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JURE100060020 | BVerwG | 8. Senat | 20100324 | 8 B 95/09 | Beschluss | § 5 Abs 1 Buchst b VermG | vorgehend VG Berlin, 16. Juni 2009, Az: 22 A 190.07, Urteil | DEU | Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund | Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwe... | Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen.
1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, da die Beschwerde keine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rech... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060020&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060153 | BVerwG | 5. Senat | 20100310 | 5 B 4/10, 5 B 4/10 (5 B 64/09, 5 B 65/09) | Beschluss | § 152a Abs 2 S 5 VwGO, § 67 Abs 4 VwGO | vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 5. Oktober 2009, Az: 12 A 2169/09, Beschluss | DEU | Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge
| Der Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bzw. auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 18. Dezember 2009 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
| 1. Soweit im Schreiben vom 16. Januar 2010 ein Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. auf Beiordnung eines sog. Notanwalts zu erblicken sein sollte, ist dieser Antrag in jedem Fall deshalb abzulehnen, weil das Begehren des Klägers ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060153&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060245 | BGH | 5. Strafsenat | 20100317 | 2 ARs 45/10 | Beschluss | § 138 Abs 1 StGB, § 138 Abs 2 StGB | vorgehend BGH, 13. Januar 2010, Az: 5 StR 464/09, Beschluss nachgehend BGH, 19. Mai 2010, Az: 5 StR 464/09, Urteil | DEU | Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
| Der beabsichtigten Entscheidung steht, soweit ersichtlich, Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. An möglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung würde der Senat nicht festhalten.
Der Senat tritt den Erwägungen des anfragenden Senats in Rdn. 10 ff. des Beschlusses vom 13. Januar 2010 jedenfalls im Ergebnis bei. O... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060245&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100060248 | BGH | 2. Strafsenat | 20100310 | 2 StR 34/10 | Beschluss | § 64 StGB vom 16.07.2007, § 35 BtMG, UnterbrSiG | vorgehend LG Wiesbaden, 21. Oktober 2009, Az: 3321 Js 30297/08 - 1 KLs, Urteil | DEU | Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist,
b) in den Aussprüchen über die Zustimmung zur Z... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis" unter Einbeziehung anderweit verhängter Strafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060248&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060249 | BGH | 3. Strafsenat | 20100302 | 3 StR 496/09 | Beschluss | § 55 StGB | vorgehend LG Düsseldorf, 19. März 2009, Az: 3 KLs 13/08 - 30 Js 2116/08, Urteil | DEU | Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Strafe; erneute Gesamtstrafenbildung nach vorheriger Aufhebung im Revisionsverfahren
| 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2009
a) im Schuldspruch gegen den Angeklagten B. dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe des besonders schweren Raubes schuldig ist;
b) in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafen gegen bei... | Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen schweren Raubes unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2007 verhängten Einzelstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu der weiteren Gesamtfreiheits... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060249&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060251 | BGH | 3. Strafsenat | 20100218 | 3 StR 556/09 | Urteil | § 249 StGB, § 250 Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB | vorgehend LG Wuppertal, 6. Juli 2009, Az: 30 KLs 721 Js 629/09 - 9/09, Urteil | DEU | Schwerer Raub: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug und vollendete Verwendung des Werkzeugs zur Drohung; vollendete Wegnahme beim Einstecken erbeuteter Geldscheine in die Kleidung
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die Revisionen der Angek... | Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des versuchten schweren Raubes gemäß § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 25 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Den Angeklagten M. E. hat es zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, gegen den Angeklagten A. E. hat es eine Freih... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060251&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060271 | BGH | 4. Strafsenat | 20100202 | 4 StR 514/09 | Beschluss | § 46 Abs 1 StGB, § 114 Abs 1 BRAO, Art 6 Abs 1 S 1 MRK | vorgehend LG Frankenthal, 7. Mai 2009, Az: 5470 Js 5788/03 - II KLs, Urteil | DEU | Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung beruflicher Nachteile für einen Rechtsanwalt; Bemessung der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 7. Mai 2009
a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in Fall II. 1. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in elf Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; eine im Zwischenverfahren eingetretene Verfahrensverzögerung hat es dadurch kompensiert, dass vier Monate der Strafe als vollstreckt gelten. Hier... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060271&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060274 | BGH | 4. Strafsenat | 20100311 | 4 StR 473/09 | Urteil | § 66b Abs 1 S 1 StGB, § 66b Abs 3 StGB, § 67d Abs 6 StGB | vorgehend LG Bochum , 27. Mai 2009, Az: II-29 KLs 36 Js 443/99 - 23/08 - 6 Ss 439/09, Urteil | DEU | Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen Maßregelvollzugs; im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung
| 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen vom 27. Mai 2009 wird verworfen.
2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Verurteilten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Von Rechts wegen
| Das Landgericht hat es abgelehnt, gegen den Verurteilten gemäß § 66 b StGB nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
I.
1. Der heute 51jährige Verurteilte ist bereits vielfach we... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060274&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060276 | BGH | 4. Strafsenat | 20100302 | 4 StR 619/09 | Beschluss | § 55 StPO, § 251 Abs 1 Nr 2 StPO | vorgehend LG Saarbrücken, 27. Juli 2009, Az: 5 Js 569/08 - 4 KLs 1/09 - 2 AR 52/09, Urteil | DEU | Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung der polizeilichen Aussage eines Auslandszeugen
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Zu der zu § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO erhobenen ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060276&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100060277 | BGH | 4. Strafsenat | 20100309 | 4 StR 640/09 | Beschluss | § 249 Abs 1 StPO, § 261 StPO, § 27 StGB, § 29 BtMG, §§ 29ff BtMG | vorgehend LG Bochum, 8. September 2009, Az: II-21 KLs 34 Js 986/08 - 3/09, Urteil | DEU | Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen vom 8. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts z... | Das Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für schuldig befunden und deshalb gegen ihn eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Hiergeg... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060277&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060280 | BGH | 5. Strafsenat | 20100325 | 5 StR 518/09 | Beschluss | § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 74 StGB, § 261 Abs 7 StGB | vorgehend LG Hamburg, 3. Juli 2009, Az: 620 KLs 13/08 - 2 Ss 81/09, Urteil vorgehend AG Düsseldorf, 30. Januar 2008, Az: 11 Ds 408/07, Urteil | DEU | Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche: Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des Verletzten
| Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. Juli 2009 werden als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) verworfen, dass bei dem Angeklagten T. auch die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2008 - 11 Ds 408/07 - in die Ge... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060280&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100060283 | BGH | 5. Strafsenat | 20100323 | 5 StR 556/09 | Urteil | § 17 Abs 2 JGG, § 18 Abs 3 JGG, § 54 JGG | vorgehend LG Dresden, 15. Dezember 2009, Az: 307 Js 3433/09 - 2 Ks, Urteil | DEU | Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei schwerer Schuld und erheblichem Therapie- und Erziehungsbedarf
| 1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. September 2009 wird verworfen.
2. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen.
- Von Rechts wegen -
| Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Aussetzung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Der mit der Sachrüge geführten Revision der Angeklagten bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versag... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060283&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060289 | BGH | 5. Strafsenat | 20100325 | 5 StR 83/10 | Beschluss | § 174 StGB, § 176 StGB, § 267 StPO | vorgehend LG Braunschweig, 18. November 2009, Az: 2 KLs 16/09, Urteil | DEU | Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei Serienstraftaten
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO
a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 156 Fällen verurteilt ist;
b) ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 158 Fällen, davon in 156 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Umfang der Besch... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060289&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060291 | BGH | 5. Strafsenat | 20100323 | 5 StR 7/10 | Beschluss | § 22 StGB, § 23 StGB, § 267 StGB | vorgehend LG Braunschweig, 4. September 2009, Az: 8 KLs 20/09, Urteil | DEU | Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
a) aufgehoben im Fall II.7 der Urteilsgründe; insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen; dieser werden die ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen auferleg... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Fälle II.1 bis II.6 der Urteilsgründe), sowie wegen Urkundenfälschung (Fall II.7 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Revision des A... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060291&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060295 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100310 | IV ZR 207/08 | Urteil | § 21 Abs 2 Nr 2 InsO, § 398 BGB, § 399 BGB, § 808 Abs 1 BGB, § 4 VVG | vorgehend OLG Stuttgart, 7. August 2008, Az: 7 U 17/08, Urteil vorgehend LG Stuttgart, 11. Dezember 2007, Az: 16 O 46/07 | DEU | Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers
| Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2008 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.
Von Rechts wegen
| Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten die Auszahlung der Rückkaufswerte von fünf Kapitallebensversicherungen, die der Schuldner bei der Beklagten abgeschlossen hatte.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der den Versicherungsverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Großlebens-... | Die Revision ist nicht begründet.
I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf nochmalige Auszahlung der Rückkaufswerte verneint. Diese habe die Beklagte bereits mit befreiender Wirkung an die Streithelferin gezahlt, die allerdings nicht Gläubigerin der Versicherungsansprüche geworden sei. Die Abtretung s... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060295&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100060296 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100310 | IV ZR 255/08 | Beschluss | § 3 ZPO, § 22 JVEG | vorgehend KG Berlin, 22. Oktober 2008, Az: 11 U 15/08, Urteil vorgehend LG Berlin, 12. März 2008, Az: 23 O 97/07 | DEU | Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
| Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: 2.000 €
| I. Die von dem Nachlasspfleger vertretenen Kläger sind die unbekannten Erben der am 17. Januar 1920 geborenen und am 10. Februar 2001 verstorbenen Erblasserin R. W. Sie fordern von der Beklagten im Rahmen einer Stufenklage Auskunft und Rechnungslegung über die von der Beklagten seit dem Tod der Erblasserin geführten Ge... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060296&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060316 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100318 | IX ZR 105/08 | Beschluss | § 675 BGB | vorgehend OLG Köln, 15. Mai 2008, Az: 8 U 32/07, Urteil vorgehend LG Köln, 9. August 2007, Az: 2 O 509/06, Urteil | DEU | Steuerberatervertrag: Umfang der Beratungspflicht im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Mai 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.562,16 € festgesetzt.
| Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO).
1. Das Berufungsgericht hat den Umfang der Aufklärungspflicht des Steuerberaters unter Zugrundelegung der Recht... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060316&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060317 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100217 | IV ZR 349/07 | Beschluss | § 23 VVG | vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. April 2007, Az: 9 U 233/05, Urteil vorgehend LG Hamburg, 23. November 2005, Az: 418 O 18/05 | DEU | Warenkreditversicherung für Kraftstofflieferungen an Tankstellenpächter: Objektive Gefahrerhöhung durch eine Pool-Vereinbarung zur Durchführung von Streckengeschäften
| Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. April 2007 zugelassen.
Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens... | I. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin einen auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistung in Höhe von 20.451,68 € gerichteten Bereicherungsanspruch versagt und dabei angenommen, die von verschiedenen Tankstellenpächtern, darunter dem Zeugen P., und der Firma O. (im Folgenden: Firma O.) getroffene Vereinbarung zur Nut... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060317&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060320 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100113 | IV ZR 28/09 | Beschluss | § 21 Nr 1 Buchst c VHB 1992, § 242 BGB | vorgehend OLG Celle, 29. Januar 2009, Az: 8 U 187/08, Urteil vorgehend LG Hannover, 5. September 2008, Az: 13 O 216/07 nachgehend BGH, 17. März 2010, Az: IV ZR 28/09, Revision verworfen / zurückgewiesen | DEU | Hausratversicherung: Treuwidrige Berufung auf eine Leistungsfreiheit wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei
| Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 auf Kosten des Klägers
-zu verwerfen, soweit die Revision sich gegen die Abweisung der Klage auf Erstattung von Kosten in Höhe von 3.898,95 € für die Reparatur von Gebäudeschäden und die Auswechslun... | Der Kläger begehrt nach einem behaupteten Einbruch in sein Haus Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Hausratversicherung, der die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 92) zugrunde liegen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
1. Soweit sich die Revision des Klägers gegen die... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060320&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060324 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100309 | IX ZA 7/10 | Beschluss | § 290 Abs 1 InsO | vorgehend LG Duisburg, 14. Januar 2010, Az: 7 T 176/09, Beschluss vorgehend AG Duisburg, 23. Juni 2009, Az: 60 IK 89/09 | DEU | Restschuldbefreiung: Versagung der Verfahrenskostenstundung im Eröffnungsverfahren bei erneuter Antragstellung innerhalb der 3jährigen Sperrfrist nach vorheriger Versagung der Restschuldbefreiung
| Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. Januar 2010 wird abgelehnt.
| I.
Auf einen Eröffnungsantrag der Schuldnerin vom August 2007 lehnte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 15. Februar 2008 die Stundung der Verfahrenskosten ab, weil ein zweifelsfreier Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vorlag. Der Antrag auf Verfahrenseröffnung wurde mangels Masse abgewiesen. Der Versag... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060324&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060347 | BGH | 5. Zivilsenat | 20100305 | V ZR 60/09 | Urteil | § 138 Abs 1 BGB, § 311 Abs 3 BGB, § 311b BGB, § 346 BGB, § 812 Abs 1 S 2 BGB | vorgehend OLG München, 25. Februar 2009, Az: 20 U 4052/08, Urteil vorgehend LG München I, 3. Juli 2008, Az: 25 O 3086/07 nachgehend OLG München, 28. Juli 2010, Az: 20 U 4052/08, Urteil | DEU | Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
| Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verh... | Die Kläger waren Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks F. Weg 1 in M. Das Grundstück war für die B. bank mit einer Grundschuld über 2.400.000 DM zuzüglich Zinsen belastet. Auf Antrag der Bank wurde am 4. Januar 2005 die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Die Bank war jedoch bereit, ... | I.
Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Kläger auf Rückübertragung des Grundstücks. Es meint, ein Recht der Kläger zum Rücktritt vom Vertrag bestehe nicht, weil die Beklagten ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag erfüllt hätten und durch den Abschluss der "Vereinbarung“ keine weiteren Pflichten der Beklagten b... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060347&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100060350 | BGH | 7. Zivilsenat | 20100408 | VII ZR 61/09 | Beschluss | § 631 BGB, § 4 Abs 1 AIHonO, § 4 Abs 4 AIHonO, § 15 AIHonO, § 16 AIHonO, § 17 AIHonO | vorgehend OLG Rostock, 25. Februar 2009, Az: 2 U 21/07, Urteil vorgehend LG Stralsund, 22. Februar 2007, Az: 7 O 22/04 | DEU | Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI
| Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Bedenken gegen die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts zu den vertraglichen Grundlagen für die Ermittlung der der Abrechnung zugrunde zu ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060350&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100060856 | BGH | 2. Strafsenat | 20100324 | 2 StR 10/10 | Urteil | § 66 Abs 1 Nr 3 StGB, § 176 StGB, § 176a StGB | vorgehend LG Kassel, 15. Juli 2009, Az: 4653 Js 21862/08 - 10 KLs, Urteil | DEU | Anordnung von Sicherungsverwahrung: Erheblichkeitsschwelle bei sexuellem Missbrauch von Kindern
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten (Einzelstrafen: ein Jahr neun Monate, ein Jahr neun Monate, ein Jahr sechs Monate sowie zwei Jahre) verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Revis... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060856&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060857 | BGH | 2. Strafsenat | 20100317 | 2 StR 27/10 | Beschluss | § 44 StPO | vorgehend LG Köln, 20. August 2009, Az: 90 Js 160/07 - 111 - 9/09, Urteil | DEU | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag
| Der Antrag der Nebenkläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. August 2009 wird verworfen.
Ihre Revision gegen dieses Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres Rechtsmi... | Zu dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:
"1. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Nebenkläger nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Für die Frage, inwieweit der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt für Verschulden seines Kanzl... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060857&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060858 | BGH | 2. Strafsenat | 20100317 | 2 StR 67/10 | Beschluss | § 73a StGB, § 73d StGB, § 74c Abs 1 StGB, § 33 Abs 2 BtMG | vorgehend LG Gera, 28. Oktober 2009, Az: 221 Js 16105/09 - 1 KLs (38) / 33, Urteil | DEU | Besitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 28. Oktober 2009
a) im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass die Verurteilung des Angeklagten wegen "unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" im Fall II.5. und die für diesen Fall verhängte Einzelstrafe en... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Körperverle... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060858&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060859 | BGH | 1. Strafsenat | 20100309 | 1 StR 554/09 | Urteil | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, Art 103 Abs 3 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 7 Abs 2 Nr 1 JGG, Art 5 Abs 1 MRK, Art 7 Abs 1 MRK | vorgehend LG Regensburg, 22. Juni 2009, Az: NSV 121 Js 17270/98 jug, Urteil nachgehend BVerfG, 19. Juli 2011, Az: 2 BvR 1152/10, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 2. Februar 2017, Az: 10211/12, Urteil nachgehend Europäischer Gerichts... | DEU | Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen
| Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009 wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
| Das Landgericht hat gegen den inzwischen 32-jährigen Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG angeordnet. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt.
A.
Das... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060859&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060877 | BGH | 4. Strafsenat | 20100323 | 4 ARs 3/10 | Beschluss | § 138 Abs 1 StGB, § 138 Abs 2 StGB | vorgehend BGH, 13. Januar 2010, Az: 5 StR 464/09, Beschluss nachgehend BGH, 19. Mai 2010, Az: 5 StR 464/09, Urteil | DEU | Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
| Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu. Er gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.
| Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.
Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entge... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060877&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060879 | BGH | 4. Strafsenat | 20100318 | 4 StR 555/09 | Beschluss | § 202a Abs 1 StGB, § 132 Abs 3 S 1 GVG | vorgehend LG Münster, 24. Juli 2009, Az: 3 KLs 210 Js 201/08 - 35/08, Urteil nachgehend BGH, 19. Mai 2010, Az: 1 ARs 6/10, Beschluss nachgehend BGH, 18. März 2010, Az: 5 ARs 26/10, Beschluss | DEU | Senatsanfrage: Auslesen des Magnetstreifens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion als Ausspähen von Daten
| Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:
Das bloße Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a Abs. 1 StGB n.F.).
Der Senat fragt daher beim 3. Strafsenat ... | 1. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug und mit dem Ausspähen von Daten in drei Fällen schuldig gesprochen. Diesen Schuldsprüchen liegt im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
De... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060879&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060881 | BGH | 4. Strafsenat | 20100316 | 4 StR 48/10 | Beschluss | § 200 StPO, § 352 StPO, § 52 StGB, § 53 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG | vorgehend LG Dessau-Roßlau, 28. Oktober 2009, Az: 2 KLs 6/09 - 631 Js 24055/08, Urteil | DEU | Tatmehrheitliche unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln: Umfang der Urteilsprüfung durch das Revisionsgericht bei nicht erschöpfter Anklage
| 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Oktober 2009 aufgehoben,
a) soweit die Angeklagten im Fall II. 16. der Urteilsgründe verurteilt worden sind,
b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entsc... | Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, [gewerbsmäßigen] unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in 14 Fällen sowie unerlaubter Abgabe... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060881&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060883 | BGH | Senat für Anwaltssachen | 20100317 | AnwSt (R) 15/09 | Beschluss | § 353 StPO | vorgehend Anwaltsgerichtshof Stuttgart, 4. Juli 2009, Az: AGH 22/09 (III), Urteil vorgehend Anwaltsgericht Stuttgart, 3. März 2009, Az: 14 EV 17/08 | DEU | Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung
| 1. Auf die Revision des Rechtsanwalts wird das Urteil des III. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Senat des Anwaltsgerichtshofs zurückverwie... | I.
Das Anwaltsgericht hat den Rechtsanwalt mit Urteil vom 4. März 2009 der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten für schuldig befunden und gegen ihn ein auf das Gebiet des Zivilrechts einschließlich des Familienrechts mit Ausnahme des Arbeitsrechts beschränktes Vertretungsverbot von drei Jahren Dauer verhängt. Hierge... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060883&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060891 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100211 | I ZR 154/08 | Beschluss | § 91a ZPO | vorgehend OLG München, 19. Juni 2008, Az: 29 U 5133/03, Urteil vorgehend LG München I, 17. September 2003, Az: 1 HKO 13061/03, Urteil | DEU | Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
| Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten auferlegt.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt.
| I. Die Klägerin befasst sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von sicherheitsrelevanten Plaketten. Das Unternehmen der Beklagten zu 2 gehörte früher zum Bundesvermögen und war Bestandteil der Bundesverwaltung. Im Jahr 2000 wurde das Unternehmen privatisiert, die Geschäftsanteile wurden an die A. FONDS... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060891&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060892 | BGH | 2. Zivilsenat | 20100406 | II ZR 130/08 | Beschluss | § 39 Abs 2 GKG, § 45 Abs 1 S 1 GKG | vorgehend OLG Karlsruhe, 13. März 2008, Az: 8 U 60/07 vorgehend LG Karlsruhe, 16. Februar 2007, Az: 13 O 17/06 KfH I | DEU | Streitwertbemessung: Höchstgrenze bei Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage
| Der Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner, den Streitwert für Klage und Widerklage jeweils auf 30 Mio. € festzusetzen, wird zurückgewiesen.
| Der Streitwert beträgt - wie festgesetzt - 30 Millionen Euro (§ 39 Abs. 2 GKG). Auch wenn die Werte von in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachten Ansprüchen, die in einem Prozess verhandelt werden und nicht denselben Gegenstand betreffen, zusammengerechnet werden (§ 45 Abs. 1 Satz 1 GKG), bleibt es bei d... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060892&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060893 | BGH | 2. Zivilsenat | 20100222 | II ZR 287/07 | Urteil | Art 33 Abs 2 BGBEG, Art 43 Abs 2 BGBEG, Art 46 BGBEG, § 870 BGB, § 929 BGB, § 931 BGB, § 1205 Abs 1 BGB, § 1205 Abs 2 BGB | vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 13. Juni 2007, Az: 4 U 64/00, Urteil vorgehend LG Osnabrück, 17. März 2000, Az: 3 HO 127/96 nachgehend BGH, 20. Juli 2012, Az: V ZR 135/11, Urteil | DEU | Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer
| Auf die Revision der zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 2 auftretenden Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Juni 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht z... | Die Beklagte zu 1, ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen brasilianischen Rechts, hat die Aufgabe, Kernbrennstoffe für Kernreaktoren in Brasilien zu beschaffen. Die Klägerin, eine Schweizer Bank, und die Beklagte zu 1 streiten im Rahmen einer Hauptintervention der Klägerin um die Rechte an 14 Zylindern mit angereich... | Die Revision der Beklagten zu 1, auch in ihrer Eigenschaft als Streithelferin der Beklagten zu 2, hat Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:
Die Hauptintervention... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060893&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100060914 | BGH | Senat für Notarsachen | 20100322 | NotZ 10/09 | Beschluss | § 6 Abs 1 S 1 BNotO, § 14 BNotO | vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 25. Juni 2009, Az: Not 16/08, Beschluss | DEU | Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
| Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Juni 2009 - Not 16/08 - wird zurückgewiesen.
Der weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsteller und de... | I.
Der weitere Beteiligte, der Antragsteller sowie vier weitere Bewerber konkurrieren um eine am 30. April 2007 von der Antragsgegnerin ausgeschriebene Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk Plön.
Der 1957 geborene weitere Beteiligte wurde erstmals im September 1994 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht P. zugelassen. Als se... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060914&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060915 | BGH | Senat für Notarsachen | 20100322 | NotZ 11/09 | Beschluss | § 4 BNotO | vorgehend OLG Stuttgart, 3. Juli 2009, Az: 1 Not 1/09, Beschluss | DEU | Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung
| Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2009 - 1 Not 1/09 - aufgehoben.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten beider Rechtszüge zu tragen sowie dem Antragsgegner... | I. Der Antragsteller, ein Bezirksnotar in U., bewarb sich auf die im Dezember 2007 vom Antragsgegner auf seiner Internetseite www.justiz-bw.de ausgeschriebene Stelle einer Notarin/eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung in U. Die Stellenausschreibung enthielt den Zusatz: "Das Justizministerium Baden-Württemberg ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060915&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060933 | BGH | 11. Zivilsenat | 20100330 | XI ZR 184/09 | Beschluss | § 172 BGB, §§ 172ff BGB, § 174 BGB, § 1896 Abs 1 BGB, § 1902 BGB, § 26 Nr 8 ZPOEG, § 3 ZPO, § 6 ZPO, § 69b Abs 2 FGG, § 290 FamFG | vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 15. Mai 2009, Az: 13 S 62/09, Urteil vorgehend AG Oldenburg (Oldenburg), 17. Dezember 2008, Az: 5 C 5206/08 (XXIII) | DEU | Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
| Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €.
| I.
Die Parteien streiten, ob die beklagte Bank, bei der der Kläger ein Girokonto unterhält, von dessen Betreuer bei jedem Rechtsgeschäft, das dieses Konto betrifft, die Vorlage des Betreuerausweises verlangen darf.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wurde für den Bereich der Vermögenssorge als dessen Betreuer beste... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060933&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060935 | BGH | Senat für Notarsachen | 20100322 | NotZ 21/09 | Beschluss | § 6 Abs 1 BNotO | vorgehend OLG Celle, 17. August 2009, Az: Not 6/09, Beschluss | DEU | Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter
| Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 17. August 2009 - Not 6/09 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner und den weiteren Beteiligten die in dem Besch... | I.
Der Antragsgegner schrieb im Jahr 2008 vier Anwaltsnotarstellen im Amtsgerichtsbezirk Osnabrück aus, auf die sich insgesamt zehn Rechtsanwälte bewarben, darunter auch der 1961 geborene, seit 1993 bei dem Amts- und Landgericht Osnabrück zugelassene Antragsteller.
Mit Schreiben vom 3. April 2009 wies der Antragsgegner... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060935&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060936 | BGH | 5. Zivilsenat | 20100325 | V ZA 9/10 | Beschluss | § 71 AsylVfG, § 50 Abs 1 AufenthG, § 58 Abs 2 S 2 AufenthG, § 62 Abs 2 S 4 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 AufenthG | vorgehend LG München I, 17. Februar 2010, Az: 13 T 1494/10, Beschluss vorgehend AG München, 13. Januar 2010, Az: 872 XIV B 347/09 | DEU | Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
| Der Antrag des Betroffenen, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. Februar 2010 zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
| I.
Der Betroffene, dessen Asylantrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. Dezember 2002 abgelehnt worden war, reiste ohne gültigen Reisepass und Aufenthaltstitel am 6. Oktober 2009 aus Italien kommend erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde in M. festgenommen. Zunächst wurde gegen ihn vom 6. bis zum 15.... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060936&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060937 | BGH | 5. Zivilsenat | 20100311 | V ZB 175/09 | Beschluss | § 10 Abs 1 Nr 3 ZVG, § 12 Abs 1 Nr 5 Buchst b KAG NW, § 12 Abs 3 KAG NW | vorgehend LG Bonn, 6. Oktober 2009, Az: 6 T 103/09, Beschluss vorgehend AG Waldbröl, 27. März 2009, Az: 2 K 28/09, Beschluss | DEU | Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände der Gemeinde
| Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. Oktober 2009 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Waldbröl vom 27. März 2009 abgeändert, soweit zum Nachteil der Gläubigerin entschieden worden ist.
An die Stelle der Anordnung der Zwangsversteigerung des ... | I.
Der Schuldner ist Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Die Gläubigerin, die Gemeinde, in der das Grundstück belegen ist, hat die Zwangsversteigerung des Grundstücks wegen eines dinglichen Anspruchs auf Kanal- und Wasseranschlussbeiträge, Stundungszinsen und Säumniszuschlägen hierauf in der Rangklasse d... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060937&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100060939 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100223 | VIII ZR 199/09 | Beschluss | § 535 BGB, § 522a ZPO, § 543 ZPO, § 20 Abs 1 S 3 NMV 1970 vom 05.04.1984, § 27 Abs 1 S 2 Anl 3 BVO 2 | vorgehend LG Itzehoe, 2. Juli 2009, Az: 9 S 112/08 vorgehend AG Pinneberg, 25. September 2008, Az: 69 C 55/08 | DEU | Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des Transparenzgebots
| Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und sie im Übrigen zu verwerfen.
| 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der von ihm als grundsätzlich angesehenen Frage zugelassen, welche Indizien die Annahme einer konkludenten Änderung der Mietstruktur gestatten. Diese Erwägung trägt indessen weder den vom Berufungsgericht gena... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100060939&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061265 | BGH | 1. Strafsenat | 20100414 | 1 StR 105/10 | Beschluss | § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, § 16 Abs 1 UStG, § 18 Abs 1 UStG, § 18 Abs 2 UStG | vorgehend LG Frankfurt, 6. Oktober 2009, Az: 5/29 KLs 5/09 - 7810 Js 221980/08, Urteil | DEU | Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen: Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers der GmbH
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061265&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100061267 | BGH | 2. Strafsenat | 20100407 | 2 StR 51/10 | Beschluss | § 24 Abs 1 S 1 StGB, § 46 Abs 1 S 1 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 224 StGB | vorgehend LG Köln, 2. Oktober 2009, Az: 105a Ks 1/09 - 91 Js 41/09, Urteil | DEU | Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch bei Verurteilung wegen vollendeter Körperverletzung
| 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Oktober 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zu tragen.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichn... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und das zur Tat verwandte Küchenmesser eingezogen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel erweist sich - nach Wiedereinsetzung in den vorigen S... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061267&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061268 | BGH | 2. Strafsenat | 20100331 | 2 StR 31/10 | Beschluss | § 257c StPO, § 273 Abs 1a S 3 StPO, § 274 S 1 StPO, § 274 S 2 StPO | vorgehend LG Hanau, 19. November 2009, Az: 3800 Js 4663/09, Urteil | DEU | Strafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
| 1. Der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 7. Dezember 2009, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 19. November 2009 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in d... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Verständigung gemäß § 257 c StPO hat ausweislich des Protokolls nicht stattgefunden; der Angeklagte hat im Anschluss an die Urteilsverkündung nac... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061268&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061269 | BGH | 3. Strafsenat | 20100112 | 3 StR 519/09 | Beschluss | § 244 Abs 3 S 2 StPO | vorgehend LG Flensburg, 26. Juni 2009, Az: II KLs 11/08 - 109 Js 2451/08, Urteil | DEU | Strafverfahren: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Ungeeignetheit bzw. Bedeutungslosigkeit; Prüfung des Beruhens des Urteils auf der fehlerhaft begründeten Ablehnung im Revisionsverfahren
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gemäß § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB in Tateinheit mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gemäß § 232 Abs. 4 Ziffer 1 StGB und in Tateinheit mit Zuhälterei sowie wegen gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung"... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061269&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061270 | BGH | 3. Strafsenat | 20100311 | 3 StR 538/09 | Urteil | § 64 S 2 StGB, § 67d Abs 1 S 1 StGB | vorgehend LG Mönchengladbach, 25. August 2009, Az: 25 Ks 2/09 - 501 Js 2117/07, Urteil | DEU | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
| Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf die allein gegen den Maßregelausspr... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061270&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061271 | BGH | 3. Strafsenat | 20100401 | 3 StR 30/10 | Beschluss | § 275 Abs 1 S 2 StPO, § 275 Abs 2 S 1 StPO, § 338 Nr 7 StPO | vorgehend LG Düsseldorf, 21. Oktober 2009, Az: 12 KLs 40/09 - 60 Js 2020/09, Urteil | DEU | Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
| Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit einer Verfahrensrüge Erfolg haben muss.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:
"Der ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061271&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061273 | BGH | 3. Strafsenat | 20100330 | 3 StR 88/10 | Beschluss | § 64 StGB, § 35 BtMG | vorgehend LG Hannover, 1. Dezember 2009, Az: 33 a 17/09 - 6031 Js 85768/08, Urteil | DEU | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht
- von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat,
- den Verfall von Wertersatz angeordnet hat.
Im Umfang... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und zu seinen Lasten einen Geldbetrag von 3.500 Euro für verfallen erklärt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061273&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061287 | BGH | 4. Strafsenat | 20100202 | 4 StR 345/09 | Beschluss | § 15 AIHonO 1996, § 263 Abs 1 StGB, § 266 StGB | vorgehend LG Rostock, 28. November 2008, Az: 13 KLs 6/06 - 472 Js 4431/06, Urteil vorgehend LG Rostock, 28. November 2008, Az: 13 KLs 5/05 - 372 Js 21557/98, Urteil | DEU | Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28. November 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit er in den Fällen II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und bestimmt, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ein Jahr und sechs Monate als vollstreckt gelten. Das Ver... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061287&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061289 | BGH | 4. Strafsenat | 20100325 | 4 StR 594/09 | Urteil | § 211 Abs 2 StGB, § 315b StGB | vorgehend LG Mainz, 2. Juli 2009, Az: 3613 Js 20070/08 jug - 3 KLs - 3 Ss 191/09, Urteil | DEU | Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 2. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,
b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel.
2. Auf die Revision des Angeklagten ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt und ei... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061289&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061309 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100324 | VIII ZR 235/09 | Urteil | § 313 Abs 2 BGB, § 558 BGB, § 8a WoBindG, § 10 WoBindG, § 17 Abs 1 S 2 WoBauG 2 | vorgehend LG Berlin, 11. August 2009, Az: 65 S 158/08, Urteil vorgehend AG Charlottenburg, 15. April 2008, Az: 224 C 222/07 nachgehend BGH, 12. Mai 2010, Az: VIII ZR 235/09, Beschluss | DEU | Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
| Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. August 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Kläger haben im Jahr 1977 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung in B. gemietet. Die ursprüngliche Vermieterin hatte das Gebäude, in dem sich die Wohnung der Kläger befindet, in den 1970er Jahren unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel saniert.
In § 1 (2) des Mietvertrags vom 3. August 1977 he... | Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
Den Klägern stehe ein Anspruch auf Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Mieten nicht zu. An der Geltendmachung eines dahingehenden Bereicherungsanspruchs seien die Kläger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehin... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061309&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100061310 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100324 | VIII ZR 270/09 | Beschluss | § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 398 Abs 1 ZPO, § 402 ZPO, Art 103 Abs 1 GG | vorgehend OLG Bamberg, 28. September 2009, Az: 4 U 9/09, Urteil vorgehend LG Würzburg, 11. Dezember 2008, Az: 14 O 2209/05, Urteil | DEU | Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
| Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. September 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert des Nichtz... | I.
Die Parteien streiten um die Kaufpreiszahlung aus der Lieferung von Fischen (Klage) und um Schadensersatz wegen eines behaupteten Koi-Herpesvirusbefalls in der Anlage des Beklagten durch die gelieferten Fische (Widerklage).
Der Kläger betreibt eine Fischzucht. Er züchtet unter anderem Koi-Karpfen und verkauft diese ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061310&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061315 | BGH | 12. Zivilsenat | 20100324 | XII ZB 227/09 | Beschluss | § 15a RVG vom 30.07.2009 | vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 6. November 2009, Az: 9 W 126/09, Beschluss vorgehend LG Itzehoe, 21. Juli 2009, Az: 3 O 359/08, Beschluss vorgehend LG Itzehoe, 29. Mai 2009, Az: 3 O 359/08, Urteil | DEU | Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
| 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. November 2009 aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Itzehoe vom 21. Juli 2009 teil... | I.
Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Klägerin den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr.
Rechtspfleger und Oberlandesgericht haben die von dem Beklagten für seine erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3-Verfah-rensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nicht in voller Höhe berüc... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061315&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061316 | BGH | 12. Zivilsenat | 20100331 | XII ZB 230/09 | Beschluss | § 15a RVG vom 30.07.2009, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV | vorgehend OLG Hamm, 6. November 2009, Az: I-25 W 486/09, Beschluss vorgehend LG Münster, 6. Mai 2009, Az: 2 O 528/06, Kostenfestsetzungsbeschluss vorgehend OLG Hamm, 25. Juli 2008, Az: 30 U 32/08, Urteil | DEU | Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
| I. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. November 2009 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Münster vom 6. Mai 2009 t... | I.
Die Klägerin begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Beklagten noch den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr.
Rechtspfleger und Oberlandesgericht haben die von der Klägerin für ihre erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nicht in voller Höhe be... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061316&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061319 | BGH | 12. Zivilsenat | 20100331 | XII ZB 166/09 | Beschluss | § 85 Abs 2 ZPO, § 139 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, § 236 Abs 2 ZPO | vorgehend OLG Hamm, 12. August 2009, Az: I-30 U 41/09, Beschluss vorgehend LG Siegen, 22. Januar 2009, Az: 5 O 187/08 | DEU | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Begründung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf
| Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.
Beschwerdewert: 11.535 Euro
| I.
Mit Telefaxschreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 12. März 2009 legte der Beklagte Berufung gegen das ihm am 12. Februar 2009 zugestellte Urteil des Landgerichts ein, mit dem er zur Zahlung von 11.534,61 € nebst Zinsen verurteilt wurde. Als Empfänger wies der Schriftsatz das Oberlandesgericht aus. Die Berufung... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061319&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061554 | BVerwG | 8. Senat | 20100415 | 8 B 2/10 | Beschluss | § 37 Abs 2 VermG, § 146 Abs 2 VwGO | vorgehend VG Gera, 8. Dezember 2009, Az: 2 K 13/09, Beschluss | DEU | Rechtsmittel gegen Richterablehnungsentscheidung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten
| Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 8. Dezember 2009 wird verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
| Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 8. Dezember 2009 ist nicht statthaft.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2009 den Antrag der Klägerin auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Amelung und des Richters am Verwaltungsgericht Alexander... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061554&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061681 | BGH | 5. Strafsenat | 20100415 | 5 StR 96/10 | Beschluss | § 406 Abs 1 StPO, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 5 Abs 3 MRK | vorgehend LG Hamburg, 14. April 2009, Az: 629 KLs 6/08 - 2 Ss 10/10, Urteil | DEU | Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer Haftsache
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und unerlaubten Besitzes und Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt im Wesentlichen... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061681&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061682 | BGH | 4. Strafsenat | 20100407 | 4 StR 644/09 | Beschluss | § 20 StGB, § 21 StGB, § 267 StPO | vorgehend LG Halle (Saale), 9. Juli 2009, Az: 13 KLs 8/08 - 271 Js 1048/08, Urteil | DEU | Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bezüglich der sachverständigen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Juli 2009 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des L... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzun... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061682&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061683 | BGH | 2. Strafsenat | 20100414 | 2 StR 112/10 | Beschluss | § 63 StGB, § 64 StGB | vorgehend LG Frankfurt, 29. Oktober 2009, Az: 5/30 KLs 4871 Js 226162/07 (5/09), Urteil | DEU | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeit für die Allgemeinheit
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels u... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061683&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100061686 | BGH | 2. Strafsenat | 20100414 | 2 StR 42/10 | Beschluss | § 344 Abs 2 S 2 StPO | vorgehend LG Köln, 2. Juli 2009, Az: 43 Js 366/08 - 101 - 10/09, Urteil | DEU | Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenk... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061686&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100061687 | BGH | 2. Strafsenat | 20100414 | 2 StR 70/10 | Beschluss | § 29a BtMG, § 30a BtMG | vorgehend LG Trier, 8. Oktober 2009, Az: 8031 Js 18606/08 jug - 2a KLs, Urteil | DEU | Betäubungsmittelhandel: Bandenhandel und Betäubungsmitteleinfuhr als Bewertungseinheit; strafschärfendes Verbringen über die Grenze
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 8. Oktober 2009
a) dahin geändert, dass die jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt; der Angeklagte ist somit verurteilt wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltrei... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen, jeweils tateinheitlich begangen mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr aus einer frühere... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061687&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061688 | BGH | 3. Strafsenat | 20100330 | 3 StR 69/10 | Beschluss | § 66 Abs 1 Nr 3 StGB, § 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 S 2 StGB, § 67d Abs 3 StGB, § 176 Abs 3 StGB | vorgehend LG Mönchengladbach, 8. Oktober 2009, Az: 32 KLs 8/09 - 601 Js 2370/08, Urteil | DEU | Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. Oktober 2009 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen i... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, von weiteren Tatvorwürfen hat es ihn freigespr... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061688&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061689 | BGH | 4. Strafsenat | 20100316 | 4 StR 612/09 | Beschluss | § 247 StPO | vorgehend LG Halle (Saale), 3. Juli 2009, Az: 24 KLs 8/08 - 170 Js 37983/07, Urteil | DEU | Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 3. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Adhäsionsentscheidung.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es zu Gunsten einer der Geschädigten eine Adhäsionsentscheidung getroffen.
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rech... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061689&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061690 | BGH | 4. Strafsenat | 20100401 | 4 StR 637/09 | Beschluss | § 35a S 3 StPO, § 44 S 1 StPO, § 44 S 2 StPO | vorgehend LG Arnsberg, 14. August 2009, Az: 6 KLs 212 Js 915/07 - 44/08, Urteil | DEU | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
| Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14. August 2009 und die Revision gegen das genannte Urteil werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
| Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sechs Fällen - unter Anrechnung von Auslieferungshaft - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und seine Revision bleiben ohne Erfol... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061690&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061708 | BGH | 5. Strafsenat | 20100415 | 5 StR 75/10 | Beschluss | § 15 StGB, § 306 StGB, § 308 StGB | vorgehend LG Berlin, 16. Oktober 2009, Az: (537) 1 Bra Js 1871/09 KLs (25/09), Urteil | DEU | Brandstiftung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Vorsatz im Zeitpunkt der Tathandlung
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2009 mit den Feststellungen nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
| Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die mit der Sachbeschwerde geführte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061708&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061711 | BGH | 5. Strafsenat | 20100413 | 5 StR 113/10 | Beschluss | § 22 StGB, § 23 Abs 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 212 StGB, § 213 StGB | vorgehend LG Leipzig, 4. November 2009, Az: 305 Js 11579/09 - 1 Ks, Urteil | DEU | Versuchter Totschlag: Versagung der Strafmilderung wegen Nähe zur Tatvollendung
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. November 2009 im Strafausspruch gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, au... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die mit der Sachbeschwerde geführte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
1. Der Strafaussp... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061711&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061712 | BGH | 5. Strafsenat | 20100414 | 5 StR 122/10 | Beschluss | § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 25 Abs 2 StGB | vorgehend LG Berlin, 23. November 2009, Az: (511) 1 Op Js 352/09 KLs (27/09), Urteil | DEU | Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben
| Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. November 2009, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben
a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt ist,
b) im Gesamtstrafenausspruch.
I... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „im besonders schweren Fall“ und wegen „Verstoßes gegen das Waffengesetz“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision erstrebt der... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061712&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061713 | BGH | 5. Strafsenat | 20100414 | 5 StR 123/10 | Beschluss | § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB | vorgehend LG Berlin, 17. September 2009, Az: 535 Ks 14/09, Urteil | DEU | Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstat und der Gefährlichkeitsprognose
| Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf der rechtswidrigen Tat, die aufrecht erhalten bleiben. Insoweit wird die weitergehende Rev... | Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ein Klappmesser eingezogen. Die Revision des Beschuldigten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen weitgehenden Teilerfolg.
1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertunge... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061713&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061715 | BGH | 5. Strafsenat | 20100408 | 5 StR 491/09 | Beschluss | Art 103 Abs 2 GG, § 356 Abs 2 StGB | vorgehend LG Potsdam, 3. April 2009, Az: 25 KLs 16/08, Urteil nachgehend BVerfG, 16. Mai 2011, Az: 2 BvR 1230/10, Nichtannahmebeschluss | DEU | Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die im Anschluss an die Senatsentscheidung BGHSt 52, 307 erfolgte Verurteilung weg... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061715&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100061716 | BGH | 5. Strafsenat | 20100414 | 5 StR 72/10 | Beschluss | § 266 StGB | vorgehend LG Berlin, 8. Mai 2009, Az: (523/514) 5 Wi Js 176/00 KLs (7/04), Urteil | DEU | Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben
a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 5 der Urteilsgründe (Untreue hinsichtlich der Versicherung bei der A. L.) verurteilt worden ist, einschließlich – gemäß § 357... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Subventionsbetrugs und Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegr... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061716&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061736 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100415 | III ZR 153/09 | Urteil | § 652 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 1 Abs 1 WoVermRG, § 3 Abs 3 S 1 WoVermRG, § 5 Abs 1 S 1 WoVermRG | vorgehend LG Hamburg, 12. Mai 2009, Az: 309 S 107/08, Urteil vorgehend AG Hamburg, 11. Juli 2008, Az: 4 C 157/08 | DEU | Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
| Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.
Von Rechts wegen
| Die Kläger schlossen mit der Beklagten jeweils einen eigenen, auf ein Jahr befristeten und mit "Immobilien Publikation für courtagefreie Mietobjekte" überschriebenen Vertrag über die Zusendung von Mietangeboten. Zugleich erstellten sie ein persönliches Profil für den von ihnen gewünschten Wohnraum. In den Vereinbarunge... | Die Revision ist nicht begründet.
I.
Das Berufungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, die von der Beklagten vertraglich geschuldete Leistung sei als eine Nachweistätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 WoVermittG anzusehen. Denn sie habe nach dem von den Klägern bei Abschluss der Verträge unstreitig erstellten indi... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061736&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100061737 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100422 | III ZR 324/08 | Urteil | § 256 ZPO, § 286 ZPO, § 15 EStG, § 2 Abs 3 Nr 3 WiPrO, § 249 BGB | vorgehend OLG München, 8. Dezember 2008, Az: 21 U 5612/07, Urteil vorgehend LG München I, 16. Oktober 2007, Az: 34 O 351/06, Urteil | DEU | Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der Informationspflicht gegenüber einem Kapitalanleger; Feststellungsinteresse des Geschädigten hinsichtlich Steuerschäden wegen möglicher Aberkennung der Verlustzuweisung; Schadensersatzanspruch bei Aberkennung der Verlustzuweisung; Kausalitätsve... | Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen ... | Der Kläger erwarb durch auf Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" gerichtete Erklärung vom 22. Dezember 1999 eine Beteiligung an der C. Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG (im Folgenden: Fonds III) in Höhe von 100.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Der Beitritt sollte - dem v... | Die Revision führt im Umfang der Zulassung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht würdigt die von ihm erhobenen Beweise dahin, dass die IT GmbH - neben der prospektierten Provision von 7 % für die Eigenkapitalvermittlung und dem Agio v... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061737&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100061739 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100414 | IV ZR 135/08 | Urteil | § 256 ZPO, § 62 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 2353 BGB, § 2361 BGB, § 2365 BGB | vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 3. Juni 2008, Az: 2 U 17/07, Urteil vorgehend LG Hamburg, 25. Mai 2007, Az: 323 O 23/07 | DEU | Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben
| Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Der Kläger begehrt die Feststellung seines Miterbenrechts.
Die Erblasserin hatte mit notariellem Testament vom 27. Oktober 1988 den Beklagten und weitere 12 Personen zu ihren Erben eingesetzt sowie Testamentsvollstreckung angeordnet. In diesem Testament ist der Kläger nicht bedacht. Durch weiteres notarielles Testament... | Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Dieses hat ausgeführt, dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da er seine Klage nur gegen einen der Begünstigten des Testaments von 1988 gerichtet habe. Es sei nicht erkennbar, welche positiven Rech... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061739&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100061750 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100421 | IV ZR 8/08 | Urteil | § 2 Abs 1 BUZBB, § 7 Abs 1 S 1 BUZBB | vorgehend LG Saarbrücken, 18. Dezember 2007, Az: 14 S 10/07, Urteil vorgehend AG Lebach, 28. Februar 2007, Az: 3B C 463/06 | DEU | Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
| Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. Dezember 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Der Kläger verlangt von der Beklagten weitere Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die er bei ihr seit 1999 in Verbindung mit einer Kapitallebensversicherung hält.
Dem Versicherungsverhältnis liegen die von der Beklagten verwendeten Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (B-BUZ... | Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Es hat ohne genügende Feststellungen die Beklagte für berechtigt gehalten, die Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung einzustellen.
I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der K... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061750&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100061754 | BGH | 7. Zivilsenat | 20100325 | VII ZB 11/08 | Beschluss | § 829 ZPO, § 835 ZPO | vorgehend LG Darmstadt, 18. Januar 2008, Az: 5 T 695/06, Beschluss vorgehend AG Darmstadt, 24. September 2006, Az: 63 M 31371/06, Beschluss vorgehend AG Darmstadt, 23. März 2006, Az: 63 M 31371/06, Beschluss | DEU | Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei Pfändung von Forderungen aus einem anwaltlichen Mandatsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis für die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Titels
| Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden - unter Zurückweisung im Übrigen - die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18. Januar 2008 (5 T 695/06) und des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. September 2006 abgeändert.
Unter Zurückweisung der weitergehenden Erinnerung der Schuldnerin wird der Pfändu... | I.
Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 €, zur Zahlung von 10.481,48 € und zur Zahlung von 6.495,96 € (insgesamt 129.972,95 €) an den Gläubiger, der Staatsanleihen ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061754&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061759 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100415 | IX ZR 79/09 | Beschluss | § 31 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 246 StGB, § 266 StGB | vorgehend OLG Hamm, 27. März 2009, Az: 25 U 58/07, Urteil vorgehend LG Arnsberg, 31. Mai 2007, Az: 4 O 28/07 | DEU | Organhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 352.521,16 € festgesetzt.
| Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.
I.
Ohne Erfolg wendet sich der Beklagte dagegen, wegen der Nichtverhinderung von Veruntreuungen zur Schadensersatzleistung in Höhe von 167.201,50 € verurteilt worden zu sein.
1. Vergeblich macht der Beklagte unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG geltend, der Vorwurf des ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061759&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061760 | BGH | 5. Zivilsenat | 20100325 | V ZR 159/09 | Beschluss | § 5 WoEigG, § 15 WoEigG, § 21 WoEigG | vorgehend LG Karlsruhe, 21. Juli 2009, Az: 11 S 9/09, Urteil vorgehend AG Heidelberg, 5. Dezember 2008, Az: 46 C 77/08 | DEU | Wohnungseigentum: Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung
| Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 20.000 € festgesetzt.
| I.
1. Der von der Klägerin – ohne Bezugnahme auf ein Vorbringen in den Tatsacheninstanzen – ergänzend hervorgehobene Umstand, dass sie bei dem Erwerb ihres Wohnungseigentums davon ausgegangen sei, die Teileigentumseinheit des Beklagten zu 1 dürfe nicht zum Betrieb einer Gaststätte genutzt werden, ist rechtlich unerhebl... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061760&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061764 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100427 | VIII ZR 283/09 | Beschluss | § 721 Abs 1 ZPO, § 721 Abs 2 ZPO | vorgehend LG Berlin, 7. September 2009, Az: 67 S 89/08 vorgehend AG Köpenick, 14. Februar 2008, Az: 12 C 353/07 | DEU | Räumungsfrist für Wohnraum: Fristgewährung im Revisionsverfahren
| Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 721 ZPO eine Räumungsfrist zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.
| I.
Der Antragsteller ist vom Berufungsgericht zur Räumung eines Grundstücks in B. nebst Gebäuden und Anlagen verurteilt worden. Eine von ihm beantragte Räumungsfrist ist ihm vom Berufungsgericht nicht gewährt worden. Gegen das Berufungsurteil hat der Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, über die noch nicht... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061764&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061765 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100119 | VIII ZR 83/09 | Beschluss | § 242 BGB, § 556 BGB, § 543 ZPO, § 552a ZPO | vorgehend LG Köln, 5. März 2009, Az: 1 S 79/07, Beschluss vorgehend AG Köln, 13. Februar 2007, Az: 221 C 277/06 nachgehend BGH, 13. April 2010, Az: VIII ZR 83/09, Revision zurückgewiesen | DEU | Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
| Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
| 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der von ihm als grundsätzlich angesehenen Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen dem Mieter eine Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung nicht zugem... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061765&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061960 | BVerwG | 4. Senat | 20100329 | 4 BN 65/09 | Beschluss | § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO | vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 30. Juli 2009, Az: 2 K 93/08, Urteil | DEU | Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde | Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 €... | Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
1. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
1.1 Die Beschwerde wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage auf, ob
ein Raumordn... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061960&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061966 | BGH | 2. Strafsenat | 20100414 | 2 StR 137/10 | Beschluss | § 403 StPO | vorgehend LG Frankfurt, 24. September 2009, Az: 5/21 Ks 3290 Js 260564/08 Kap (08/09), Urteil | DEU | Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009
a) im Adhäsionsausspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagte verurteilt worden ist, an die Nebenkläger E., M., A. und Al. M. als Gesamtgläubiger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zu bezahlen; insowe... | 1. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Die Verfahrensrüge ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen unbegründet. Die Zurückweisung des Entpflichtungsantrags durch das Landgericht war nicht ermessensfehlerhaft, da ernsthafte Anhaltspunkte für eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061966&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061969 | BGH | 3. Strafsenat | 20100415 | 3 StR 89/10 | Beschluss | § 25 Abs 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 30a Abs 1 BtMG | vorgehend LG Hannover, 27. November 2009, Az: 96 KLs 22/09 - 6231 Js 38399/09, Urteil | DEU | Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061969&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100061973 | BGH | 1. Strafsenat | 20100413 | 1 StR 648/09 | Urteil | § 261 StPO, § 27 StGB, § 263 StGB, § 267 StGB | vorgehend LG München I, 8. Mai 2009, Az: 8 KLs 237 Js 219134/07 - Ss 610/09, Urteil | DEU | Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Freispruchs
| Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Mai 2009 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Von Rechts wegen
| I.
In der vom Landgericht zugelassenen Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten, einem Rechtsanwalt, Betrug in neun sachlich zusammentreffenden Fällen sowie Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue in zwei sachlich zusammentreffenden Fällen zur Last. Die Strafkammer hat den Angeklagten "aus tatsächlichen Gründen"... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061973&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061975 | BGH | 4. Strafsenat | 20100304 | 4 StR 62/10 | Beschluss | § 22 StGB, § 23 StGB, § 306 StGB | vorgehend LG Paderborn, 6. November 2009, Az: 1 KLs 45/09 - 331 Js 453/09, Urteil | DEU | Brandstiftung: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
| Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Brandstiftung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts ges... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061975&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061980 | BGH | 5. Strafsenat | 20100427 | 5 StR 460/08 | Beschluss | § 238 Abs 2 StPO, § 247 S 2 StPO, § 338 Nr 5 StPO | vorgehend LG Braunschweig, 15. April 2008, Az: 2 KLs 36/07, Urteil vorgehend BGH, 10. März 2009, Az: 5 StR 460/08, Beschluss vorgehend BGH, 22. April 2009, Az: 1 ARs 6/09, Beschluss vorgehend BGH, 22. April 2009, Az: 1 ARs 6/09, Beschluss vorgehend BGH, 17. Juni 2009, Az: 2 ARs 138/09, Beschluss vorgehend BGH, 7. Juli ... | DEU | Zulässigkeit der Verfahrensrüge der fortdauernden Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen: Folgen der Nichtbeanstandung der Entlassungsentscheidung des Vorsitzenden
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. April 2008 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, a... | Das Landgericht hat gegen den Angeklagten – unter Freisprechung im Übrigen – wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und ihn unter Einbeziehung der (in den Urteilsgründen nicht mitgeteilten) Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Verurteilung (zu zwei Jah... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061980&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061984 | BGH | 4. Strafsenat | 20100325 | 4 StR 522/09 | Urteil | § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 244 Abs 2 StPO | vorgehend LG Saarbrücken, 28. Mai 2009, Az: 3 KLs 6/09 - 21 Js 977/08, Urteil | DEU | Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe; Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden Bundeszentralregisterauszugs bei der Strafzumessung
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Mai 2009 im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zu den Vorstrafen des Angeklagten bleiben aufrecht erhalten.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entsc... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision beanstandet ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061984&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100061999 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100331 | I ZR 27/09 | Beschluss | § 26 Nr 8 ZPOEG, § 101a Abs 1 S 1 UrhG | vorgehend OLG Nürnberg, 20. Januar 2009, Az: 3 U 942/06, Urteil vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 8. März 2006, Az: 3 O 4874/03 | DEU | Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung - Streitwert eines Besichtigungsanspruchs
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 20. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: 15.000 €.
| I. Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
Den Wert der Beschwer und damit die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO hat das Revisionsgericht von Amts we... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100061999&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062007 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100114 | I ZB 31/09 | Beschluss | § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG | vorgehend BPatG München, 4. März 2009, Az: 29 W (pat) 65/08, Beschluss | DEU | Markenanmeldung: Großzügiger Maßstab für die Annahme geringer Unterscheidungskraft - hey!
| Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 4. März 2009 wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.
| I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke
hey!
für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt:
Klasse 9
Bildträger, nämlich Filme (belichtet) und digitale Bildträger; Tonträger, insbesondere MC's; Magnetdatenträger; optische Datenträger, insbesondere CD's und DVD's; Vide... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062007&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062040 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100324 | VIII ZR 60/09 | Urteil | § 242 BGB, § 313 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 8a WoBindG, § 10 WoBindG, § 17 Abs 1 S 2 WoBauG 2 | vorgehend LG Berlin, 27. Januar 2009, Az: 65 S 27/08, Urteil vorgehend AG Charlottenburg, 13. Dezember 2007, Az: 223 C 160/07 | DEU | Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung
| Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Der Kläger ist seit 1996 Mieter einer Wohnung der Beklagten in B. . Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte das Gebäude, in dem sich die Wohnung der Klägerin befindet, in den 1970er Jahren unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel saniert.
In § 1 (2) des Mietvertrags vom 24. September 1996 heißt es:
"Art der Woh... | Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:
Der Kläger könne weder Mietrückzahlungen noch die Feststellung verlangen, dass die geschuldete Nettokaltmiete 200,11 € nicht übersteige. Zwar habe die Beklagte die Miete nicht einseitig nach § 10 WoBindG erhöhen dürf... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062040&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100062044 | BGH | 12. Zivilsenat | 20100421 | XII ZB 176/09 | Beschluss | § 3 ZPO, § 139 ZPO, § 522 ZPO, § 574 ZPO | vorgehend KG Berlin, 25. August 2009, Az: 17 UF 69/09, Beschluss vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg, 23. April 2009, Az: 162 F 1050/06, Teilurteil | DEU | Unterhaltsstufenklage: Beschwerdewert nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
| Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.
Beschwerdewert: 600 €
| I.
Der Beklagte ist selbständiger Rechtsanwalt und Notar. Auf die von seiner geschiedenen Ehefrau und seinen Kindern erhobene Stufenklage wurde er durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 23. April 2009 dazu verurteilt,
"… der Klägerin zu 1. Auskunft zu erteilen über die Höhe seines in den Kalenderjahr... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062044&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062439 | BGH | 3. Strafsenat | 20100318 | 3 StR 65/10 | Beschluss | Art 316d StGBEG vom 29.07.2009, § 31 S 2 BtMG vom 29.07.2009, § 1 StGB, § 2 Abs 1 StGB, § 2 Abs 3 StGB, § 46b Abs 3 StGB vom 29.07.2009 | vorgehend LG Krefeld, 6. November 2009, Az: 22 KLs 34/09 - 2 Js 605/09, Urteil | DEU | Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
| 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 6. November 2009 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die bisherigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine an... | Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge ges... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062439&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062440 | BGH | 3. Strafsenat | 20100304 | StB 46/09 | Beschluss | § 475 StPO, § 478 StPO, § 55 StPO | DEU | Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes und des Zeugen hinsichtlich der Kenntnis von der Aussage anderer Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen wegen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
| Die Beschwerde des Zeugen E. gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2009 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
| I.
Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten. Gegenstand ist die Tötung des damaligen hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik Heinz-Herbert Karry in Frankfurt am Main am 11. Mai 1981 durch unbek... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062440&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100062441 | BGH | 1. Strafsenat | 20100427 | 1 StR 454/09 | Urteil | § 344 StPO, § 370 AO | vorgehend LG München I, 6. April 2009, Az: 5 KLs 304 Js 39920/06, Urteil | DEU | Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einen Teilfreispruch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. April 2009 aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkam... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen mit einem Verkürzungsumfang von insgesamt mehr als 180.000 Euro zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Gegen diesen Teilfreispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mi... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062441&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062443 | BGH | 2. Strafsenat | 20100414 | 2 StR 87/10 | Beschluss | § 30 StGB | vorgehend LG Frankfurt, 6. November 2009, Az: 5/27 KLs 36/08 - 3970 Js 203074/06, Urteil | DEU | Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2009 aufgehoben
a) soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; der Schuldspruch wegen versuchter Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung entfällt,
b) im gesamten Strafausspruch.... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zu einer besonders schweren Brandstiftung (Einzelfreiheitsstrafe zwei Jahre und drei Monate) und wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung (Einsatzstrafe drei Jahre und drei Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten ve... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062443&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062446 | BGH | 3. Strafsenat | 20100401 | 3 StR 456/09 | Beschluss | § 306a Abs 1 Nr 1 StGB | vorgehend LG Kiel, 30. März 2009, Az: 10 KLs 12/08 - 573 Js 15038/08, Urteil | DEU | Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. März 2009 aufgehoben
a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung (Fall II. 10. der Urteilsgründe) verurteilt ist; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten;
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Fest... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in zwei Fällen, Brandstiftung in fünf Fällen und Sachbeschädigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen sowie sachlichrechtliche... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062446&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062447 | BGH | 3. Strafsenat | 20100427 | 3 StR 32/10 | Beschluss | § 169 GVG | vorgehend LG Hannover, 26. Mai 2009, Az: 89 KLs 6413 Js 18563/07 (1/07), Urteil | DEU | Sitzungspolizei: Ermessensentscheidung bezüglich des Abweichens von einer sitzungspolizeilichen Verfügung des Vorsitzenden im Einzelfall
| Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 26. Mai 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten sein... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062447&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100062453 | BGH | 3. Strafsenat | 20100413 | 3 StR 71/10 | Beschluss | § 27 StGB, § 53 StGB, § 54 Abs 1 S 2 StGB, § 54 Abs 2 S 1 StGB, § 259 StGB | vorgehend LG Duisburg, 15. Oktober 2009, Az: 31 KLs 37/09 - 164 Js 625/08, Urteil | DEU | Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. Oktober 2009 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsm... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen und Beihilfe zur Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062453&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062454 | BGH | 5. Strafsenat | 20100428 | 5 StR 136/10 | Beschluss | § 74c StGB, § 261 Abs 7 StGB | vorgehend LG Berlin, 4. September 2009, Az: (532) 83 Js 399/09 KLs (8/09), Urteil | DEU | Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz aufgehoben. Die Einziehungsanordnung entfällt.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geldwäsche in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hat es angeordnet, dass ein Geldbetrag von 25.000 € als Wertersatz eingezogen wird. Die wirksam auf den Recht... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062454&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062455 | BGH | 3. Strafsenat | 20100427 | 3 StR 75/10 | Beschluss | § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 27 StGB | vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 12. November 2009, Az: 4 KLs 86/09 - 454 Js 68389/08, Urteil | DEU | Betäubungsmittelhandel: Eigennütziges Handeln bei Einschleusung von Heroin in die Justizvollzugsanstalt und Beihilfe zum bewaffneter Handeltreiben bei Bewaffnung des Gehilfen
| 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) im Fall II. A. der Urteilsgründe,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,
c) soweit eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Ma... | Das Landgericht hat die Angeklagte "des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 22 Fällen, davon in 20 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei sie in einem Fall eine Schusswaffe sowie einen sonstigen Gegenstand, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, m... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062455&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062457 | BGH | 4. Strafsenat | 20100420 | 4 StR 119/10 | Beschluss | § 27 Abs 1 StGB, § 46 Abs 3 StGB, § 73 StGB, § 73a Abs 1 S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 1 StGB, § 29 BtMG | vorgehend LG Bielefeld, 18. November 2009, Az: 2 KLs 36 Js 2512/08 - 9/09, Urteil | DEU | Betäubungsmittelhandel: Unterstützung des Täters durch bloße Anwesenheit als Beihilfe; strafschärfende Berücksichtigung "reinen Gewinnstrebens" und Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
| 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. November 2009
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Han... | Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubter Einfuhr von Betäubun... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062457&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100062459 | BGH | 4. Strafsenat | 20100415 | 4 StR 650/09 | Urteil | § 53 Abs 1 Nr 1 StPO, Art 4 GG | vorgehend LG Münster, 18. Juni 2009, Az: 1 KLs 30 Js 202/08 - 27/08, Urteil | DEU | Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Yeziden
| 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 18. Juni 2009 hinsichtlich sämtlicher Angeklagten in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die zur Schuldfähigkeit getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten.
2. Im Umfang der Aufhebung wird... | Das Landgericht hat die Angeklagten des Totschlags schuldig gesprochen und Niyazi A. zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, Ibrahim A. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, Fikret A. und Al. zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Jahren und Zerdest A. zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gegen das ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100062459&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public |
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