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154 1553) Die unrechtmässige Verweigerung des Eides zieht dieselben Folgen wie ie ungerechtfertigte Verweigerung der Aussage nach sich.4) Der Richter hat den schwurpflichtigen Zeugen in angemessener Weise an die Heiligkeit des Eides, an die Wichtigkeit des Eides für die Rechtsord-nung, an die Strafen des Meineides zu e... |
$ 334Die Feststellung der vom Zeugen in den Fällen der $$ 326 und 333 zu erset-zenden Kosten muss unter Vorlage des Kostenverzeichnisses bei sonstigemAusschlusse binnen acht Tagen nach Rechtskraft des Beschlusses angesuchtwerden, durch welchen der Zeuge zum Kostenersatze verpflichtet wurde.Anmerkung —- 6ZPO: 8 334: Unt... |
3) Die unrechtmässige Verweigerung des Eides zieht dieselben Folgenwie ie ungerechtfertigte Verweigerung der Aussage nach sich.4) Der Richter hat den schwurpflichtigen Zeugen in angemessener Weisean die Heiligkeit des Eides, an die Wichtigkeit des Eides für die Rechtsord-nung, an die Strafen des Meineides zu erinnern u... |
156 157Anmerkung – öZPO: § 339: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „bestimmt der Richter“ wird „bestimmt bei Vernehmungen vor dem erkennenden Gerichte der Vorsitzende, sonst der beauftragte oder ersuchte Richter“ verwendet.Abs. 3 und 4 sind identisch.§ 3401) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge ü... |
3) Wenn sich ein Zeuge der Verantwortung von Fragen nicht entschlägt,hinsichtlich deren er die Aussage gemäss $ 321 Ziff. 1 und 2 zu verweigernberechtigt wäre, kann sich das erkennende Gericht oder der die Verneh-mung leitende ersuchte Richter gleichfalls vorbehalten, über die Ablegungdes Eides erst nach erfolgter Abhö... |
Anmerkung - 6öZPO: 8 339: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „bestimmt der Richter“ wird „bestimmt bei Vernehmungen vor demerkennenden Gerichte der Vorsitzende, sonst der beauftragte oder ersuchte Richter“ verwendet.Abs. 3 und 4 sind identisch.$ 340I) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Nam... |
158 159wurden, wenn die Aussage in bezug auf wesentliche Punkte an Unklarheit, Unbestimmtheit oder Zweideutigkeit leidet, oder wenn die Zeugen selbst eine Ergänzung oder Berichtigung ihrer Aussagen für notwendig erachten.2) Bei wiederholter oder nachträglicher Vernehmung kann angeordnet werden, dass statt der nochmalig... |
Unterschied in Abs. 2: Statt „an das Gericht“ wird „an den mit der Vernehmung beauftragtenRichter“ verwendet.S 342Findet das erkennende Gericht, dass eine bei der Vernehmung vor einemersuchten Richter gestellte Frage unzulässig war, so kann dasselbe ausspre-chen, dass die auf diese Frage erteilte Antwort im weiteren La... |
wurden, wenn die Aussage in bezug auf wesentliche Punkte an Unklarheit,Unbestimmtheit oder Zweideutigkeit leidet, oder wenn die Zeugen selbsteine Ergänzung oder Berichtigung ihrer Aussagen für notwendig erachten.2) Bei wiederholter oder nachträglicher Vernehmung kann angeordnetwerden, dass statt der nochmaligen Beeidig... |
160 161Sachverständige Zeugen§ 350Die Vorschriften über den Zeugenbeweis finden auch Anwendung, inso-weit zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahr-nehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, solche sachkundige Personen zu vernehmen sind.Anmerkung – öZPO: § 350 ist identisch.5. Titel Beweis ... |
Form des AnbringensS$ 348Anzeigen, Gesuche und Rekurse eines Zeugen können ausserhalb der Tag-satzung mittels Schriftsatzes angebracht oder mündlich zu gerichtlichemProtokoll erklärt werden.Anmerkung —- öZPO: 8 348 ist identischRechtsmittel$ 349I) Gegen die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Weigerungeiner Aussa... |
Sachverständige Zeugen$ 350Die Vorschriften über den Zeugenbeweis finden auch Anwendung, inso-weit zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahr-nehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, solche sachkundigePersonen zu vernehmen sind.Anmerkung - 6ZPO: 8 350 ist identisch5. TitelBeweis durch Sach... |
162 1632) Anstatt des ungehorsamen Sachverständigen kann ein anderer Sachverständiger bestellt werden.3) Der ungehorsame Sachverständige haftet nebst dem Kostenersatze für allen weiteren den Parteien durch die ihm zur Last fallende Vereitlung oder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden.Anmerkung – ZPO Revis... |
Anmerkung —- öZPO: $& 352: Unterschied in Abs. 1: Statt „aus anderen Gründen im Auslandeerfolgen muss, so hat dieselbe durch einen ersuchten Richter zu erfolgen.“ wird „aus anderenGründen erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde, so kann dieselbe durch einen beauf-tragten oder ersuchten Richter erfolgen.“ verwende... |
2) Anstatt des ungehorsamen Sachverständigen kann ein andererSachverständiger bestellt werden.3) Der ungehorsame Sachverständige haftet nebst dem Kostenersatzefür allen weiteren den Parteien durch die ihm zur Last fallende Vereitlungoder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden.Anmerkung - ZPO Revision: Abs. ... |
164 165Gericht kann auch die schriftliche Begutachtung anordnen. In diesem Falle sind die Sachver-ständigen verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungen zu geben oder dasselbe bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern.“Anmerkung – öZPO: § 357: Unterschied in Abs. 1: Statt „Das er... |
(2) Die Ablehnungserklärung ist bei dem Prozessgerichte, wenn aber die Auswahl der Sachverstän-digen dem beauftragten oder ersuchten Richter überlassen wurde, bei diesem vor dem Beginneder Beweisaufnahme, und bei schriftlicher Begutachtung vor erfolgter Einreichung des Gutachtensmittels Schriftsatz oder mündlich anzubr... |
Gericht kann auch die schriftliche Begutachtung anordnen. In diesem Falle sind die Sachver-ständigen verpflichtet, auf Verlangen über das schriftliche Gutachten mündliche Aufklärungenzu geben oder dasselbe bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern.“Anmerkung - öZPO: 8 357: Unterschied in Abs. 1: Statt „Das erkennende... |
166 167und die Würdigung des Gutachtens von Belang ist, eine Beschreibung der besichtigten Gegenstände zu geben (Befund).2) Erscheint das abgegebene Gutachten ungenügend oder wurden von den Sachverständigen verschiedene Ansichten ausgesprochen, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass eine neue... |
Fehlenden zu erstatten. Werden die fehlenden Informationen noch vor Ausarbeitungdes Gutachtens nachgebracht, so hat sie der Sachverständige sogleich zu berück-sichtigen, ansonsten hat er ein Ergänzungsgutachten zu erstatten. Die Kosten diesesGutachtens tragen unabhängig vom Verfahrensausgang die säumigen Parteien zurun... |
und die Würdigung des Gutachtens von Belang ist, eine Beschreibung derbesichtigten Gegenstände zu geben (Befund).2) Erscheint das abgegebene Gutachten ungenügend oder wurden vonden Sachverständigen verschiedene Ansichten ausgesprochen, so kanndas Gericht auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass eine neuer-liche Be... |
168 1693) Sofern gegen eine nach diesem Titel (§§ 351 ff.) ergehende Entschei-dung nach den vorangehenden Absätzen ein Rechtsmittel zulässig ist, ent-scheidet über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts das Obergericht endgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges. Anmerkung – ZPO Revision: Abs. 1 findet... |
GebührenS$ 365I) Der Sachverständige hat Anspruch auf Ersatz der ihm verursach-ten Kosten und Auslagen, auf Entschädigung für Zeitversäumnis und aufEntlohnung seiner Mühewaltung; er kann einen angemessenen Vorschussbegehren.2) Der Richter, vor welchem die Beweisaufnahme stattfindet, kannanordnen, dass der Beweisführer ... |
3) Sofern gegen eine nach diesem Titel ($$ 351 ff.) ergehende Entschei-dung nach den vorangehenden Absätzen ein Rechtsmittel zulässig ist, ent-scheidet über Rekurse gegen Beschlüsse des Landgerichts das Obergerichtendgültig und unter Ausschluss jeden weiteren Rechtszuges.Anmerkung - ZPO Revision: Abs. 1 findet nur für ... |
170 1713) In dem Protokolle ist zu bemerken, ob die Parteien und welche der-selben bei Vornahme des Augenscheines anwesend waren, sowie ob und welche Widersprüche von ihnen bei der Vornahme des Augenscheines oder gegen das Protokoll erhoben wurden.Anmerkung – öZPO: § 370 ist identisch.7. Titel Beweis durch Vernehmung d... |
nahme des Augenscheines betrauten Richter die Entscheidung über dieZuziehung der Sachverständigen und die Ernennung derselben überlas-sen werden. Gegen diese Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.3) Wenn die Vornahme des Augenscheines voraussichtlich einenKostenaufwand verursachen wird, kann der Richter anordn... |
3) In dem Protokolle ist zu bemerken, ob die Parteien und welche der-selben bei Vornahme des Augenscheines anwesend waren, sowie ob undwelche Widersprüche von ihnen bei der Vornahme des Augenscheinesoder gegen das Protokoll erhoben wurden.Anmerkung — öZPO: 8 370 ist identisch.7. TitelBeweis durch Vernehmung der Parteie... |
172 173dem persönlichen Erscheinen der Partei unübersteigliche Hindernisse ent-gegenstehen, oder dasselbe unverhältnismässige Kosten verursachen würde. Anmerkung – öZPO: § 375 ist identisch.§ 3761) Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zu befragen; der unbeei-deten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen.2) Be... |
3) In Rechtsstreitigkeiten einer offenen Handelsgesellschaft sindalle Gesellschafter, in Rechtsstreitigkeiten einer Kommanditgesellschaftalle persönlich haftenden Gesellschafter und, wenn der Rechtsstreit voneiner anderen Gesellschaft, einer Genossenschaft, einer Gemeinde, einemVereine oder sonst von einem nicht zu den... |
dem persönlichen Erscheinen der Partei unübersteigliche Hindernisse ent-gegenstehen, oder dasselbe unverhältnismässige Kosten verursachen würde.Anmerkung — öZPO: 8 375 ist identischS 376I) Die Parteien sind zuerst ohne Beeidigung zu befragen; der unbeei-deten Vernehmung kann die Abhörung unter Eid folgen.2) Bei der unb... |
174 175abgegebenen Erklärungen in erheblichen Punkten abweicht, hat das Gericht unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen.Anmerkung – öZPO: § 381 ist identisch.§ 3821) Parteien, welche zum Zwecke der Beweisführung unbeeidet oder beeidet vernommen werden, können unbeschadet des Rechtes auf Ersatz der Pro... |
Anmerkung —- öZPO: 8 377: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: In der 6ZPO ist „dieser Partei“ nicht vorhanden.Abs. 3 in Ö lautet: „Die Partei ist vor ihrer eidlichen Abhörung an die Pflicht zur Angabe derWahrheit, an die Heiligkeit und Bedeutung des Eides, sowie an die strafrechtlichen Folgen einesfalschen Eide... |
abgegebenen Erklärungen in erheblichen Punkten abweicht, hat das Gerichtunter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurteilen.Anmerkung — öZPO: 8 381 ist identisch$ 382I) Parteien, welche zum Zwecke der Beweisführung unbeeidet oderbeeidet vernommen werden, können unbeschadet des Rechtes auf Ersatzder Prozesskosten ... |
176 177antragstellenden Partei kann vor der Entscheidung aufgetragen werden, die Umstände glaubhaft zu machen, welche die Sicherung des Beweises notwendig machen.2) In dem dem Antrage stattgebenden Beschlusse hat das Gericht die Tatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie die Beweismittel unter Benen... |
Hat der Erwerber einer Sache dem Veräusserer einen Mangel angezeigtoder die Annahme der Sache wegen Mangelhaftigkeit abgelehnt, so kannauch der Veräusserer solche Beweisaufnahmen beantragen. In gleicherWeise ist der Unternehmer eines Werkes zu dem Antrage berechtigt, wennder Besteller ihm einen Mangel angezeigt oder di... |
antragstellenden Partei kann vor der Entscheidung aufgetragen werden,die Umstände glaubhaft zu machen, welche die Sicherung des Beweisesnotwendig machen.2) In dem dem Antrage stattgebenden Beschlusse hat das Gerichtdie Tatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie dieBeweismittel unter Benennung der zu... |
178 1792) Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Ver-handlung verbundenen Prozessen nur einer zur Entscheidung reif ist.Anmerkung – öZPO: § 390: Abs. 1 ist identisch. Unterschied in Abs. 2: Statt „Entscheidung“ wird „Endentscheidung“ verwendet.Teilurteil§ 3911) Sind einzelne von mehreren in derselbe... |
2) Das die Beweisaufnahme betreffende Protokoll wird bei demGerichte verwahrt, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat.3) Die Kosten der Beweisaufnahme werden von der antragstellendenPartei bestritten, unbeschadet eines ihr zustehenden Ersatzanspruches. DemGegner sind die notwendigen Kosten für seine Beteiligung bei ... |
2) Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Ver-handlung verbundenen Prozessen nur einer zur Entscheidung reif ist.Anmerkung — öZPO: 8 390: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Entscheidung“ wird „Endentscheidung- verwendetTeilurteil$391I) Sind einzelne von mehreren in derselben Klage ge... |
180 1812) Bezieht sich der Verzicht nur auf einen von mehreren in der Klage geltend gemachten Ansprüchen oder auf einen Teil eines Anspruches, so kann auf Grund des Verzichtes auf Antrag ein Teilurteil erlassen werden.Anmerkung – öZPO: § 394: Sprachliche Anmerkung in Abs. 1: Statt „bei der ersten Tagsatzung oder bei de... |
Zwischenurteil$ 393I) Wenn in einem Rechtsstreite ein Anspruch nach Grund und Betragstreitig und die Streitsache zunächst bloss in Ansehung des Grundes zurEntscheidung reif ist, kann das Gericht vorab über den Grund des Anspru-ches durch ein Urteil entscheiden (Zwischenurteil), auch wenn noch strittigist, ob der Anspru... |
2) Bezieht sich der Verzicht nur auf einen von mehreren in der Klagegeltend gemachten Ansprüchen oder auf einen Teil eines Anspruches, sokann auf Grund des Verzichtes auf Antrag ein Teilurteil erlassen werden.Anmerkung —- 6ZPO: 8 394: Sprachliche Anmerkung in Abs. 1: Statt „bei der ersten Tagsatzung oderbei der mündlic... |
182 183Anmerkung – öZPO: § 399: Lautet in Ö: „Das Fernbleiben einer Partei, welche sich bereits durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, von einer Tagsat-zung hindert weder den Fortgang des Verfahrens noch berechtigt es die andere Partei dazu, die Fällung eines Versäumungsurteils zu bea... |
S 397Gegen die Partei, welche die erste auf Grund der Klage anberaumte Tag-satzung versäumt, ist auf Antrag gemäss $ 396 Versäumnisurteil zu fällen,wenngleich schon die erste Tagsatzung zur Vornahme der Streitverhand-lung bestimmt war.Anmerkung - öZPO: 8 397: Lautet in Ö: „Über einen Antrag auf Erlassung eines Versäumu... |
Anmerkung - öZPO: 8 399: Lautet in Ö: „Das Fernbleiben einer Partei, welche sich bereitsdurch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, von einer Tagsat-zung hindert weder den Fortgang des Verfahrens noch berechtigt es die andere Partei dazu, dieFällung eines Versiäumungsurteils zu beantragen.... |
184 185Anmerkung – öZPO: § 404: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach § 187 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden wurden, können durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nich... |
wenn es bei Gericht offenkundig ist, dass die nicht erschienene Parteidurch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle am Erschei-nen gehindert ist;wenn die erschienene Partei die wegen eines von Amts wegen zu berück-sichtigenden Umstandes vom Gerichte geforderte Nachweisung bei derTagsatzung nicht zu beschaffen ... |
Anmerkung - ZPO: 8 404: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach 8 187 zu gemeinsamer Verhandlungverbunden wurden, können durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden, wenn dieVerbindung der Verhandlung nicht schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht übereine... |
186 187Urteil gegenüber der zur Leistung verpflichteten Person wirksam geworden ist (§ 416), sonst von dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft.“Abs. 4 und 5 fehlen in Ö.§ 410Wird in einem Urteile ein Gegenstand zuerkannt, der nicht in einem Geld-betrage besteht, so ist zugleich auszusprechen, dass sich der Beklagte durc... |
2) Durch die Verhandlung über diesen Antrag darf die Entscheidungin der Hauptsache nicht aufgehalten werden.3) Bei Bestimmung des Entschädigungsbetrages ist auf die Vorschriftdes $ 273 Bedacht zu nehmen.Anmerkung — öZPO: 8 408: Abs. 1 und 2 sind identisch.Abs. 3 in Ö lautet: „Dieser Entschädigungsbetrag ist vom Gericht... |
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