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254 255§ 540Wird durch eine im Laufe des Verfahrens vorgenommene Änderung der Klage die im § 535 bezeichnete Wertgrenze überschritten, so hat die Ver-handlung und Entscheidung der Rechtssache nach den sonst für das Ver-fahren geltenden Vorschriften stattzufinden.3. Abschnitt: Besitzerschutzverfahren1. Anwendbares Recht... |
$ 540Wird durch eine im Laufe des Verfahrens vorgenommene Änderung derKlage die im $ 535 bezeichnete Wertgrenze überschritten, so hat die Ver-handlung und Entscheidung der Rechtssache nach den sonst für das Ver-fahren geltenden Vorschriften stattzufinden.3Abschnitt: BesitzerschutzverfahrenI. Anwendbares Recht$ 541I) Da... |
4. UrteilS 544Die Entscheidung hat nach geschlossener Verhandlung mittels Urteils zuerfolgen.5. Rechtsmittel$ 545Gegen das Urteil und gegen die im Verfahren ergehenden Beschlüsse sindRechtsmittel in gleicher Weise zulässig, wie gegen Urteile und Beschlüsseim ordentlichen Verfahren.N)546AufgehobenA3A7Aufgehoben4. Abschn... |
256 257§ 5491) Wenn die Klage nicht von derjenigen Person, welche nach den der Klage zu Grunde liegenden Urkunden als berechtigt erscheint, oder wenn sie gegen eine andere Person als den in diesen Urkunden benannten Ver-pflichteten erhoben wird, kann dem Antrage auf Erlassung eines Zahlungs-auftrages nur dann stattgege... |
$ 549I) Wenn die Klage nicht von derjenigen Person, welche nach den derKlage zu Grunde liegenden Urkunden als berechtigt erscheint, oder wennsie gegen eine andere Person als den in diesen Urkunden benannten Ver-pflichteten erhoben wird, kann dem Antrage auf Erlassung eines Zahlungs-auftrages nur dann stattgegeben werde... |
werden. Hierbei ist die Reihenfolge massgebend, in welcher die Beklagtenin der Klage genannt sind.S552I) Gegen die Erlassung des Zahlungsauftrages ist ein Rechtsmittelnicht zulässig, doch kann die im Zahlungsauftrage enthaltene Entschei-dung über die Kosten mittels Rekurs angefochten werden.2) Die Einwendungen gegen de... |
258 259des Rekurses beträgt 14 Tage. Diese Fristen können nicht verlängert werden.§ 556In Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteile einer Partei, die in dem Hauptprozesse in gutem Glauben gehandelt hat, nicht statt, wenn diese ... |
des Rekurses beträgt 14 Tage. Diese Fristen können nicht verlängertwerden.X 556In Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln findet die Wiedereinsetzung in denvorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteileeiner Partei, die in dem Hauptprozesse in gutem Glauben gehandelt hat,nicht statt, wenn diese Partei in d... |
N359Wenn in der Klage der Antrag auf Erlassung eines Zahlungs- oder Sicher-stellungsauftrages gestellt wird, haben auf das weitere Verfahren dieBestimmungen des vierten Abschnittes ($$ 550 bis 554) entsprechendAnwendung zu finden.0.Abschnitt: Verfahren in BestandstreitigkeitenAussergerichtliche Aufkündigung$ 560Will ei... |
260 261§ 5631) Eine gerichtliche Aufkündigung muss vor Beginn der für den darin genannten Kündigungstermin im Falle einer ordentlichen Kündigung gemäss § 1090 Art. 38 bis 41 oder 100 ABGB und im Falle einer ausseror-dentlichen Kündigung gemäss § 1090 Art. 43 bis 45 oder 101 bis 103 ABGB einzuhaltenden Kündigungsfrist b... |
S 563I) Eine gerichtliche Aufkündigung muss vor Beginn der für den daringenannten Kündigungstermin im Falle einer ordentlichen Kündigunggemäss $ 1090 Art. 38 bis 41 oder 100 ABGB und im Falle einer ausseror-dentlichen Kündigung gemäss $ 1090 Art. 43 bis 45 oder I10I bis 103 ABGBeinzuhaltenden Kündigungsfrist bei Gerich... |
2) Wenn das Bestandverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangenist, kann dieser Antrag nur in den letzten sechs Monaten gestellt werden.3) Die Bestimmung des $ 564 ist auch auf die Zustellung solcher Auf-träge anzuwenden.ErstreckungS 566I) Will der Bestandnehmer eine Erstreckung des Bestandverhältnissesverlangen, s... |
262 263Verfahren§ 5691) Über rechtzeitig erhobene Einwendungen ist eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anzuordnen.2) Die Partei, von welcher die Kündigung oder die Aufforderung zur Zurückstellung oder zur Zurücknahme des Bestandgegenstandes ausging, ist als Kläger anzusehen.3) Verspätet angebrachte Einwendungen ... |
VerfahrenS 569ı) Über rechtzeitig erhobene Einwendungen ist eine Tagsatzung zurmündlichen Verhandlung anzuordnen.2) Die Partei, von welcher die Kündigung oder die Aufforderung zurZurückstellung oder zur Zurücknahme des Bestandgegenstandes ausging,ist als Kläger anzusehen.3) Verspätet angebrachte Einwendungen wider die ... |
3) Die Exekution kann auf Grund rechtskräftig gewordener Urteile,Aufkündigungen und gerichtlicher Aufträge zur Übergabe oder Über-nahme des Bestandgegenstandes bewilligt werden, sobald die Frist verstri-chen ist, innerhalb deren nach den vorangehenden Absätzen der Bestand-gegenstand zu übergeben war.$ 572Die Bestimmung... |
264 2657. Abschnitt: a) Schuldentriebverfahren§ 5771) Zur Eintreibung von Forderungen an Geld oder andern vertretbaren Sachen kann der Gläubiger im Wege des Schuldentriebverfahrens (Mahn-verfahrens) die Erlassung eines bedingten Zahlbefehls für jeden Betrag begehren.2) Forderungen, welche überhaupt oder zur Zeit bei de... |
7. Abschnitt: a) Schuldentriebverfahren$ 577I) Zur Eintreibung von Forderungen an Geld oder andern vertretbarenSachen kann der Gläubiger im Wege des Schuldentriebverfahrens (Mahn-verfahrens) die Erlassung eines bedingten Zahlbefehls für jeden Betragbegehren.2) Forderungen, welche überhaupt oder zur Zeit bei dem Gericht... |
bis 580 nicht entspricht, oder wenn sich aus den Angaben des Gesuchstel-lers ergibt, dass die Forderung überhaupt oder zur Zeit unstatthaft oderdass dieselbe noch durch eine Gegenleistung bedingt ist.3) Gegen die Erlassung des Zahlbefehles ist kein Rechtsmittel, gegendie Verweigerung der Rekurs binnen 14 Tagen zulässig... |
266 267§ 5851) Hat der Schuldner rechtzeitig Widerspruch erhoben, so verliert der Zahlbefehl seine Kraft.2) Bestreitet der Schuldner die Forderung nur teilweise, so hat er den bestrittenen Betrag genau anzugeben, widrigenfalls der Widerspruch für die ganze Forderung gilt. Für den unbestrittenen Betrag kann Zwangsvollst... |
Nur“PeI) Hat der Schuldner rechtzeitig Widerspruch erhoben, so verliert derZahlbefehl seine Kraft.2) Bestreitet der Schuldner die Forderung nur teilweise, so hat er denbestrittenen Betrag genau anzugeben, widrigenfalls der Widerspruch für dieganze Forderung gilt. Für den unbestrittenen Betrag kann Zwangsvollstre-ckung ... |
$ 589I) Das Ansuchen um Erlassung des Zahlbefehles hat in Betreff derStreitanhängigkeit und der Unterbrechung der Verjährung die Wirkungeiner Klage; auf die Begründung des Gerichtsstandes der Widerklage unddes Hauptprozesses jedoch ist dieses Ansuchen ohne Wirkung.2) Tritt der Zahlbefehl durch Erhebung des Widerspruche... |
268 269Schuldners von dem Widerspruch erforderlichen Ausfertigungen sind amtlich zu verfassen; der Beibringung von Rubriken bedarf es zu diesem Zwecke nicht.3) Die Mitteilung einer Abschrift der über das Ansuchen um Erlassung des Zahlbefehles oder über die Erhebung des Widerspruches aufgenom-menen Protokolle an die Geg... |
Schuldners von dem Widerspruch erforderlichen Ausfertigungen sindamtlich zu verfassen; der Beibringung von Rubriken bedarf es zu diesemZwecke nicht.3) Die Mitteilung einer Abschrift der über das Ansuchen um Erlassungdes Zahlbefehles oder über die Erhebung des Widerspruches aufgenom-menen Protokolle an die Gegenpartei f... |
b) Rechtsbotsverfahren$ 5932I) Zur Geltendmachung irgend eines Anspruches auf Feststellung,Rechtsgestaltung, Leistung oder Unterlassung und dergleichen kann derKlage vorgängig oder gleichzeitig mit derselben (Rechtsbotsklage) beimLandgerichte um die Erlassung eines Rechtsbotes angesucht werden.2) Dem Besitzesschutzverf... |
270 271§ 593c1) Das Rechtsbotsgesuch ist ohne Anhörung des Rechtsbotsempfän-gers zu erlassen.2) Es ist zurückzuweisen, wenn es den vorstehenden Bestimmun-gen nicht entspricht; wenn sich aus den Angaben des Rechtsbotswer-bers ergibt, dass der Anspruch überhaupt oder zur Zeit unstatthaft ist, insbesondere, wenn dem Geric... |
$ 593CI) Das Rechtsbotsgesuch ist ohne Anhörung des Rechtsbotsempfän-gers zu erlassen.2) Es ist zurückzuweisen, wenn es den vorstehenden Bestimmun-gen nicht entspricht; wenn sich aus den Angaben des Rechtsbotswer-bers ergibt, dass der Anspruch überhaupt oder zur Zeit unstatthaft ist,insbesondere, wenn dem Gerichte beka... |
8. Abschnitt: SchiedsverfahrenAllgemeine BestimmungenritelN594AnwendungsbereichI) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn derSitz des Schiedsgerichts in Liechtenstein liegt.2) $$ 595, 597, 600, 60I, 602, 610 Abs. 3 bis 6, $$ 619, 629 und 630 sindauch anzuwenden, wenn der Sitz des Schiedsgerichts nicht ... |
272 273§ 597Empfang schriftlicher Mitteilungen1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt eine schrift-liche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem sie dem Empfänger oder einer zum Empfang berechtigten Person persönlich ausgehändigt wurde oder, wenn dies nicht möglich war, an dem sie am Sitz, Wohnsitz... |
5597Empfang schriftlicher MitteilungenI) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so gilt eine schrift-liche Mitteilung an dem Tag als empfangen, an dem sie dem Empfängeroder einer zum Empfang berechtigten Person persönlich ausgehändigtwurde oder, wenn dies nicht möglich war, an dem sie am Sitz, Wohnsitzoder gewöh... |
$ 599SchiedsfähigkeitI) Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordent-lichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsver-einbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtli-che Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über denGegenstand des Streits ei... |
274 275so begründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn die Bezugnahme derge-stalt ist, dass sie diese Schiedsvereinbarung zu einem Bestandteil des Ver-trages macht.3) Ein Formmangel der Schiedsvereinbarung wird im Schiedsver-fahren durch Einlassung in die Sache geheilt, wenn er nicht spätestens zugleich mit der Einlas... |
so begründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn die Bezugnahme derge-stalt ist, dass sie diese Schiedsvereinbarung zu einem Bestandteil des Ver-trages macht.3) Ein Formmangel der Schiedsvereinbarung wird im Schiedsver-fahren durch Einlassung in die Sache geheilt, wenn er nicht spätestenszugleich mit der Einlassung ger... |
in einem Aufhebungsverfahren ein Schiedsspruch wegen Unzuständig-keit des Schiedsgerichts aufgehoben, so gilt das Verfahren als gehörig fort-gesetzt, wenn unverzüglich Klage vor dem Gericht oder Schiedsgerichterhoben wird.5) Eine Partei, die sich zu einem früheren Zeitpunkt in einem Verfah-ren auf das Vorhandensein ein... |
276 277§ 604Bestellung der Schiedsrichter1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrich-ters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren.2) Fehlt eine Vereinbarung über das Verfahren zur Bestellung, so gilt Folgendes:1. In Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter wird der Schieds-richter, wenn ... |
$ 604Bestellung der SchiedsrichterI) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrich-ters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren.2) Fehlt eine Vereinbarung über das Verfahren zur Bestellung, so giltFolgendes:In Schiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter wird der Schieds-richter, wenn sich die Pa... |
gemacht wird und auf welche Schiedsvereinbarung sich die Partei beruft.5) Können sich mehrere Parteien, die gemeinsam einen oder mehrereSchiedsrichter zu bestellen haben, darüber nicht innerhalb von vierWochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilungeinigen, so ist der Schiedsrichter oder sind die Sch... |
278 279aussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung oder Mitwirkung daran bekannt geworden sind.3) Vollamtliche Richter der ordentlichen Gerichte dürfen während ihres Diens... |
aussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den siebestellt hat oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründenablehnen, die ihr erst nach der Bestellung oder Mitwirkung daran bekanntgeworden sind.3) Vollamtliche Richter der ordentlichen Gerichte dürfen während ihresDienstverhältnis... |
2) Jede Partei kann bei Gericht eine Entscheidung über die Beendigungdes Amtes beantragen, wenn der Schiedsrichter entweder ausser Standeist, seine Aufgaben zu erfüllen, oder er diesen in angemessener Frist nichtnachkommt undIl. der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurücktritt,2. sich die Parteien über dessen Beendi... |
280 2812) Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätes-tens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der Erhebung dieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mit-gewirkt hat. Die Einrede, ei... |
2) Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätes-tens mit dem ersten Vorbringen zur Sache zu erheben. Von der Erhebungdieser Einrede ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einenSchiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mit-gewirkt hat. Die Einrede, eine Angele... |
ziehen, welches der Massnahme des Schiedsgerichts am nächsten kommt.Dabei kann es die Massnahme des Schiedsgerichts auf Antrag auch abwei-chend fassen, um die Verwirklichung ihres Zwecks zu gewährleisten.4) Das Gericht hat die Vollziehung einer Massnahme nach Abs. 1 abzu-lehnen, wennI. der Sitz des Schiedsgerichts im I... |
282 283Abs. 3 in Ö leicht unterschiedlich bez. Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Abs. 4 und 5 sind identisch.5. Titel Durchführung des Schiedsverfahrens§ 611Allgemeines1) Vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Abschnitts können die Parteien die Verfahrensgestaltung frei vereinbaren. Dabei können sie auch auf... |
Abs. 3 in Ö leicht unterschiedlich bez. Zuständigkeit des Bezirksgerichts.Abs. 4 und 5 sind identisch.5. TitelDurchführung des SchiedsverfahrensS 611AllgemeinesI) Vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Abschnittskönnen die Parteien die Verfahrensgestaltung frei vereinbaren. Dabeikönnen sie auch auf Verfahrens... |
$ 613VerfahrensspracheDie Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsver-fahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, sobestimmt hierüber das Schiedsgericht.Anmerkung — öZPO: 8 596 ist identisch$ 614Klage und KlagebeantwortungI) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten ode... |
284 2852) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und von jedem Zusam-mentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzei-tig in Kenntnis zu setzen.3) Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenn... |
2) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und von jedem Zusam-mentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzei-tig in Kenntnis zu setzen.3) Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, die demSchiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Parteizur Kenntnis zu b... |
2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der Sachver-ständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es fürerforderlich hält, nach Erstattung seines Gutachtens an einer mündlichenVerhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die ParteienFragen an den Sachverständigen stellen und ... |
286 287vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsord-nung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das mate-rielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.2) Haben die Partei... |
vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder der Rechtsord-nung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklichetwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das mate-rielle Recht dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.2) Haben die Parteien die a... |
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