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JURE100055033 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100114 | IX ZB 72/08 | Beschluss | § 4 InsO, § 13 ZPO, § 251 ZPO | vorgehend LG Aachen, 17. März 2008, Az: 6 T 104/07, Beschluss vorgehend AG Aachen, 13. Februar 2007, Az: 92 IN 9/07 | DEU | Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der Verfahrenseröffnung
| Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. März 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.0... | 1. Einer Entscheidung steht nicht entgegen, dass die Schuldnerin das Ruhen des Verfahrens beantragt hat. Die Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens (§ 251 ZPO) ist im grundsätzlich eilbedürftigen, auf eine rasche Befriedigung der Gläubiger angelegten Insolvenzverfahren und damit auch im Verfahren über eine insolvenzr... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055033&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055035 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100114 | IX ZB 76/09 | Beschluss | § 315 InsO, § 13 ZPO, § 16 ZPO, § 3 EGV 1346/2000 | vorgehend LG München I, 14. Februar 2009, Az: 14 T 352/09, Beschluss vorgehend AG München, 2. Oktober 2008, Az: 1542 IN 2678/08 | DEU | Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
| Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. Februar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
| Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 6, 7, 34 Abs. 1 InsO), jedoch unzulässig. Die nach § 574 Abs. 2 ZPO geltend gemachten Zulässigkeitsgründe liegen nicht vor; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055035&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055051 | BGH | 2. Strafsenat | 20100113 | 2 ARs 569/09 | Beschluss | § 42 Abs 3 JGG | DEU | Jugendgerichtsverfahren: Abgabe an das nach Wohnsitzwechsel des Angeklagten zuständige Gericht
| Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Nürnberg zuständig.
| Die Abgabe durch das Amtsgericht Darmstadt gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist zulässig, weil der Angeklagte seinen Wohnsitz Anfang September 2009 und damit nach der Erhebung der Anklage nach Nürnberg verlegt hat (vgl. BGHSt 13, 209, 217). Sie ist auch im Hinblick auf die am Verfahren zu beteiligende Jugendgerichtshilfe des neue... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055051&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100055072 | BGH | 2. Strafsenat | 20100113 | 2 StR 428/09 | Urteil | § 212 StGB, § 227 StGB | vorgehend LG Frankfurt, 10. Juni 2009, Az: 5/22 Ks 5/09 - 3590 Js 242390/08 Kap, Urteil | DEU | Bedingter Tötungsvorsatz bei zum Tode führender Körperverletzung
| Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, zugleich seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und v... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055072&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055074 | BGH | 2. Strafsenat | 20100113 | 2 StR 447/09 | Beschluss | § 20 StGB, § 224 StGB, § 241 StGB | vorgehend LG Mühlhausen, 24. Juni 2009, Az: 120 Js 58726/08 - 1 Ks, Urteil | DEU | Strafverfahren wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration und nicht nachvollziehbarem Tatmotiv
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
| Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg.
1. Nach den Feststellungen spielten der Angeklagte, das spätere Tatopfer und ein Dritter am Tattag seit d... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055074&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055435 | BGH | Senat für Anwaltssachen | 20100107 | AnwZ (B) 79/09 | Beschluss | § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 259 Abs 1 S 2 InsO, § 291 Abs 1 InsO | vorgehend OLG Hamm, 24. April 2009, Az: 1 AGH 11/09, Beschluss | DEU | Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung
| Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendi... | I.
Die Antragstellerin ist im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwältin zugelassen. Am 29. Februar 2008 beantragte sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Dem entsprach das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M... mit Beschluss vom 24. September 2008. Am 27. Oktober 2008 waren in dem bislang nicht... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055435&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055470 | BGH | 4. Strafsenat | 20100105 | 4 StR 478/09 | Beschluss | § 224 Abs 1 Nr 5 StGB | vorgehend LG Arnsberg, 19. März 2009, Az: 2 Ks 382 Js 591/08 (26/08a), Urteil | DEU | Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 19. März 2009 im Strafausspruch dahin geändert, dass
a) der Angeklagte zu einer Einzelstrafe von vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten und einer Woche verurteilt wird,
b)... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (Einzelstrafe: vier Jahre drei Monate und drei Wochen Freiheitsstrafe) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Einzelstrafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe v... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055470&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055472 | BGH | 2. Strafsenat | 20100113 | 2 StR 519/09 | Beschluss | § 64 S 2 StGB, § 73a StGB, § 31 BtMG | vorgehend LG Bonn, 21. Juli 2009, Az: 24 KLs 3/09 - 930 Js 265/08, Urteil | DEU | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Aussicht der Rückfallfreiheit
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben
a) im Ausspruch über die Maßregel,
b) soweit das Landgericht den Verfall des Wertersatzes angeordnet hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat seine Unterbringung in einer Entziehungsans... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055472&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055477 | BGH | 4. Strafsenat | 20100114 | 4 StR 399/09 | Urteil | § 21 StGB, § 211 StGB | vorgehend LG Essen, 16. Februar 2009, Az: 22 Ks 29/08 - 70 Js 318/08, Urteil | DEU | Heimtückemord: Fehlendes Ausnutzungsbewusstsein bei affektivem Impulsdurchbruch
| 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenkläger und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Februar 2009 werden verworfen.
2. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten hierdurch und seine durch die Revisionen der Nebenkläger entstandenen notwendigen ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenkläger mit ihren jeweils auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen. Während sich das Rechtsmittel des Angeklagten, mit de... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055477&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055492 | BGH | 4. Strafsenat | 20100114 | 4 StR 93/09 | Beschluss | § 202a Abs 1 StGB, § 202a Abs 2 StGB | vorgehend LG Münster, 20. November 2008, Az: 9 KLs 210 Js 223/07 - 8/08, Urteil | DEU | Ausspähen von Daten durch Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten
| 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird
a) mit Zustimmung des Generalbundesanwalts der Vorwurf des jeweils tateinheitlich begangenen Ausspähens von Daten gemäß § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen;
b) das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom 20. November 2008, soweit es die An... | Das Landgericht hat die Angeklagten V., Ch. und N. des Ausspähens von Daten in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in vier Fällen, davon in zwei Fällen mit gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug, und den Angeklagten P. des Ausspähens von Daten in Tateinheit mit... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055492&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055495 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100120 | IV ZR 111/07 | Beschluss | § 7 BUZ | vorgehend OLG Köln, 18. April 2007, Az: 5 U 180/06, Urteil vorgehend LG Köln, 26. Juli 2006, Az: 23 O 508/02 | DEU | Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers im Deckungsprozess des Versicherungsnehmers nach Kulanzentscheidung
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. April 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 74.414,88 €
| Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen sind geklärt oder nicht entscheidungserheblich.
Zur rechtlichen Bedeutung einer befristeten Leistungszusage, die sich für den Versicheru... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055495&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055497 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100113 | IV ZR 188/07 | Beschluss | § 4 Abs 1 Nr 6 Buchst a AHB | vorgehend OLG Düsseldorf, 26. Juni 2007, Az: I-4 U 64/06, Urteil vorgehend LG Duisburg, 21. Februar 2006, Az: 4 O 403/05 | DEU | Versäumnisurteil im Haftpflichtprozess: Bindungswirkung im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Streitwert: 71.149 €
| Anders als der Beschwerdeführer meint, hat das Landgericht Duisburg mit dem im Rechtsstreit 3 O 239/04 (Haftpflichtprozess) am 15. Dezember 2004 erlassenen Versäumnisurteil nicht für den vorliegenden Deckungsprozess bindend festgestellt, dass die der früheren Vermieterin des Klägers zuerkannten Mangelbeseitigungs- und ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055497&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055515 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100114 | IX ZB 78/09 | Beschluss | § 290 InsO, § 295 Abs 1 Nr 1 InsO, § 296 Abs 1 S 1 InsO | vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 25. Februar 2009, Az: 6 T 63/09, Beschluss vorgehend AG Vechta, 5. Januar 2009, Az: 10 IN 91/02, Beschluss | DEU | Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
| Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdev... | I.
In dem am 30. Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners haben die weiteren Beteiligten zu 1 und 2 als Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Das Amtsgericht hat die Restschuldbefreiung versagt und die dem Schuldner gewährte Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben. ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055515&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055517 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100114 | IX ZR 50/07 | Urteil | § 7 Abs 5 S 2 KAG TH vom 19.09.2000, § 7 Abs 7 S 2 Nr 1 KAG TH vom 17.12.2004, § 7 Abs 9 KAG TH vom 19.09.2000, § 21a Abs 4 KAG TH, § 10 Abs 1 Nr 3 ZVG | vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 22. Februar 2007, Az: 1 U 269/06, Urteil vorgehend LG Mühlhausen, 21. Februar 2006, Az: 3 O 443/05, Urteil | DEU | Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung
| Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Februar 2007 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 21. Februar 2006 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Klägerin trägt... | Die Klägerin war Inhaberin einer Grundschuld an dem unbebauten Grundstück der Gemarkung N. , Flur Flurstück , Straße in N. . Die beklagte Belegenheitsgemeinde hat gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. Dezember 2002 auf der Grundlage des Thüringe... | Die Revision hat in der Sache Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat im Anschluss an das Landgericht ausgeführt, die Beitragsforderung der Beklagten habe zwar als öffentliche Last auf dem Grundstück geruht, sei jedoch nicht fällig. Zwar entstehe der Beitragsanspruch bei leitungsgebundenen Einrichtungen grundsätzlich, soba... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055517&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100055519 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100112 | VIII ZB 64/09 | Beschluss | § 519 Abs 2 Nr 2 ZPO | vorgehend LG Verden, 13. August 2009, Az: 2 S 101/09, Beschluss vorgehend AG Syke, 10. Februar 2009, Az: 9 C 669/08 | DEU | Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
| Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. August 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ... | I.
Die Kläger begehren von dem Beklagten nach Beendigung des Mietvertrages die Rückzahlung der von ihnen geleisteten Mietkaution. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger Berufung eingelegt. Die mit dem Briefkopf der Rechtsanwaltssoziet... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055519&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055708 | BVerwG | Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO | 20100107 | 20 F 5/09 | Beschluss | § 99 Abs 1 S 2 VwGO | vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 15. Mai 2009, Az: 8 F 430/08, Beschluss | DEU | Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
| Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
| I
Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger vollständige Auskunft über sämtliche beim Beklagten zu seiner Person gespeicherten Daten und Informationen. Dem anhängigen Zwischenverfahren ist ein erstes Zwischenverfahren vorangegangen, in dem der Senat auf die Beschwerde des Klägers festg... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055708&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100055709 | BVerwG | Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO | 20100107 | 20 F 7/09 | Beschluss | vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 15. Mai 2009, Az: 8 F 433/08, Beschluss | DEU | Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.05.2012 - 1 BvR 554/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.
| Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
| I
Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt die Klägerin vollständige Auskunft über sämtliche beim Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten und Informationen. Dem anhängigen Zwischenverfahren ist ein erstes Zwischenverfahren vorangegangen, in dem der Senat auf die Beschwerde der Klägerin fes... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055709&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100055710 | BVerwG | Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO | 20100107 | 20 F 8/09 | Beschluss | vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 15. Mai 2009, Az: 8 F 431/08, Beschluss | DEU | Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.05.2012 - 1 BvR 555/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.
| Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
| I
Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger vollständige Auskunft über sämtliche beim Beklagten zu seiner Person gespeicherten Daten und Informationen. Dem anhängigen Zwischenverfahren ist ein erstes Zwischenverfahren vorangegangen, in dem der Senat auf die Beschwerde des Klägers festg... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055710&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100055711 | BVerwG | Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO | 20100107 | 20 F 9/09 | Beschluss | vorgehend Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 15. Mai 2009, Az: 8 F 434/08, Beschluss | DEU | Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.05.2012 - 1 BvR 533/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.
| Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
| I
Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger, der auch Verfahrensbevollmächtigter der Kläger der Parallelverfahren BVerwG 20 F 5.09, 7.09 und 8.09 ist, vollständige Auskunft über sämtliche beim Beklagten zu seiner Person gespeicherten Daten und Informationen. Ursprünglich hatte der Beig... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055711&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100055930 | BVerwG | 8. Senat | 20100126 | 8 B 43/09 | Beschluss | § 4 Abs 2 S 1 VermG | vorgehend VG Chemnitz, 12. Dezember 2008, Az: 4 K 1479/01, Urteil | DEU | Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb
| Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2 und 3 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
Die Beigeladenen zu 2 und 3 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1, die diese selbst... | Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Beigeladenen zu 2 und 3 geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.
1. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO greift nicht durch. Die Beschwerde hat nicht dargelegt, mit welchem das angefochtene Urteil unmittelbar tragende... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100055930&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056011 | BGH | 5. Strafsenat | 20100128 | 5 StR 552/09 | Beschluss | § 265 Abs 2 StPO, § 63 StGB, § 66 Abs 2 StGB | vorgehend LG Berlin, 14. August 2009, Az: (517) 2 Op Js 2066/07 KLs (36/08), Urteil | DEU | Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. August 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in sechs Fällen, Diebstahls in 77 Fällen, Computerbetrugs in acht Fällen und versuchten Computerbetrugs zu Einzelstrafen zwischen zwei Monaten und vier Jahren verurteilt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren gebildet. Außerdem hat es die Unterbringung d... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056011&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056016 | BGH | 3. Strafsenat | 20100113 | 3 StR 500/09 | Beschluss | § 263 Abs 1 StGB | vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 28. November 2008, Az: 2 KLs 112/08 - 950 Js 39229/07, Urteil | DEU | Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen wie einer Bank
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. November 2008 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
1. Der Schuldspr... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056016&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056019 | BGH | 4. Strafsenat | 20100121 | 4 StR 407/09 | Urteil | § 200 StPO, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG | vorgehend LG Dortmund, 20. April 2009, Az: 36 KLs 49/08 - 150 Js 150/07, Urteil | DEU | Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums
| 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. April 2009 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 20 Fällen (Verkauf von jeweils 10 g Kokaingemisch im Juli und August 2006) verurteilt worden ist; insoweit ... | Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 24. April 2008 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 59 Fällen und wegen Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056019&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056020 | BGH | 5. Strafsenat | 20100126 | 5 StR 528/09 | Beschluss | § 57 StPO, § 337 StPO | vorgehend LG Cottbus, 10. Juli 2009, Az: 21 KLs 18/08, Urteil | DEU | Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung
| Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 10. Juli 2009 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Dezember 2009 nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unb... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056020&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100056022 | BGH | 4. Strafsenat | 20100113 | 4 StR 562/09 | Beschluss | § 52 StGB, § 53 StGB, § 235 StGB, § 239b StGB, § 315c StGB | vorgehend LG Bochum, 24. Juli 2009, Az: 1 KLs 36 Js 100/09, Urteil | DEU | Idealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes anderes Delikt
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juli 2009
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen III. 3. und 4. der Urteilsgründe der Geiselnahme in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig ist... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung, wegen Geiselnahme, wegen Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt; außerdem hat es eine Maßregelanordnung nach §§ 69, 69 a StGB ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056022&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056024 | BGH | 5. Strafsenat | 20100113 | 5 StR 464/09 | Beschluss | § 138 Abs 1 StGB, § 138 Abs 2 StGB | vorgehend LG Berlin, 10. Juli 2009, Az: (517) 68 Js 23/09 KLs (8/09), Urteil nachgehend BGH, 19. Mai 2010, Az: 5 StR 464/09, Urteil nachgehend BGH, 11. März 2010, Az: 1 ARs 1/10, Beschluss nachgehend BGH, 9. März 2010, Az: 3 ARs 3/10, Beschluss nachgehend BGH, 17. März 2010, Az: 2 ARs 45/10, Beschluss nachgehend BGH, 2... | DEU | Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
| Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:
Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.
Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Recht... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer nicht näher ausgeführten allgemeinen Sachrüge. Der Senat möchte die Revision des Angeklagten entsprechend dem Beschlussantrag des Generalbundesan... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056024&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056025 | BGH | 5. Strafsenat | 20100113 | 5 StR 506/09 | Beschluss | § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 30 Abs 2 StGB, § 31 Abs 1 StGB | vorgehend LG Berlin, 14. Mai 2009, Az: (513) 47 Js 4240/08 KLs (76/08), Urteil | DEU | Verabredung zu einem Verbrechen: Mittäterschaft oder Beihilfe bei Fahren eines Fluchtfahrzeugs; Freiwilligkeit des Rücktritts
| 1. Die Revision des Angeklagten I. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2. Auf die Revision des Angeklagten Q. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, nach § 349 A... | Das Landgericht hat die Angeklagten Q. und I. sowie den Nichtrevidenten S. wegen Verabredung zum (besonders) schweren Raub verurteilt. Gegen den Angeklagten Q. hat es hierwegen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, gegen den Angeklagten I. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056025&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056026 | BGH | 5. Strafsenat | 20100126 | 5 StR 507/09 | Beschluss | § 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 54 Abs 1 S 2 StGB, § 54 Abs 2 StGB | vorgehend LG Berlin, 10. Juli 2009, Az: (538) 25 Ju Js 1900/07 KLs (37/07), Urteil | DEU | Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einsatzstrafe von einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung (Einsatzstrafe von einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe), unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahre in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei Fällen (Einz... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056026&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056027 | BGH | 5. Strafsenat | 20100126 | 5 StR 509/09 | Beschluss | § 11 Abs 1 S 2 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 5 BtMG, § 30 Abs 2 BtMG, § 46 StGB | vorgehend LG Dresden, 4. August 2009, Az: 421 Js 10097/09 - 4 KLs, Urteil | DEU | Betäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Es hat ferner 400 € sowie Mobiltelefone... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056027&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056028 | BGH | 5. Strafsenat | 20100113 | 5 StR 510/09 | Beschluss | § 21 StGB, § 49 StGB, § 64 S 2 StGB | vorgehend LG Dresden, 26. August 2009, Az: 612 Js 198/09 - 2 KLs, Urteil | DEU | Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056028&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056032 | BGH | 5. Strafsenat | 20100128 | 5 StR 541/09 | Beschluss | § 54 StGB | vorgehend BGH, 5. August 2009, Az: 5 StR 294/09, Beschluss vorgehend LG Bautzen, 29. September 2009, Az: 250 Js 15663/07 - 1 KLs, Urteil vorgehend LG Bautzen, 29. April 2009, Az: 250 Js 15663/07 - 1 KLs, Urteil | DEU | Gesamtstrafenbildung bei einer Serientat: Begründung der erheblichen Überschreitung der Einsatzstrafe
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 29. September 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die Gesamtstrafe unterliegt ungeachtet der Reduzierung um ein Jahr denselben Bedenken, die dem Senatsbeschluss vom 5. August 2009 in dieser Sache zugrunde liegen.
Zu neuer Verhandlung und ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056032&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100056033 | BGH | 12. Zivilsenat | 20100127 | XII ZR 110/07 | Beschluss | § 41 GKG | vorgehend BGH, 23. September 2009, Az: XII ZR 110/07, Beschluss vorgehend OLG Stuttgart, 16. Juli 2007, Az: 5 U 214/06, Urteil vorgehend LG Stuttgart, 24. November 2006, Az: 22 O 318/06, Urteil | DEU | (Streitwertbemessung im Räumungsverfahren)
| Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe der Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 abgeändert:
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.437 €.
Im Verhältnis zur Beklagten zu 3 beträgt er nur 18.595 €.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Außerger... | Die nach § 63 Abs. 3 GKG zulässige Gegenvorstellung der Beklagten zu 3 ist nur zum Teil begründet.
Zu Recht weist die Beklagte zu 3 darauf hin, dass sie am Rechtsstreit nur beteiligt ist, soweit die Räumung der streitgegenständlichen Räume in Rede steht, also lediglich in Höhe von 18.595 €.
Für eine weitere Herabsetzun... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056033&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056046 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100121 | I ZB 14/09 | Beschluss | Nr 3104 RVG-VV, Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 Alt 3 RVG-VV | vorgehend OLG Dresden, 15. Januar 2009, Az: 3 W 2/09, Beschluss vorgehend LG Dresden, 16. Dezember 2008, Az: 42 HKO 177/08, Kostenfestsetzungsbeschluss | DEU | Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache
| Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Januar 2009 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Dresden vom 16. Dezember 2008 in seiner durch den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresde... | I. Der Kläger hat den Beklagten in einer Wettbewerbssache auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Nachdem ihm die Klage am 8. Juli 2008 zugestellt worden war, rief der Beklagte am 11. Juli 2008 in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers an und sprach mit der Rechtsanwältin, die di... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056046&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056047 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100114 | I ZB 34/09 | Beschluss | § 91a ZPO, § 765a ZPO, Art 14 GG, Art 19 GG | vorgehend LG Ulm, 5. Mai 2009, Az: 4 T 7/09 vorgehend AG Göppingen, 1. April 2009, Az: 1 M 379/09 | DEU | Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des Schuldners
| Der Gläubiger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.
| I. Der Gläubiger betreibt aus einem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 19. November 2008 die Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner. Der Schuldner hat gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 22. April 2009 anberaumte Zwangsräumung Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragt, weil bei... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056047&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056049 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100114 | I ZB 97/08 | Beschluss | § 233 ZPO, § 238 Abs 2 S 1 ZPO, § 522 Abs 1 S 4 ZPO, § 574 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO | vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 8. Oktober 2008, Az: 5 U 5/08, Beschluss vorgehend LG Hamburg, 12. Oktober 2007, Az: 406 O 64/07 | DEU | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fehlende Plausibilität der Glaubhaftmachung - Aktenzeichen des Verfügungsverfahrens
| Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 8. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 60.000 €.
| I. Das Landgericht hat die Beklagte aufgrund markenrechtlicher Ansprüche zur Unterlassung und Auskunft verurteilt sowie ihre Verpflichtung zur Schadensersatzleistung festgestellt. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte fristgerecht Berufung ein. Die Frist zur Begründung der Berufung lief am 17. Dezember 2007 ab. Die Be... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056049&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056079 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100114 | I ZR 67/07 | Urteil | § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 2 AMG, § 21 AMG | vorgehend OLG Celle, 29. März 2007, Az: 13 U 171/06, Urteil vorgehend LG Hannover, 17. Juli 2006, Az: 23 O 140/05 | DEU | Unlauterer Wettbewerb: Diätetische Zimttabletten als Lebensmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
| Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Beklagte bewirbt und vertreibt das Mittel "Nobilin GLUCO Zimt" als "Diätetische Zimttabletten - Zur besonderen Ernährung bei Diabetes mellitus im Rahmen eines Diätplanes". Eine Tablette enthält 100 mg Zimtextrakt, ferner Zink, Mangan, Folsäure, Chrom, Selen und verschiedene Vitamine. Auf der Umverpackung und auf de... | I. Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG 2004 angenommen und zur Begründung ausgeführt:
Die Bewerbung und das Inverkehrbringen eines Mittels als "diätetisches Lebensmittel" seien nur zulässig, wenn es den Voraussetz... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056079&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100056080 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100121 | IX ZB 163/08 | Beschluss | § 5 InsO, § 6 InsO, § 7 InsO, § 64 InsO, § 1 InsVV, § 3 InsVV | vorgehend LG Frankfurt, 2. Juli 2008, Az: 2/9 T 64/08, Beschluss vorgehend AG Bad Homburg, 18. Juni 2007, Az: 61 IN 207/03, Beschluss | DEU | Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
| Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2008 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 897.231,56 € festgesetzt.
| I.
Der weitere Beteiligte zu 3 ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Zuvor war er als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig. In dieser Eigenschaft schloss er im Dezember 2003 einen Vergleich mit der B. L., der Mehrheitsgesellschafterin der Schuldnerin. Nach Verfahrenseröffnung am 17. Dez... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056080&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056111 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100204 | VIII ZB 84/09 | Einstweilige Anordnung | § 522 ZPO, § 570 Abs 3 Halbs 1 ZPO, § 575 Abs 5 ZPO, § 535 BGB | vorgehend LG Köln, 14. Oktober 2009, Az: 9 S 52/09 vorgehend AG Bergisch Gladbach, 13. Januar 2009, Az: 63 C 255/08, Teilurteil | DEU | Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
| Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13. Januar 2009 wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Beklagten mit der Maßgabe eingestellt, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig ist, wenn der Beklagte nachweist, dass er für den Monat Februar 2010 eine N... | I.
Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Re... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056111&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056115 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100121 | IX ZB 67/09 | Beschluss | § 295 Abs 1 InsO, § 296 Abs 1 InsO | vorgehend LG Mainz, 3. Februar 2009, Az: 802 T 254/08, Beschluss vorgehend AG Mainz, 12. August 2008, Az: 290 IK 168/05, Beschluss | DEU | Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags
| Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. Februar 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 12. August 2008 aufgehoben.
Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Versagung der Restschuldbefreiung wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die weitere B... | I.
In dem auf Eigenantrag am 27. Oktober 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde diesem mit Beschluss vom 31. Mai 2007 die Restschuldbefreiung angekündigt. Dieser Beschluss wurde dem Schuldner am 3. August 2007 zugestellt, das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 7. September 2007 aufg... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056115&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056583 | BGH | 3. Strafsenat | 20100112 | 3 StR 439/09 | Beschluss | § 66 Abs 2 StGB, § 66b Abs 1 S 2 StGB, § 66b Abs 2 StGB | vorgehend LG Hannover, 15. Juni 2009, Az: 39 Ks 2/08 - 1352 Js 35701/93, Urteil | DEU | Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
| Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens über die nachträgliche A... | Das Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB angeordnet. Dagegen richtet sich die Revision des Verurteilten mit einer Verfahrensbeanstandung sowie der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056583&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056585 | BGH | 1. Strafsenat | 20100113 | 1 StR 372/09 | Urteil | § 66b Abs 1 StGB, § 66b Abs 2 StGB | vorgehend LG München II, 27. Februar 2009, Az: NSV 1 JKLs 22 Js 11438/94, Urteil | DEU | Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
| Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Februar 2009 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Verurteilten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Von Rechts wegen
| Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, gegen den Verurteilten gemäß § 66b Abs. 2 StGB nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sach- und eine Formalrüge gestützten, vom Generalbundesanwalt nicht ver... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056585&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056588 | BGH | 2. Strafsenat | 20100127 | 2 StR 444/09 | Urteil | § 256 Abs 1 Nr 2 StPO, § 261 StPO, § 344 StPO | vorgehend LG Kassel, 17. Juni 2009, Az: 4641 Js 43207/08 Jug - 3 Ks, Urteil | DEU | Revisionsbegründung in Strafsachen: Notwendige Alternativrüge bei auslegungsfähiger Formulierung des Sitzungsprotokolls zur Verlesung einer Urkunde
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17. Juni 2009 wird verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen; jedoch hat er seine sowie die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Von Rechts wegen... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 3) sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (Fälle 1 und 2) zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er Verfahrens... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056588&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056613 | BGH | 3. Strafsenat | 20100112 | 3 StR 466/09 | Beschluss | § 20 Abs 1 Nr 4 VereinsG, § 52 StGB, § 53 StGB | vorgehend LG Dresden, 6. Juli 2009, Az: 14 KLs 201 Js 12036/08, Urteil | DEU | Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Vorliegen einer Bewertungseinheit; Zäsurwirkung einer Verurteilung
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Juli 2009 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
2. Die wei... | Das Landgericht hat den Angeklagten des Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot in zwei Fällen schuldig gesprochen und ihn deswegen zum einen unter Auflösung der mit Urteil des Landgerichts Gera vom 29. Mai 2008 gebildeten Gesamtgeldstrafe und Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen zu ein... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056613&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056614 | BGH | 5. Strafsenat | 20100126 | 5 StR 520/09 | Beschluss | § 21 StGB, § 64 S 1 StGB, § 244 Abs 2 StPO, § 212 StGB, § 5 Abs 3 JGG, § 7 Abs 1 JGG | vorgehend LG Görlitz, 12. August 2009, Az: 103 Js 15866/08 - 4 KLs, Urteil | DEU | Jugendstrafverfahren wegen Totschlags: Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der Beweiswürdigung bezüglich eines Nachtrunks und der unterbliebenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Bemessung der Jugendstrafe
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 12. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung zweier amtsgerichtlicher Urteile (zuletzt sechs Monate Jugendstrafe unter Anwendung des § 31 Abs. 2 JGG) zu einer einheitlichen Jugendstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056614&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056616 | BGH | 3. Strafsenat | 20100113 | 3 StR 508/09 | Beschluss | § 32 StGB, § 240 StGB, § 52 Abs 1 Nr 1 WaffG | vorgehend LG Duisburg, 10. Juni 2009, Az: 95 Ks 132 Js 26/08 (1/08), Urteil | DEU | Nötigung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Führens der Waffe
| Auf die Revisionen der Angeklagten V. Ö. und I. Ö. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. Juni 2009, soweit es sie und den Angeklagten T. betrifft, aufgehoben.
Die Angeklagten T., V. Ö. und I. Ö. werden freigesprochen.
Die auf sie entfallenden Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Sta... | Das Landgericht hat die Angeklagten T., V. Ö. und I. Ö. wegen gemeinschaftlicher Nötigung, den Angeklagten T. auch wegen eines tateinheitlich hinzutretenden "Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Nr. 1 Waffengesetz", zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die Sachrüge gestütz... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056616&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056617 | BGH | 3. Strafsenat | 20100113 | 3 StR 528/09 | Beschluss | § 257c StPO, § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 267 Abs 3 S 5 StPO, § 273 Abs 1a StPO | vorgehend LG Hannover, 20. August 2009, Az: 33 KLs 16/09 - 6021 Js 67402/08, Urteil | DEU | Dokumentation der Verständigung im Strafverfahren: Erforderliche Angaben in der Sitzungsniederschrift
| 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. August 2009 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urt... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056617&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100056620 | BGH | 5. Strafsenat | 20100128 | 5 StR 169/09 | Beschluss | § 249 Abs 1 StPO, § 249 Abs 2 S 1 StPO, § 261 StPO | vorgehend LG Hamburg, 16. Oktober 2008, Az: 608 KLs 10/07 - 6700 Js 87/06, Urteil | DEU | Strafverfahren: Beweis des Protokolls für die Kenntnisnahme der Richter von einem Prüfbericht in Tabellenform im Selbstleseverfahren
| Die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat bemerkt ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts:
1. Die Rüge, das Landgericht habe ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056620&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100056621 | BGH | 5. Strafsenat | 20100127 | 5 StR 254/09 | Beschluss | § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 38 Abs 1 Nr 1 WpHG, § 826 BGB | vorgehend LG Hamburg, 25. Februar 2009, Az: 608 KLs 10/08 - 5500 Js 68/06 - 2 Ss 48/09, Urteil | DEU | Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
| 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass
a) bei dem Angeklagten B. und gemäß § 357 StPO bei dem Angeklagten A. der angeordnete Verfall entfällt,
b) gemäß § 357 StPO bei den Angeklagten B. und P. sowie bei de... | Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Kurs- und Marktpreismanipulation in Tateinheit mit Insiderhandel in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und den Verfall von 32.500 € angeordnet. Den Angeklagten K. hat das Landg... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056621&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056622 | BGH | 5. Strafsenat | 20100127 | 5 StR 488/09 | Beschluss | § 267 StGB | vorgehend LG Cottbus, 14. Juli 2009, Az: 22 KLs 6/09, Urteil | DEU | Urkundenfälschung: Telekopie und Ausdruck einer Computerdatei als Urkunde
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14. Juli 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass der Angeklagten wegen Untreue zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt ist und im Übrigen freigesprochen wird.
Die weitergehende Revision... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen mit Verfahrensrügen und der allgemeinen Sachrüge gerichtete Revision des Angeklagten erzielt den aus der B... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056622&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056624 | BGH | 5. Strafsenat | 20100128 | 5 StR 524/09 | Beschluss | § 261 StPO | vorgehend LG Berlin, 16. Juli 2009, Az: (535) 1 Kap Js 156/09 Ks (8/09), Urteil | DEU | Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines vorbestraften Belastungszeugen; Würdigung einer Aussage als nur teilweise glaubhaft
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie zum erpresserischen Menschenraub verurteilt ist,
b) im gesamten Strafausspruch.
2. Die w... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung und wegen versuchter Anstiftung zum erpresserischen Menschenraub sowie zum Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit einer Verfahrensrüge; ferner rügt er die Verletzung mater... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056624&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056627 | BGH | 11. Zivilsenat | 20100126 | XI ZR 12/09 | Urteil | § 203 BGB, § 765 Abs 1 BGB, § 768 Abs 2 BGB | vorgehend OLG Frankfurt, 11. Dezember 2008, Az: 15 U 122/08, Urteil vorgehend LG Marburg, 19. Juni 2008, Az: 1 O 360/04 nachgehend BGH, 14. Juni 2016, Az: XI ZR 242/15, Urteil nachgehend OLG Frankfurt, 13. Mai 2015, Az: 15 U 122/08, Urteil | DEU | Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner
| Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Klägerin nimmt den Beklagten aus zwei selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaften in Anspruch.
Mit Verträgen vom 30. September 1992 und 23. März 1993 gewährte die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) Frau S., der früheren Ehefrau des Beklagten, und Frau H. (im Folgenden: Hauptschuldnerin) zwe... | Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Hauptforderung sei vorbehaltlich der Hemmung ihrer Verjährung gemäß § 203 BGB mit Ablauf des 31. De... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056627&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100056629 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100204 | I ZR 160/08 | Beschluss | Art 103 Abs 1 GG | vorgehend OLG Frankfurt, 24. Juli 2008, Az: 6 U 254/07, Urteil vorgehend LG Frankfurt, 7. November 2007, Az: 2/6 O 267/06, Urteil nachgehend OLG Frankfurt, 27. Mai 2010, Az: 6 U 254/07, Urteil nachgehend BGH, 7. Juli 2011, Az: I ZR 120/10, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen | DEU | Gehörsverletzung durch Nichterhebung eines Beweises
| Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2008 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
| Die Beklagte macht zu Recht eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer vom Kläger beanstandeten Broschüre unter Verstoß gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG den Eindruck einer therapeutischen Wirksamkeit ihr... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056629&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056630 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100121 | I ZR 27/07 | Urteil | § 27 Abs 1 S 1 LFGB, § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 2 LFGB | vorgehend OLG Hamm, 16. Januar 2007, Az: 4 U 99/06, Urteil vorgehend LG Bielefeld, 9. Mai 2006, Az: 15 O 54/06, Urteil | DEU | Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung
| Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Beklagte bewarb das von ihr hergestellte und im Rahmen ihrer Produktlinie "P." vertriebene Haarpflegemittel "Coffein-Shampoo" in einer am 6. März 2006 in der Zeitschrift "B." erschienenen Anzeige mit den Angaben, die im nachstehend wiedergegebenen Klageantrag unter den Nummern 1 und 2 aufgeführt sind. In ihrem Inte... | I. Das Berufungsgericht hat die Unterlassungsklage für gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG (2004) i.V. mit § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 2 LFGB begründet erachtet. Die Beklagte habe die Wirkungsweise ihrer Mittel mit den beanstandeten Aussagen als wissenschaftlich gesichert dargestellt. Sie habe aber nicht bewiesen, dass ihre ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056630&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100056663 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100128 | III ZB 64/09 | Beschluss | § 91 Abs 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2 ZPO, § 91 Abs 2 S 2 ZPO | vorgehend LG Schwerin, 8. Juli 2009, Az: 5 T 380/08, Beschluss vorgehend AG Schwerin, 7. Juli 2008, Az: 17 C 174/07 | DEU | Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
| Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 8. Juli 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Recht... | I.
In dem der Rechtsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren hat die Klägerin, vertreten durch eine Anwaltskanzlei aus D., im Urkundsprozess gegen die Beklagte eine Forderung über 1.140,81 € nebst außergerichtlicher Kosten und Zinsen geltend gemacht. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht S. am 27. Februar ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056663&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056713 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100128 | III ZR 92/09 | Beschluss | § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 328 BGB | vorgehend OLG München, 3. Februar 2009, Az: 5 U 1738/08, Urteil vorgehend LG München I, 6. Dezember 2007, Az: 3 O 16194/06 | DEU | Kapitalanlagegesellschaft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassenen Hinweis auf eine bislang unterlassene Verwendungskontrolle
| Die Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Februar 2009 - 5 U 1738/08 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: bis 155.000 €.
| Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 ist unbegründet. Nachdem der Senat in den Parallelverfahren III ZR 108/08 und III ZR 109/08, denen im Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte zu Grunde lagen, mit Urteilen vom 19. November 2009 (ZIP 2009, 2446 und 2449) die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056713&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100056732 | BGH | 5. Zivilsenat | 20100108 | V ZR 208/08 | Urteil | § 241 Abs 2 BGB, § 249 BGB, § 251 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 3 Abs 5 VermG | vorgehend OLG Dresden, 30. September 2008, Az: 9 U 935/07, Urteil vorgehend LG Zwickau, 11. Mai 2007, Az: 1 O 6/06 | DEU | Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht zur Erkundigung nach angemeldeten Restitutionsansprüchen; Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen Arbeitskraft
| Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz für seinen Arbeitsaufwand in der Zeit vom Vertragsschluss (21. Juni 2002) bis zur Information über die Anmeldungen (27. Aug... | Die beklagte Sparkasse verkaufte dem Kläger, einem Rechtsanwalt und Notar a.D., mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 2002 für 383.469 € ein Grundstück in Z. Von den zu diesem Zeitpunkt angemeldeten 21 vermögensrechtlichen Rückübertragungsansprüchen erfuhr der Kläger erst am 27. August 2002. Am 5. November 2003 erklärte... | I.
Das Berufungsgericht meint, die Beklagte sei dem Kläger - unabhängig von den zwischen den Parteien streitigen Zusagen der Beklagten - gemäß § 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Klägers von 25% zum Ersatz des aus dem gescheiterten Verkauf entstandenen Schadens verpflichtet. Sie... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056732&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100056733 | BGH | 5. Zivilsenat | 20100122 | V ZR 75/09 | Urteil | § 18 Abs 1 S 2 WoEigG, § 18 Abs 2 WoEigG, § 18 Abs 3 WoEigG | vorgehend LG Dresden, 1. April 2009, Az: 2 S 173/08, Urteil vorgehend AG Borna, 29. Februar 2008, Az: 3 C 1319/07 W | DEU | Wohnungseigentum: Anspruch auf Veräußerung des Wohnungseigentums bei wechselseitigen Pflichtverletzungen
| Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
| Das Grundstück B. straße 30 in B. ist mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut. Es ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz in vier Einheiten geteilt. Der Klägerin gehören die Wohnungen Nr. 2 bis 4, der Beklagten die Teileigentumseinheit Nr. 1. Zu dieser gehört das Sondereigentum an Ladenräumen im Erdgeschoß und weiteren R... | I.
Das Berufungsgericht meint, die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Veräußerung des Teileigentums der Beklagten nach § 18 Abs. 1 WEG seien grundsätzlich gegeben. Trotzdem könne die Klägerin die Veräußerung nicht verlangen, weil auch sie gegen ihre Pflichten als Wohnungseigentümerin grob verstoßen habe. Zur Wiederher... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100056733&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057303 | BGH | 1. Strafsenat | 20100114 | 1 StR 620/09 | Beschluss | § 244 Abs 3 S 2 StPO, § 251 Abs 1 Nr 1 StPO, § 251 Abs 2 Nr 1 StPO, § 251 Abs 2 Nr 3 StPO, § 251 Abs 4 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO | vorgehend LG Baden-Baden, 7. August 2009, Az: 2 KLs 204 Js 1003/08, Urteil | DEU | Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten als Zeuge; Verfahrensrüge wegen Zurückweisung des Beweisantrags; fehlerhafte Begründung des Beschlusses über die Verlesung der Zeugenaussage
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 7. August 2009 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
| Der Angeklagte wurde wegen (eines minder schweren Falles des) schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Seine auf zwei Verfahrensrügen und die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Das Verfahren richtete sich ursprünglich ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057303&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057305 | BGH | 1. Strafsenat | 20100120 | 1 StR 634/09 | Beschluss | § 371 Abs 2 Nr 1 Buchst a Alt 1 AO, § 46a Nr 2 StGB, § 49 StGB | vorgehend LG Essen, 12. August 2009, Az: 21 KLs 9/09 - 302 Js 137/07, Urteil | DEU | Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige eines Finanzbeamten bei Beginn der Innenrevision; Schadenswiedergutmachung bei Veranlassung der Schadensersatzzahlung von mithaftenden Gesamtschuldnern
| Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. August 2009 werden mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte P. der Steuerhinterziehung und der Bestechung in jeweils 147 Fällen und der Angeklagte L. der Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in 151 Fällen sowie der Bestechlich... | Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Steuerhinterziehung und Bestechung in jeweils 148 Fällen und den Angeklagten L. wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Untreue in 152 Fällen und wegen Bestechlichkeit in 148 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei bzw. vier Jahren verurteilt. Hiergegen richten sich di... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057305&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057306 | BGH | 1. Strafsenat | 20100204 | 1 StR 3/10 | Beschluss | § 258 Abs 2 StPO | vorgehend LG München I, 18. August 2009, Az: 3 KLs 369 Js 46450/08, Urteil | DEU | Letztes Wort des Angeklagten: Wiedereintritt in die Verhandlung nach Schluss der Beweisaufnahme
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. August 2009, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch... | 1. Das Landgericht München I hat den umfassend geständigen Angeklagten wegen insgesamt 61 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057306&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057309 | BGH | 1. Strafsenat | 20100112 | 1 StR 272/09 | Urteil | § 13 Abs 1 StGB, § 222 StGB, § 229 StGB | vorgehend LG Traunstein, 18. November 2008, Az: 2 KLs 200 Js 865/06, Urteil nachgehend BGH, 7. Februar 2013, Az: 1 StR 408/12, Beschluss | DEU | Fahrlässige Tötung und Körperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs für den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgemäßen "handnahen" Überprüfung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen über den Tragwerkszustand des Dachs
| 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger D. S., R. S., M., H., B. und Z. wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2008, soweit es den Angeklagten Sp. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung -... | Das Landgericht hat den Angeklagten - in einem Verfahren gegen insgesamt drei Angeklagte - von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung in 15 tateinheitlichen Fällen rechtlich zusammentreffend mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs tateinheitlichen Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wenden sich d... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057309&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057327 | BGH | 3. Strafsenat | 20100218 | 3 StR 486/09 | Beschluss | § 136 StPO, § 136a StPO, § 261 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO | vorgehend LG Lübeck, 5. Juni 2009, Az: 1 Ks 8/08 - 705 Js 46204/08, Urteil | DEU | Revision im Strafverfahren: Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 5. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmitt... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057327&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100057337 | BGH | 4. Strafsenat | 20100202 | 4 StR 9/10 | Beschluss | § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB | vorgehend LG Münster, 29. September 2009, Az: 10 KLs 93 Js 3370/08 - 9/09, Urteil | DEU | Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendung des Zweifelssatzes; positiver Nachweis einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Münster beim Amtsgericht Bocholt vom 29. September 2009 im Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung unter Einbeziehung einer rechtskräftig erkannten Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie ferner wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dar... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057337&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057356 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100114 | I ZR 4/08 | Urteil | § 545 Abs 1 ZPO, § 559 Abs 1 S 1 ZPO | vorgehend OLG Dresden, 11. Dezember 2007, Az: 14 U 1440/07, Urteil vorgehend LG Dresden, 27. Juli 2007, Az: 43 O 221/06 | DEU | Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
| Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Dezember 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Parteien betreiben in G. Autohäuser. Sie haben gegeneinander wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen bestimmter Werbemaßnahmen geltend gemacht. Für die Revisionsinstanz ist nur noch die Widerklage des Beklagten von Interesse.
Am 28. Juni 2006 warb die Klägerin auf ihrer Internetseite für einen PKW Ford F... | I. Das Berufungsgericht hat die beanstandete Werbung als irreführend nach §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG 2004 angesehen und dazu ausgeführt:
Die durch die Werbung der Klägerin beim Verkehr erweckte Erwartung, in den Genuss aller Vorteile eines Neuwagens zu kommen, werde beim Kauf des angebotenen Fahrzeugs nicht erfüllt... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057356&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057359 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100127 | IV ZR 127/08 | Urteil | § 59 Abs 2 S 1 VVG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 4 Abs 1 Nr 6 Buchst a AHB | vorgehend OLG Bamberg, 3. April 2008, Az: 1 U 15/08, Urteil vorgehend LG Coburg, 7. Dezember 2007, Az: 13 O 374/07, Urteil | DEU | Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Wirksamkeit des Ausschlusses für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche
| Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
| Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Haftpflichtversicherer einer Mieterin Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in dem gemieteten Einfamilienhaus am 14. August 2006 entstandenen Brand verursacht wurden. Mietsachschäden sind in die Haftpflichtversic... | Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben (wie schon früher: OLG Bamberg VersR 2007, 1651 f.; LG Coburg r+s 2007, 421 ff.) zutreffend entschieden, dass der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche in Ziffer V.2. RBH dem Ausgleichsanspruch entsprechend den Grundsätzen der Dopp... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057359&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057362 | BGH | 2. Strafsenat | 20100122 | 2 StR 563/09 | Beschluss | § 29a BtMG, § 52 StGB | vorgehend LG Bonn, 3. Juli 2009, Az: 23 KLs 14/09 - 900 Js 1085/08, Urteil | DEU | Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der ersten Lieferung anlässlich der zweiten Lieferung und bei Umtausch mangelhafter in mangelfreie Ware
| 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2009, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wird.
2. Auf die Revision des Ang... | Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten S. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer G... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057362&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057364 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100204 | IX ZA 40/09 | Beschluss | § 290 Abs 1 Nr 3 InsO | vorgehend LG Duisburg, 5. November 2009, Az: 7 T 175/09, Beschluss vorgehend AG Duisburg, 24. Juni 2009, Az: 60 IK 37/09 | DEU | Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für Restschuldbefreiung im erneuten Eröffnungsverfahren nach Versagung im früheren Verfahren; Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende Restschuldbefreiungsversagung
| Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 5. November 2009 wird abgelehnt.
| I.
Auf einen Eröffnungsantrag des Schuldners vom Oktober 2007 lehnte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 18. Juni 2008 die Stundung der Verfahrenskosten ab, weil ein zweifelsfreier Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vorlag. Der Antrag auf Verfahrenseröffnung wurde mangels Masse abgewiesen. Der Versagung... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057364&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057365 | BGH | 3. Strafsenat | 20100119 | 3 StR 451/09 | Beschluss | § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 5 S 2 StPO, § 244 Abs 6 StPO | vorgehend LG Hannover, 18. Mai 2009, Az: 40 a 15/08 - 6031 Js 20480/08, Urteil | DEU | Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
| Auf die Revision des Angeklagten T. C. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
| Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit zwe... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057365&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057366 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100204 | I ZB 27/09 | Beschluss | § 15 RVG, § 18 Nr 3 RVG, § 18 Nr 5 RVG, § 19 Abs 2 Nr 2 RVG, Nr 3309 RVG-VV, § 766 ZPO | vorgehend LG Heilbronn, 23. März 2009, Az: 1 T 103/09 Bm, Beschluss vorgehend AG Künzelsau, 24. Februar 2009, Az: 2 M 1424/08 | DEU | Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im Erinnerungsverfahren
| Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. März 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 300 € festgesetzt.
| I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung. Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei angegeben, im Bistro „..." beschäftigt zu sein und dort monatlich 440 € netto zu verdienen.
Die Gläubigerin hat mit ihrer Erinnerung gemäß § 766 ZPO beantragt, den Gerichtsvoll... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057366&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057367 | BGH | 3. Strafsenat | 20100128 | 3 StR 533/09 | Urteil | § 15 StGB, § 212 StGB, § 224 StGB, § 261 StPO | vorgehend LG Verden, 18. Juni 2009, Az: 1 Ks 11/08 - 241 Js 21844/05, Urteil | DEU | Bedingt vorsätzliches Handeln: Nur Körperverletzungsvorsatz trotz äußert gefährlicher Gewalthandlung; Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil
| Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Juni 2009 werden verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; der Angeklagte trägt die Kosten s... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie bestimmt, dass hiervon ein Jahr wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt. Vom Vorwurf, dem Nebenkläger eine Halskette gestohlen zu haben,... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057367&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057368 | BGH | 3. Strafsenat | 20100113 | 3 StR 507/09 | Beschluss | § 222b StPO, § 338 Nr 1 StPO, § 21e Abs 3 GVG, § 233 StGB, Art 101 Abs 1 S 2 GG | vorgehend LG Hannover, 4. März 2009, Az: 89 KLs 2/07 - 6413 Js 12278/07, Urteil | DEU | Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege einer Änderung der Geschäftsverteilung; Voraussetzungen des Menschenhandels
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. März 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels (zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft) in acht Fällen und wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 25 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; weiter hat es ihm für die Dauer von drei Jahren verboten, "ei... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057368&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057369 | BGH | 2. Strafsenat | 20100210 | 2 StR 391/09 | Urteil | § 22 StGB, § 23 StGB, § 46a Nr 2 StGB, § 211 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB | vorgehend LG Limburg, 5. Mai 2009, Az: 3 Js 15473/08 Kap - 2 Ks, Urteil | DEU | Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
| Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 5. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückver... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft verfolgt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachrüge gestützten Revision die Verurteilung des Angeklagten wegen... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057369&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057372 | BGH | 4. Strafsenat | 20100107 | 4 StR 413/09 | Urteil | § 261 StPO, § 340 StGB | vorgehend LG Dessau-Roßlau, 8. Dezember 2008, Az: 6 Ks 4/05 nachgehend BGH, 4. September 2014, Az: 4 StR 473/13, Urteil | DEU | (Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle)
| 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Dezember 2008, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmit... | Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt zum Nachteil des in Sierra-Leone geborenen O. J. aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihren hiergegen gerichteten Revisionen beanstanden die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger die Verletzung sachlichen Rechts. Di... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057372&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057375 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100211 | III ZR 128/09 | Urteil | § 276 BGB, § 280 BGB, § 309 Nr 7b BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 328 BGB | vorgehend OLG München, 16. März 2009, Az: 21 U 5166/08, Urteil vorgehend LG München I, 23. September 2008, Az: 29 O 5866/08 | DEU | Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
| Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. März 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 21. September 2004 zeichneten.
Die Anlage wurde anhand eines von der Fondsgesellschaft herausgegebenen Emissionsprospekts vertrieben. Unter anderem nach Nummer 10 der darin ... | Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Nach dessen Auffassung scheiden Forderungen gegen den Beklagten wegen Verletzung seiner aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag folgenden Pflichten aufgrund der Subsidi... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057375&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057376 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100211 | III ZR 120/09 | Urteil | § 276 BGB, § 280 BGB, § 309 Nr 7b BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 328 BGB | vorgehend OLG München, 2. März 2009, Az: 21 U 4670/08, Urteil vorgehend LG München I, 7. August 2008, Az: 32 O 24902/07 | DEU | Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
| Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 20. August 2003 zeichneten.
Die Anlage wurde anhand eines von der Fondsgesellschaft herausgegebenen Emissionsprospekts vertrieben. Unter anderem nach Nummer 10 der darin ent... | Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Nach dessen Auffassung scheiden Forderungen gegen den Beklagten wegen Verletzung seiner aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag folgenden Pflichten aufgrund der Subsidi... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057376&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057377 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100120 | IV ZR 24/09 | Urteil | § 5 Nr 5 AVBSchauLK 2001 | vorgehend OLG Celle, 15. Januar 2009, Az: 8 U 148/08, Urteil vorgehend LG Hannover, 12. Juni 2008, Az: 8 O 58/07, Urteil | DEU | Schaustellerkaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit zur ständigen Beaufsichtigung von Fahrgeschäften nach einer Aufenthaltsdauer zwischen den Veranstaltungen von über 24 Stunden
| Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Januar 2009 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
| Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Schaustellerkaskoversicherung unter anderem für ein Kinderfahrgeschäft (Freifallturm), das ausweislich eines Nachtrags zum Versicherungsschein vom 26. Juni 2006 gegen "Diebstahl ganzes Fahrzeug mit 20% Selbstbeteiligung" versichert war. Dem Versicherungsvertrag lagen Allgeme... | Das zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Es sei unstreitig ein Versicherungsfall eingetreten. Auf Leistungsfreiheit könne sich die Beklagte nicht berufen. Es fehle schon am objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung. Der Nachtrag zum Versicherungsschein v... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057377&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057391 | BGH | 11. Zivilsenat | 20100209 | XI ZR 140/09 | Beschluss | Art 103 Abs 1 GG, § 398 Abs 1 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO | vorgehend OLG München, 23. März 2009, Az: 17 U 4337/08, Urteil vorgehend LG München I, 22. Juli 2008, Az: 28 O 19706/07 | DEU | Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
| Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. März 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin, an das ... | I.
Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 2), einer Bank (im Folgenden: Beklagte), Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage bei der V. KG, (im Folgenden: Filmfonds).
Der Kläger ist langjähriger Kunde der Beklagten. Mit Zeichnungsschein vom 28. November 2000 beteiligte er sich mit einer Kommanditeinlage ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057391&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057393 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100211 | III ZR 11/09 | Urteil | § 276 BGB, § 280 BGB, § 309 Nr 7b BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 328 BGB | vorgehend OLG München, 16. Dezember 2008, Az: 18 U 4694/07, Urteil vorgehend LG München I, 14. August 2007, Az: 23 O 15907/06 | DEU | Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
| Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Der minderjährige Kläger macht gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die er, vertreten durch seine Eltern, am 18. September 2003 zeichnete.
Die Anlage wurde anhand eines von der Fondsgesellschaft herausgegebenen Emissionsprospekts vertrieben. Unt... | Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheiden Ansprüche des Klägers aus Prospekthaftung aus. Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspru... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057393&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057394 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100211 | III ZR 9/09 | Urteil | § 276 BGB, § 280 BGB, § 309 Nr 7b BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 328 BGB | vorgehend OLG München, 16. Dezember 2008, Az: 18 U 4376/07, Urteil vorgehend LG München I, 24. Juli 2007, Az: 22 O 16439/06 | DEU | Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
| Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 29. September 2004 zeichneten.
Die Anlage wurde anhand eines von der Fondsgesellschaft herausgegebenen Emissionsprospekts vertrieben. Unter anderem nach Nummer 10 der darin ... | Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheiden Ansprüche der Kläger aus Prospekthaftung aus. Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspruc... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057394&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057396 | BGH | 3. Strafsenat | 20100121 | 3 StR 502/09 | Beschluss | § 64 S 2 StGB, § 246a StPO | vorgehend LG Krefeld, 12. Juni 2009, Az: 21 KLs 53/08 - 2 Js 625/07, Urteil | DEU | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen
| I. 1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 12. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ... | Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Den Angeklagten Ö. hat es wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in ac... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057396&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057703 | BVerwG | 4. Senat | 20100202 | 4 BN 4/10 | Beschluss | § 7 Abs 2 Nr 7 BauNVO, § 7 Abs 4 BauNVO | vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 29. Oktober 2009, Az: 3 C 2578/08, Urteil | DEU | Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
| Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
| Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der gerügten Abweichungen des angefochtenen Normenkontrollurteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen.
Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057703&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057704 | BVerwG | 4. Senat | 20100201 | 4 BN 50/09 | Beschluss | § 47 Abs 2 VwGO, § 195 Abs 7 VwGO, VwGOÄndG 6 | vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 5. August 2009, Az: 7 D 38/09.NE, Beschluss | DEU | Abschaffung eines Rechtsmittels; Vertrauensschutz
| Der Antrag, festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 nur ein Entwurf ist, wird abgelehnt.
Der Antrag, den Kreis H. beizuladen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für da... | 1. Der Antrag, festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nur ein Entwurf ist, ist abzulehnen. Der Beschluss ist von den mitwirkenden Richtern unterschrieben worden und am 5. August 2009 auf die Geschäftsstelle gelangt. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Akten (AS 37... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057704&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057812 | BGH | 4. Strafsenat | 20100209 | 4 StR 492/09 | Beschluss | § 46 Abs 2 S 2 StGB, § 224 StGB | vorgehend LG Bielefeld, 18. Mai 2009, Az: 3 KLs 25 Js 726/08 - 11/09 III, Urteil | DEU | Strafzumessung: Zurechenbarkeit der schweren Tatfolgen
| Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Mai 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Es wird davon abgesehen, den ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057812&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100057813 | BGH | 4. Strafsenat | 20100114 | 4 StR 450/09 | Urteil | § 15 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 211 Abs 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 224 Abs 2 StGB | vorgehend LG Leipzig, 19. März 2009, Az: 1 Ks 303 Js 13597/07 - 5 AR 60/09, Urteil | DEU | Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
| 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. März 2009 aufgehoben,
a) soweit die Angeklagten wegen der Tat vom 7. März 2007 (Fall II. 2. a des Urteils) verurteilt wurden mit den zugehörigen Feststellungen zur inneren Tatseite,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen.
2. D... | Das Landgericht hat die Angeklagten des versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den St... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057813&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057814 | BGH | 1. Strafsenat | 20100114 | 1 StR 595/09 | Beschluss | § 66b Abs 1 S 1 StGB, § 66b Abs 2 StGB, § 67e Abs 1 StGB | vorgehend LG Baden-Baden, 18. August 2009, Az: 1 Ks 401 VRs 400/90, Urteil nachgehend BVerfG, 4. Mai 2011, Az: 2 BvR 2333/08, Urteil nachgehend BVerfG, 19. Juli 2011, Az: 2 BvR 571/10, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren nachgehend BVerfG, 30. Juni 2010, Az: 2 BvR 571/10, Ablehnung einstwei... | DEU | Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Verurteilten
| Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. August 2009 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
| Das Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er eine Verletzung formellen und sachlichen Rechts geltend macht. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).
I.
... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057814&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057816 | BGH | 3. Strafsenat | 20100204 | 3 StR 555/09 | Beschluss | § 259 StGB, § 260 Abs 1 Nr 1 StGB | vorgehend LG Lübeck, 13. Juli 2009, Az: 3 KLs 12/08 - 704 Js 25653/07, Urteil | DEU | Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation
| 1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung (weiterer) Verfahrensrügen gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 13. Juli 2009 zu gewähren, wird zurückgewiesen.
2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird
a) das Verfahren im Fall 9 der Anklage ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 10 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen, wegen Diebstahls, wegen Beihilfe zum unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubun... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057816&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057817 | BGH | 3. Strafsenat | 20100202 | 3 StR 4/10 | Beschluss | § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB | vorgehend LG Duisburg, 29. September 2009, Az: 31 KLs - 153 Js 290/09 - 23/09, Urteil | DEU | Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. September 2009
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet. Das Ur... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057817&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057818 | BGH | 4. Strafsenat | 20100204 | 4 StR 394/09 | Urteil | § 53 Abs 1 Nr 1 StPO, § 211 StGB, § 212 StGB, § 306a Abs 1 Nr 1 StGB, § 306c StGB | vorgehend LG Essen, 20. März 2009, Az: 22 Ks 31/08 Ss 341/09, Urteil | DEU | Brandstiftung mit Todesfolge: Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche; Begriff der Leichtfertigkeit; bedingter Tötungsvorsatz
| 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. März 2009 werden verworfen.
2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Der Angeklagte hat die Kosten seines ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ebenso wie das mit der Sachrüge begründete - vom Generalbundesanwalt nicht vertr... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057818&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057819 | BGH | 4. Strafsenat | 20100211 | 4 StR 433/09 | Urteil | § 2 Abs 3 StGB, § 265b StGB, § 283 Abs 1 Nr 7 Buchst a StGB, § 19 Abs 2 InsO, § 264 StPO, § 267 Abs 5 S 1 StPO | vorgehend LG Arnsberg, 20. Januar 2009, Az: 7 KLs 6 Js 23/06 (24/06) - W, Urteil | DEU | Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts z... | Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum Kreditbetrug in Tateinheit mit Bankrott sowie vom Vorwurf der verspäteten Insolvenzantragstellung freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.
Das - vom Gen... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057819&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057820 | BGH | 4. Strafsenat | 20100211 | 4 StR 436/09 | Urteil | § 101 Abs 4 S 1 Nr 12 StPO, § 101 Abs 5 StPO, § 101 Abs 6 StPO, § 147 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 StPO | vorgehend LG Bielefeld, 18. Juni 2009, Az: 3 KLs 36 Js 116/09 - 33/09 III, Urteil | DEU | Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
| 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2009 wird verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
| Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
Die Nachprüfung d... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057820&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057824 | BGH | 4. Strafsenat | 20100119 | 4 StR 504/09 | Beschluss | § 64 StGB, § 67 Abs 2 S 2 StGB, § 318 StPO, § 344 Abs 2 StPO | vorgehend LG Bielefeld, 22. Juni 2009, Az: 10 Ks 46 Js 410/08 - 8/09, Urteil | DEU | Revision im Strafsachen: Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung bei Herausnahme des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Dauer des Vorwegvollzug bei Anrechnung von Untersuchungshaft
| 1. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin geändert, dass die Vollziehung von insgesamt drei Jahren und neun Monaten der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angekl... | 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Ferner hat es bestimmt, dass zwei Jahre und neun Monate der verhängten Freiheitsstrafe vor seiner Unterbringung in einer Entziehungsans... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057824&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057825 | BGH | 4. Strafsenat | 20100121 | 4 StR 518/09 | Urteil | § 76 Abs 2 GVG, § 207 StPO | vorgehend LG Cottbus, 13. Februar 2009, Az: 23 KLs 35/08 - 1830 Js 14590/08, Urteil | DEU | Strafverfahren: Vollständige Erschöpfung des durch die Anklage abgegrenzten Prozessstoffs; vorschriftswidrige Besetzung des Jugendschöffengerichts bei Eröffnung des Hauptverfahrens
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Februar 2009 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und ihm aufgegeben, binnen sechs Monaten 30 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Vom Vorwurf der schweren Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer auf die Sac... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057825&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057826 | BGH | 4. Strafsenat | 20100121 | 4 StR 518/09 | Beschluss | § 203 StPO, § 206a Abs 1 StPO, § 76 Abs 2 S 1 GVG | vorgehend LG Cottbus, 13. Februar 2009, Az: 23 KLs 35/08 - 1830 Js 14590/08 - 5 AR 57/09, Urteil | DEU | Strafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer
| 1. Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr) eingestellt.
Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
2. Mit Zustimmung des Generalbu... | Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerem Diebstahl und Sachbeschädigung, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl sowie wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu eine... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057826&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057828 | BGH | 4. Strafsenat | 20100204 | 4 StR 585/09 | Beschluss | § 354 Abs 1a S 1 StPO, § 46a Nr 1 StGB, § 49 Abs 1 StGB | vorgehend LG Frankfurt (Oder), 25. Juni 2009, Az: 23 KLs 9/09 - 272 Js 37/09 - 53 Ss 206/09, Urteil | DEU | Revision im Strafverfahren: Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts über die Einzel- und Gesamtstrafe bei Aufhebung der Einzelstrafe wegen unrichtiger Strafrahmenwahl
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Juni 2009 aufgehoben
a) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II 2 der Urteilsgründe sowie
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchtem erpresserischem Menschenraub sowie wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtf... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057828&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057829 | BGH | 4. Strafsenat | 20100112 | 4 StR 589/09 | Beschluss | § 301 StPO, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB | vorgehend LG Magdeburg, 17. Juli 2009, Az: 162 Js 26766/07 - 21 Ks 16/07, Urteil | DEU | Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei Einsatz eines Tatmittels als "Requisite"
| 1. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2009 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist.
2. Soweit das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), wird das vorbezeichnete Urteil
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angekl... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Nebenklägerin strebt mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision eine Verurteilung des Angeklagten wegen ver... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057829&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057830 | BGH | 4. Strafsenat | 20100202 | 4 StR 620/09 | Beschluss | § 24 StPO, § 136a StPO, § 202 StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 StPO, § 273 Abs 1a StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO | vorgehend LG Essen, 14. September 2009, Az: 25 KLs 25/09 - 12 Js 811/09, Urteil | DEU | Rüge unzulässiger Einwirkung auf den Angeklagten bei einer Verständigung: Anforderungen an die Revisionsbegründung des verteidigten Angeklagten
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. September 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Recht... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057830&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100057832 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100211 | III ZR 7/09 | Urteil | § 276 BGB, § 280 BGB, § 309 Nr 7b BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 328 BGB | vorgehend OLG München, 16. Dezember 2008, Az: 18 U 3960/08, Urteil vorgehend LG München I, 20. Juni 2008, Az: 4 O 17150/07 | DEU | Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
| Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Kläger machen gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 17. Juni 2003 zeichneten.
Die Anlage wurde anhand eines von der Fondsgesellschaft herausgegebenen Emissionsprospekts vertrieben. Unter anderem nach Nummer 10 der darin entha... | Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheiden Ansprüche der Kläger aus Prospekthaftung aus. Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspruc... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057832&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057833 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100211 | III ZR 12/09 | Urteil | § 276 BGB, § 280 BGB, § 309 Nr 7b BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 328 BGB | vorgehend OLG München, 16. Dezember 2008, Az: 18 U 2062/08, Urteil vorgehend LG München I, 28. Dezember 2007, Az: 4 O 22501/06 | DEU | Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
| Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Klägerin macht gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der F. Z. GbR geltend, die sie am 26. Januar 2004 zeichnete.
Die Anlage wurde anhand eines von der Fondsgesellschaft herausgegebenen Emissionsprospekts vertrieben. Unter anderem nach Nummer 10 der darin ent... | Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheiden Ansprüche der Klägerin aus Prospekthaftung aus. Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspr... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057833&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057835 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100210 | IV ZR 36/09 | Beschluss | § 29 ZPO, § 29c ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 1 ZPO | vorgehend BGH, 18. November 2009, Az: IV ZR 36/09, Beschluss vorgehend OLG München, 30. Januar 2009, Az: 25 U 3097/07, Urteil vorgehend LG Landshut, 1. März 2007, Az: 22 O 3636/05, Urteil | DEU | Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision: Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei Haustürgeschäften und des Gerichtsstands des Erfüllungsorts
| Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Streitwert: 516.882,35 €
| Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 18. November 2009 Bezug genommen (§ 552a Sat... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057835&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057837 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100211 | IX ZA 46/09 | Beschluss | § 295 Abs 1 Nr 3 InsO, § 295 Abs 2 InsO | vorgehend LG Landau (Pfalz), 11. November 2009, Az: 4 T 63/09, Beschluss vorgehend AG Landau (Pfalz), 1. Juli 2009, Az: 3 IN 151/02 | DEU | Restschuldbefreiung: Verzögerte Anzeige eines Wohnsitzwechsels als Versagungsgrund
| Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. November 2009 wird abgelehnt.
| Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die von den Vordergerichten der Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung zugrunde gelegten beiden Obliegenheitsverletzungen werden durch das Vorbringen des Schuldners nicht berührt.
1. Die Vordergerichte haben die ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057837&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public |
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