raumplanungsrecht | 31,441 | 2026-05-29 | 2026-05-29T12:32:10.418401Z |
326 | oeff | false | Unrechtmässiger Aufenthalt begründet keinen Bewilligungsanspruch | Wer einer rechtskräftigen Wegweisung nicht nachkommt, kann sich auf zwischenzeitig gewachsene Integration nicht berufen. Veränderungen, die auf dem unrechtmässigen Verbleib beruhen, haben bloss reduziertes Gewicht. | Bekräftigung der Rechtsprechung: Integration bei unrechtmässigem Aufenthalt hat nur reduziertes Gewicht | 31,442 | 2026-05-29 | 2026-05-29T12:32:10.422027Z |
323 | oeff | false | Präzisierung zu Art. 12 lit. i BGFA: Honorarinfo bei überschrittenen Vorschüssen | Das Bundesgericht präzisiert in Fünferbesetzung die periodische Informationspflicht: Überschreiten die aufgelaufenen Honorare die Vorschüsse um mehr als einen Drittel und ist die finanzielle Situation der Klientin angespannt, muss der Anwalt unverzüglich informieren. | Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 12 lit. i BGFA: Honorarinfo nötig bei Vorschuss-Überschreitung | 31,444 | 2026-05-29 | 2026-05-29T12:32:10.411808Z |
324 | oeff | false | Bestehende Parkplätze kein Streitgegenstand bei neuem Baugesuch | Das Bundesgericht bestätigt, dass bereits bewilligte Parkplätze den Streitgegenstand eines neuen Baubewilligungsverfahrens nicht berühren, wenn das Projekt keine Änderung bewirkt. Die Lausanner Teilgeschoss-Praxis wird als willkürfrei bestätigt. | Bestätigung der Rechtsprechung: Bereits bewilligte Parkplätze nicht Streitgegenstand | 31,447 | 2026-05-29 | 2026-05-29T12:32:10.415124Z |
329 | soz | false | Bestätigung: IV-Neuanmeldung erfordert objektive Verschlechterung | Das Bundesgericht bestätigt, dass eine anspruchsbegründende Verschlechterung bei IV-Neuanmeldung objektiv mit medizinischen Befunden glaubhaft zu machen ist. Rechtskräftige Entscheide können nicht durch nachträglich eingereichte Behandlerberichte unterlaufen werden. | Bestätigung: Blosse Symptomverstärkung genügt für IV-Neuanmeldung nicht | 31,452 | 2026-05-29 | 2026-06-01T12:30:34.132163Z |
328 | soz | true | Rechtsprechungspräzisierung: Veränderte Standardindikatoren als Revisionsgrund | Das Bundesgericht präzisiert, dass eine Veränderung der Standardindikatoren des strukturierten Beweisverfahrens einen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG darstellen kann. Eine einmalige normative Würdigung der Arbeitsunfähigkeit darf nicht dauerhaft verfestigt werden. | Präzisierung: Veränderte Standardindikatoren begründen Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG | 31,449 | 2026-05-29 | 2026-06-01T12:30:34.125013Z |
320 | straf | false | Klimablockaden erfüllen Art. 239 StGB; treuwidrige Massenrügen unzulässig | Das Bundesgericht bestätigt, dass mehrstündige Strassenblockaden die Intensitätsschwelle von Art. 239 StGB erreichen. Prozessuale Massenrügen ohne inhaltlichen Bezug zu den Vorwürfen verstossen gegen Treu und Glauben. | Bestätigung: Art. 239 StGB erfüllt bei Klimablockaden; treuwidrige Rügen in Massenverfahren unzulässig | 31,456 | 2026-05-29 | 2026-05-29T12:31:18.896246Z |
319 | straf | true | Präzisierung zu Art. 305ter StGB: Strafbar bei unklarer wirtschaftlicher Berechtigung | Das Bundesgericht präzisiert BGE 129 IV 329: Straflosigkeit trotz Sorgfaltsmangel gilt nur bei nachgewiesener korrekter Identität des wirtschaftlich Berechtigten. Das GwG ist für den Strafrichter verbindlich. | Rechtsprechungspräzisierung: Art. 305ter StGB bleibt erfüllt bei unklarer wirtschaftlicher Berechtigung | 31,440 | 2026-05-29 | 2026-05-29T12:31:18.889744Z |
321 | straf | false | Bestätigung zu Art. 394 lit. b StPO: Glaubwürdigkeitsgutachten nicht separat beschwerdefähig | Das Bundesgericht bestätigt, dass die Ablehnung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens durch die Staatsanwaltschaft nicht selbstständig beschwerdefähig ist. Abstrakte Besorgnis des Beweisverlustrisikos bei erwachsenen Beschuldigten genügt nicht. | Bestätigung: Art. 394 lit. b StPO; Glaubwürdigkeitsgutachten nicht separat beschwerdefähig | 31,469 | 2026-05-29 | 2026-05-29T12:31:18.899983Z |
336 | oeff | true | Anwaltsgeheimnis verhindert Herausgabe von Anwalt-Behörden-Korrespondenz im Steueramtshilfeverfahren nicht | Erstmals klärt das Bundesgericht, dass das Anwaltsgeheimnis Anwalt-Behörden-Korrespondenz im Steueramtshilfeverfahren nicht schützt. Weder der völkerrechtliche Vorbehalt noch die genannten innerstaatlichen Normen hindern die Übermittlung. | Erste BGer-Klärung: Anwaltsgeheimnis schützt Anwalt-Behörde-Korrespondenz im Amtshilfeverfahren nicht | 31,482 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:33:02.559242Z |
337 | oeff | false | Präzisierung: Unbefristete Gartennutzungsdienstbarkeit auf Landwirtschaftsland bewilligungspflichtig | Das Bundesgericht präzisiert, dass eine unbefristete, ausschliessliche Gartennutzungsdienstbarkeit auf Landwirtschaftsland nach Art. 61 Abs. 3 LDFR bewilligungspflichtig ist. Auch wohnnahe Nutzungsrechte mit eigentümerähnlicher Stellung unterfallen dem Bewilligungstatbestand. | Gartennutzungsdienstbarkeit auf Landwirtschaftsland: Bewilligungspflicht nach Art. 61 Abs. 3 LDFR | 31,483 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:33:02.563481Z |
350 | soz | true | Präzisierung der Rechtsprechung zur Schadenminderungspflicht beim Invalideneinkommen | Das BGer präzisiert die Schadenminderungspflicht: Erzielt ein IV-Rentner nach Funktionswechsel ein höheres Einkommen als das LSE-Tabelleninvalideneinkommen, ist dieses anzurechnen. Der Besitzstandsschutz nach lit. b ÜbBest. IVG WEIV ist verfassungsmässig. | Präzisierung Schadenminderungspflicht IV: Höheres Einkommen nach Funktionswechsel massgebend | 31,480 | 2026-06-02 | 2026-06-03T07:27:51.843216Z |
344 | straf | false | Präzisierung zu Art. 8 EMRK: Instabile Paarbeziehung genügt nicht für eheähnliche Gemeinschaft | Die Landesverweisung eines mehrfach vorbestraften Kokainhändlers wird trotz Vater-Kind-Beziehung bestätigt. Instabile Paarbeziehungen genügen nicht für eine eheähnliche Gemeinschaft i.S.v. Art. 8 EMRK. | Zweijahresregel: Vater-Kind-Beziehung überwiegt intensiven Drogenhandel nicht | 31,476 | 2026-06-02 | 2026-06-03T07:27:01.796411Z |
346 | straf | false | Bestätigung zu Art. 169 StGB: Bargeldabzüge umgehen Lohnpfändung sind Verstrickungsbruch | Selbstständige, die trotz Lohnpfändung Bargeld vom Geschäftskonto beziehen, begehen Verstrickungsbruch. Eventualvorsatz genügt; die geringe Höhe der Beträge schliesst den Tatbestand nicht aus. | Lohnpfändungsumgehung durch Bargeldabzüge vom Geschäftskonto erfüllt Art. 169 StGB | 31,492 | 2026-06-02 | 2026-06-03T07:27:01.805104Z |
342 | straf | true | Landesverweisung bei Staatenlosigkeit verlangt von Behörden/Gerichten vertiefter Abklärung | Das Bundesgericht hebt die Landesverweisung eines Staatenlosen auf, weil die Vorinstanz Gesundheitszustand, Flüchtlingsstatus und Staatenlos-Konvention nicht prüfte. Eine SIS-Eintragung bedarf eigenständiger Begründung. | BGer: Verfahrensmängel bei Härtefallprüfung – Apatridie-Konvention zwingend prüfen | 31,491 | 2026-06-02 | 2026-06-03T07:27:01.777016Z |
332 | straf | false | Bestätigung: 180 Franken/Stunde für amtliche Verteidigung nicht willkürlich | Ein Stundentarif von 180 Franken für amtliche Verteidiger im Kanton Waadt verstösst nicht gegen das Willkürverbot. Die Beweislast für eine Unterentschädigung liegt beim amtlichen Verteidiger. | Bestätigt: CHF 180/Stunde für amtliche Verteidigung nicht willkürlich | 31,477 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:32:16.204407Z |
333 | straf | false | Bestätigt BGE 140 IV 162: Fusion vermittelt keine Privatklägerschaft | Eine privatrechtliche Universalsukzession durch Fusion vermittelt nicht die Qualität als Privatklägerin im Strafverfahren. Nur Gesetzessukzessionen eröffnen die Ausnahme von Art. 121 Abs. 2 StPO. | Bestätigt BGE 140 IV 162: Fusion eröffnet keine Privatklägerschaft | 31,478 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:32:16.207223Z |
334 | straf | false | Landesverweisung bei Sozialversicherungsbetrug: Langjähriger Aufenthalt allein kein Härtefall | Bei jahrelangem Sozialversicherungsbetrug durch Verschleierung von Auslandaufenthalten wiegt das öffentliche Interesse an der Landesverweisung schwerer. Ein langjähriger Aufenthalt allein begründet keinen Härtefall. | Bestätigt: Bei Sozialversicherungsbetrug überwiegt öffentliches Interesse | 31,500 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:32:16.209694Z |
335 | straf | false | Präzisierung Art. 66a StGB: In der Schweiz geboren genügt nicht bei mangelnder Integration | Ein in der Schweiz geborener Ausländer mit C-Ausweis kann bei qualifiziertem Raub trotzdem ausgewiesen werden. Die Qualität der Integration wiegt schwerer als blosse Aufenthaltsdauer. | Präzisierung Art. 66a StGB: Geburt in CH genügt nicht ohne Integration | 31,499 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:32:16.212557Z |
330 | straf | false | Präzisierung: Tätigkeitsverbot auch bei vorübergehender Widerstandsunfähigkeit | Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot bei Sexualdelikten gilt auch für vorübergehend widerstandsunfähige erwachsene Opfer. Eine Beschränkung auf dauerhaft abhängige Personen ist unzulässig. | Neue Auslegung Art. 67 Abs. 4 StGB: Tätigkeitsverbot bei vorübergehender Widerstandsunfähigkeit | 31,481 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:32:16.198181Z |
331 | straf | true | Wer blind unterschreibt, nimmt in Kauf, mit der Unterschrift eine Straftat zu begehen (Covid-19-Kredite) | Wer als handelsregistergemeldete Geschäftsführerin mit Buchhaltungsexpertise ein Covid-19-Kreditformular blind unterschreibt, handelt eventualvorsätzlich. Das BGer hebt den Freispruch auf. | Bewusstes Nichtwissen bei Covid-Kreditformular begründet Eventualvorsatz | 31,479 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:32:16.201943Z |
343 | straf | false | Präzisierung zu Art. 8 BV: Gleichbehandlung Straf- und Zivilrecht bei Pflichtverteidiger-Tarif verworfen | Der vaudische Stundensatz von CHF 180 für Pflichtverteidiger verstösst nicht gegen das Willkürverbot. Erstmals wird der Gleichbehandlungs-Einwand (Straf- vs. Zivilrecht) explizit geprüft und verworfen. | CHF 180/Std. für Pflichtverteidiger nicht willkürlich – Gleichbehandlungsrüge verworfen | 31,485 | 2026-06-02 | 2026-06-03T07:27:01.787980Z |
345 | straf | false | Bestätigung zu Art. 318 u. 394 StPO: Verfahrensleitende Verfügungen nicht anfechtbar | Beschwerden gegen verfahrensleitende Verfügungen der Staatsanwaltschaft bleiben unzulässig. Beweisanträge können im Erstinstanzverfahren erneuert werden – blosse Tatsachennachteile genügen nicht. | Verfahrensleitende Verfügungen nicht anfechtbar – Beweisanträge vor Erstinstanz erneuerbar | 31,501 | 2026-06-02 | 2026-06-03T07:27:01.800716Z |
341 | ziv | false | Bestätigung: Stabilitätsgrundsatz bei vorsorglicher Obhut hat Vorrang | Bei vorsorglichen Obhutsänderungen ist der Status quo grundsätzlich beizubehalten. Selbst erhebliche kinderpsychologische Bedenken rechtfertigen keinen vorsorglichen Wechsel, wenn die Expertise die Belassung als eine von mehreren vertretbaren Optionen darstellt. | Bestätigung: Stabilitätsgrundsatz bei vorsorglicher Obhut; psychische Belastungen allein rechtfertigen keinen Wechsel | 31,507 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:34:09.309066Z |
338 | ziv | false | Präzisierung: Geheimhaltungsantrag erfüllt Art. 156 ZPO auch ohne Normnennung | Das Bundesgericht präzisiert: Ein subsidiärer Geheimhaltungsantrag erfüllt Art. 156 ZPO auch ohne Nennung der Normnummer. Zudem bejaht es einen formellen Rechtsverweigerungsanspruch, wenn die Vorinstanz den Antrag nicht behandelt und bloss auf einen Neuantrag verweist. | Präzisierung: Geheimhaltungsantrag erfüllt Art. 156 ZPO auch ohne Normnennung; Verweisung auf Neuantrag ist déni de just | 31,489 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:34:09.299484Z |
339 | ziv | true | Präzisierung: Toleranzgrenze bei Kostenschätzungen schützt nicht bei unfinanzierbarem Projekt | Die Toleranzgrenze bei Architektenkostenschätzungen schützt nur bei Kostenüberschreitungen im Verwirklichungsfall, nicht bei Schätzungsfehlern, die ein Projekt unfinanzierbar machen. Das Bundesgericht führt zudem die Kompatibilität mehrerer Kostenschätzungen als neue dogmatische Figur ein. | Präzisierung: Toleranzgrenze schützt nur bei Kostenüberschreitung, nicht bei unfinanzierbarem Projekt; neue Kompatibilit | 31,474 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:34:09.303306Z |
340 | ziv | false | Bestätigung: Eigenversorgung gilt auch bei lebensprägender Ehe | Das Primat der Eigenversorgung gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB gilt auch bei lebensprägender Ehe mit klassischer Rollenverteilung. Eine 17-jährige Ehe führt nicht zu einem automatikartigen Unterhaltsanspruch, wenn die Eigenversorgungskapazität tatsächlich vorhanden ist. | Bestätigung: Eigenversorgung auch bei lebensprägender Ehe; kein automatikartiger Unterhaltsanspruch | 31,508 | 2026-06-02 | 2026-06-02T12:34:09.306431Z |
347 | ziv | false | BGer klärt Verhältnis superprovisioneller Massnahmen und aufschiebende Wirkung | Das BGer referiert erstmals die drei Lehrmeinungen zum Wiederaufleben superprovisioneller Massnahmen nach negativem Erstinstanzentscheid. Bei Wegzugsgefährdung in einen Nicht-CLaH96-Staat kann die Berufungsinstanz den Kindesschutz jedenfalls durch eigene Anordnung sicherstellen. | Präzisierung: Berufungsinstanz kann Kindesschutz bei Wegzugsrisiko selbst anordnen | 31,503 | 2026-06-02 | 2026-06-03T07:27:37.278670Z |
348 | ziv | false | Semenya-Rechtsprechung nicht auf kommerzielle Schiedsgerichtsbarkeit übertragbar | Das BGer bestätigt die restriktive Handhabung der Kataloggründe nach Art. 190 Abs. 2 LDIP und stellt klar, dass die EGMR-Semenya-Doktrin nicht auf freiwillige kommerzielle Schiedsverfahren übertragbar ist. Die anticipierte Beweiswürdigung entzieht sich weiterhin der Überprüfung nach Art. 190 Abs. 2 lit. d LDIP. | Präzisierung: Semenya-Doktrin nicht auf kommerzielle Schiedsverfahren anwendbar | 31,475 | 2026-06-02 | 2026-06-03T07:27:37.282775Z |
349 | ziv | false | Bestätigung: Art. 12 BV gilt nicht für Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten | Das BGer tritt auf die Beschwerde gegen einen Eheschutzunterhaltsbeitrag nicht ein und bestätigt, dass Art. 12 BV nur das Verhältnis Bürger–Staat regelt. Das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen wird über zivilrechtliche Regeln gewahrt, nicht über das verfassungsrechtliche Notlagenrecht. | Bestätigung: Art. 12 BV unbeachtlich im familienrechtlichen Unterhaltsverfahren | 31,498 | 2026-06-02 | 2026-06-03T07:27:37.289151Z |
352 | oeff | true | Bestätigung der Rechtsprechung: Mittellosigkeit bei unentgeltlicher Rechtspflege umfassend belegen | Wer unentgeltliche Rechtspflege begehrt, muss seine Mittellosigkeit lückenlos belegen; unbelegte Steuerveranlagungen allein genügen nicht. Wer sich als rechtskundig bezeichnet, muss strengere Mitwirkungspflichten erfüllen. | Bestätigung: Mittellosigkeit bei unentgeltlicher Rechtspflege umfassend belegen; Art. 83 lit. t BGG präzisiert | 31,513 | 2026-06-03 | 2026-06-03T12:32:44.488754Z |
353 | oeff | false | A-Post Plus am Samstag: Private Postvereinbarung verschiebt Fristenlauf nicht | Eine per A-Post Plus am Samstag im Postfach deponierte Verfügung löst den Fristenlauf aus, unabhängig von privaten Zustellungsvereinbarungen des Rechtsvertreters. Vertreterverschulden wird der Partei angerechnet. | Bestätigung: A-Post-Plus-Samstagzustellung löst Fristenlauf aus; private Postvereinbarungen unwirksam | 31,512 | 2026-06-03 | 2026-06-03T12:32:44.492302Z |
358 | soz | false | Präzisierung der Rechtsprechung zu FAKT2: Minutenwerte massgebend, nicht Maximalwert | Das Bundesgericht klärt, dass der Hilfebedarf für den Assistenzbeitrag anhand der in FAKT2 hinterlegten Minutenwerte pro Verrichtung zu ermitteln ist. Gerichte dürfen nicht einfach den obersten Bandbreitenwert einer Stufe wählen. | Präzisierung: FAKT2-Minutenwerte massgebend, nicht Stufen-Maximalwert | 31,530 | 2026-06-03 | 2026-06-03T12:34:02.731349Z |
357 | soz | true | LTI-Aktienzuteilung: Entstehungsprinzip gilt auch bei Vesting-Periode | Das Bundesgericht ordnet LTI-Aktienzuteilungen dem Zeitpunkt der Arbeitsleistung zu und wendet das Entstehungsprinzip erstmals explizit auf zeitverzögerte Vergütungen an. Die Vesting-Periode verschiebt den Zeitpunkt der Einkommensentstehung nicht. | Neue Auslegung von Art. 24 AVIG: LTI-Vergütung entsteht im Zeitpunkt der Arbeitsleistung | 31,518 | 2026-06-03 | 2026-06-03T12:34:02.727396Z |
351 | straf | true | Präzisierung der Sorgfaltspflicht bei Bränden: Evakuierung hat Vorrang vor Löschung | Das BGer bestätigt die Verurteilung dreier Sicherheitsverantwortlicher wegen fahrlässiger Tötung nach dem Brand im Genfer Flüchtlingsheim. Präzisierung der Rechtsprechung: Evakuierung geht vor Löschversuch, Offenhalten von Brandschütztüren begründet adäquate Kausalität. | Präzisierung der Sorgfaltspflicht: Evakuierung vor Löschung; Brandschütztür offen = Kausalität | 31,523 | 2026-06-03 | 2026-06-03T12:31:40.743698Z |
354 | ziv | true | Präzisierung der Rechtsprechung: Ehedauer nicht primärer Richtwert für nachehelichen Unterhalt | Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB: Die Ehedauer ist bei der Bemessung der Unterhaltsdauer nur ein Faktor unter mehreren. Bei langjährigen Hausgattenehen mit Kindern kann der Unterhalt länger dauern als das eheliche Zusammenleben. | Präzisierung zu Art. 125 ZGB: Ehedauer ist nicht primärer Massstab für Unterhaltsdauer | 31,515 | 2026-06-03 | 2026-06-03T12:33:35.833723Z |
355 | ziv | false | Inlandumzug des Kindes mit Bezugselternteil verstösst nicht gegen Kindeswohl | Das Bundesgericht bestätigt: Beim Inlandumzug des Kindes mit dem Bezugselternteil überwiegt das Kontinuitätsprinzip. Die Erhöhung des Ehegattenunterhalts im Berufungsverfahren verstösst nicht willkürlich gegen den Dispositionsgrundsatz. | Inlandumzug mit Bezugselternteil kindeswohlgerecht – Kontinuitätsprinzip überwiegt | 31,517 | 2026-06-03 | 2026-06-03T12:33:35.837370Z |
356 | ziv | false | Strikte Bindung an Rückweisungsentscheide – Planung und Bauleitung rechtlich zu trennen | Das Bundesgericht bekräftigt die strikte Bindung an Rückweisungsentscheide auch für die Parteien. Planung und Bauleitung sind rechtlich zu trennen: Eine fehlerfreie Planung entbindet nicht von der auftragsrechtlichen Überwachungspflicht. | Bindung an Rückweisungsentscheide auch für Parteien – Planung und Bauleitung rechtlich trennen | 31,519 | 2026-06-03 | 2026-06-03T12:33:35.840080Z |
363 | oeff | false | Rückbau unbewilligter Bauten: Kein Vertrauensschutz ohne Kenntnis der Behörde | Wer ohne Baubewilligung baut, kann sich nicht auf behördliche Toleranz berufen, solange die Behörde keine Kenntnis von den Bauten hatte. Private Härtegründe wie Alter oder Gesundheit rechtfertigen nicht den Erhalt rechtswidriger Bauten bei massgeblicher Grenzabstandsverletzung. | Bestätigung der Rechtsprechung: Unbewilligter Bau muss auch bei privater Härte rückgebaut werden | 31,546 | 2026-06-04 | 2026-06-04T12:31:52.597555Z |
362 | oeff | true | BGer korrigiert Waadtländer Praxis: Reglementinitiative nicht zwingend als allgemeine Anregung | Eine kommunale Volksinitiative auf Reglementänderung kann als ausformulierter Entwurf eingereicht werden, auch wenn sie planerische Inhalte betrifft. Eine zwingende Beschränkung auf die allgemeine Anregung entbehrt der gesetzlichen Grundlage und verstösst gegen Art. 34 BV. | Präzisierung der Rechtsprechung: Reglementinitiativen dürfen als ausformulierter Entwurf eingereicht werden | 31,534 | 2026-06-04 | 2026-06-04T12:31:52.594344Z |
364 | soz | true | Rechtsprechungspräzisierung: Anwaltliche Einsprache muss begründet sein – kein Nachfristanspruch | Pauschale Bestreitung und Ankündigung künftiger Argumente genügen als Einsprachebegründung nach Art. 10 Abs. 1 OPGA nicht. Bei anwaltlicher Vertretung mit Dossierzugang besteht kein Anspruch auf Nachfristansetzung nach Art. 10 Abs. 5 OPGA. | Präzisierung OPGA: Anwalt muss Einsprache begründen – keine Nachfrist bei Dossierzugang | 31,548 | 2026-06-04 | 2026-06-04T12:32:02.872123Z |
360 | straf | false | Instrumentalisierung kindlicher Verwundbarkeit begründet Vergewaltigung durch psychischen Druck | Das Bundesgericht bestätigt die herabgesetzten Anforderungen an Nötigungsmittel bei kindlichen Opfern. Die Instrumentalisierung bestehender Verwundbarkeiten durch den Täter genügt für eine tatbestandsmässige Zwangslage. | Bestätigung: Bei kindlichen Opfern geringere Anforderungen an psychischen Druck — Instrumentalisierung genügt | 31,541 | 2026-06-04 | 2026-06-04T12:31:33.908408Z |
361 | straf | true | Präzisierung: Notariatsgeheimnis gilt umfassend bei Beschlagnahme in der Notarkanzlei | Das Bundesgericht gutheisst die Beschwerde und stärkt das Notariatsgeheimnis. Bei Beschlagnahme beim Notar ist allein dessen Geheimnisschutz massgebend, nicht das Zeugnisverweigerungsrecht Dritter. | Präzisierung: Geheimnisschutz am Ursprungsort massgebend — Drittpersonen-Perspektive irrelevant | 31,556 | 2026-06-04 | 2026-06-04T12:31:33.911199Z |
359 | straf | false | Präzisierung: Saalgrösse begrenzt Justizöffentlichkeit — fünf Plätze genügen | Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines ausgeschlossenen Zuschauers ab. Die Publikumsöffentlichkeit unterliegt dem Vorbehalt räumlicher Kapazität; ohne fristgerechten Hinweis genügen fünf Zuschauerplätze. | Präzisierung: Justizöffentlichkeit durch Saalgrösse begrenzt — fünf Plätze genügen | 31,536 | 2026-06-04 | 2026-06-04T12:31:33.903886Z |
371 | oeff | false | Erste Anwendung von Art. 24bis Abs. 3 RPG: Mobilfunk-Erweiterungen sind standortgebunden | Das Bundesgericht wendet erstmals Art. 24bis Abs. 3 RPG (nF per 1.1.2026) an: Erweiterungen bestehender Mobilfunkanlagen gelten von Gesetzes wegen als standortgebunden. Der Nachweis nach Art. 24 lit. a RPG entfällt. | Erste Anwendung von Art. 24bis Abs. 3 RPG auf Mobilfunk-Erweiterungen | 31,562 | 2026-06-05 | 2026-06-05T12:31:42.573142Z |
374 | oeff | false | Art. 43a GSchG: «Wesentliche Beeinträchtigung» heisst spürbar, nicht schwerwiegend | Das Bundesgericht klärt die Auslegung von Art. 43a Abs. 1 GSchG: Der Begriff der wesentlichen Beeinträchtigung erfordert spürbare, nicht erst schwerwiegende Auswirkungen. Die Abklärungen zum Geschiebehaushalt und zur Trinkwasserfassung waren ungenügend. | Neue Auslegung von Art. 43a GSchG zum Begriff der wesentlichen Beeinträchtigung | 31,570 | 2026-06-05 | 2026-06-05T12:31:42.582764Z |
373 | oeff | false | Fruchtfolgeflächenkompensation kann im Rahmen kantonaler Sachplanung erfolgen | Das Bundesgericht bestätigt, dass Fruchtfolgeflächenverluste bei Revitalisierungsprojekten nicht zwingend im Projekt selbst, sondern kantonal kompensiert werden können. Ein Hochwasserschutzdamm im Flachmoor kann schutzzieldienlich sein. | Bestätigung der Praxis zu Fruchtfolgeflächen bei Revitalisierungsprojekten | 31,569 | 2026-06-05 | 2026-06-05T12:31:42.579892Z |
372 | oeff | false | Baugenehmigung als Eignungskriterium: Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung | Das Bundesgericht verneint eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 83 lit. f BGG im Beschaffungswesen. Die Auslegung konkreter Ausschreibungsbedingungen betrifft nur den Einzelfall. | Bestätigung der restriktiven Zulassung nach Art. 83 lit. f BGG | 31,581 | 2026-06-05 | 2026-06-05T12:31:42.576922Z |
370 | oeff | true | Ersatzlebensraum für gefährdete Arten muss auf Projektstufe nachgewiesen sein | Das Bundesgericht präzisiert, dass die Anforderungen an die Artenerhebung im UVB nach der Eingriffsintensität differenziert werden dürfen. Bei stark gefährdeten Arten muss Ersatzlebensraum zumindest in den Umrissen bereits projektzeitig gesichert sein. | Präzisierung der Rechtsprechung zu UVP und Artenschutz bei Revitalisierungsprojekten | 31,571 | 2026-06-05 | 2026-06-05T12:31:42.568663Z |
375 | soz | true | Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 3 IVG: Invalidität erst nach Eingliederung | Das Bundesgericht präzisiert, dass Invalidität bei laufenden Eingliederungsmassnahmen erst nach deren Abschluss eintritt. Therapeutische Aspekte stehen der Qualifikation als Eingliederungsmassnahme nach Art. 8 Abs. 3 IVG nicht entgegen. | Invalidität tritt erst nach Eingliederungsabschluss ein — Präzisierung zu Art. 8 Abs. 3 IVG | 31,576 | 2026-06-05 | 2026-06-05T12:33:00.377447Z |
369 | straf | false | Privatklägerschaft muss Zivilansprüche bei Nichteintretensverfügung konkret darlegen und beziffern | Pauschale Behauptungen zu Zivilansprüchen genügen nicht, um die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zu begründen. Grundrechtsrügen verlangen eine präzise, topische Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz nach Art. 106 Abs. 2 BGG. | Strenge Begründungspflicht: Privatklägerschaft muss Zivilansprüche bei Nichteintreten konkret darlegen und beziffern | 31,590 | 2026-06-05 | 2026-06-05T12:30:56.029276Z |
367 | straf | false | Art. 59 Abs. 3 StGB als lex specialis: Geschlossener Vollzug bei qualifiziertem Rückfallrisiko bestätigt | Bei qualifiziertem Rückfallrisiko ist Art. 59 Abs. 3 StGB lex specialis zu Art. 58 Abs. 2 StGB. Der Vollzug in einer Strafanstalt mit Fachpersonalbehandlung ist EMRK-konform; eine Expertenempfehlung für ambulante Behandlung hindert den geschlossenen Rahmen nicht. | Bestätigung: Art. 59 Abs. 3 StGB lex specialis zu Art. 58 Abs. 2 StGB; Strafanstaltvollzug mit Fachpersonal EMRK-konform | 31,583 | 2026-06-05 | 2026-06-05T12:30:56.021670Z |
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