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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
JURE100057841 | BGH | 3. Zivilsenat | 20100211 | III ZR 10/09 | Urteil | § 276 BGB, § 280 BGB, § 309 Nr 7b BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 328 BGB | vorgehend OLG München, 16. Dezember 2008, Az: 18 U 1901/08, Urteil vorgehend LG München I, 13. Dezember 2007, Az: 12 O 16967/06 | DEU | Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
| Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Der Kläger macht gegen den beklagten Wirtschaftsprüfer Ersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an der F. Z. GbR geltend, die er am 24. Mai 2003 und 14. September 2004 zeichnete.
Die Anlage wurde anhand eines von der Fondsgesellschaft herausgegebenen Emissionsprospekts vertrieben. Unter anderem nach Nummer 10 ... | Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheiden Ansprüche des Klägers aus Prospekthaftung aus. Der Beklagte sei nicht prospektverantwortlich gewesen und habe auch kein persönliches Vertrauen in Anspru... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057841&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100057867 | BGH | 7. Zivilsenat | 20100127 | VII ZR 97/08 | Beschluss | § 649 BGB, Art 103 Abs 1 GG, § 286 ZPO | vorgehend OLG Rostock, 2. April 2008, Az: 2 U 12/07, Urteil vorgehend LG Stralsund, 31. Januar 2007, Az: 7 O 110/04 | DEU | Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
| Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben.
Das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. April 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von 48.534,56 € nebst Zinsen verurteilt worden sind.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht... | I.
1. Der Kläger ist der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Er verlangt mit seinem Hilfsantrag Werklohn in Höhe von 97.428,64 €.
Die Gemeinschuldnerin war von den Beklagten mit der Erstellung eines Einfamilienhauses zu einem Pauschalpreis in Höhe von 531.700 ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057867&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057868 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100209 | VIII ZB 67/09 | Beschluss | § 130 Nr 6 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO | vorgehend LG Hamburg, 11. August 2009, Az: 311 S 49/09, Beschluss vorgehend AG Hamburg-St. Georg, 10. Februar 2009, Az: 920 C 281/07, Urteil | DEU | Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter die Berufungsschrift; selbstständige Prüfung der für die Unterschrift erforderlichen Merkmale durch das Rechtsbeschwerdegericht
| Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 11. August 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis 4.500 €
| I.
Die Klägerin hat die Beklagten auf Räumung einer Wohnung in Anspruch genommen und nach deren Auszug den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Diesem Begehren hat das Amtsgericht mit Urteil vom 10. Februar 2009 entsprochen. Gegen das am 9. März 2009 zugestellte Urteil haben die Beklagten durch ihre Prozessbevollmächtigt... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057868&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100057900 | BVerwG | 4. Senat | 20100217 | 4 BN 59/09 | Beschluss | § 1 Abs 6 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 11 BauGB | vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. Juli 2009, Az: 7 D 2/09.NE, Urteil | DEU | Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
| Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert de... | Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.
a) Die Beschwerde hält (sinngemäß) für rechtsgrundsätzlich klärun... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100057900&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058227 | BGH | 4. Strafsenat | 20100209 | 4 StR 355/09 | Beschluss | § 261 StPO | vorgehend LG Saarbrücken, 21. April 2009, Az: 3 KLs 33/08 - 14 Js 59/08 - 2 AR 29/09, Urteil | DEU | Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
| Das Landgericht hat den Angeklagten, unter Freisprechung im Übrigen, wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058227&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058228 | BGH | 4. Strafsenat | 20100209 | 4 StR 556/09 | Beschluss | § 315b Abs 1 StGB, § 315c StGB | vorgehend LG Marburg, 4. Mai 2009, Az: 6 Ks 4 Js 6547/08 - Ss 371/09, Urteil | DEU | Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schädigungsvorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit des zweckwidrigen Einsatzes eines Kfz in verkehrsfeindlicher Einstellung
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 4. Mai 2009 dahingehend abgeändert, dass im Fall II. 2 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr entfällt.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdef... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall (II. 1 der Urteilsgründe) in Tateinheit mit Beleidigung, Nötigung und Bedrohung, im anderen Fall (II. 2 der Urteilsgründe) in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Bedrohung, zu einer Ge... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058228&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058231 | BGH | 4. Strafsenat | 20100119 | 4 StR 605/09 | Beschluss | § 21 StGB, § 24 Abs 1 S 1 StGB, § 63 StGB, § 212 StGB | vorgehend LG Dessau-Roßlau, 29. Juni 2009, Az: 6 Ks 9/08 - 114 Js 16925/08, Urteil | DEU | Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiese... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagt... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058231&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058233 | BGH | 1. Strafsenat | 20100114 | 1 StR 587/09 | Beschluss | § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB | vorgehend LG Ravensburg, 12. August 2009, Az: 1 KLs 23 Js 1647/09, Urteil | DEU | Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12. August 2009 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
| Der Angeklagte wurde im Rahmen einer Verfahrensabsprache wegen einer Reihe in der ersten Jahreshälfte 2008 begangener Verstöße gegen das BtMG unter Einbeziehung der Einzelstrafen eines Urteils des Amtsgerichts Ravensburg vom 24. November 2008, dessen Feststellungen im Einzelnen mitgeteilt sind, zu einer (nachträglichen... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058233&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058246 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100127 | IV ZR 50/09 | Urteil | § 12 Abs 1 VVG, § 59 Abs 2 S 1 VVG, § 195 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 548 Abs 1 BGB | vorgehend OLG Koblenz, 6. März 2009, Az: 10 U 565/08, Urteil vorgehend LG Koblenz, 10. April 2008, Az: 16 O 468/07, Urteil | DEU | Ausgleichsanspruch der Gebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Mieters nach einem Wohnungsbrand: Inhaltskontrolle für eine Ausschlussklausel in Besonderen Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherung; Subsidiarität des Regressverzichts; Verjährungsfrist
| Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. März 2009 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rech... | Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Haftpflichtversicherer von Mietern Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in der Wohnung der Mieter am 4. Oktober 2004 entstandenen Brand verursacht wurden. Mietsachschäden sind in die Haftpflichtversicherung eing... | Die Revision der Klägerin führt zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. Dieses hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. in der zuerkannten Höhe hat.
I. Der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche in Ziffer 4.2 BBR steht... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058246&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100058247 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100127 | IV ZR 5/09 | Urteil | § 12 Abs 1 VVG, § 59 Abs 2 S 1 VVG, § 195 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 548 Abs 1 BGB, Nr 1.3.4.2 PrHPflVBB, § 4 Abs 1 S 6 Buchst 1 AHB | vorgehend OLG Koblenz, 5. Dezember 2008, Az: 10 U 1604/07, Urteil vorgehend LG Koblenz, 6. Dezember 2007, Az: 16 O 26/07, Urteil | DEU | Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Wohnungsmieters: Wirksamkeit des Ausschlusses der unter das Regressverzichtsabkommen fallenden Rückgriffsansprüche in den AGB des Haftpflichtversicherers; Verjährungsfrist für den Ausgleichsanspruch
| Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2008 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2007 wird insgesamt zurückgew... | Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten als Haftpflichtversicherer einer Mieterin Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in der Wohnung der Mieterin am 29. Dezember 2005 entstandenen Brand verursacht wurden. Mietsachschäden sind in die Haftpflichtversicheru... | Die Revision der Klägerin führt zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. Dieses hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. in der zuerkannten Höhe hat. Die Anschlussrevision der Beklagten hat keinen Erfolg.
I. 1. Das Berufungsgericht hat au... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058247&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100058249 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100218 | IX ZA 39/09 | Beschluss | § 290 Abs 1 Nr 1 InsO, § 290 Abs 1 Nr 2 InsO, § 290 Abs 1 Nr 3 InsO, § 290 Abs 1 Nr 4 InsO, § 290 Abs 1 Nr 5 InsO, § 290 Abs 1 Nr 6 InsO | vorgehend LG Duisburg, 5. November 2009, Az: 7 T 177/09, Beschluss vorgehend AG Duisburg, 24. Juni 2009, Az: 60 IK 38/09 | DEU | Restschuldbefreiung: Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten Restschuldbefreiungsantrag innerhalb von drei Jahren nach Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren; Versagung der Verfahrenskostenstundung ohne vorhergehende Restschuldbefreiungsversagung
| Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 5. November 2009 wird abgelehnt.
| I.
Auf einen Eröffnungsantrag der Schuldnerin vom Oktober 2007 lehnte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 18. Juni 2008 die Stundung der Verfahrenskosten ab, weil ein zweifelsfreier Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vorlag. Der Antrag auf Verfahrenseröffnung wurde mangels Masse abgewiesen. Der Versagun... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058249&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058250 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100121 | IX ZB 164/09 | Beschluss | § 233 ZPO, § 238 Abs 2 ZPO, § 574 Abs 2 ZPO, § 290 Abs 1 Nr 6 InsO, § 305 Abs 1 Nr 3 InsO | vorgehend LG Osnabrück, 22. April 2009, Az: 5 T 269/09, Beschluss vorgehend AG Nordhorn, 16. März 2009, Az: 7 IK 89/07, Beschluss vorgehend AG Nordhorn, 28. Oktober 2008, Az: 7 IK 89/07, Beschluss | DEU | Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
| Dem weiteren Beteiligten zu 2 wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.
Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 2 werden der Beschlus... | I.
Der weitere Beteiligte zu 2 (fortan nur noch: Beteiligter) hat gegen die Insolvenzschuldnerin eine zur Tabelle festgestellte Forderung von 74.153,23 €. Im Schlusstermin am 17. September 2008 hat er einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Schuldnerin habe im ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058250&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058251 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100121 | I ZB 74/08 | Beschluss | § 139 ZPO, § 295 Abs 1 ZPO, § 900 Abs 4 ZPO, § 185i GVollzGA | vorgehend LG Stuttgart, 5. September 2008, Az: 19 T 234/08, Beschluss vorgehend AG Nürtingen, 3. April 2008, Az: 33 M 1730/07 | DEU | Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
| Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. September 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.
Gegenstandswert: 1.500 €.
| I. Die Gläubigerin, die K., betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde.
In Ziffer 1 dieser Urkunde hat der Sicherungsgeber, eine Handelsgesellschaft mbH, „zugunsten der K. in Kö. - nachstehend die Gläubigerin genannt“ auf dem Pfandobjekt eine brieflose Grundschuld in Höhe von 1... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058251&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058259 | BGH | 4. Strafsenat | 20100128 | 4 StR 622/09 | Beschluss | § 21e Abs 3 S 1 GVG, § 338 Nr 1 StPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG | vorgehend LG Essen, 17. August 2009, Az: 26 KLs 42/09 - 71 Js 448/08, Urteil | DEU | Grundsatz des gesetzlichen Richters: Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter in einer Strafkammer
| 1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 2 c der Gründe des Urteils des Landgerichts Essen vom 17. August 2009 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens un... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Essen vom 22. Januar 2009 sowie unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058259&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058260 | BGH | 4. Strafsenat | 20100218 | 4 StR 633/09 | Beschluss | § 52 StGB, § 29 BtMG | vorgehend LG Dessau-Roßlau, 25. August 2009, Az: 8 KLs 8/09 - 631 Js 26735/08, Urteil | DEU | Betäubungsmittelhandel: Tateinheit beim Verkauf von angekauften Betäubungsmitteln
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. August 2009
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 18 Fällen verurteilt ist; die in den Fällen II.6. bis 31. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen kom... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058260&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058263 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100114 | IX ZR 153/07 | Beschluss | § 133 InsO, § 142 InsO, § 286 ZPO | vorgehend OLG Stuttgart, 1. August 2007, Az: 9 U 240/06, Urteil vorgehend LG Stuttgart, 15. November 2006, Az: 21 O 117/06 | DEU | Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und Vorsatzanfechtung
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.802,97 € festgesetzt.
| Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revi... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058263&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058271 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100218 | IX ZR 113/09 | Beschluss | § 178 Abs 3 InsO, § 179 Abs 2 InsO | vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 6. Mai 2009, Az: 7 U 129/08, Urteil vorgehend LG Potsdam, 3. Juli 2008, Az: 2 O 375/07 | DEU | Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Mai 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 48.739,17 € festgesetzt.
| Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO aufdeckt. Verfahrensgrundrechte der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz sind nicht verletzt. Das Berufungs... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058271&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058272 | BGH | 6. Zivilsenat | 20100126 | VI ZR 179/09 | Beschluss | § 823 Abs 1 BGB | vorgehend OLG Düsseldorf, 22. April 2009, Az: I-19 U 23/08, Urteil vorgehend LG Wuppertal, 19. Juni 2008, Az: 16 O 190/05 | DEU | Haftung des Endherstellers: Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler; Entlastungsbeweis bei einem durch einen "Ausreißer" des Zulieferers verursachten Schaden
| Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. April 2009 wird, soweit sie die Beklagte zu 2 betrifft, zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058272&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100058275 | BGH | 7. Zivilsenat | 20100128 | VII ZR 50/09 | Beschluss | § 531 Abs 2 ZPO, § 123 Abs 1 BGB, § 124 BGB, Art 103 Abs 1 GG | vorgehend OLG Düsseldorf, 20. Februar 2009, Az: I-22 U 135/08, Urteil vorgehend LG Duisburg, 2. Juli 2008, Az: 25 O 16/08 nachgehend OLG Düsseldorf, 29. Oktober 2010, Az: I-22 U 135/08, Urteil nachgehend BGH, 8. März 2012, Az: VII ZR 185/10, Beschluss | DEU | Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des Vertrages
| Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben.
Das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurüc... | I.
Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Werklohn und Abweisung ihrer Widerklage aus einem Vertrag über die Herstellung von drei Aufzugsanlagen.
Die Klägerin hat den Vertrag nach teilweiser Leistungserbringung aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, gekündigt.
Sie verlangt Zahlu... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058275&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058278 | BGH | 10. Zivilsenat | 20100209 | X ZR 82/07 | Urteil | § 651 S 3 BGB, § 337 HGB, § 381 Abs 2 HGB | vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 9. Mai 2007, Az: 6 U 198/06, Urteil vorgehend LG Dessau, 3. November 2006, Az: 3 O 92/05, Urteil | DEU | Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts
| Auf die Revision der Beklagten wird das am 9. Mai 2007 verkündete Urteil des 6. Senats des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Die Klägerin ist ein im Straßenbau tätiges Unternehmen, das dabei Straßenfräsmaschinen einsetzt, die auf Tiefladesattelaufliegern transportiert werden. Im Februar 2004 ließ sie sich von der Beklagten ein Angebot eines solchen dreiachsigen Aufliegers unterbreiten, der zum Transport einer bestimmten Fräsmaschine (W. W 10... | Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Parteien hätten einen Werkvertrag geschlossen. Der Schwerpunkt des Vertrags liege nicht auf kaufvertraglichen, sondern auf werkvertraglichen Elementen, da de... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058278&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100058324 | BGH | 12. Zivilsenat | 20100217 | XII ZB 46/10 | Beschluss | § 71 Abs 2 FamFG, § 71 Abs 3 FamFG, § 158 Abs 7 S 2 FamFG, § 158 Abs 7 S 3 FamFG | vorgehend OLG Frankfurt, 23. Dezember 2009, Az: 5 UF 316/09, Beschluss vorgehend AG Gießen, 4. November 2009, Az: 248 F 1132/09 | DEU | Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Familiensache: Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung der Vergütungspauschale gerichteten Rechtsbeschwerde
| Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 5. Senat für Familiensachen - vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG).
| Die vom Bezirksrevisor eingelegte - vom Beschwerdegericht zugelassene - Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft; im Übrigen ist sie indessen unzulässig.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bezirksrevisor gemäß §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 114 Abs. 3 Satz 2 FamFG vor dem Bundesgerichtshof überhaupt postulationsfähig ist. Vorausse... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058324&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058329 | BGH | 12. Zivilsenat | 20100217 | XII ZA 40/09 | Beschluss | § 1600 Abs 2 BGB, § 1600 Abs 4 S 1 BGB, § 114 ZPO | vorgehend OLG Dresden, 24. September 2009, Az: 21 UF 143/09 vorgehend AG Zwickau, 6. Februar 2009, Az: 10 F 351/07 | DEU | Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit ihm nicht zusammenlebenden Kind
| Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
| Der Antrag war zurückzuweisen, weil die von dem Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Vor allem hat das Berufungsgericht das Tatbestandsmerkmal der "sozial-familiären ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058329&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058519 | BVerwG | 4. Senat | 20100301 | 4 B 7/10 | Beschluss | § 31 Abs 2 BauGB | vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 11. November 2009, Az: 2 Bf 201/06, Urteil nachgehend BVerfG, 30. August 2010, Az: 1 BvR 974/10, Nichtannahmebeschluss | DEU | Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung
| Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.08.2010 - Az: 1 BvR 974/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.
| Die Beschwerde der Beigeladenen gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Viertel.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.
| Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladenen beimessen.
1. Die Beigeladenen pflichten dem Oberverwaltungsgericht darin bei, dass eine unwirksame Zustellung nach § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO nur dann als wirk... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058519&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100058521 | BVerwG | 8. Senat | 20100219 | 8 B 72/09 | Beschluss | § 1 Abs 8 Buchst a VermG | vorgehend VG Dresden, 24. Februar 2009, Az: 7 K 799/06, Urteil | DEU | Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots | Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2009 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren a... | Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da kein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die Beschwerde formuliert keine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Re... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058521&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058523 | BVerwG | 8. Senat | 20100301 | 8 B 87/09 | Beschluss | § 1 Abs 6 VermG | vorgehend VG Berlin, 29. April 2009, Az: 22 A 141.06, Urteil | DEU | Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist | Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Wert des Streitgegenstandes ... | Die Beschwerde, die sich allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft, hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor.
Die für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage,
ob die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058523&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058618 | BVerwG | 8. Senat | 20100301 | 8 C 48/09, 8 C 48/09 (8 C 12/08) | Beschluss | § 1 Abs 6 VermG | DEU | Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet | Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.07.2015 - 1 BvR 2700/11 - nicht zur Entscheidung angenommen.
| Die Anhörungsrüge der Kläger vom 9. Dezember 2009 gegen das Urteil des Senats vom 25. November 2009 - BVerwG 8 C 12.08 - wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
| Die Anhörungsrüge der Kläger hat keinen Erfolg.
Nach § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (Beschluss vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4; vgl. BFH, Beschluss vom 22. April 2009 - VI S 4/09 - juris, zu § 10 Abs. 3 Halbs. 2 FGO).
Nach § 152a... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058618&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058675 | BGH | 2. Strafsenat | 20100303 | 2 StR 427/09 | Urteil | § 261 StPO, § 267 Abs 5 StPO | vorgehend LG Fulda, 27. April 2009, Az: 17 Js 2710/07 KLs, Urteil | DEU | Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung
| Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 27. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf dreier, teils gemeinschaftlich begangener sexueller Nötigungen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft, deren Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt vertreten wird, mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmitt... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058675&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058676 | BGH | 1. Strafsenat | 20100223 | 1 StR 623/09 | Urteil | § 332 Abs 1 StGB, § 335 Abs 2 Nr 3 StGB | vorgehend LG Hildesheim, 6. April 2009, Az: 25 KLs 4242 Js 9579/09, Urteil | DEU | Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe
| Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. April 2009 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die durch dieses dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Von Rechts wegen
| 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in 140 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 41 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt und hiervon sechs Monate als vollstreckt erklärt. Die zu Ungunsten des Angeklagten einge... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058676&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058677 | BGH | 1. Strafsenat | 20100223 | 1 StR 627/09 | Beschluss | § 2 StPO, § 4 Abs 2 S 1 StPO, § 5 StPO | vorgehend LG Baden-Baden, 24. Juli 2009, Az: 3 KLs 313 Js 15983/08, Urteil | DEU | Verbindung zusammenhängender Strafsachen
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 24. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Re... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058677&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100058679 | BGH | 1. Strafsenat | 20100202 | 1 StR 635/09 | Urteil | § 19 S 3 TabStG, § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 374 AO, § 154 StPO, § 154a StPO | vorgehend LG Hagen (Westfalen), 9. Juli 2009, Az: 71 KLs 6 Js 101/08 (5/09), Urteil | DEU | Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung
| 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. Juli 2009
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen 1, 2, 3, 4, 6 und 7 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entfällt, insoweit wird die Angeklagte freigesprochen;
b) im Ausspruch über die Gesamtstraf... | Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und wegen Steuerhinterziehung in jeweils sechs Fällen sowie wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei und zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ihre auf die nicht näher ausgeführte... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058679&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058692 | BGH | 3. Strafsenat | 20100126 | 3 StR 442/09 | Beschluss | § 22 StGB, § 23 StGB, § 306a Abs 1 Nr 1 Alt 1 StGB, § 306a Abs 1 Nr 1 Alt 2 StGB, § 306b Abs 2 Nr 2 StGB | vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 8. Juni 2009, Az: 731 Js 59455/08 - 4 KLs 27/09, Urteil | DEU | Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes
| Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 8. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
| Das Landgericht hat die Angeklagten der besonders schweren Brandstiftung schuldig gesprochen und sie jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung des materiellen Rechts und beanstanden das Verfahren. Die Rechtsmittel haben mit von beiden An... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058692&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058693 | BGH | 3. Strafsenat | 20100114 | 3 StR 403/09 | Beschluss | § 231a Abs 2 StPO, § 231b Abs 2 StPO, § 177 StGB | vorgehend LG Hannover, 17. März 2009, Az: 70 a 16/07 - 6403 Js 70455/06, Urteil | DEU | Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Unterrichtung des von der Verhandlung ausgeschlossenen Angeklagten über die ergänzende Vernehmung der einzigen Belastungszeugin
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere S... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.
1. Das Urteil muss aufgehoben werden, weil das Landgericht es... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058693&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058694 | BGH | 3. Strafsenat | 20100119 | 3 StR 530/09 | Beschluss | § 102 StPO, §§ 102ff StPO, § 105 Abs 1 S 1 StPO | vorgehend LG Düsseldorf, 9. Juli 2009, Az: 12 KLs 17/09 - 60 Js 4971/08, Urteil | DEU | Durchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058694&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100058696 | BGH | 3. Strafsenat | 20100202 | 3 StR 558/09 | Beschluss | § 22 StGB, § 23 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO | vorgehend LG Duisburg, 29. Juli 2009, Az: 33 KLs 134 Js 65/08 - 6/09, Urteil | DEU | Versuchter Totschlag: Erforderliche Feststellungen zum Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen in Form von Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet. Das Rechtsmittel h... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058696&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058699 | BGH | 3. Strafsenat | 20100209 | 3 StR 11/10 | Beschluss | § 21 StGB, § 63 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 255 StGB | vorgehend LG Stade, 21. September 2009, Az: 10e KLs 112 Js 8956/09 (6/09), Urteil | DEU | Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch Genuss von Alkohol
| 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 21. September 2009 aufgehoben
a) im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur Beschaffenheit der bei der Tat verwendeten Schreckschusswaffe; im Übrigen bleiben die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen ... | Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen versuchter "schwerer räuberischer Erpressung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Ur... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058699&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058704 | BGH | 4. Strafsenat | 20100209 | 4 StR 660/09 | Beschluss | § 252 StPO | vorgehend LG Halle (Saale), 7. Oktober 2009, Az: 5 KLs 2/09 - 550 Js 208076/07, Urteil | DEU | Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstande... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058704&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058706 | BGH | 3. Strafsenat | 20100204 | 3 StR 8/10 | Beschluss | § 56 Abs 2 S 1 StGB | vorgehend LG Wuppertal, 12. August 2009, Az: 10 Js 1969/08 - 26 KLs 29/09, Urteil | DEU | Strafaussetzung zur Bewährung: Rechtsfehlerhafte Verneinung besonderer Umstände
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 12. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rech... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Weiter hat es den Verfall von 1.600 Euro angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058706&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058707 | BGH | 4. Strafsenat | 20100218 | 4 ARs 16/09 | Beschluss | § 9 Nr 2 IRG, § 42 Abs 1 IRG, Art 16 Abs 2 S 1 GG, Art 4 EuAuslfÜbkErgVtr POL, Art 10 EUAuslÜbk | vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 6. April 2009, Az: Ausl 33/08, Beschluss | DEU | Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
| Die Sache wird an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückgegeben.
| I.
Die Republik Polen hat der Bundesrepublik Deutschland einen Europäischen Haftbefehl des Landgerichts Zielona Gora vom 19. November 2007 übermittelt und um die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen M. zum Zwecke der Strafverfolgung ersucht. Diesem werden drei am 22. November 2000 in Polen begangene Straftaten ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058707&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058708 | BGH | 4. Strafsenat | 20100223 | 4 StR 438/09 | Beschluss | § 22 StGB, § 23 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 240 Abs 3 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB, § 138 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 Alt 1 BGB, § 817 S 2 BGB | vorgehend LG Halle (Saale) , 20. März 2009, Az: 507 Js 28958/06 - 23 KLs 30/07, Urteil | DEU | Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
| 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. März 2009
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten der versuchten Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind,
b) in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im ... | Das Landgericht hat die Angeklagten der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Den Angeklagten M. hat es deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten W. hat es eine Freiheitsstrafe von drei ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058708&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058710 | BGH | 4. Strafsenat | 20100225 | 4 StR 575/09 | Urteil | § 46a Nr 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB | vorgehend LG Paderborn, 18. August 2009, Az: 1 Ks 310 Js 62/09 - 28/09, Urteil | DEU | Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. August 2009 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
| Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfo... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058710&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058712 | BGH | 4. Strafsenat | 20100216 | 4 StR 586/09 | Beschluss | § 63 StGB, § 67b Abs 1 S 1 StGB, § 68b StGB, § 1896 BGB, §§ 1896ff BGB | vorgehend LG Berlin, 21. Juli 2009, Az: (503) 95 Js 1961/08 KLs (7/09), Urteil | DEU | Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Juli 2009 im Rechtsfolgenausspruch
a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
b) dahin ergänzt, dass d... | Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der Nötigung wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und - neben einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB - seine Unterbringung in einem psychiatrischen Kran... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058712&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058714 | BGH | 5. Strafsenat | 20100224 | 5 StR 23/10 | Beschluss | § 257c Abs 2 StPO | vorgehend LG Hamburg, 17. September 2009, Az: 619 KLs 9/09 - 6100 Js 71/09 - 2 Ss 4/10, Urteil | DEU | Strafverfahren: Revisionsrüge wegen Nichtverbescheidung des Antrags auf Pflichtverteidigerwechsel bei förmlicher Verständigung unter Mitwirkung des bisherigen Pflichtverteidigers
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. September 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zu den Verfahrensrügen 2 und 3:
Die Rüge, das Selbstleseverfahren sei unter Ve... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058714&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100058715 | BGH | 5. Strafsenat | 20100224 | 5 StR 13/10 | Beschluss | § 354 Abs 1 StPO, § 358 Abs 2 StPO | vorgehend LG Bremen, 21. Juli 2009, Az: 7 (27) KLs 17/08 - 320 Js 31738/08, Urteil | DEU | Gesamtstrafenbildung: Nachholung der unterbliebenen Festsetzung der Einzelstrafen durch das Revisionsgericht
| 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Juli 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass
a) als Einzelstrafen in den Fällen 10, 11 und 12 der Urteilsgründe jeweils eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren festgesetzt wird,
b) die vom Angeklagten ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in neun Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen dreifachen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit zweifacher aus... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058715&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058716 | BGH | 5. Strafsenat | 20100223 | 5 StR 27/10 | Beschluss | § 51 Abs 2 StGB, § 67 StGB, § 349 Abs 2 StPO | vorgehend LG Lübeck, 1. Oktober 2009, Az: 7 KLs 12/09, Urteil | DEU | Strafverurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe und Maßregelanordnung: Obsoletwerden der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 1. Oktober 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Die Anordnung des Teilvorwegvollzugs ist angesichts der gebotenen Anrechnung des Vollzugs von Untersuchungshaf... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058716&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100058717 | BGH | 5. Strafsenat | 20100224 | 5 StR 38/10 | Beschluss | § 257c Abs 4 S 3 StPO, § 358 Abs 2 S 1 StPO | vorgehend LG Bremen, 21. September 2009, Az: 61 KLs 903 Js 18785/09 - 3 AR 9/10, Urteil | DEU | Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführen einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.
1. Das L... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058717&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058721 | BGH | 5. Strafsenat | 20100223 | 5 StR 548/09 | Beschluss | § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 6 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO | vorgehend LG Hamburg, 25. August 2009, Az: 619 KLs 8/09, Urteil | DEU | Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über di... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat ferner 61 kg Kokain und ein Wohn... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058721&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058725 | BGH | 5. Zivilsenat | 20100211 | V ZB 167/09 | Beschluss | § 29 GBO, § 32 GBO, § 79 Abs 2 S 1 GBO vom 25.12.1993 | vorgehend OLG Rostock, 8. Oktober 2009, Az: 3 W 83/08, Beschluss vorgehend LG Rostock, 9. April 2008, Az: 2 T 80/08 | DEU | Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden Beurteilung einer streitigen Rechtsfrage durch ein anderes Oberlandesgericht
| Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.
| I.
Die Beteiligte zu 1, eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine private limited company nach englischem Recht ist, verkaufte im Jahr 2006 ein Trennstück sowie einen 1/3-Miteigentumsanteil an einem weiteren Trennstück des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes an den Beteiligten zu 2.... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058725&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058726 | BGH | 5. Zivilsenat | 20100128 | V ZB 2/10 | Beschluss | § 68 Abs 3 S 2 FamFG | vorgehend LG Koblenz, 30. November 2009, Az: 2 T 763/09, Beschluss vorgehend AG Westerburg, 1. Oktober 2009, Az: 7 XIV 11/09 B | DEU | Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Abschiebehaftanordnung
| Der Antrag des Betroffenen, ihm für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. November 2009 Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
| I.
Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger. Nach seiner Einreise nach Deutschland am 31. März 2008 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter. Der Antrag wurde von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 24. April 2009 abgelehnt. Der Betroffene war seit dem 15. Mai 2009 vollziehbar... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058726&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100058732 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100217 | IV ZR 312/07 | Urteil | § 32 Abs 1 ATV, § 32 Abs 4 ATV, § 33 Abs 2 ATV, § 33 Abs 4 ATV, § 78 Abs 1 VBLSa, § 78 Abs 2 VBLSa, § 79 Abs 2 VBLSa, § 79 Abs 4 VBLSa, § 307 Abs 1 S 2 BGB | vorgehend LG Karlsruhe, 5. Oktober 2007, Az: 6 S 14/07, Urteil vorgehend AG Karlsruhe, 13. April 2007, Az: 2 C 431/06, Urteil nachgehend BVerfG, 17. Dezember 2012, Az: 1 BvR 488/10, Nichtannahmebeschluss | DEU | Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung
| Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2007 insgesamt zurückgewiesen.
Die Revisio... | 1. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer ... | Nur die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
I. 1. Die Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte sind wirksam. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 Tz. 25 ff.) entschieden, dass die Satzung der Beklagten auc... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058732&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100058735 | BGH | 10a. Zivilsenat | 20100218 | Xa ZR 164/07 | Urteil | Art 6 Abs 1 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004 | vorgehend LG Darmstadt, 7. November 2007, Az: 7 S 119/07, Urteil vorgehend AG Rüsselsheim, 12. Juli 2007, Az: 3 C 1219/06 (32), Urteil | DEU | EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges
| Auf die Revision der Klägerin wird das am 7. November 2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Umfang der nachfolgenden Änderung des Ersturteils aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Juli 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim abgeändert:
Die Beklagte wird... | Die Klägerin verlangt von der beklagten Charterfluggesellschaft unter anderem eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeför... | Die nur wegen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung zulässige Revision hat in diesem Umfang teilweise Erfolg und führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Verurteilung der Beklagten. Im Übrigen ist die Revision als unzulässig zu verwerfen.
A. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 ZPO unzulässig, soweit die ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058735&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100058738 | BGH | 7. Zivilsenat | 20100114 | VII ZR 162/08 | Beschluss | § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 47 Abs 2 S 2 GKG | vorgehend BGH, 10. September 2009, Az: VII ZR 162/08, Beschluss vorgehend OLG München, 29. April 2008, Az: 18 U 3872/07, Urteil vorgehend LG München I, 20. Juni 2007, Az: 8 O 23330/05, Urteil | DEU | Streitwertbemessung bei Einführung eines nur die zeitliche Berechnung des Schadens erweiternden Hilfsantrags im Berufungsverfahren
| Die Gegenvorstellung der Rechtsanwälte Dr. Bü. und Dr. Ba. gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Senatsbeschluss vom 10. September 2009 wird zurückgewiesen.
| I.
Der Kläger berühmt sich einer Schadensersatzforderung gegen den Beklagten aus unerlaubter Handlung und positiver Vertragsverletzung. Er hat in erster Instanz beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 10 Mio. Euro zu verurteilen. Dazu hat er vorgetragen, dieser Schaden sei ihm als entgangener Gewinn in den Jahren 2000... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100058738&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059114 | BGH | 2. Strafsenat | 20100203 | 2 StR 368/09 | Urteil | § 27 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG | vorgehend LG Darmstadt, 13. Mai 2009, Az: 910 Js 14459/08 - 15 KLs Ss 283/09, Urteil | DEU | Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der Drogen
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bandenmäßigem Handeltreiben in nicht geringer Menge in zwei Fällen freigesprochen. Die auf die Überprüfung eines dieser Tatvorwürfe beschränkte und auf die Verletzung materiellen Rec... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059114&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059115 | BGH | 1. Strafsenat | 20100311 | 1 ARs 1/10 | Beschluss | § 138 Abs 1 StGB, § 138 Abs 2 StGB | vorgehend BGH, 13. Januar 2010, Az: 5 StR 464/09, Beschluss nachgehend BGH, 19. Mai 2010, Az: 5 StR 464/09, Urteil | DEU | Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
| Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.
| Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.
Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entge... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059115&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059116 | BGH | 1. Strafsenat | 20100224 | 1 StR 260/09 | Vorlagebeschluss | § 200 Abs 1 S 1 StPO, § 243 Abs 3 S 1 StPO, § 132 Abs 2 GVG, § 132 Abs 4 GVG | vorgehend BGH, 8. Dezember 2009, Az: 4 ARs 17/09, Beschluss vorgehend BGH, 25. November 2009, Az: 2 ARs 455/09, Beschluss vorgehend BGH, 17. November 2009, Az: 3 ARs 16/09, Beschluss vorgehend BGH, 28. Oktober 2009, Az: 5 ARs 53/09, Beschluss vorgehend BGH, 2. September 2009, Az: 1 StR 260/09, Beschluss vorgehend LG Ma... | DEU | Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
| Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Genügt, wenn einem Angeklagten eine große Zahl von Vermögensdelikten zur Last gelegt wird, die einem einheitlichen modus operandi folgen, der Anklagesatz den Anforderungen des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V... | I.
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten K. wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklagten M. wegen Betruges in 369 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059116&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059120 | BGH | 5. Strafsenat | 20100310 | 5 StR 503/09 | Urteil | § 6 Abs 1 Nr 2 StrEG, § 126a StPO | vorgehend LG Görlitz, 25. Februar 2009, Az: 230 Js 11469/08 - 2 KLs, Urteil | DEU | Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers
| 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 25. Februar 2009 werden verworfen.
2. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Entschädigungspflicht der Staatskasse für die in diesem Verfahren gege... | Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren den Antrag auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) abgelehnt und dem Beschuldigten für die Zeit seiner einstweiligen Unterbringung eine Entschädigung gewährt. Die hiergegen gerichteten, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützten Revisionen der ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059120&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059121 | BGH | 3. Strafsenat | 20100218 | 3 StR 568/09 | Urteil | § 66 Abs 1 Nr 3 StGB, § 223 StGB | vorgehend LG Düsseldorf, 12. August 2009, Az: 12 KLs 32/09 - 110 Js 2034/08, Urteil | DEU | Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters; Körperverletzung als Symptomtat
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. August 2009 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
| Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung zu einer "Freiheitsstrafe" von drei Jahren und sechs Monaten (Einzelstrafen von zwei Jahren sowie zwei Jahren und sechs Monaten) verurteilt sowie die Sicherungsverwahrung a... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059121&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059123 | BGH | 2. Strafsenat | 20100224 | 2 StR 509/09 | Urteil | § 66 Abs 1 Nr 3 StGB, § 66 Abs 4 S 3 StGB | vorgehend LG Mainz, 2. April 2009, Az: 3330 Js 23113/08 - 1 KLs, Urteil | DEU | Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten; symptomatischer Zusammenhang; Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 2. April 2009, soweit es den Angeklagten G. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter "gemeinschaftlicher" schwerer räuberischer Erpressung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Sachrüge allein dagegen, dass die Strafkammer von der Anordnung der Sicherungsverwahrung... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059123&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059124 | BGH | 2. Strafsenat | 20100226 | 2 StR 510/09 | Beschluss | § 22 StGB, § 23 StGB, § 52 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 StGB, § 244a StGB | vorgehend LG Köln, 3. Juli 2009, Az: 110 - 09/09 - 103 Js 18/08, Urteil | DEU | Wohnungseinbruchdiebstahl und versuchter schwerer Bandendiebstahl in Tateinheit
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Juli 2009, soweit es ihn und den Mitangeklagten K. anbelangt, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass beide Angeklagte im Fall Ziffer II.16. der Urteilsgründe des versuchten schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Wohnungseinbruchdiebst... | Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen (darunter der Fall Ziffer II.16.), gewerbsmäßiger Bandenhehlerei, gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen sowie Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie den nicht r... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059124&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059127 | BGH | 3. Strafsenat | 20100112 | 3 StR 436/09 | Beschluss | § 244 Abs 3 StPO, § 244 Abs 4 S 1 StPO, § 244 Abs 4 S 2 StPO, § 66 StGB | vorgehend LG Lübeck, 22. Juni 2009, Az: 7 KLs 9/09 - 704 Js 11607/07, Urteil | DEU | Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen
| 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22. Juni 2009 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen exhibitionistischer Handlungen (Fall II. 1. der Urteilsgründe) verurteilt worden ist.
Im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von 13 Sexualdelikten sowie wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten verurteilt, die Sicherungsverwahrung angeordnet und Entscheidungen im Adhäsionsverfahren getroffen. Die auf eine Beanstandung des Verf... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059127&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059128 | BGH | 3. Strafsenat | 20100119 | 3 StR 499/09 | Beschluss | § 64 StGB, § 67 Abs 2 S 2 StGB, § 67 Abs 2 S 3 StGB, § 67 Abs 5 StGB | vorgehend LG Wuppertal, 16. Juli 2009, Az: 30 KLs 10 Js 1993/08 - 32/08, Urteil | DEU | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Teilvorwegvollzug einer Parallelstrafe aus demselben Urteil
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2009 im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung dahin geändert, dass die Vollziehung von zwei Jahren vier Monaten und zwei Wochen aus beiden verhängten Freiheitsstrafen vor der Unterbringung des Angeklagten in der Entzi... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Strafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, die aufgrund einer der einbezogenen Strafen geleistete gemeinnützige Arbeit mit... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059128&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059129 | BGH | 3. Strafsenat | 20100204 | 3 StR 564/09 | Beschluss | § 261 StPO, § 211 StGB, § 212 StGB | vorgehend LG Hildesheim, 18. September 2009, Az: 12 Ks 17 Js 7092/09, Urteil | DEU | Lückenhafte Beweiswürdigung im Strafverfahren: Möglichkeit eines alternativen Handlungsablauf
| Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 18. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkamm... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg; denn die Beweiswürdigung des Landgerichts enthält eine rechtlic... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059129&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059158 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100224 | IV ZR 7/09 | Urteil | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 38 VBLSa, § 41 Abs 5 VBLSa | vorgehend OLG Karlsruhe, 16. Dezember 2008, Az: 12 U 208/08, Urteil vorgehend LG Karlsruhe, 27. Juni 2008, Az: 6 O 232/07 | DEU | Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
| Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Streitwert: bis 5.000 €
Von Rechts wegen
| Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ihm eine Witwerrente ohne Anwendung der Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 ihrer Satzung (VBLS) gewähren müsse.
1. Die Beklagte hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffen... | Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass die Ruhensvorschrift des § 41 Abs. 5 VBLS auf seine Witwerrente nicht angewendet werde. In ihrer Neufassung, nach der den Hinterbliebenen mindestens 35% der nach § 38 VBLS ermittelten Betriebsrente e... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059158&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100059159 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100311 | IX ZB 122/08 | Beschluss | § 63 InsO, § 64 InsO, § 10 InsVV, § 11 InsVV | vorgehend LG Kassel, 5. Mai 2008, Az: 3 T 399/07, Beschluss vorgehend AG Kassel, 19. April 2007, Az: 662 IN 180/06 | DEU | Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage
| Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5. Mai 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wir... | I.
Der weitere Beteiligte wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 19. Dezember 2006 zum mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das Insolvenzgericht ordnete unter anderem an, dass der Beteiligte das Unternehmen der Schuldnerin bis zur Entscheidung über die Eröffnu... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059159&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059162 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100311 | IX ZR 68/08 | Beschluss | § 203 BGB, § 212 Abs 1 Nr 1 BGB | vorgehend OLG Hamm, 26. Februar 2008, Az: 25 U 17/07, Urteil vorgehend LG Hagen (Westfalen), 21. Dezember 2006, Az: 4 O 152/06 | DEU | Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Mandanten durch Verhandlungen bzw. Anerkenntnis im Finanzgerichtsverfahren
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 69.697,00 € festgesetzt.
| Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
1. Das Berufungsgericht hat keinen von d... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059162&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059163 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100311 | IX ZR 2/08 | Beschluss | § 280 BGB, § 1573 Abs 5 BGB vom 02.01.2002 | vorgehend OLG Celle, 28. November 2007, Az: 3 U 94/07, Urteil vorgehend LG Bückeburg, 5. April 2007, Az: 2 O 246/06 | DEU | Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. November 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 113.414,63 € festgesetzt.
| Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rev... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059163&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059168 | BGH | 11. Zivilsenat | 20100223 | XI ZR 190/09 | Urteil | § 13 BGB, § 675a BGB, § 675d BGB, § 4 UKlaG, Art 7 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 7 Abs 2 EWGRL 13/93 | vorgehend OLG Frankfurt, 27. Mai 2009, Az: 17 U 7/09, Urteil vorgehend LG Frankfurt, 10. Dezember 2008, Az: 2/6 O 168/08 | DEU | Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
| Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
| Der Kläger ist ein auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierter Verbraucherschutzverband und als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte ist eine Sparkasse.
Der Kläger nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld und -haft zu unterlassen, Interessenten, ... | Die Revision ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.
A.
Die Revision ist unzulässig, soweit mit ihr der Antrag weiterverfolgt wird, die Beklagte zu verpflichten, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld und -haft zu unterlassen, Interessenten, die Verbraucher sind, die Einsichtnahme in ihr vollständiges Preis- und ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059168&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100059169 | BGH | 11. Zivilsenat | 20100223 | XI ZR 195/09 | Urteil | § 134 BGB, § 139 BGB, § 164 BGB, §§ 164ff BGB, Art 1 § 1 RBerG, § 1 RBerG, § 286 ZPO | vorgehend OLG Frankfurt, 20. Mai 2009, Az: 9 U 33/07, Urteil vorgehend LG Frankfurt, 30. März 2007, Az: 2/19 O 233/06 | DEU | Treuhändervermittelte finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Widerlegung der Vermutung für eine Selbstständigkeit einer Einzelvollmacht im Zeichnungsschein
| Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
| Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihm von der Beklagten zur Finanzierung einer wirtschaftlichen Immobilienfondsbeteiligung gewährt wurde.
Der Kläger wurde im November 1992 von einem Vermittler geworben, sich zwecks Steuerersparnis mit 50.000 DM an der im August 1991 gegründeten ... Fonds GbR (... | Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Frankfurt 2009, 789 ff. veröffentlicht ist, hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Zahlungsanspruch und die begehrt... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059169&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||
JURE100059170 | BGH | 12. Zivilsenat | 20100203 | XII ZB 177/09 | Beschluss | § 15a RVG vom 30.07.2009, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV | vorgehend OLG Celle, 10. September 2009, Az: 2 W 253/09, Beschluss vorgehend LG Lüneburg, 5. August 2009, Az: 5 O 148/09, Beschluss vorgehend LG Lüneburg, 2. Juni 2009, Az: 5 O 148/09, Versäumnisurteil | DEU | Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
| 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 2009 aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Lüneburg vom 5. August 2009 teilweise abgeändert und insgesamt... | I.
Die Klägerin begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Beklagten den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr.
Rechtspfleger und Oberlandesgericht haben die von der Klägerin für ihre erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nicht in voller Höhe berücksic... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059170&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059292 | BVerwG | 3. Senat | 20100308 | 3 B 8/10 | Beschluss | § 2 Abs 1 S 5 VZOG, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG | vorgehend VG Chemnitz, 14. Oktober 2009, Az: 4 K 837/07, Urteil | DEU | Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn
| Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
| Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 22. Mai 2007, mit dem unter teilweiser Rücknahme eines zu ihren Gunsten ergangenen Vermögenszuordnungsbescheides aus dem Jahr 1992 eine 8 ha große Teilfläche eines ihr seinerzeit zugeordneten ca. 54 ha große... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059292&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059413 | BVerwG | Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO | 20100304 | 20 F 14/09 | Beschluss | § 99 Abs 1 VwGO, § 15 Abs 1 BVerfSchG, § 15 Abs 2 BVerfSchG | DEU | Ermessensfehler bei Sperrerklärungen
| Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
| I
Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion "Die Linke", begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von der Antragsgegnerin umfassende Auskunft über die zu seiner Person erhobenen Daten. Das Bundesamt für Verfassung... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059413&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100059414 | BVerwG | Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO | 20100309 | 20 F 16/09 | Beschluss | § 99 Abs 1 S 2 VwGO | DEU | in-camera-Verfahren; Prüfungsmaßstab
| Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
| I
Die Antragstellerin, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion "Die Linke", begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von der Antragsgegnerin umfassende Auskunft über die zu ihrer Person erhobenen Daten. Das Bundesamt für Verfassung... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059414&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100059415 | BVerwG | 5. Senat | 20100305 | 5 B 7/10 | Beschluss | § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 28 BAföG | vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11. November 2009, Az: 12 BV 08.1293, Urteil | DEU | Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
| Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
| Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz (1.) und des Verfahrensfehlers (2.) stützt, hat keinen Erfolg.
1. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der geltend gemachten Divergenz zuzulassen.
Eine Divergenz ist gegeben, wenn das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Vor... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059415&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059594 | BGH | 12. Zivilsenat | 20100303 | XII ZB 109/09 | Beschluss | § 40 Abs 2 S 3 IntFamRVG vom 26.01.2005, § 40 Abs 2 S 4 IntFamRVG vom 17.12.2008, § 22 FGG, § 27 FGG, Art 111 Abs 1 FGG-RG, KiEntfÜbk Haag | vorgehend OLG Köln, 10. Juni 2009, Az: 21 UF 86/09, Beschluss | DEU | Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach altem Recht
| Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin als unstatthaft verworfen.
Der Antrag, für die Durchführung dieses Rechtsmittels Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechts... | Auf das Rechtsmittel findet noch das bis zum 31. August 2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung, weil das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 50/08 - Tz. 7, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Das von der Antragstelleri... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059594&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059596 | BGH | 1. Zivilsenat | 20100311 | I ZR 203/08 | Beschluss | § 6 Abs 2 Nr 6 UWG, Art 3a Abs 1 Buchst h EWGRL 450/84 | vorgehend OLG Köln, 28. November 2008, Az: 6 U 63/05, Urteil vorgehend BGH, 6. Dezember 2007, Az: I ZR 184/05, Urteil vorgehend OLG Köln, 14. Oktober 2005, Az: 6 U 63/05, Urteil vorgehend LG Köln, 25. Februar 2005, Az: 81 O 42/04, Urteil nachgehend BGH, 12. Mai 2010, Az: I ZR 203/08, Beschluss | DEU | Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
| Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. November 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen greifen nicht d... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059596&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100059600 | BGH | 4. Zivilsenat | 20100302 | IV ZB 15/09 | Beschluss | § 233 ZPO, § 519 ZPO | vorgehend LG Dessau-Roßlau, 11. März 2009, Az: 1 S 32/09, Beschluss vorgehend AG Dessau-Roßlau, 27. November 2008, Az: 4 C 373/07 | DEU | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der an ein falsches Gericht adressierten Berufungsschrift in der gemeinsamen Briefannahmestelle mehrerer Gerichte
| Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Streitwert: 1.681,82 €
| I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung aus einer Krankenversicherung in Anspruch.
Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. November 2008 ab. Das erstinstanzliche Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 26. Januar 2009 zugestellt. Gegen diese... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059600&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059603 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100311 | IX ZB 128/07 | Beschluss | § 1 Abs 2 Nr 1 S 3 InsVV, § 6 InsO, § 10 InsVV, § 11 Abs 1 S 2 InsVV vom 04.10.2004, § 11 Abs 1 S 3 InsVV vom 04.10.2004, § 19 Abs 2 InsVV | vorgehend LG Bochum, 14. Juni 2007, Az: 10 T 35/07, Beschluss vorgehend AG Bochum, 17. April 2007, Az: 80 IN 129/06 | DEU | Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen; Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen Nutzungsanspruchs
| Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 14. Juni 2007 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 23.927,55 € festgesetzt.
| Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig.
1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Seit Einlegung der Rechtsbeschwerde ist geklärt, dass nach § 19 Abs. 2 InsVV auf vorläufige Insolvenzverwaltungen, die vor dem 29. Dez... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059603&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059605 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100311 | IX ZB 82/08 | Beschluss | § 15a RVG vom 30.07.2009, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV | vorgehend OLG Frankfurt, 28. Februar 2008, Az: 18 W 62/08, Beschluss vorgehend LG Hanau, 4. Dezember 2007, Az: 9 O 628/06, Kostenfestsetzungsbeschluss | DEU | Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
| Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2008 aufgehoben.
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 4. Dezember 2007 abgeändert. Die von der Beklagten aufgrund des v... | I.
Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Höhe der von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten.
Das Landgericht Hanau hat im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Dezember 2007 die zu erstattenden Kosten auf 2.196,70 € festgesetzt. Dabei hat es die vom Kläger für seine Prozessbevollmächtigten ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059605&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059619 | BGH | Senat für Anwaltssachen | 20100208 | AnwZ (B) 67/08 | Beschluss | § 14 Abs 2 Nr 7 Halbs 1 BRAO | vorgehend Anwaltsgerichtshof Hamm, 14. Dezember 2007, Az: 1 ZU 87/07, Beschluss | DEU | Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
| Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlic... | I.
Der Antragsteller wurde am 26. Juni 1989 im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 17. September 2007 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059619&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059624 | BGH | 2. Strafsenat | 20100210 | 2 StR 503/09 | Urteil | § 211 StGB | vorgehend LG Gießen, 25. Juni 2009, Az: 5 Ks - 401 Js 2916/08, Urteil | DEU | Heimtückemord: Arglosigkeit des Opfers bei latenter Angst vor dem Täter
| 1. Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25. Juni 2009, soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt ist und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über di... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags sowie wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Gegen die Verurteilung wegen Totschlags richtet sich die mit der Sach... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059624&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059625 | BGH | 2. Strafsenat | 20100224 | 2 StR 577/09 | Urteil | § 261 StPO, § 211 StGB, § 212 StGB, § 224 StGB | vorgehend LG Frankfurt, 25. Mai 2009, Az: 5/8 KLs 6330 Js 231882/08 (21/08), Urteil | DEU | Tötungsvorsatz bei einer spontanen gravierenden Gewalthandlung im Zustand der erheblichen Alkoholisierung und affektiven Erregung
| Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt - Jugendkammer - vom 25. Mai 2009 im Fall 8 der Urteilsgründe sowie im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des R... | Das Landgericht hat den Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung in vier Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, des Raubs in Tateinheit mit Körperverletzung sowie der Bedrohung schuldig gesprochen und ihn deshalb unter Einbeziehung von drei früheren Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren v... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059625&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059626 | BGH | 4. Strafsenat | 20100223 | 4 StR 599/09 | Beschluss | § 147 StPO, § 338 Nr 8 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 475 StPO | vorgehend LG Saarbrücken, 28. Juli 2009, Az: 1 KLs 12/09 - 5 Js 495/08 - 2 AR 49 - 50/09, Urteil | DEU | Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Akteneinsicht
| 1. Auf die Revision des Angeklagten H.-J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors festgestellt hat, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Ansprüche Verletzter entgegenstehen und ein Ge... | Das Landgericht hat den Angeklagten H.-J. R. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner hat es festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Ansprüche Verletzter entgegenstehen und - hinsichtlich dieses Angeklagten - ein Geldbetrag von... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059626&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059629 | BGH | 4. Strafsenat | 20100216 | 4 StR 574/09 | Beschluss | § 176 StGB, § 176a StGB | vorgehend LG Bochum, 24. Juni 2009, Az: II-3 KLs 49 Js 7/08 - 11/09, Urteil | DEU | Sexueller Missbrauch von Kindern: Tatbegehung am 14. Geburtstag des Opfers
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall 1 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses verurteilt worden is... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses und wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren veru... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059629&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059631 | BGH | 4. Strafsenat | 20100225 | 4 StR 596/09 | Urteil | § 206a StPO, § 76 Abs 2 S 1 GVG | vorgehend LG Essen, 19. August 2009, Az: 25 KLs 27/09 - 85 Js 2688/07 - 6 Ss 505/09, Urteil | DEU | Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses: Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft besetzter Kammer
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 26. Februar 2009 eine gefährliche Körperverletzung (Fall III 2. der Urteilsgründe) zur Last gelegt... | Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit zum Zeitpunkt der Taten freigesprochen. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der Unterbringung des An... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059631&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059632 | BGH | 4. Strafsenat | 20100311 | 4 StR 22/10 | Urteil | § 267 Abs 5 S 1 StPO, § 46 Abs 1 S 2 StGB, § 46 Abs 2 S 2 StGB | vorgehend LG Frankenthal, 6. August 2009, Az: 5220 Js 43613/07 Jug KLs - 1 Ss 73/09, Urteil | DEU | Freispruch: Notwendigkeit von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten
| 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 6. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts we... | Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision.
Das - vo... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059632&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059845 | BGH | 3. Strafsenat | 20100309 | 3 ARs 3/10 | Beschluss | § 138 Abs 1 StGB, § 138 Abs 2 StGB | vorgehend BGH, 13. Januar 2010, Az: 5 StR 464/09, Beschluss nachgehend BGH, 19. Mai 2010, Az: 5 StR 464/09, Urteil | DEU | Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
| Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats steht Rechtsprechung des 3. Strafsenats nicht entgegen.
| 1. Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
"Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht."
Er hat deshalb bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob an entg... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059845&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059847 | BGH | 3. Strafsenat | 20100318 | 3 StR 426/09 | Beschluss | § 74 StPO, § 338 Nr 5 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO | vorgehend LG Itzehoe, 17. März 2009, Az: Jug 3 KLs 21/06 - 307 Js 22148/06 jug, Urteil | DEU | Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmi... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059847&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100059848 | BGH | 3. Strafsenat | 20100202 | 3 StR 527/09 | Beschluss | § 66 Abs 1 Nr 1 StGB, § 66 Abs 3 S 1 StGB, § 66 Abs 4 S 3 StGB, § 66 Abs 4 S 4 StGB | vorgehend LG Lüneburg, 10. Juni 2009, Az: 20 KLs - 5106 Js 9442/08 (19/08), Urteil | DEU | Sicherungsverwahrung: Berechnung der "Rückfallverjährung"
| 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision des Angeklagten ... | Das Landgericht hat die Angeklagten des Mordes schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten S. hat es eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die Sicherungsverwahrung angeordnet; den Angeklagten N. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059848&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059851 | BGH | 1. Strafsenat | 20100325 | 1 StR 52/10 | Beschluss | § 370 AO, § 4 Abs 1 S 2 TabStG | vorgehend LG München I, 6. November 2009, Az: 6 KLs 299 Js 36861/09, Urteil | DEU | Strafverfahren wegen Hinterziehung von Tabaksteuer: Anforderungen an die Steuerberechnung durch das Tatgericht
| Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. November 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059851&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | ||||||||||
JURE100059853 | BGH | 2. Strafsenat | 20100203 | 2 StR 550/09 | Beschluss | § 21 StGB, § 213 Alt 1 StGB, § 227 Abs 2 StGB | vorgehend LG Mühlhausen, 24. Juli 2009, Az: 120 Js 57075/08 - 1 Ks, Urteil | DEU | Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juli 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. Zwar ergibt sich aus den Urteilsgrün... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059853&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059868 | BGH | 4. Strafsenat | 20100223 | 4 StR 506/09 | Beschluss | § 22 StGB, § 23 StGB, § 315b Abs 1 Nr 3 StGB, § 315b Abs 2 StGB | vorgehend LG Neuruppin, 20. Juli 2009, Az: 21 KLs 359 Js 4016/09 - 8/09 - 5 AR 65/09, Urteil | DEU | Versuch eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Steinwurf von der Autobahn
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20. Juli 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig ist.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer d... | Das Landgericht hat den Angeklagten des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig gesprochen. Unter Einbeziehung des Urteils des Jugendschöffengerichts Neuruppin vom 3. April 2008 hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und gemäß § 5 Abs. 3 JGG ... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059868&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059869 | BGH | 4. Strafsenat | 20100309 | 4 StR 592/09 | Beschluss | § 52 StGB, § 263a StGB | vorgehend LG Essen, 24. August 2009, Az: 21 KLs 2/09 - 75 Js 32/08, Urteil | DEU | Konkurrenzen beim Computerbetrug
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. August 2009 dahin geändert, dass
a) der Angeklagte des Computerbetrugs in 46 Fällen und des Betrugs in vier Fällen schuldig ist und
b) die für die Taten I. 2. Ziffern 10, 14 bis 16, 30, 31, 33, 36, 39, 42, 44, 46, 48 bis 60, 62 bis 99, 1... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Computerbetrugs in 125 Fällen und wegen Betrugs in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf eine nicht ausgeführte Verfahrensrüge und die Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision des... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059869&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059870 | BGH | 4. Strafsenat | 20100309 | 4 StR 632/09 | Beschluss | § 22 StGB, § 23 StGB, § 121 Abs 1 Nr 1 StGB, § 121 Abs 1 Nr 2 StGB | vorgehend LG Hagen (Westfalen), 23. Juli 2009, Az: 52 KLs 3/09 - 400 Js 578/08, Urteil | DEU | Gefangenenmeuterei: Konkurrenz zwischen Vollendung und Versuch
| 1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 23. Juli 2009 hinsichtlich beider Angeklagter im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten der Gefangenenmeuterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind.
2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten M. und... | Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Gefangenenmeuterei in Tateinheit mit versuchter Gefangenenmeuterei und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einziehung weiterer Urteile zu Einheitsjugendstrafen von sieben Jahren (Angeklagter W.) bzw. sieben Jahren und neun Monaten (Angeklagter M.) verurteilt. Gegen das Urte... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059870&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059873 | BGH | 3. Strafsenat | 20100210 | 3 StR 560/09 | Beschluss | § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 25 Abs 1 StGB, § 27 StGB | vorgehend LG Duisburg, 1. September 2009, Az: 35 KLs 154 Js 894/08 (11/09), Urteil | DEU | Betäubungsmittelhandel: Täterschaftliche Beteiligung bei Verhandlungen über eine Betäubungsmittellieferung aus dem Ausland
| 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. September 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) im Fall II. 14. der Urteilsgründe;
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über ... | Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von 25 Betäubungsmittelstraftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf mehrere Verfahrensrügen und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059873&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059875 | BGH | 3. Strafsenat | 20100209 | 3 StR 17/10 | Beschluss | § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 74 Abs 2 Nr 2 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB | vorgehend LG Verden, 7. September 2009, Az: 7 KLs 8/09 - 104 Js 438/09, Urteil | DEU | Schwerer Raub bei Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe; Voraussetzungen der Dritteinziehung und der Einziehung des Erlangten bei mehreren Tatbeteiligten
| 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. September 2009 aufgehoben, soweit die Angeklagten in den Fällen II. 1. bis 6. und 8. der Urteilsgründe verurteilt worden sind; jedoch bleiben in den Fällen II. 1. bis 6. der Urteilsgründe die bisherigen Feststellungen insgesamt und im ... | Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer räuberischer Erpressung in fünf Fällen, wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und wegen Verabredung einer schweren räuberischen Erpressung, den Angeklagten F. wegen schwerer räuberischer Erpressung in vier Fällen, wegen versuchter schwerer räuberischer E... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059875&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059894 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100311 | IX ZB 94/07 | Beschluss | § 27 AVAG, Art 38 Abs 1 EGV 44/2001 | vorgehend OLG Dresden, 24. April 2007, Az: 3 W 594/06, Beschluss vorgehend LG Zwickau, 30. März 2006, Az: 2 O 479/06, Beschluss | DEU | Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung
| Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. April 2007 wie folgt geändert: Der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 30. März 2006 wird insgesamt aufgehoben.
Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Tribunale ... | I.
Die Antragstellerin (im Folgenden auch: Gläubigerin) erhob im Jahr 1998 in Italien Zahlungsklage gegen die Antragsgegnerin (im Folgenden auch: Schuldnerin). Mit einem am 6. September 2005 für vollstreckbar erklärten, nicht rechtskräftigen Urteil vom 2. Mai 2005 verurteilte der Tribunale civile di Prato die Schuldner... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059894&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059895 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100318 | IX ZR 111/08 | Beschluss | § 130 Abs 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO, § 1274 Abs 2 BGB | vorgehend OLG Frankfurt, 29. April 2008, Az: 11 U 18/07 (Kart), Urteil vorgehend LG Frankfurt, 17. April 2007, Az: 2/3 O 74/06 | DEU | Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 192.528,75 € festgesetzt.
| Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt.
Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen sind entweder geklärt oder nicht entscheidungserheblich.
1. Die Kontokorrentabrede zwi... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059895&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059897 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100318 | IX ZR 192/08 | Beschluss | § 675 BGB | vorgehend OLG München, 17. September 2008, Az: 15 U 1895/08, Urteil vorgehend LG Ingolstadt, 28. November 2007, Az: 4 O 2541/04, Urteil | DEU | Beratungspflicht des Steuerberaters: Eingeschränkte Warnpflicht bei anderweitiger fachkundiger Beratung in außerhalb des Auftrages liegenden Fragen
| Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 116.582,42 € festgesetzt.
| Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Das Berufungsgericht hat in zulassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein eingeschränktes Mandat der Be... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059897&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059898 | BGH | 9. Zivilsenat | 20100204 | IX ZR 32/09 | Beschluss | § 130 InsO, § 131 Abs 1 InsO | vorgehend LG Mühlhausen, 15. Januar 2009, Az: 1 S 161/08, Urteil vorgehend AG Nordhausen, 26. Juni 2008, Az: 22 C 76/08 | DEU | Insolvenzanfechtung: Positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei Lohnrückständen
| Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 15. Januar 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 12. April 2010 Stellung zu nehmen.
Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2.387,37 € festgesetzt... | Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.
So verhält es sich hier.
1. Zulassungsvoraus... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059898&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||
JURE100059899 | BGH | 7. Zivilsenat | 20100325 | VII ZR 160/09 | Beschluss | § 138 BGB, § 632 BGB, § 2 Nr 3 Abs 2 VOB B, § 2 Nr 5 VOB B | vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 11. August 2009, Az: 5 U 899/05, Urteil vorgehend LG Erfurt, 23. August 2005, Az: 3 O 1867/02 | DEU | Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision z... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059899&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public | |||||||||||
JURE100059900 | BGH | 8. Zivilsenat | 20100210 | VIII ZR 222/09 | Versäumnisurteil | § 305c Abs 1 S 1 BGB, § 307 BGB, § 535 BGB, § 28 BVO 2 | vorgehend LG Berlin, 28. Juli 2008, Az: 67 S 325/07, Urteil vorgehend AG Spandau, 5. Oktober 2007, Az: 3 C 257/07, Urteil | DEU | Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster
| Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 28. Juli 2008 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 5. Oktober 2007 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten - abgeändert, soweit der Beklagte verurteilt wo... | Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in B..
Der Formularmietvertrag enthält unter anderem folgende Klauseln:
§ 4 Nr. 6:
Schönheitsreparaturen trägt der ... Mieter (vgl. § 13).
§ 13 Nr. 1 Satz 1:
Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Dec... | Die Revision hat Erfolg.
Über die Revision des Beklagten ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer... | http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jb-JURE100059900&psml=bsjrsprod.psml&max=true | Deutschland | deutsch | BMJV | public |
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