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Urteil gegenüber der zur Leistung verpflichteten Person wirksam geworden ist (& 416), sonstvon dem Tage nach Eintritt der Rechtskraft.“Abs. 4 und 5 fehlen in Ö.$ 410Wird in einem Urteile ein Gegenstand zuerkannt, der nicht in einem Geld-betrage besteht, so ist zugleich auszusprechen, dass sich der Beklagte durchZahlung... |
188 189§ 415Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluss der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluss der mündli-chen Verhandlung, im Falle des § 193 Abs. 3 aber binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme zu fällen und vom Richter in schrif... |
Anmerkung —- öZPO: 8 412: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lautet: „Muß vor der Urteilsschöpfung eine Änderung in der Person des Vorsitzendenoder eines der übrigen Senatsmitglieder eintreten, so ist die mündliche Verhandlung vor demgeänderten Senate mit Benützung der Klage, der zu den Akten gebrachten Beweise und desVe... |
$ 415Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluss der mündlichen Verhandlunggefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluss der mündli-chen Verhandlung, im Falle des $ 193 Abs. 3 aber binnen vier Wochen nachdem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme zu fällenund vom Richter in schriftlicher Ab... |
190 191chen oder ein selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, ist auch dies anzuführen.2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und d... |
3) Ist eine unrichtige Anfechtungsfrist angegeben und ist diese längerals die gesetzliche, so bleibt die Anfechtungsfrist während dieser längernFrist gewahrt; wurde eine kürzere Frist angegeben, so gilt die gesetzliche,und wenn die Rechtsmittelbelehrung überhaupt fehlt, so läuft die Rechts-mittelfrist nicht.4) Ist in d... |
chen oder ein selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, istauch dies anzuführen.2. die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), Beschäftigung, Wohnort undParteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen überdies auchden Tag und den Ort der... |
192 193Berichtigung des Urteiles§ 4191) Die Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern oder anderen offenbaren Unrichtigkeiten in dem Urteile oder in dessen Ausfertigungen kann das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, jederzeit vornehmen. Eine Berichtigung von Amts wegen hat insbesondere auch dann stattzufinden... |
Berichtigung des Urteiles$ 419I) Die Berichtigung von Schreib- und Rechnungsfehlern oder anderenoffenbaren Unrichtigkeiten in dem Urteile oder in dessen Ausfertigungenkann das Gericht, welches das Urteil gefällt hat, jederzeit vornehmen. EineBerichtigung von Amts wegen hat insbesondere auch dann stattzufinden,wenn die ... |
S 421Eine Berichtigung, welche das Gericht nach den $S$ 419 oder 420 vorzuneh-men findet, ist der Urschrift des Urteiles beizusetzen und in allen bereitserteilten Ausfertigungen des Urteiles, welche zu diesem Zwecke abzufor-dern sind, ersichtlich zu machen.Anmerkung — öZPO: 8 421: Wurde in Ö aufgehobenSy 422Bei Verwerf... |
194 195§ 424Die Verhandlung über die Ergänzung des Urteiles hat auf den Lauf der Frist für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Urteil, dessen Ergän-zung beantragt wird, keinen Einfluss.Anmerkung – öZPO: § 424: Lautet in Ö: „Die Verhandlung über die Ergänzung des Urteiles hat auf den Lauf der Rechtsmittelfristen ... |
$ 424Die Verhandlung über die Ergänzung des Urteiles hat auf den Lauf derFrist für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen das Urteil, dessen Ergän-zung beantragt wird, keinen Einfluss.Anmerkung — öZPO: 8 424: Lautet in Ö: „Die Verhandlung über dieauf den Lauf der Rechtsmittelfristen keinen Einfluß.“=/9gäanNzuNg des Urt... |
kündigung anwesenden Parteien nur auf Verlangen schriftliche Ausferti-gungen zuzustellen. Wenn die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigungnicht zu erfolgen hat, so begründet die mündliche Verkündigung die Wir-kungen der Zustellung.Anmerkung —- 6ZPO: 8 426: Unterschied in Abs. 1: Statt „Beweisaufnahme vom Gerichte“w... |
196 197Anmerkung – öZPO: § 429: Abs. 1 in Ö lautet: „Die Urschrift des Beschlusses ist, wenn der Beschluss von einem Senate gefasst wurde, von dem Vorsitzenden, außerdem aber von dem Richter zu unterschreiben, welcher den Beschluss gefasst hat.“ Abs. 2 ist identisch.§ 430In Ansehung der Erteilung von Ausfertigungen und... |
Anmerkung —- öZPO: 8 429: Abs. 1 in Ö lautet: „Die Urschrift des Beschlusses ist, wenn derBeschluss von einem Senate gefasst wurde, von dem Vorsitzenden, außerdem aber von demRichter zu unterschreiben, welcher den Beschluss gefasst hat.“Abs. 2 ist identisch.S 430In Ansehung der Erteilung von Ausfertigungen und Auszügen... |
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198 1993. Teil Rechtsmittel1. Abschnitt: BerufungZulässigkeit§ 4311) Gegen die in erster Instanz gefällten Urteile findet die Berufung statt.2) Die irrtümliche oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels ist unerheblich, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist.Anmerkung – öZPO: § 461: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2... |
3. TellRechtsmittel1. Abschnitt: BerufungZulässigkeit$ 431I) Gegen die in erster Instanz gefällten Urteile findet die Berufung statt.2) Die irrtümliche oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels istunerheblich, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist.Anmerkung — öZPO: 8 461: Abs. 1 ist identisch.Abs. 2 in Ö lau... |
Anmerkung - 6ÖZPO: 8 432 Abs. 3 findet nur auf Verfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2019gerichtsanhängig werden. Abs. 3 lautete in der alten Bestimmung wie folgt: „Der Beurteilungdes Berufungsgerichts unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche indem dem Urteile vorausgegangenen Verfahren erlass... |
200 201Erhebung der Berufung§ 4351) Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokolle beim Landgerichte erhoben.2) Der Richter, welcher das Protokoll aufnimmt, hat die Partei zur genauen Angabe der Berufungsgründe, zur Stellung ei... |
Erhebung der Berufung$ 435I) Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitendenSchriftsatzes (Berufungsschrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichemProtokolle beim Landgerichte erhoben.2) Der Richter, welcher das Protokoll aufnimmt, hat die Partei zurgenauen Angabe der Berufungsgründe, zur Stellung eines bestim... |
3) Als Berufungsgrund kann auch die Behauptung geltend gemachtwerden, dass gewisse, genau zu bezeichnende Teile des vom Erstrichterermittelten Sachverhaltes unrichtig sind, und insbesondere zur Darlegungdieser Anfechtungsgründe können neue Tatsachen und Beweise, die demErstrichter nicht vorlagen, vorgebracht werden.Anm... |
202 203gehalten, für ihn nachteilige Feststellungen oder zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensfeh-ler mit der Berufungsbeantwortung zu rügen. Will der Berufungsgegner zur Widerlegung der in der Berufungsschrift angegebenen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren noch nicht vorgebrachte Umstände und Beweise b... |
gehalten, für ihn nachteilige Feststellungen oder zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensfeh-ler mit der Berufungsbeantwortung zu rügen. Will der Berufungsgegner zur Widerlegung derin der Berufungsschrift angegebenen Anfechtungsgründe neue, im bisherigen Verfahren nochnicht vorgebrachte Umstände und Beweise benützen, ... |
Verfahren vor dem BerufungsgerichtVorverfahren$ 440Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat dernach der Geschäftsverteilung zur Berichterstattung berufene Senatsvorsit-zende oder Beisitzer die Berufungsakten einer Prüfung zu unterziehen.Anmerkung — öZPO: 8 470: Unterschied in der Bestimmung: Stat... |
204 2052. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetzlichen Frist erhoben erscheint;3. wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhoben wird, wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oder wenn die Berufungsgründe... |
2. wenn die Berufung als gesetzlich unzulässig oder nicht in der gesetzlichen Frist erhobenerscheint;3. wenn in der Berufungsschrift das Urteil nicht angegeben ist, wider welches Berufung erhobenwird, wenn die Berufungsschrift keinen oder keinen bestimmten Berufungsantrag enthält, oderwenn die Berufungsgründe weder aus... |
Unterschied in Abs. 2: Statt „des Landgerichtes“ wird „des Gerichtes erster Instanz“ verwen-det. An Stelle von „oder durch das Prozessgericht erster Instanz“ wird „oder durch einen beauf-tragten Richter oder das Prozessgericht erster Instanz“ verwendet.S 444I) In den Fällen des $ 441 Ziff. ı und 2 ist die Berufung zu v... |
206 207rechtskräftig entschieden sei, unrichtigerweise verworfen, so ist die Klage unter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteils vom Berufungs-gericht zurückzuweisen. Anmerkung – öZPO: § 475: Lautet in Ö: „(1) Hat im Falle des § 471 Z 6 das Gericht erster Instanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen Geric... |
rechtskräftig entschieden sei, unrichtigerweise verworfen, so ist die Klageunter Aufhebung des ergangenen erstrichterlichen Urteils vom Berufungs-gericht zurückzuweisen.Anmerkung —- öZPO: 8 475: Lautet in Ö: „(1) Hat im Falle des 8 471 Z 6 das Gericht ersterInstanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkei... |
sofern die Prozessführung nicht nachträglich ordnungsmässig geneh-migt wurde;wenn über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt wurde;wenn die Öffentlichkeit in ungerechtfertigter Weise ausgeschlossenwurde;wenn der Vorschrift des $ 210 Abs. 2 zuwider die Parteien oder derenBevollmächtigte von ihnen abgefasst... |
208 209chen Urteils wegen Nichtigkeit eine weitere Verhandlung notwendig, so ist die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.Anmerkung – öZPO: § 478: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Landgericht“ wird „Gericht erster Instanz“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Wenn das erstrichterliche Urteil wegen ein... |
chen Urteils wegen Nichtigkeit eine weitere Verhandlung notwendig, so istdie Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.Anmerkung — öZPO: 8 478: Abs. 1 ist identisch.Unterschied in Abs. 2: Statt „Landgericht“ wird „Gericht erster Instanz“ verwendet.Abs. 3 in Ö lautet: „Wenn das erstrichterliche Urteil wegen eines der i... |
Anberaumung der Berufungsverhandlung$ 450I) Die Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung ist so anzu-beraumen, dass zwischen der Zustellung der Vorladung an die Parteienund der Tagsatzung ungefähr der Zeitraum von 14 Tagen liegt. In dringen-den Fällen kann diese Frist auch abgekürzt werden.2) Die Anordnung einer ... |
210 211welche die Berufung gegründet wird, festzustellen, schon in erster Instanz vorgebrachte Beweise zu widerholen, zu ergänzen oder bisher bloss ange-botene Beweise aufzunehmen, so hat der Vorsitzende des Berufungs senates die namhaft gemachten Zeugen oder die in erster Instanz einvernomme-nen Sachverständigen zur B... |
welche die Berufung gegründet wird, festzustellen, schon in erster Instanzvorgebrachte Beweise zu widerholen, zu ergänzen oder bisher bloss ange-botene Beweise aufzunehmen, so hat der Vorsitzende des Berufungssenatesdie namhaft gemachten Zeugen oder die in erster Instanz einvernomme-nen Sachverständigen zur Berufungsve... |
Instanz nicht vorgekommen sind, dürfen von den Parteien im Berufungsverfahren nur zur Dartuungoder Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe vorgebracht werden; auf solches neuesVorbringen darf überdies nur dann Rücksicht genommen werden, wenn es vorher im Wege der Beru-fungsschrift oder der Berufungsbeantwortu... |
212 2132) Die Zurücknahme hat nebst dem Verluste des Rechtsmittels auch die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen und insbe-sondere auch alle hiedurch dem Gegner verursachten Kosten zu tragen.3) Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist vom Berufungssenat durch Beschluss zu entscheiden. De... |
2) Die Zurücknahme hat nebst dem Verluste des Rechtsmittels auch dieVerpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen und insbe-sondere auch alle hiedurch dem Gegner verursachten Kosten zu tragen.3) Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist vom Berufungssenatdurch Beschluss zu entscheiden. Der Antrag ... |
und der Berufungsgründe erforderlich ist, dann das Wesentliche der vonden Parteien im Berufungsverfahren erstatteten Schriften darzulegen unddie sich daraus ergebenden Streitpunkte zu bezeichnen. Der Vortragendedarf seine Ansicht über die zu fällende Entscheidung nicht äussern.3) Sodann sind die Anträge der Parteien un... |
214 215den Vorschriften selbst durchführen oder die Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vornehmen lassen.“ Abs. 3 in Ö lautet: „Wurde in erster Instanz ein Sachverständigenbeweis geführt, so kann der Beru-fungssenat denselben unter Bestellung anderer Sachverständiger neuerlich vornehmen lasse... |
den Vorschriften selbst durchführen oder die Beweisaufnahme durch einen beauftragten oderersuchten Richter vornehmen lassen.“Abs. 3 in Ö lautet: „Wurde in erster Instanz ein Sachverständigenbeweis geführt, so kann der Beru-fungssenat denselben unter Bestellung anderer Sachverständiger neuerlich vornehmen lassen.“Abs. 4... |
Anmerkung - 6ZPO: 8 491: Unterschied in der Bestimmung: Statt „und einem etwa überreich-ten vorbereitenden Schriftsatze ($& 438)“ wird „einer etwa erstatteten Berufungsbeantwortung“verwendet. An Stelle von „neues Vorbringen (& 452 Abs. 2)“ verwendet Ö „neues Vorbringen(8& 482 Abs. 2)“. In Ö fehlt „des Tatbestandes“$ 46... |
216 217§ 4651) Die Sache ist vom Berufungsgericht an das Landgericht zur Ver-handlung und Urteilsfällung zurückzuweisen, wenn, ohne dass dadurch eine Nichtigkeit begründet wäre: 1. die Sachanträge durch das angefochtene Endurteil nicht vollständig erledigt wurden;2. das Verfahren erster Instanz an wesentlichen Mängeln ... |
S 465I) Die Sache ist vom Berufungsgericht an das Landgericht zur Ver-handlung und Urteilsfällung zurückzuweisen, wenn, ohne dass dadurcheine Nichtigkeit begründet wäre:Il. die Sachanträge durch das angefochtene Endurteil nicht vollständigerledigt wurden;das Verfahren erster Instanz an wesentlichen Mängeln leidet, welc... |
3) Das erstrichterliche Urteil darf nur soweit abgeändert werden, alseine Abänderung beantragt ist.Anmerkung — öZPO: 8 497 ist identischS$ 467I) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die in den erstrich-terlichen Prozessakten und im Urteile der ersten Instanz festgestellten,durch die geltend gemachten Berufungsg... |
218 2194) Das gleiche gilt, wenn das Berufungsgericht das Urteil, durch welches eine Wiederaufnahmsklage als unzulässig erkannt wurde, abän-dert und die Verhandlung in erster Instanz auf die Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens beschränkt war. 5) Das Berufungsgericht kann auch anordnen, dass die neu... |
4) Das gleiche gilt, wenn das Berufungsgericht das Urteil, durchwelches eine Wiederaufnahmsklage als unzulässig erkannt wurde, abän-dert und die Verhandlung in erster Instanz auf die Frage der Zulässigkeitder Wiederaufnahme des Verfahrens beschränkt war.5) Das Berufungsgericht kann auch anordnen, dass die neue Verhand-... |
grundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsaus-führungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmit-telausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpftenEntscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend erachtet,kann es sich unter Hinweis auf deren Richti... |
220 2212. wenn in den Fällen von Abs. 2 Ziff. 2 das erstinstanzliche Urteil vom Landgericht unter Bindung an eine vom Berufungsgericht zuvor geäus-serte Rechtsansicht gefällt wurde (§ 465 Abs. 1 i.V.m. § 468 Abs. 2), es sei denn, das Berufungsgericht hatte seinem im ersten Rechtsgang gefäll-ten Aufhebungsbeschluss eine... |
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