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2,3,wenn in den Fällen von Abs. 2 Ziff. 2 das erstinstanzliche Urteil vomLandgericht unter Bindung an eine vom Berufungsgericht zuvor geäus-serte Rechtsansicht gefällt wurde ($ 465 Abs. ı 1.V.m. $ 468 Abs. 2), es seidenn, das Berufungsgericht hatte seinem im ersten Rechtsgang gefäll-ten Aufhebungsbeschluss einen Rechts... |
Z.4A.Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet war;weil dem Urteile des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkteeine tatsächliche Voraussetzung zugrunde gelegt erscheint, welche mitden Prozessakten erster oder zweiter Instanz im Widerspruche steht;weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtige... |
222 223§ 4751) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes enthalten:1. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revi-... |
S 475I) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernisseneines Schriftsatzes enthalten:l. die Bezeichnung des Urteiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, dieebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revi-sionsgrün... |
eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen oder zuProtokoll zu erklären.3) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des $ 475mit Ausnahme der unter Ziff.1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinnge-mässe Anwendung. Neue Tatsachen und Beweise, welche der Revisions-gegner zur Widerlegung der... |
224 225Anmerkung – öZPO: § 507b: Lautet in Ö: „(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder nach dem fruchtlosen Ablauf der hierfür offen-stehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese Schriften samt allen sich auf den Rechts-streit beziehenden Prozeßakten de... |
Anmerkung — öZPO: 8 507b: Lautet in Ö: „(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einerordentlichen Revision (& 507a Abs. 2 Z 1) oder nach dem fruchtlosen Ablauf der hierfür offen-stehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese Schriften samt allen sich auf den Rechts-streit beziehenden Prozeßakten dem Berufu... |
neten Grunde aufzuheben findet und infolgedessen eine neue Verhand-lung zur Erledigung der Sache notwendig erachtet, hat es die Streitsachezu diesem Zwecke an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.2) Findet das Revisionsgericht das Urteil oder Verfahren wegen einerschon in erster Instanz unterlaufenen, von Amts wegen ... |
226 2272) Die Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgericht oder beim Landgerichte erfolgt von Amts wegen. Anmerkung – öZPO: § 511: Unterschied in Abs. 1: Statt „Behandlung“ wird „Verhandlung“ ver-wendet. Abs. 2 in Ö lautet: „Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oder beim Gerichte erster Instan... |
2) Die Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgericht oder beimLandgerichte erfolgt von Amts wegen.Anmerkung —- öZPO: 8 511: Unterschied in Abs. 1: Statt „Behandlung“ wird „Verhandlung“ ver-wendet.Abs. 2 in Ö lautet: „Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oderbeim Gerichte erster Instanz haben di... |
$ 484In den Fällen, in welchen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegeneinen Beschluss ein abgesondertes Rechtsmittel versagt ist, können dieParteien ihre Beschwerden gegen diesen Beschluss mit dem gegen dienächstfolgende anfechtbare Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zurGeltung bringen.ÄnmerkunaDZP0:8515Stdemu... |
228 2296. wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit entschieden worden ist (§ 7 Abs. 3 EO).(2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberken-nung beantragt wird, 50 Euro nicht üb... |
6. wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit entschieden worden ist (& 7Abs. 3 E0).(2) Abs. 1 gilt nicht für die im & 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberken-nung beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt... |
Erhebung des RekursesS$ 488I) Der Rekurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Rekurs-schrift) oder durch Erklärung zu gerichtlichem Protokoll beim Landge-richte erhoben.2) Wenn ein Beschluss wegen der ihm zugrunde liegenden unrichtigenrechtlichen Beurteilung mittels Rekurs angefochten wird, ist im Rekurseohne W... |
230 231dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14 Tagen ab Zustellung der Rekursschrift beim Landgericht eine Rekursbeantwortung anbringen.Anmerkung – öZPO: § 521a: Lautet in Ö: „(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß ver... |
dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kannbinnen der Notfrist von 14 Tagen ab Zustellung der Rekursschrift beimLandgericht eine Rekursbeantwortung anbringen.Anmerkung — öZPO: 8 521a: Lautet in Ö: „(1) Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekursgegen einen Beschluss, der nicht bloß verfahrenslei... |
Ablauf der hierfür offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderli-chen Akten, gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht, vorzulegen.“N491Rekurse gegen Beschlüsse, wider welche nach den Vorschriften diesesGesetzes ein Rekurs überhaupt nicht stattfindet oder doch ein abgeson-dertes Rechts... |
232 233Verfahren bei dem Rekursgerichte§ 4941) Über den Rekurs ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Vor der Ent-scheidung kann das Rekursgericht die ihm notwendig scheinenden Erhe-bungen veranlassen.2) Ein unzulässiger oder verspäteter Rekurs ist sofo... |
Verfahren bei dem Rekursgerichte$ 494ı) Über den Rekurs ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlungin nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Vor der Ent-scheidung kann das Rekursgericht die ihm notwendig scheinenden Erhe-bungen veranlassen.2) Ein unzulässiger oder verspäteter Rekurs ist sofort zu ve... |
Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entschei-dung aufgetragen, so ist ein Rekurs dagegen nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies aus-gesprochen hat. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungenfür die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach $ 5... |
234 2351 zulässig ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4 ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die außerordentliche Revision sinngemäß.(4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gericht... |
1 zulässig ist ($ 526 Abs. 3 in Verbindung mit 8 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des8 505 Abs. 4 ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten dieBestimmungen über die außerordentliche Revision sinngemäß.(4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gerichts zweiter... |
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236 2375. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;6. wenn die Partei ein über denselben Anspruch oder dasselbe Rechts-verhältnis früher ergangenes, bereits rechtskräftig gewordenes Urteil (§ 411) auffindet oder zu ben... |
4. TellNichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage$ 497I) Eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigtist, kann durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden:l. wenn ein erkennender Richter von der Ausübung des Richteramtes indem Rechtsstreite kraft des Gesetzes ausgeschlossen war;wenn eine Partei in d... |
5. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf welches das Urteil gegründetist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;wenn die Partei ein über denselben Anspruch oder dasselbe Rechts-verhältnis früher ergangenes, bereits rechtskräftig gewordenes Urteil($ 411) auffindet oder zu benützen in den... |
238 239zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.(2) Wegen der in Z 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wiederaufnahme nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft de... |
zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahreneine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.(2) Wegen der in Z 6 und 7 angegebenen Umstände ist die Wiederaufnahme nur dann zulässig,wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die Rechtskraft der Entsche... |
mungen Abweichungen ergeben, die im ersten bis dritten Teile diesesGesetzes enthaltenen Vorschriften entsprechend Anwendung.Anmerkung —- 6ZPO: 8 533: Unterschied in der Bestimmung: Statt „ersten bis dritten Teile“wird „ersten bis vierten Teile“ verwendetd502I) Die Klage ist binnen der Notfrist eines Monates zu erheben.... |
240 241Anmerkung – öZPO: § 535: Unterschied in der Bestimmung: Es wird eingefügt: „…erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern…“§ 504Die Klage muss insbesondere enthalten:1. die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung;2. die Bezeichnung des gesetzlichen Anfechtungsgrundes (Nich... |
Anmerkung —- 6ZPO: 8 535: Unterschied in der Bestimmung: Es wird eingefügt: „...erhoben,welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern...“$ 504Die Klage muss insbesondere enthalten:I. die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung;die Bezeichnung des gesetzlichen Anfechtungsgrundes (Nichtigkei... |
Anmerkung —- ZPO: 8 538: Unterschied in Abs. 1: Es wird eingefügt: „...Erfordernisse oderist die Klage wegen eines der im $ 230 Absatz 2 angeführten Gründe unzulässig, so ist sie...“Abs. 2 ist in Ö identisch.d507I) Wenn die Wiederaufnahme wegen einer der im $ 498 Ziff. ı bis 4angeführten strafbaren Handlungen begehrt w... |
242 2432) Die Hauptsache wird dabei soweit von neuem verhandelt, als sie vom Anfechtungsgrunde betroffen ist.3) Ist jedoch das zur Entscheidung über die Bewilligung der Wieder-aufnahme zuständige Gericht höherer Instanz nach den für das Verfahren vor demselben geltenden Bestimmungen nicht in der Lage, die Hauptsache sp... |
2) Die Hauptsache wird dabei soweit von neuem verhandelt, als sievom Anfechtungsgrunde betroffen ist.3) Ist jedoch das zur Entscheidung über die Bewilligung der Wieder-aufnahme zuständige Gericht höherer Instanz nach den für das Verfahrenvor demselben geltenden Bestimmungen nicht in der Lage, die Hauptsachespruchreif z... |
so kann das Gericht nach Verkündigung der dem Wiederaufnahmebegeh-ren stattgebenden Entscheidung durch Beschluss anordnen, dass vor Aus-fertigung dieser Entscheidung in der Hauptsache verhandelt werde. Gegendiesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.2) Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme... |
244 245hat das zur Verhandlung über die Klage berufene Gericht von Amts wegen oder auf Antrag mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Falles und die für das Vorhandensein des Wiederaufnahmsgrundes vorgebrach-ten Beweise zu entscheiden.2) Eine solche Unterbrechung kann auch noch während der mündli-chen Verhand... |
hat das zur Verhandlung über die Klage berufene Gericht von Amts wegenoder auf Antrag mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des Fallesund die für das Vorhandensein des Wiederaufnahmsgrundes vorgebrach-ten Beweise zu entscheiden.2) Eine solche Unterbrechung kann auch noch während der mündli-chen Verhandlung über... |
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246 2475. Teil Besondere Arten des Verfahrens1. Abschnitt: Verfahren in Ehe- und PartnerschaftssachenAllgemeine Bestimmungen§ 5161) Unmündige Ehegatten und Ehegatten, für die ein Sachwalter bestellt ist, können für sich selbst in die Scheidung oder Trennung einwilligen. Sie bedürfen in allen Verfahren gemäss dem Eheges... |
5. TeilBesondere Arten des Verfahrens1.Abschnitt: Verfahren in Ehe- und PartnerschaftssachenAllgemeine Bestimmungen$ 516I) Unmündige Ehegatten und Ehegatten, für die ein Sachwalter bestelltist, können für sich selbst in die Scheidung oder Trennung einwilligen. Siebedürfen in allen Verfahren gemäss dem Ehegesetz, wenn s... |
Verfahren bei Scheidung auf Klage$ 520I) Die Scheidung nach Getrenntleben und die Scheidung wegen Unzu-mutbarkeit sind mit Klage geltend zu machen.2) Die Klage auf Scheidung ist mit Schriftsatz oder zu Protokoll beimLandgericht anzubringen. Sie hat Angaben zu enthalten über:a) den Ort und die Zeit der Eheschliessung;b)... |
248 249§ 5231) Das Gericht hat von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Vorausset-zung des dreijährigen Getrenntlebens (Art. 55 Ehegesetz) oder ein Unzu-mutbarkeitsgrund (Art. 56 Ehegesetz) vorliegt, ob der Scheidungsklage stattgegeben werden kann und ob der Grund für die Unzumutbarkeit dem Beklagten überwiegend oder gan... |
S 523I) Das Gericht hat von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Vorausset-zung des dreijährigen Getrenntlebens (Art. 55 Ehegesetz) oder ein Unzu-mutbarkeitsgrund (Art. 56 Ehegesetz) vorliegt, ob der Scheidungsklagestattgegeben werden kann und ob der Grund für die Unzumutbarkeit demBeklagten überwiegend oder ganz zugerec... |
Verfahren über die Ungültigkeitder Ehe und Scheidung der Ehe auf Klage$ 526I) Zu einer Änderung des Klagegrundes ($ 243) ist der Kläger bis zumSchluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch ohne Einwilli-gung des Beklagten berechtigt.2) Die Klage kann bis zur Rechtskraft des Urteils auch ohne Einwil-ligung des ... |
250 251§ 5311) Hat das Gericht aufgrund der Untersuchungen und der aufgenom-menen Beweise nach freier Überzeugung das Vorliegen eines Scheidungs-grundes festgestellt, so hat es die Scheidung mit Urteil auszusprechen.2) Wird die Ehe aufgrund von Art. 55 des Ehegesetzes (Getrenntle-ben) geschieden, so ist lediglich der o... |
$ 531I) Hat das Gericht aufgrund der Untersuchungen und der aufgenom-menen Beweise nach freier Überzeugung das Vorliegen eines Scheidungs-grundes festgestellt, so hat es die Scheidung mit Urteil auszusprechen.2) Wird die Ehe aufgrund von Art. 55 des Ehegesetzes (Getrenntle-ben) geschieden, so ist lediglich der objektiv... |
3) Die Vorschriften der $$ 518, 520, 521, 522, 524 bis 530 sind auf jedenFall sinngemäss anzuwenden.Ungültigkeitserklärung der EheKlagebefugnis$ 533I) In den Fällen, wo nach den Bestimmungen des Ehegesetzes das Ver-fahren auf Ungültigerklärung einer Ehe von Amts wegen durchzuführen ist,ist die Staatsanwaltschaft zur Kl... |
252 253Streitigkeiten der Ehegatten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche§ 534Auf Streitigkeiten der Ehegatten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche, die mit dem Verfahren auf Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung der Ehe verbunden sind, sind die Bestimmungen der §§ 522, 524, 525, 526 und 530 anzuwenden.2. Abschnit... |
Streitigkeiten der Ehegattenwegen vermögensrechtlicher Ansprüche$ 534Auf Streitigkeiten der Ehegatten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche,die mit dem Verfahren auf Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärungder Ehe verbunden sind, sind die Bestimmungen der $$ 522, 524, 525, 526und 530 anzuwenden.2.Abschnitt: Bagatellve... |
$ 538I) In Bagatellsachen hat das Verhandlungsprotokoll nur zu enthalten:die in $ 207 und $ 208 Ziff. 1 angeordneten Angaben;Aufzeichnungen über eine zu Protokoll gegebene Vollmacht, wenn diePartei persönlich mit dem Bevollmächtigten erscheint; über das Klage-begehren, wenn dieses im Sinne des $ 239 an einem Gerichtsta... |
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