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ter eines selbständigen Handelsgerichtes, daß es in Ausübung der allgemeinen Gerichtsbar-keit gefällt wird. Der beantragte Beisatz ist in das Urteil aufzunehmen, wenn ihn der Richter fürzutreffend erachtet.“d259Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes und das Begehren umSicherheitsleistung für Prozesskosten hat de... |
lung zu entscheiden. Die Entscheidung hat mittels Beschlusses zu erfolgen;wurde jedoch über diese Einreden und Anträge in Verbindung mit derHauptsache verhandelt, so ist die Entscheidung, womit dieselben abgewie-sen werden, nicht besonders auszufertigen, sondern in die über die Haupt-sache ergehende Entscheidung aufzun... |
122 1234) Der Beschluss, durch welchen solche schriftliche Feststellung angeord-net wird, sowie die über die Richtigkeit einer schriftlichen Feststellung erge-hende Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.Anmerkung – öZPO: § 265: Lautet in Ö: „(1) Der Vorsitzende kann anordnen, dass Anträge un... |
(4) Verwirft das Gericht die Einrede mit abgesondertem Beschluss, ohne sogleich zur Verhand-lung in der Hauptsache überzugehen, so hat es nach Rechtskraft des Beschlusses von Amtswegen eine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Hauptsache anzuberaumen.(5) Die vorstehenden Absätze sind auch anzuwenden, wenn... |
4) Der Beschluss, durch welchen solche schriftliche Feststellung angeord-net wird, sowie die über die Richtigkeit einer schriftlichen Feststellung erge-hende Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.Anmerkung - öZPO: 8 265: Lautet in Ö: „(1) Der Vorsitzende kann anordnen, dass Anträge undErklär... |
124 1252) In gleicher Weise hat das Gericht insbesondere auch zu beurteilen, ob die Erklärung mit Nichtwissen oder Nichterinnern als eine die Annahme eines Zugeständnisses ausschliessende oder aber ein Zugeständnis in sich schliessende Erklärung anzusehen sei.Anmerkung – öZPO: § 267 ist identisch.§ 268Wenn die Entschei... |
2) Die Ausfertigung des Urteilstatbestandes muss in diesem Falle binnendrei Tagen nach Schluss der Verhandlung in der Gerichtskanzlei zur Ein-sicht der Parteien hinterlegt werden. Diese können innerhalb dreier Tagenach Verständigung von der Hinterlegung gegen unrichtige Angaben desUrteilstatbestandes über das tatsächli... |
2) In gleicher Weise hat das Gericht insbesondere auch zu beurteilen,ob die Erklärung mit Nichtwissen oder Nichterinnern als eine die Annahmeeines Zugeständnisses ausschliessende oder aber ein Zugeständnis in sichschliessende Erklärung anzusehen sei.Anmerkung — ÖZPO: 8 267 ist identischS 268Wenn die Entscheidung von de... |
126 127Anmerkung – öZPO: § 273: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „5 000 Franken“ wird „1 000 Euro“ verwendet. Glaubhaftmachung (Bescheinigung)§ 2741) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat (Bescheinigung), kann sich hiezu aller Beweismittel mit Ausnahme der eid-lichen Vernehmung der P... |
S 272I) Das Gericht hat, sofern in diesem Gesetze nicht etwas anderesbestimmt ist, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse dergesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zubeurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder nicht.2) Es hat insbesondere in gleicher Weise zu ... |
Anmerkung - 6öZPO: 8 273: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „5000 Franken“ wird „1000 Euro“ verwendet.Glaubhaftmachung (Bescheinigung)$ 274I) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat(Bescheinigung), kann sich hiezu aller Beweismittel mit Ausnahme der eid-lichen Vernehmung der Parteien be... |
128 129dieser Verhandlung vorgebrachten neuen tatsächlichen Anführungen und Beweis-anbietungen können auf Antrag oder von Amts wegen durch Beschluss als unstatt-haft erklärt werden, wenn das neue Vorbringen durch die Ergebnisse der inzwischen stattgefundenen Beweisaufnahme nicht veranlasst ist sowie grob schuldhaft nic... |
$ 276I) Die Beweise, welche das Gericht für erheblich hält, sind im Laufeder Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte aufzunehmen, sofernnicht das Gericht in Gemässheit der Bestimmungen dieses Gesetzes eineBeweisaufnahme ausserhalb der Verhandlungstagsatzung anordnet.2) Wird die Aufnahme eines Beweises ausserhalb der V... |
dieser Verhandlung vorgebrachten neuen tatsächlichen Anführungen und Beweis-anbietungen können auf Antrag oder von Amts wegen durch Beschluss als unstatt-haft erklärt werden, wenn das neue Vorbringen durch die Ergebnisse der inzwischenstattgefundenen Beweisaufnahme nicht veranlasst ist sowie grob schuldhaft nichtfrüher... |
130 1312. die an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt gewesenen Par-teien dem ausdrücklich zustimmen.Anmerkung – öZPO: § 281a ist identisch.§ 282Muss die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter geschehen und lässt sich der Zeitpunkt der Beendigung derselben nicht mit Sicherheit bestimmen, so ist die Tags... |
werde. Ein Stenograph, welcher nicht im allgemeinen für diese Aufgabebeeidet ist, hat einen Eid dahin zu leisten, dass er das mündlich Vorge-brachte treu aufzeichnen und das Aufgezeichnete richtig übertragenwerde. Die Beeidung entfällt, wenn ein gerichtlicher Beamter als Steno-graph bestellt wird.2) Die Bestellung der ... |
2. die an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt gewesenen Par-teien dem ausdrücklich zustimmen.Anmerkung — öZPO: &281a ist identisch$ 282Muss die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter geschehen undlässt sich der Zeitpunkt der Beendigung derselben nicht mit Sicherheitbestimmen, so ist die Tagsatzung zur ... |
132 133digungen zu veranlassen. Die Beweisaufnahmeakten sind sodann unter gleichzeitiger Verständigung der Parteien bis zur nächsten, zur mündli-chen Verhandlung bestimmten Tagsatzung der Einsichtnahme der Par-teien offen zu halten.2) Die Partei kann in der Zwischenzeit den Antrag stellen, einzelne Mängel der Beweisauf... |
Anmerkung —- 6ZPO: 8 283: Abs. 1 und 2 sind identisch.Unterschied in Abs. 3: In Ö fehlt „im Beweisbeschlusse“.Abs. 4 fehlt in Ö.y284Wenn der Richter eine Beweisaufnahme infolge eines Ersuchens voll-zieht, kommen ihm die Befugnisse zu, welche von dem Richter bei einerBeweisaufnahme ausgeübt werden, die vor dem erkennend... |
digungen zu veranlassen. Die Beweisaufnahmeakten sind sodann untergleichzeitiger Verständigung der Parteien bis zur nächsten, zur mündli-chen Verhandlung bestimmten Tagsatzung der Einsichtnahme der Par-teien offen zu halten.2) Die Partei kann in der Zwischenzeit den Antrag stellen, einzelneMängel der Beweisaufnahme zu ... |
134 135§ 290Aus dem Umstande, dass die von einer ausländischen Behörde vorgenom-mene Beweisaufnahme nach den ausländischen Gesetzen mangelhaft ist, kann gegen dieselbe dann kein Widerspruch erhoben werden, wenn die Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen entspricht.Anmerkung – öZPO: § 290 ist ident... |
Verfahren bei der BeweisaufnahmeS$ 288I) Für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme erforderlichen Vorla-dungen und für alle anderen zur Beweisaufnahme erforderlichen Vorkeh-rungen hat, falls die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gerichte statt-findet, der Richter, welchem die Beweisaufnahme obliegt, von Amts wegenSorge ... |
$ 290Aus dem Umstande, dass die von einer ausländischen Behörde vorgenom-mene Beweisaufnahme nach den ausländischen Gesetzen mangelhaft ist,kann gegen dieselbe dann kein Widerspruch erhoben werden, wenn dieBeweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen entspricht.Anmerkung — ZPO: 8 290 ist identisch$ 291I... |
136 137Anmerkung – öZPO: § 293 ist identisch.§ 294Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen verse-hen sind, vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärun-gen von den Ausstellern herrühren.Anmerkung – öZPO:... |
3. TitelBeweis durch UrkundenBeweiskraft der Urkunden$ 292I) Urkunden, welche im Geltungsgebiete dieses Gesetzes von eineröffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse odervon einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb desihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form e... |
Anmerkung —- 6ZPO: 8 293 ist identisch.S$ 294Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschriebenoder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen verse-hen sind, vollen Beweis dafür, dass die in denselben enthaltenen Erklärun-gen von den Ausstellern herrühren.Anmerkung —- 6ZPO: 8 29... |
138 139§ 300Ob und inwieweit ungeachtet der Nichtbefolgung dieses Antrages der vor-gelegten Abschrift infolge ihrer Beglaubigung, ihres Alters, ihres Ursprun-ges oder aus anderen Gründen Glauben beizumessen ist, hat das Gericht nach seinem Ermessen zu entscheiden. Hierbei sind die für die Unterlas-sung der Vorlage der ... |
Beweisantretung$ 297Urkunden, auf welche sich eine Partei zum Beweise ihrer Angaben beruft,hat sie dem Gerichte vorzulegen, falls nicht nach den Bestimmungen diesesGesetzes das Gericht selbst die Herbeischaffung und Vorlegung der Urkun-den zu veranlassen hat.Anmerkung - öZPO: 8 297: Lautet in Ö: „Beruft sich eine Parte... |
$ 300Ob und inwieweit ungeachtet der Nichtbefolgung dieses Antrages der vor-gelegten Abschrift infolge ihrer Beglaubigung, ihres Alters, ihres Ursprun-ges oder aus anderen Gründen Glauben beizumessen ist, hat das Gerichtnach seinem Ermessen zu entscheiden. Hierbei sind die für die Unterlas-sung der Vorlage der Urschrif... |
140 1415. wenn andere gleich wichtige Gründe vorhanden sind, welche die Ver-weigerung der Vorlage rechtfertigen.Anmerkung – öZPO: § 305 ist identisch.§ 306Wenn einer der im § 305 angeführten Gründe nur einzelne Teile des Inhal-tes einer Urkunde betrifft, so ist ein beglaubigter Auszug der Urkunde vor-zulegen.Anmerkung ... |
Inhalt der Urkunde möglichst genau und vollständig anzugeben sowie dieTatsachen anzuführen, welche durch die vorzulegende Urkunde bewiesenwerden sollen. Desgleichen sind die Umstände darzulegen, welche denBesitz der Urkunde seitens des Gegners wahrscheinlich machen.3) Der Entscheidung über den Antrag hat, wenn derselbe... |
5. wenn andere gleich wichtige Gründe vorhanden sind, welche die Ver-weigerung der Vorlage rechtfertigen.Anmerkung — öZPO: 8 305 ist identisch$ 306Wenn einer der im $ 305 angeführten Gründe nur einzelne Teile des Inhal-tes einer Urkunde betrifft, so ist ein beglaubigter Auszug der Urkunde vor-zulegen.AnmerkunaJZPU:3506... |
142 1432) Der Gegner des Beweisführers kann jedoch noch vor Ablauf dieser Frist die Fortsetzung der Verhandlung beantragen, wenn die Klage des Beweisführers gegen den Dritten früher erledigt ist oder der Beweisführer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder der Exeku-tion verzögert.3) Die Vorlegung... |
Rechtes oder deshalb zur Herausgabe und Vorlage der Urkunde verpflich-tet ist, weil dieselbe ihrem Inhalte nach eine für den Beweisführer undden Dritten gemeinschaftliche ist ($ 304), so kann letzterem auf Antrag desBeweisführers vom Prozessgerichte durch Beschluss aufgetragen werden,die Urkunde innerhalb einer ihm zug... |
2) Der Gegner des Beweisführers kann jedoch noch vor Ablauf dieserFrist die Fortsetzung der Verhandlung beantragen, wenn die Klage desBeweisführers gegen den Dritten früher erledigt ist oder der Beweisführerdie Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder der Exeku-tion verzögert.3) Die Vorlegung der Urkun... |
144 145§ 3151) Die Vergleichung der Handschriften kann das Gericht selbst vor-nehmen oder, wenn sich ihm Zweifel ergeben, das Gutachten von Sachver-ständigen einholen.2) Über das Ergebnis der Schriftvergleichung ist vom Gerichte nach freier Überzeugung zu entscheiden.Anmerkung – öZPO: § 315 ist identisch.Gerichtliche A... |
Urkunde eine Namensunterschrift, so hat sich der Gegner des Beweisfüh-rers unter der gleichen Rechtsfolge auch über die Echtheit der Unterschriftzu erklären.2) Die bestrittene Echtheit einer Privaturkunde oder einer auf dersel-ben befindlichen Namensunterschrift ist von demjenigen zu beweisen, derdie Urkunde als Beweis... |
y315I) Die Vergleichung der Handschriften kann das Gericht selbst vor-nehmen oder, wenn sich ihm Zweifel ergeben, das Gutachten von Sachver-ständigen einholen.2) Über das Ergebnis der Schriftvergleichungfreier Überzeugung zu entscheiden.Gerichte nachAnmerkung — öZPO: 8 315 ist identischGerichtliche Aufbewahrung von Urk... |
146 147§ 3211) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Partner, seinem faktischen Lebenspartner oder einer Person, mit welcher der Zeuge in gerader Linie oder in der Seitenli-nie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschw... |
ein Beweis geliefert werde, hat das Gericht nach sorgfältiger Würdigungaller Umstände zu beurteilen.2) Die Bestimmungen der $S$ 303 bis 309 sind auch auf die Vorlegungvon Ausfkunftssachen sinngemäss anzuwenden.Anmerkung —- öZPO: 8 318 ist identisch$31GI) Gegen die zufolge $$ 298, 299, 30I, 309 Abs. I und 2, 310, 314 un... |
NN321I) Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten,seinem eingetragenen Partner, seinem faktischen Lebenspartner odereiner Person, mit welcher der Zeuge in gerader Linie oder in der Seitenli-nie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert oder m... |
148 149berücksichtigen, wenn er bei der zu seiner Einvernehmung anberaumten Tagsatzung nicht erscheint.Anmerkung – öZPO: § 324: Lautet in Ö: „(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung hat, wenn die Weigerung vor dem erkennenden Gerichte vorgebracht wurde, dieses selbst, sonst aber der beauftragte oder ersuchte Richter,... |
Abs. 2 in Ö lautet: „Die Aussage kann in den unter Abs. 1 Z 1 und 2 angegebenen Fällen mitRücksicht auf die dort bezeichneten Personen auch dann verweigert werden, wenn das Nahe-verhältnis zum Zeugen nicht mehr besteht.“$322Über Errichtung und Inhalt von Rechtsgeschäften, bei welchen der Zeugeals Urkundsperson beigezog... |
berücksichtigen, wenn er bei der zu seiner Einvernehmung anberaumtenTagsatzung nicht erscheint.Anmerkung - öZPO: 8 324: Lautet in Ö: „(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung hat, wenndie Weigerung vor dem erkennenden Gerichte vorgebracht wurde, dieses selbst, sonst aber derbeauftragte oder ersuchte Richter, vor welch... |
150 151nicht verpflichtet ist, zur Abgabe einer Zeugenaussage in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten im Gerichtshause zu erscheinen, wird in seiner Wohnung vernommen.3) Mitglieder des Fürstenhauses dürfen nicht als Zeugen vor Gericht geladen werden. Ist deren Vernehmung notwendig, so hat das Gericht eine schriftliche Er... |
2) In allen Fällen ungerechtfertigter Weigerung haftet der Zeuge beidenParteien für den ihnen durch die Vereitlung oder Verzögerung der Beweis-führung verursachten Schaden; er ist insbesondere auch zum Ersatze allerdurch seine Weigerung verursachten Kosten verpflichtet.3) Wenn die Weigerung des Zeugen eine mutwillige w... |
nicht verpflichtet ist, zur Abgabe einer Zeugenaussage in bürgerlichenRechtsangelegenheiten im Gerichtshause zu erscheinen, wird in seinerWohnung vernommen.3) Mitglieder des Fürstenhauses dürfen nicht als Zeugen vor Gerichtgeladen werden. Ist deren Vernehmung notwendig, so hat das Gericht eineschriftliche Erklärung von... |
152 153(2) Bei nicht rechtzeitigem Erlag dieses Vorschusses hat die Ausfertigung der Ladung zu unter-bleiben und ist die Verhandlung auf Antrag des Gegners ohne Rücksicht auf die ausständige Beweisaufnahme fortzusetzen (§ 279). Der Beschluß, mit dem der Erlag eines Kostenvorschus-ses aufgetragen wird, ist nur hinsichtl... |
die Zustellung der Vorladung an andere Mitglieder dieser Körper sindderen Vorgesetzte zu ersuchen.Anmerkung —- öZPO: 8 330: Lautet in Ö: „(1) Die Ladung einer in aktiver Dienstleistung ste-henden Person der bewaffneten Macht erfolgt mittels eines an das vorgesetzte Kommando desZeugen oder an das nächste Militärstations... |
(2) Bei nicht rechtzeitigem Erlag dieses Vorschusses hat die Ausfertigung der Ladung zu unter-bleiben und ist die Verhandlung auf Antrag des Gegners ohne Rücksicht auf die ausständigeBeweisaufnahme fortzusetzen ($ 279). Der Beschluß, mit dem der Erlag eines Kostenvorschus-ses aufgetragen wird, ist nur hinsichtlich sein... |
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